§ 18 Unternehmensbeteiligungen im Familienrecht / a) Eheliche Lebensverhältnisse

Rz. 231

Entscheidend sind die Lebensverhältnisse, welche für die Ehe prägend waren. Aufgrund der Rspr. des BGH und der gesetzlichen Änderungen durch die Unterhaltsrechtsreform, insb. des § 1578b BGB und der gesteigerten Erwerbsobliegenheiten in § 1574 BGB ist mit dem Unterhaltsanspruch heute keine Lebensstandsgarantie mehr verbunden. Konkret zu ermitteln ist die Einkommens- und Vermögenslage beider Ehegatten,^[568] welche die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben. Somit sind die ehelichen Lebensverhältnisse für beide Ehegatten gleich. Es soll ein Lebensstandard nach einem objektiven Maßstab entscheidend sein, wie er vom Standpunkt eines vernünftigen Beobachters nach dem sozialen Status der Ehegatten i.d.R. gewählt wird, so dass sowohl eine verschwenderische als auch eine übertrieben sparsame Lebensführung außer Betracht bleiben.^[569]

Rz. 232

Daher ist insb. das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen der Parteien zu bestimmen. Dafür ist das ganze verfügbare Familieneinkommen zu berücksichtigen.^[570] Für die Ermittlung des Bedarfs ist zu unterscheiden, ob das Einkommen prägend war oder nicht.

Rz. 233

Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zählen hauptsächlich

aber auch sonstige Einkünfte wie sozialstaatliche Leistungen oder Sachbezüge, soweit es sich nicht um subsidiäre Sozialleistungen handelt.^[571]

Rz. 234

Nach der Rspr. des BGH hat aber auch die Familienarbeit durch Kinderbetreuung oder Hausarbeit die Ehe geprägt.^[572] Deren Wert spiegelt sich in dem Einkommen wider, das derjenige Ehegatte, der Familienarbeit leistet, nach der Scheidung durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erzielt. Auch dieses Einkommen ist daher eheprägend. Problematisch ist oft die Bemessung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und unt...