Aufsichtsrat im öffentlichen Beteiligungscontrolling: Herausforderung und Verantwortung

Zusammenfassung

Überblick

Die Anforderungen an ein öffentliches Beteiligungscontrolling sind in den letzten Jahren vor dem Hintergrund moderner Governance Strukturen im Schatten von weltweiten Krisen deutlich gestiegen. In diesem Zusammenhang spielt auch der Aufsichtsrat öffentlicher Beteiligungsunternehmen eine wesentliche Rolle, um die Steuerung und effektive Überwachung dieser Unternehmungen zu gewährleisten.

1 Vorbemerkung

In den letzten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, ist ein deutlicher Trend zur Ausgliederung von öffentlichen Tätigkeitsbereichen in selbstständige Betriebs- und Rechtsformen auf allen staatlichen Ebenen zu beobachten. Die Liberalisierung und Deregulierung zieht sich durch sämtliche Betätigungsfelder – betroffen sind

• Kreditinstitute,
• Krankenhäuser,
• Energieversorgung,
• Verkehrsbetriebe und
• Abfallwirtschaft,

um nur einige zu nennen. Das heißt, betroffen sind auch die Bereiche der klassischen Daseinsvorsorge, deren Orientierung am Gemeinwohl allerdings unverändert bestehen bleiben muss.

Die Tendenz zur Privatisierung und Deregulierung birgt neben zugegebenermaßen gewissen Chancen natürlich auch Risiken, die sich durchaus auch realisieren können. Erstmals in der deutschen Geschichte mussten im Juni 2014 mit den Stadtwerken Gera kommunale Stadtwerke einen Antrag auf Insolvenz stellen. Kurz darauf folgten die Verkehrsbetriebe Gera und stellten einen Insolvenzantrag.^[1]

Die derzeitigen weltweiten Krisen bergen auch für den öffentlichen Sektor große Risiken. So stellte die Energiekrise im Jahr 2022 auch die öffentlichen Energieversorgungsunternehmen vor schwierige Herausforderungen. Der Gasmarkt war vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine besonders betroffen.^[2]

[1] Vgl. FAZ v. 5.7.2014, Eine Stadt in Angst vor dem Bankrott, S. 26.

[2] Vgl. Handelsblatt Live v. 20.4.2023, Die Energiekr...