Kaufmann / 8 Rechte und Pflichten eines Kaufmanns

Für Kaufleute gelten die Vorschriften des HGB. Es gibt ihnen besondere Rechte und Pflichten. Ein Kaufmann i. S. d. HGB

• ist verpflichtet, eine Firma (§ 17 Abs. 1 HGB) zu führen. Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
• kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden (§ 17 Abs. 2 HGB).
• kann handelsrechtliche Vollmachten (Prokura oder Handelsvollmacht; §§ 48-58 HGB) erteilen.
• muss Handelsbücher führen, Inventur machen, eine Bilanz erstellen (§§ 238ff. HGB).

• ist beim Zustandekommen und bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, den speziellen Regelungen über Handelsgeschäfte unterworfen (§§ 343-475h HGB). Diese Vorschriften weichen teils erheblich von den Vorschriften des BGB ab. Dazu gehören insbesondere:

  • Vertragsschluss durch Schweigen auf ein Angebot (§ 362 HGB)
  • das gewohnheitsrechtlich entwickelte Rechtsinstitut des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
  • abweichende Zinsbestimmungen (§ 352 Abs. 1 HGB)
  • erhöhte Sorgfaltspflicht (§ 347 Abs. 1 HGB)
  • kein Schriftformerfordernis für Bürgschaften, Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse (§ 350 HGB)
  • kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht (§ 369 HGB)
  • Untersuchungs- und Rügepflicht beim beidseitigen Handelsgeschäft (§ 377 HGB)