§ 12 Vergleich und Verjährung / III. Hemmung und Neubeginn der Verjährung/Unterbrechung

1. Neubeginn der Verjährung

Rz. 129

Die früheren Unterbrechungstatbestände sind im neuen Verjährungsrecht als "Regelungen über den Neubeginn der Verjährung" bezeichnet. Nach Eintreten eines dort genannten Tatbestandes beginnt die volle Verjährungsfrist wieder neu zu laufen.

Rz. 130

Die zum Neubeginn führenden Handlungen sind durch die ZPO-Reform 2001 auf ein geringes Maß zurückgeführt. Die Umstände, die früher die Verjährung unterbrochen haben, haben nach dem jetzigen Recht grundsätzlich lediglich hemmende Wirkung (siehe Rdn 140 ff.). Zu einem Neubeginn der Verjährung führen nach § 212 BGB ausschließlich das Anerkenntnis des Schuldners (insbesondere auch durch Zahlungen; ausführlich dazu Jahnke, VersR 1998, 1347 m.w.N.) und die Vornahme einer Vollstreckungshandlung.

§ 212 Abs. 1 BGB lautet:

Diese Regelung entspricht dem früheren Recht zur Verjährungsunterbrechung.

a) Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis/Zahlungen

Rz. 131

Das bestätigende Anerkenntnis führt zum Neubeginn der Verjährung (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Es reicht schon jedes tatsächliche Verhalten des Schuldners, aus dem sich unzweideutig ergibt, dass er davon ausgeht, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht (std. Rspr., vgl. z.B. BGH VersR 1970, 549; 1974, 571; NJW 1997, 516; NJW 1999, 1101; VersR 2003, 251; VersR 2009, 230; DAR 2015, 579). Ein solches tatsächliches Anerkenntnis ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schädiger oder der für ihn handelnde Haftpflichtversicherer auf Verlangen Schadensersatzleistungen erbringt (BGH VersR 2009, 230; DAR 2015, 579). Schon die Bitte um Stundung wird als Anerkennt...