§ 18 Unternehmensbeteiligungen im Familienrecht / a) Reales Einkommen

Rz. 267

Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit sind sämtliche erzielten Einkünfte des Verpflichteten zu berücksichtigen, auch solche, die nicht eheprägend waren, oder solche, die auf überobligatorischer Erwerbstätigkeit beruhen.^[651] Bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit erfolgt allerdings entsprechend § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Abwägung nach Treu und Glauben unter Billigkeitsgesichtspunkten nach den Umständen des Einzelfalls.^[652]

Rz. 268

Das maßgebliche Einkommen des Verpflichteten bestimmt sich nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen abzgl. seiner sonstigen Verpflichtungen.^[653] Bei den Erwerbsverhältnissen ist das bereinigte Nettoeinkommen maßgeblich, so dass insb. Steuern und Sozialabgaben, aber auch berufsbedingte Aufwendungen in Abzug gebracht werden können. Der Steuervorteil aus einer Wiederverheiratung (Splittingvorteil) ist im Verhältnis zu dem geschiedenen Ehegatten grds. kein unterhaltspflichtiges Einkommen, da ein solcher Steuervorteil ausschließlich der neuen Ehe eingeräumt wird und nicht dem geschiedenen Ehegatten zugutekommen soll.^[654] Es ist daher ein fiktives Einkommen so zu bilden, als wäre der Unterhaltspflichtige nach Steuerklasse I zu veranlagen.^[655] Ggf. ist ein Realsplitting zu berücksichtigen.^[656] Damit ergeben sich z.T. erheblich niedrigere Unterhaltsbeträge für den geschiedenen Ehegatten.

Wird der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten aber wegen eines hinzugekommenen weiteren Unterhaltsberechtigten (neuer Ehegatte) – auf der Leistungsebene – i.R.d. Billigkeitsabwägung gem. § 1581 BGB nach der sog. Dreiteilungsmethode berechnet, ist der Splittingvorteil als unterhaltsrechtliches Einkommen zu erachten, weil in diesem Fall das gesamte unterhaltsrelevante Einkommen aller Beteiligten einzubeziehen ist.^[657]