Spenden/Sponsoring

1 Spendenabzug bei der Einkommensteuer

1.1 Allgemeines

 

Rz. 1

Der Abzug von Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträgen) und Zuwendungen an politische Parteien als Sonderausgaben ist in § 10 b EStG geregelt. Danach sind diese Aufwendungen als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen und mindern somit die Bemessungsgrundlage für die ESt. Das Gesetz verwendet den Begriff der Zuwendungen als Oberbegriff für Spenden und Mitgliedsbeiträge, in Abs. 1a nur den Begriff der Spenden, da es bei Stiftungen keine Mitglieder gibt.

Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagementsneu gefasst worden. U. a. werden die steuerbegünstigten Zwecke danach allein in den §§ 5254 AO, die berechtigten Empfänger in der Vorschrift selbst geregelt. §§ 48, 49 EStDV und die Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV sind daher aufgehoben worden. Der bis dahin gesplittete Höchstbetrag des Abzugs von 5 % bzw. 10 % wurde einheitlich auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte bzw. von 2 auf 4 ‰ der Summe der gesamten Umsätze und der im Kj. aufgewendeten Löhne und Gehälter angehoben. Die Großspendenregelung mit dem zeitlich begrenzten Rück- und Vortrag und der zusätzliche Abzugsbetrag für Spenden an Stiftungen wurden durch einen zeitlich unbegrenzten Zuwendungsvortrag ersetzt.

Die Neuregelung gilt grundsätzlich ab VZ 2007, Abs. 1 und Abs. 1a sind auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 geleistet werden.

Durch das JStG 2008 v. 20.12.2007, das JStG 2009 v. 19.12.2008, das EU-Vorgabengesetz v. 8.4.2010, das Ehrenamtsstärkungsgesetz v. 21.3.2013 und das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 sind weitere Änderungen eingefügt worden.

 

Rz. 1a

Mit dem EU-Vorgabengesetz ist die Rechtsprechung des EuGH umgesetzt und der Kreis der Empfänger steuerbegünstigter Zuwendungen ausgeweitet worden. Auch ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche Dienststellen im EU- oder EWR-Ausland können unter weiteren Voraussetzungen Empfänger nach § 10 b abziehbarer Zuwendungen sein, wenn sie gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG steuerbefreit wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden. Bei nicht im Inland ansässigen Empfängern ist zusätzlich erforderlich, dass durch den anderen EU/EWR-Staat Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung etwaiger Haftungsansprüche nach § 10 b Abs. 4 EStG geleistet wird. Werden die Zuwendungen an inländische oder ausländische Empfänger geleistet, die ihre steuerbegünstigten Zwecke ausschließlich im Ausland verwirklichen, sind die Zuwendungen nur dann abziehbar, wenn die verfolgten steuerbegünstigten Zwecke einen Inlandsbezug haben mit Förderung einer natürlichen Person mit Wohnsitz oder gewöhnlchen Aufenthalt im Inland oder zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen können. Dies gilt entsprechend auch für Stiftungen (§ 10 b Abs. 1a Satz 1 EStG). Die Regelung des § 10 b Abs. 1 Satz 1-5, Abs. 1a Satz 1 und Abs. 4 Satz 4 EStG ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die ESt noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist, § 52 Abs. 24e Satz 5 EStG a. F. § 10 b Abs. 1 Satz 6 EStG ist auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 geleistet wurden, § 52 Abs. 24e S. 6 a. F.

 

Rz. 1b

Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz v. 21.3.2013 (Rz. 1) wurde klargestellt, dass der Begriff des Vermögensstocks in § 10b Abs. 1a EStG das zu erhaltende Vermögen meint. Bei zusammenveranlagten Ehegatten/Lebenspartnern (§ 2 Abs. 8 EStG) beträgt der Höchstbetrag 2 Mio EUR. Bei Entnahmen aus dem Betriebsvermögen ist die Zuwendung in Höhe des Entnahmewerts anzusetzen zzgl. USt auf die Entnahme. Nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 EStG haftet derjenige, der die zweckfremde Verwendung von Zuwendungen veranlasst, nur noch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Zuwendungsbestätigungen nach § 50 Abs. 1 EStDV dürfen nur noch unter den Voraussetzungen des § 60 a AO und unter Berücksichtigung des § 63 Abs. 5 AO ausgestellt werden. Die Änderungen gelten seit 1.1.2013.

§ 50 EStDV ist durch das ModBestVerfG v. 18.7.2016 für Zuwendungen, die dem Zuwendungsempfänger nach dem 31.12.2016 zufließen, geändert worden.

 

Rz. 2

Abs. 1 Satz 1 regelt den begrenzten Abzug von Zuwendungen für bestimmte in §§ 52-54 AO genannte steuerbegünstigte Zwecke als Sonderausgaben, § 10 b Abs. 1 Sätze 2-5 EStG regeln die Voraussetzungen, die der Empfänger der Zuwendung erfüllen muss, damit der Zuwendende seine Zuwendung als Sonderausgaben abziehen kann. § 10 b Abs. 1 Satz 6 EStG enthält eine Einschränkung, wenn der Zuwendungsempfänger seine steuerbegünstigten Zwecke ausschließlich im Ausland verwirklicht. Nach § 10 b Abs. 1 Satz7 EStG (bisher Satz 2) EStG ist der Abzug auch für bestimmte Zuwendungen an Theatervereine usw. zulässig. § 10 b Abs. 1 Satz 8 Nr. 1 bis 4 EStG (bisher Satz3) schließt den Abzug von Mitgliedsbeiträgen an bestimmte Körperschaften, die z. B. den Sport fördern, aus. § 10 b Abs. 1 Satz 9 EStG (bisher Satz 4) regelt bei Überschreiten des Höchstbetrags einen zeitlich unbegrenzten Zuwendungsvortrag auf künftige VZ. § 10 b Abs. 1 Satz 10 ...

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