§ 17 Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung nach ZPO im ERV / 1. Gesetzliche Vorgaben – Gerichtsvollziehervollstreckung

Sabine Jungbauer, Dipl.-Ing. Werner Jungbauer

Rz. 38

§ 753 Abs. 4 und 5 ZPO regeln die Möglichkeit sowie die Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente bei der Gerichtsvollziehervollstreckung:

Zitat

(4) 1Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. 2Für das elektronische Dokument gelten § 130a, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. 3Die Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz 2 besondere technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in Zwangsvollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher bestimmen.

(5) § 130d gilt entsprechend.

Rz. 39

Die ERVV,^{^[26]} deren Ermächtigungsgrundlage § 130a Abs. 2 ZPO darstellt, gilt nach § 753 Abs. 4 S. 2 ZPO unmittelbar auch für Vollstreckungsaufträge; ebenso die 2. ERVB 2022,^{^[27]} soweit nicht vom Gesetzgeber Formulare vorgegeben sind. Denn gem. § 1 Abs. 2 ERVV gehen besondere bundesrechtliche Vorschriften über die Übermittlung elektronischer Dokumente und strukturierter maschinenlesbarer Datensätze der ERVV vor, soweit sie Vorschriften enthalten, die von der ERVV abweichen; dies betrifft insbesondere die in der ZV verwendeten Formulare nach § 4 Abs. 1 S. 2 GVFV sowie § 4 Abs. 2 ZVFV,^{^[28]} aber auch das Einlieferungsverfahren in das Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisregister beim Zentralen Vollstreckungsgericht.

Rz. 40

Zu unterscheiden sind bei der Frage der Anwendbarkeit der ERVV/ERVB natürlich auch

▪	Vollstreckungsaufträge, für die die GVFV gilt, von solchen,
▪	für die die GVFV nicht gilt.

Rz. 41

Die GVFV gilt z.B. nicht:

▪	bei reinen Zustellungsaufträgen (Modul D k...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen