§ 2 Die Grundlagen des RVG / 2. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 4a RVG)

Rz. 26

Das anwaltliche Standesrecht erklärt es in § 49b Abs. 1 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) grundsätzlich für unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als im RVG vorgesehen sind. Die Vorschriften des RVG über Gebühren und Auslagen schreiben also die jeweilige Mindestvergütung vor, die in der Regel nicht unterschritten werden darf. Das Unterbieten dieser Mindestvergütung ist nicht nur standeswidrig, sondern kann auch als unlauterer Wettbewerb gelten. Nur bei besonderen Umständen im Einzelfall (§ 49b Abs. 1 S. 2 BRAO) und in den gesetzlich bestimmten Fällen darf die Mindestvergütung unterschritten werden (siehe Rdn 20 ff.).

Rz. 27

Eine Vereinbarung, durch die die Höhe der Vergütung vom Ausgang der Sache oder vom sonstigen Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, also die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, ist grundsätzlich unzulässig (§ 49b Abs. 2 S. 1 BRAO) – außer bei den im RVG ausdrücklich bestimmten Fällen.

Nur unter den in § 4a Abs. 1 RVG genannten Voraussetzungen ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässig. Demnach darf ein Erfolgshonorar lediglich in bestimmten Fällen vereinbart werden: