Entlastungsbetrag für Allei... / 1 Voraussetzungen

1.1 Grundsatz

Für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Steuerpflichtige ist alleinstehend i. S. d. § 24b Abs. 2 EStG und
  • zu seinem Haushalt gehört mindestens 1 Kind, für das ihm ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht.

Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende haben nur unbeschränkt Steuerpflichtige, die die o. g. Voraussetzungen erfüllen.

Beschränkt Steuerpflichtige sind für die Zeit der beschränkten Steuerpflicht vom Abzug des Entlastungsbetrags ausgeschlossen.

1.2 Alleinstehender Steuerpflichtiger

Nach § 24b Abs. 1 EStG können nur alleinstehende Steuerpflichtige den Entlastungsbetrag abziehen. Als Alleinstehende definiert § 24b Abs. 2 EStG Personen,

  • die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens erfüllen oder die verwitwet sind

    und

  • die keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese Person steht ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein volljähriges Kind i. S. d. § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG, das einen gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst oder einen freiwilligen Wehrdienst geleistet oder eine befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt hat.

1.2.1 Splittingverfahren

Ehegatten, die im VZ nicht dauernd getrennt leben, sind vom Abzug des Entlastungsbetrags ausgeschlossen. Dies gilt auch bei Wahl der Einzelveranlagung von Ehegatten nach § 26a EStG. Die Voraussetzungen von § 26 Abs. 1 EStG für die Anwendung des Splittingverfahrens dürfen nämlich im gesamten VZ nicht erfüllt sein, um dem Grunde nach den Abzug des Entlastungsbetrags zu ermöglichen.

Danach sind Steuerpflichtige grundsätzlich anspruchsberechtigt, die

  • während des gesamten VZ nicht verheiratet (ledig oder geschieden) sind,
  • verheiratet sind, aber seit dem vorangegangenen VZ dauernd getrennt leben,
  • verwitwet sind oder
  • deren Ehegatte im Ausland lebt und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i. S. d. § 1 Abs. 1 oder 2 EStG oder des § 1a Nr. 2 EStG ist.
 
Praxis-Beispiel

Entlastungsbetrag im Jahr nach der Trennung

Bernd F. und Karin F. sind verheiratet und haben das gemeinsame Kind Nicole (14 Jahre). Sie trennen sich im September 2019. Das Kind bleibt im Haushalt der Mutter.

Den Entlastungsbetrag erhält ab VZ 2020 Karin F., wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllt. Ab VZ 2020 fallen nämlich die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens aufgrund des Getrenntlebens der Ehegatten weg.

1.2.2 Verwitwete Steuerpflichtige

Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende können auch Verwitwete abziehen, die zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten nicht dauernd getrennt gelebt haben. Die Anwendung des Splittingtarifs im VZ des Todes des Ehegatten und des sog. "Witwen-Splittings" nach § 32a Abs. 6 EStG im folgenden VZ schließen den Abzug des Entlastungsbetrags nicht aus. Der verwitwete Elternteil hat daher ab dem Kalendermonat des Todes des Ehegatten Anspruch auf den Entlastungsbetrag.

 
Praxis-Beispiel

Entlastungsbetrag bei Tod eines Ehegatten

Karl T. und Antje T. sind verheiratet und leben nicht dauernd getrennt. Sie haben das gemeinsame Kind Christoph (15 Jahre). Karl stirbt am 16.10.2019.

Antje erhält ab Oktober 2019 den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Solange sie Anspruch auf die Steuerklasse III hat – nämlich auch noch im VZ 2020 –, wird der Entlastungsbetrag auf Antrag als Freibetrag bei den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen berücksichtigt.

1.2.3 Keine Haushaltsgemeinschaft mit anderer volljähriger Person

a) Grundsatz:

Alleinstehend ist ein Steuerpflichtiger grundsätzlich nur dann, wenn er keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet ("echte" Alleinerziehende). Nur unter dieser Voraussetzung hat er Anspruch auf den Entlastungsbetrag. Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet und eine Haushaltsgemeinschaft bildet. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn die andere volljährige Person einen tatsächlichen oder finanziellen Beitrag zum gemeinsamen Haushalt leistet bzw. dazu imstande wäre.

Damit sind beide Elternteile von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern ("unechte" Alleinerziehende) stets vom Abzug des Entlastungsbetrags bzw. der Steuerklasse II ausgeschlossen.

 
Praxis-Beispiel

Entlastungsbetrag bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Heiner B. und Kerstin C. sind Eltern des Kindes Sophia (6 Jahre) und nicht verheiratet. Beide Elternteile und das Kind sind mit Hauptwohnsitz in der gemeinsamen Wohnung gemeldet.

Weder Heiner B. noch Kerstin C. haben Anspruch auf den Entlastungsbetrag bzw. die Steuerklasse II. Jeder einzelne Elternteil bildet mit dem jeweils anderen Elternteil eine Haushaltsgemeinschaft.

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende.

Einzelheiten zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft, insbesondere auch bei kurzfristiger Anwesenheit, vorübergehender oder nicht vorübergehender Abwesenheit, hat das BMF geregelt.

Der Meldetatbestand ist jedoch nicht Vor...

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