Baugewerbe / 6.2 Sicherheitseinbehalte

Bei den Sicherheitseinbehalten im Baugewerbe ist zu unterscheiden zwischen den Sicherheitseinbehalten bei Anzahlungen und den Sicherheitseinbehalten bei ausgeführten Leistungen oder Teilleistungen (in der Schlussrechnung) Darüber hinaus muss beachtet werden, ob der Sicherheitseinbehalt durch eine Bankbürgschaft abgelöst werden kann oder ob diese Möglichkeit nicht besteht.

Sicherheitseinbehalte
Art	Rechtsfolge
Sicherheitseinbehalt bei Anzahlung	Da bei einer Anzahlung die Umsatzsteuer erst mit Zufluss entsteht, entfällt auf den Sicherheitseinbehalt keine Umsatzsteuer. Der Empfänger der Anzahlung hat die Umsatzsteuer nur aus dem Betrag herauszurechnen, der ihm tatsächlich zufließt. Der Leistungsempfänger kann – soweit er überhaupt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist – die Vorsteuer nur insoweit abziehen, wie er die Anzahlung auch geleistet hat.
Sicherheitseinbehalt bei ausgeführter Leistung oder Teilleistung (z. B. Sicherheitseinbehalt in der Schlussrechnung)	Die Umsatzsteuer entsteht bei einem regelbesteuerten Unternehmer (Sollbesteuerung) mit Ablauf des VAZ, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Damit muss auch der Sicherheitseinbehalt mit besteuert werden. Der Sicherheitseinbehalt stellt insoweit lediglich eine Form der Zahlungsvereinbarung dar. Etwas anderes gilt nur, wenn der Sicherheitseinbehalt nicht durch eine Bankbürgschaft abgelöst werden kann – in diesem Fall soll eine mehrjährige Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer nicht erfolgen.

Wichtig

Änderung der Bemessungsgrundlage zur Vermeidung der Vorfinanzierung

Der BFH^[1] hat zur Steuerentstehung der Umsatzsteuer bei Sicherheitseinbehalten festgestellt, dass der leistende Unternehmer nicht verpflichtet sein kann, die Umsatzsteuer für den Sicherheitseinbehalt jahrelang vorzufinanzieren, wenn für ihn keine Möglichkeit besteht, den Sicherheitseinbehalt durch eine Bankbürgschaft abzulösen. Der BFH hält es für entscheidungserheblich, ob der leistende Unternehmer vertraglich und tatsächlich in der Lage ist, eine solche Bankbürgschaft zu stellen. Ist der leistende Unternehmer nicht in der Lage, eine solche Bankbürgschaft zu stellen, kann der leistende Unternehmer schon im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Höhe der nicht vereinnahmten Sicherheitseinbehalte vornehmen. Wenn dann später der Sicherheitseinbehalt ausbezahlt wird, kommt es erneut zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage.

Dies hat ebenfalls Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, da die Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG spiegelbildlich auch beim Leistungsempfänger anzuwenden ist. Jedoch ist der leistende Unternehmer nicht verpflichtet, dem Leistungsempfänger die Änderung der Bemessungsgrundlage mitzuteilen, allerdings kann dies auf dem Verwaltungsweg erfolgen.^[2]

[1] BFH, Urteil v. 24.10.2013, V R 31/12, BStBl 2015 II S. 674.

[2] BMF, Schreiben v. 3.8.2015, BStBl 2015 I S. 624.