§ 13 Verschulden bei Vertragsschluss / I. Haftung für Verhandlungsgehilfen (§ 278 BGB)

Rz. 1

Diejenigen Personen, die gem. § 311 Abs. 2 BGB Vertragsverhandlungen aufnehmen, einen Vertrag anbahnen oder ähnliche geschäftliche Kontakte knüpfen, auch wenn diese nicht auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet sind,^[1] haben schuldhafte Pflichtverletzungen der von ihnen eingeschalteten Verhandlungsführer und -gehilfen in dem gesetzlichen Schuldverhältnis der Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo – c.i.c.) gem. § 278 BGB wie eigenes Verschulden zu vertreten.^[2] Dies setzt voraus, dass aus der Sicht eines Außenstehenden das Verschulden des Verhandelnden ein Verhalten betrifft, das in einem unmittelbaren inneren Sachzusammenhang mit dem ihm zugewiesenen Aufgabenkreis steht.^[3]

Rz. 2

Grds. richten sich Pflichten und Sorgfaltsmaßstab eines solchen "Erfüllungsgehilfen" nach der Stellung des hinter ihm stehenden Geschäftsherrn; dessen Sorgfaltspflichten können jedoch nach dem Schutzzweck des § 278 BGB verstärkt werden durch einen Verhandlungsgehilfen, der mit besonderer Fachkunde, die der Geschäftsherr selbst nicht hat, um persönliches Vertrauen wirbt.^[4]

Rz. 3

Ob der Geschäftsherr für das Verhalten des Gehilfen einstehen muss, entscheidet letztlich eine wertende Beurteilung der tatsächlichen Umstände im Einzelfall; dafür kommt es nicht darauf an, ob der Hilfsperson Vertretungsmacht eingeräumt wurde.^[5] Eigenmächtiges oder strafbares Handeln schließt eine Haftung des Geschäftsherrn grds. nicht aus.^[6]