§ 15 Betriebsaufspaltungen / II. Probleme des Wegzugs bei bestehender inländischer typischer Betriebsaufspaltung

Rz. 263

Besteht eine typische Betriebsaufspaltung im Inland und ist ein Wegzug des inländischen Besitzeinzelunternehmers geplant, drohte nach der Rechtslage vor dem SEStEG durch Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht eine Betriebsaufgabe mit voller Gewinnrealisierung. Dies folgte aus dem sog. finalen Betriebsaufgabebegriff. Nur dann, wenn die Begründung einer inländischen Betriebsstätte des Besitzunternehmens i.S.d. § 12 AO (feste Geschäftseinrichtung) oder durch Bestellung eines ständigen Vertreters gem. § 13 AO gelang, konnte die Gewinnrealisierung vermieden werden. Der BFH entschied unter Aufgabe seiner langjährigen Rspr. mit Urt. v. 28.12.2009:^[520] Die Verlegung des Betriebs eines selbstständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führe auch dann nicht mehr zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt seien. Der Gesetzgeber hat hierauf mit der rückwirkenden Einführung des § 16 Abs. 3a EStG reagiert.

Rz. 264

Da Anteile an der Betriebs-GmbH zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens zählten, hatte die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG (vor und nach dem SEStEG) für die inländische Betriebsaufspaltung (inländisches Grundstück mit inländischer Betriebs-GmbH) keine Relevanz. Durch die Aussagen des BFH in den Urteilen I R 99/08 und I R 95/10 ist geklärt, dass ein deutsches abkommensrechtliches Besteuerungsrecht über Art. 7 OECD-MA mangels einer inländischen Betriebsstätte im Sinne des Abkommens nicht besteht. Es kommt für Wegzüge zur Entstrickung des Betriebsvermögens des Besitzunternehmens gem. § 16 Abs. 3a EStG. Für Betriebsaufspaltungen, die vor dem 29.6.2013 begründet wurden, in denen d...