§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 8. Muster zum Sozialplan

Dr. Detlef Grimm, Dr. Stefan Freh

Rz. 1022

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Muster 2.76: Sozialplan

Sozialplan

zwischen

der _________________________

– nachfolgend "Gesellschaft" genannt –

und _________________________

§ 1 Geltungsbereich

(1) Vorbehaltlich nachfolgendem § 2 gilt dieser Sozialplan für alle Arbeitnehmer (m/w/d – nachfolgend aus Gründen der Lesbarkeit einheitlich: Arbeitnehmer) des Betriebs _________________________ der Gesellschaft, soweit sie von personellen Maßnahmen infolge der Betriebsänderung gemäß dem Interessenausgleich vom _________________________ betroffen sind oder betroffen sein werden.

(2) Dieser Sozialplan gilt nicht für

▪	Leitende Angestellte gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG
▪	Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung oder während der ersten sechs Monate des Anstellungsverhältnisses endet
▪	Arbeitnehmer, die aufgrund nicht von der Gesellschaft veranlasster Eigenkündigung oder Aufhebungsvereinbarung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden^{^[2527]}
▪	Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgrund krankheits- oder verhaltensbedingter ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung oder einer aus diesem Grunde abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung endet
▪	Arbeitnehmer, die vertragswidrig vor Ablauf der für sie geltenden Kündigungsfrist oder vertragswidrig vor dem vereinbarten Austrittsdatum ausscheiden
▪	Arbeitnehmer, die wegen Erwerbsunfähigkeit aus dem Betrieb ausscheiden^{^[2528]}
▪	Arbeitnehmer, die spätestens nach Ablauf der für sie maßgeblichen Kündigungsfrist oder innerhalb von _________________________ Monaten nach diesem Zeitpunkt ohne Abschläge Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen können^{^[2529]}

§ 2 Abfindung

(1) Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis infolge der in vorstehendem § 1 beschrieben Betriebsänderung beendet wird, erhalten...

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