§ 2 Handels- und Unternehmensregister / II. Gegenstände der registerlichen Publizität

Prof. Dr. Alexander Krafka, Prof. Dr. Sabine Otte

Rz. 38

Die mit den Mitteln des Registerrechts offenzulegenden Gegenstände unterliegen grds. einem numerus clausus. In besonderem Maße gilt dies für die in das Register einzutragenden Rechtstatsachen, da i.S.e. effektiven Registerführung vermieden werden muss, dass durch die Aufnahme einer Vielzahl von Informationen das gesamte Registerblatt aufgrund einer hierdurch eintretenden Unübersichtlichkeit an Aussagekraft verliert.^{^[35]} Entsprechend besteht Einigkeit darüber, dass nur solche Umstände im Register eingetragen werden können, für welche die Rechtsordnung die Eintragung voraussetzt oder wenn mit der Eintragung bzw. ihrem Unterbleiben Rechtswirkungen verbunden sind.^{^[36]}

Hinweis

Naturgemäß ist die Gesetzeslage Ausgangspunkt bei der Beantwortung der Frage, welche Tatsachen in das Register einzutragen sind. Der leitende Gedanke ist dabei, dass das Handelsregister nur die für den Rechtsverkehr wichtigen Rechtsverhältnisse der Kaufleute und Handelsgesellschaften offenlegen soll und kann. Entsprechend dürfen nur die Tatsachen und Rechtsverhältnisse in das Handelsregister eingetragen werden, für deren Eintragung ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht.^{^[37]} Angesichts der begrenzten Ressourcen an Informationsvermittlung und unter Berücksichtigung der ebenso eingeschränkten Aufnahmekapazität der potenziell Einsichtnehmenden kann Aufgabe des Registers nicht sein, sonstige Rechtsverhältnisse der Unternehmer und Unternehmen darzustellen, insb. nicht solche internen Verhältnisse, die weder auf die Vertretungs- noch auf die Haftungslage des jeweils eingetragenen Rechtsträgers Einfluss haben.

Rz. 39

Allerdings ist damit noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob nicht in einzelnen Ausnahmefällen bestimmte Tatsachen und Rechtsverhältnisse auch ohne entsprechende ausdrück...

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