§ 11 Auskunftsvertrag / I. Auskunftsvertrag als Rechtsgrundlage

Rz. 5

Die Rechtsprechung stützt die Auskunftshaftung – in Ausfüllung des Vorbehalts des § 675 Abs. 2 BGB – i.d.R. auf ein "Vertragsverhältnis" zwischen Geber und Empfänger der Auskunft.

Rz. 6

Das RG hatte zuletzt für die Auskunftshaftung nicht mehr darauf abgestellt, ob Geber und Empfänger der Auskunft Vertragsbeziehungen herstellen wollten, sondern hatte es genügen lassen, dass sie miteinander Verbindung aufgenommen hatten und dies nach der bürgerlichen Rechtsordnung als vertraglich anzusehen war.^[8] Diese Rechtsprechung unterstellte bei "sozialtypischem Verhalten" einen Auskunftsvertrag auch dann, wenn ein Vertragswille fehlte.

Rz. 7

Der BGH, der sich ursprünglich dieser Rechtsprechung angeschlossen hatte,^[9] stützt die Auskunftshaftung inzwischen auf einen übereinstimmenden Vertragswillen der Beteiligten. Danach kommt ein Auskunftsvertrag zustande, wenn der Geber einer Auskunft ggü. deren Empfänger – außerhalb einer anderen Vertragsbeziehung – ausdrücklich oder – dies ist der Hauptfall – durch schlüssiges Verhalten ("stillschweigend, konkludent") die Vertragspflicht übernimmt, eine bestimmte Auskunft zu erteilen.^[10] Ein solcher Auskunftsvertrag kann ein unentgeltlicher Auftragsvertrag (§ 662 BGB) oder ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1 BGB) sein. Die Vereinbarung einer Vergütung ist also keine notwendige Voraussetzung eines Auskunftsvertrages.^[11]

Rz. 8

Der Rechtsprechung, eine Auskunftshaftung – in Ausfüllung des Vorbehalts des § 675 Abs. 2 BGB – regelmäßig mit einem Vertrag zu begründen, werden im Schrifttum andere Modelle für eine solche Haftung gegenübergestellt; diese reichen von einer modifizierten vertraglichen Auskunftshaftung kraft beruflicher Stellung über eine vertragslose Selbstbindung und eine berufliche Vertrauenshaftung unabhängig ...