§ 24 Sozialrecht

A. Sozialleistungen und Regress im Überblick

I. Systematik des Sozialrechts

Rz. 1

Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG gebietet es dem Gesetzgeber, den sozialen Rechten und Bedürfnissen der Bürger zu entsprechen. Diese Rechte sind im Wesentlichen in den Sozialgesetzbüchern I bis XII und XIV kodifiziert worden. Dabei bildet das SGB I den allgemeinen Teil dieses Regelungskomplexes und legt die Grundsätze der folgenden Bücher des SGB fest. Nach § 1 SGB I soll das Recht des Sozialgesetzbuchs zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es enthält eine Beschreibung der Leistungen und der Leistungssysteme (§§ 11 ff. SGB I), allgemeine Grundsätze (§§ 30 ff. SGB I) sowie Grundsätze des Leistungsrechts (§§ 38 ff. SGB I) und regelt allgemeine Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I). Das verfahrensrechtliche Gegenstück dazu bildet das SGB X, welches das allgemeine Sozialleistungsverfahren und den Sozialdatenschutz regelt. Das SGG bildet die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens, insbesondere den prägenden Aspekt der Amtsermittlung, ab.

Rz. 2

Das SGB II regelt die Grundsicherung für Arbeitslose (Bürgergeld). Das Gesetz soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 SGB II) und kombiniert dazu Hilfeleistungen mit Maßnahmen der Arbeitsförderung. Das SGB III enthält zweierlei Regelungen. Auf der einen Seite wird mit der Arbeitslosenversicherung ein beitragsfinanziertes Vorsorgesystem geschaffen. Andererseits regelt ein zweiter Teil des SGB III zahlreiche Arbeitsmarktinstrumente zur aktiven Arbeitsförderung. Diese sind wiederum der sozialen Förderung zuzuordnen und somit steuerfinanziert.

Rz. 3

Die Regelungen über die Sozialversicherungen werden durch das SGB IV eingeleitet, welches ...