Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.12 Schweiz

7.12.1 Allgemeines

Private Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstständige Arbeit gezahlt werden, können vorbehaltlich des Art. 19 DBA Schweiz nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden.^[1]

Zur Klarstellung sind folgende Verständigungsvereinbarungen getroffen worden:

1. Verständigungsvereinbarung zu Abfindungen an Arbeitnehmer,
2. Verständigungsvereinbarung zu Vorruhestandsvereinbarungen.

Vorruhestandsgelder stellen Bezüge aus einem früheren Arbeitsverhältnis dar, die nach Beendigung des aktiven Arbeitsverhältnisses gezahlt werden; sie sind deshalb keine nachträglichen Zahlungen für die aktive Dienstzeit. Es handelt sich um laufende Vergütungen, die Versorgungscharakter haben und die die Zeit bis zum Erreichen des Pensionierungsalters überbrücken sollen. Nach einer Verständigungsvereinbarung sind Vorruhestandsvergütungen daher als Bezüge im Sinne des Art. 18 DBA Schweiz anzusehen. Die o. g. Verständigungsvereinbarung zu Abfindungen bei Arbeitnehmern wird durch diese Vereinbarung nicht berührt.

Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen können nach Art. 19 DBA Schweiz grundsätzlich nur im Kassenstaat besteuert werden. Die Ausnahmeregelungen für sogenannte Ortskräfte, für die Aktivbezüge das Tätigkeitsortprinzip vorsehen, gelten ausdrücklich nicht für Ruhegehälter.

[1] Art. 18 DBA Schweiz

[2]

7.12.2 Altersvorsorge in der Schweiz

Die Altersvorsorge der Schweiz basiert auf drei Säulen:

1. Säule	Alters- u. Hinterlassenenversorgung (AHV) / Invaliditätsversicherung (IV)	= gesetzliche Sozialversicherung
2. Säule	Pensionskasse	= berufliche Vorsorge nach dem BVG (berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)
3. Säule	Private Vorsorge	= z. B. Fondsversicherung

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber leisten in die Versicherungen der 1. und 2. Säule Beiträge.

Für Rentenz...