§ 13 Konzernrecht / 1. Sitz im Inland

Rz. 90

§ 319 Abs. 1 AktG schreibt vor, dass die Hauptgesellschaft ihren Sitz im Inland haben muss. Diese Voraussetzung gilt auch für die einzugliedernde Gesellschaft. Dies ist insoweit eine zwingende Voraussetzung, weil andernfalls nicht das deutsche Recht auf die einzugliedernde Gesellschaft Anwendung fände.^[247]

Das Sitzerfordernis ist erfüllt, wenn der Satzungssitz (§ 5 AktG) im Inland liegt.^[248] Der Verwaltungssitz kann im Ausland liegen.^[249] Es wird überwiegend die Ansicht vertreten, eine Eingliederung in eine (Haupt-)Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die strukturell der deutschen AG vergleichbar ist, sei jedenfalls dann zulässig, wenn die Regelungen über den Gläubiger- und (bei der Mehrheitseingliederung) Minderheitenschutz im Ausland denen des deutschen Rechts vergleichbar seien,^[250] was angesichts der Vereinheitlichung und Rechtsangleichung auf EU-Ebene kaum außer Frage stehen kann. Anknüpfungspunkt ist die Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV), deren Anwendungsbereich nach dem Verständnis des EuGH sehr weit gefasst ist. So fallen hierunter alle Maßnahmen, die den Zugang zu einem anderen Staat als dem Sitzstaat der Gesellschaft als Voraussetzung haben, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen oder auch nur erleichtern. Darunter dürfte dann aber auch die Eingliederung als Möglichkeit zur Konzernbildung fallen.^[251] Umgekehrt sollen solche Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat als eingegliederte Gesellschaften beteiligt werden können.^[252]