Die Berücksichtigung von Verlusten aus Termingeschäften, wie z. B. Waren- und Devisentermingeschäfte mit Differenzausgleich[1], unterliegt den gleichen Beschränkungen wie diejenige von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung.[2] Außerdem unterliegen diese Verluste ähnlichen Verrechnungsbeschränkungen wie Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften. Eine Spekulationsabsicht des Steuerpflichtigen ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für die gesetzliche Verrechnungs- und Ausgleichsbeschränkung.[3]

Termingeschäfte sind Verträge über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen nach gleichartigen Bedingungen, die von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen sind (zeitliches Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft) und die zudem eine Beziehung zu einem Terminmarkt haben, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen.[4]

Zu den betroffenen Termingeschäften gehören u. a.

  • strukturierte EUR-Zinsswaps mit CMS-Spread-Koppelung ("CMS Spread Ladder Swap"),[5]
  • sog. echte (ungedeckte) Daytrading-Geschäfte (z. B. mit Devisen).[6]

Von der Verlustverrechnungsbeschränkung lässt das Gesetz 2 Ausnahmen zu:

  • Die Geschäfte gehören zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten oder Finanzunternehmen i. S. d. KWG oder
  • die Geschäfte dienen der Absicherung von Aktiengeschäften, bei denen der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a und b i. V. m. § 3c Abs. 2 EStG teilweise steuerfrei ist oder die nach § 8b Abs. 2 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben.[7]

Die funktionale Ausnahme des § 15 Abs. 4 Satz 4 Alt. 2 EStG setzt nicht nur einen subjektiven Sicherungszusammenhang, sondern auch einen objektiven Nutzungs- und Funktionszusammenhang zwischen dem Grund- und dem Absicherungsgeschäft voraus. Das Sicherungsgeschäft muss deshalb auch dazu geeignet sein, Risiken aus dem Grundgeschäft zu kompensieren.[8]

 
Hinweis

Anhängiges Verfahren beim BFH

Beim BFH ist die Frage anhängig, ob es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schweizer Franken) erst ein Jahr nach dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zins-Währungsswap um nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht ausgleichsfähige Verluste aus Termingeschäften handelt.[9]

 
Wichtig

Keine Verlustverrechnung zwischen Verlusten aus gewerblicher Tierzucht und aus betrieblichen Termingeschäften

Die Verrechnungsbeschränkungen für Verluste aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung sowie für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften sind zwar beide in § 15 Abs. 4 EStG geregelt. Verlustverrechnungen zwischen beiden Einkunftsquellen sind dennoch nicht zulässig. So darf z. B. ein Verlust aus einem Termingeschäft nicht mit einem Gewinn aus gewerblicher Tierzucht verrechnet werden.

 
Hinweis

Abzugsbeschränkung verfassungsgemäß

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß.[10]

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