§ 15 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren bei Entzug d ... / 1. Der Umfang der Anfechtung des Urteils durch Revision

Rz. 48

Durch die Revisionsanträge muss unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, inwieweit das Urteil angefochten wird.^[35]

Rz. 49

Wichtig ist zu beachten, dass die Revisionsgründe, soweit eine Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 StPO) geltend gemacht wird, gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nur bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erklärt werden können. Demgegenüber können Ausführungen zur Sachrüge (§ 344 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 StPO) bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts nachgeschoben werden. Insoweit genügt innerhalb der Frist grundsätzlich die bloße Erklärung: "Gerügt wird die Verletzung sachlichen Rechts".^[36]

Rz. 50

Die Revision kann auch begründet werden mit der Aufklärungsrüge als einer Unterart der Verfahrensrüge. Wird eine solche Rüge erhoben, so muss der Beschwerdeführer darlegen, welche Tatsachenermittlung das Gericht rechtsfehlerhaft unterlassen hat.^[37]

Rz. 51

Kritisch ist, ob eine Revision auf die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB beschränkt werden kann. Eine isolierte Anfechtbarkeit wird überwiegend verneint, wenn die der Strafzumessung zugrunde liegenden Tatsachen zugleich auch eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Erlaubnisentziehung bilden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis mit Charaktermängeln begründet wird.^[38] Zu prüfen ist daher stets, ob die Beschränkung zu inneren Widersprüchen des Urteils führen könnte.^[39] Werden die Tatsachen, auf die die Entziehung der Fahrerlaubnis gestützt wird, mit der Revision nicht angegriffen, sondern nur deren Bewertung, ist eine entsprechende Revisionsbeschränkung zulässig,^[40] wobei diese Ausführungen entsprechend für die Berufungsbeschränkung gelten.

Rz. 52

Gerade in Verkehrssachen ist darauf zu achten, dass bei den Tatsacheninstanzen ...