§ 15 Familienrecht / bb) Leistungsunfähigkeit des Schuldners

Rz. 189

Meint ein Elternteil, den verlangten Unterhalt nicht zahlen zu können, muss er dies gemäß § 1603 BGB nachweisen. Gegenüber einem minderjährigen Kind besteht allerdings eine gesteigerte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB, sodass unter Berücksichtigung auch des Arbeitszeitgesetzes^[295] ggf. Überstunden zu leisten sind,^[296] eine zusätzliche Erwerbstätigkeit – auch Gelegenheits- oder Aushilfstätigkeit – aufgenommen werden muss^[297] oder der Vermögensstamm einzusetzen ist;^[298] dass all dies nicht möglich ist, muss also vom Schuldner ebenfalls vorgetragen und bewiesen werden.^[299] Dem vollschichtig arbeitenden Schuldner kann in der Regel nicht vorgehalten werden, er verletze seine gesteigerte Erwerbspflicht, wenn er nicht zusätzlich noch eine Nebentätigkeit ausübe.^[300] Wenn es um die Frage geht, ob eine bundesweite Arbeitssuche oder eine Zusatztätigkeit verlangt werden kann, sind auch die persönlichen Bindungen des Schuldners zu berücksichtigen, insbesondere die Möglichkeit zum Kontakt mit seinen Kindern.^[301]