Kapitalertragsteuer / 2.2 Steuerausländer

Ist ein Anleger in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig, können die Einkünfte nur dann in Deutschland besteuert werden, wenn inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG vorliegen. Bei Kapitaleinkünften^[1] handelt es sich hierbei insbesondere um

• Kapitalerträge i. S. d. § 20 Abs. 1 EStG

• Nr. 1 (Gewinnausschüttungen),
• Nr. 2 (Liquidationserlöse),
• Nr. 4 (laufende Erträge aus stillen Gesellschaften, partiarischen Darlehen),
• Nr. 6 (Lebensversicherungserträge),

wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder wenn es sich um Tafelgeschäfte handelt; dies gilt auch für Erträge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen,

• Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen^[2], wenn

  • das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz (o. Ä.) gesichert ist (Ausnahme: verbriefte Forderungen),
  • das Kapitalvermögen aus Genussrechten besteht, die nicht in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannt sind,
  • Zinserträge und Veräußerungsgewinne im Fall von Tafelgeschäften.

Bei den o. g. Kapitalerträgen i. S. d. § 49 EStG ist ein Steuerabzug vorzunehmen. Ob dem Anleger ein (Teil-)Erstattungsanspruch nach den Doppelbesteuerungsabkommen zusteht, ist im Einzelfall in einem späteren Erstattungsverfahren nach § 50c EStG zu prüfen.

Beinhaltet § 49 EStG demgegenüber für nicht im Inland wohnhafte Anleger kein Besteuerungsrecht, ist keine Kapitalertragsteuer einzubehalten. Eine besondere Bescheinigung ist nicht erforderlich; die Abstandnahme vom Steuerabzug seitens des Kreditinstituts erfolgt auf Grundlage der Eigenschaft "Steuerausländer". Grundlage für diese Einordnung ist die Legitimationsprüfung nach § 154 AO.^[3]

Daher sind "normale Zinszahlungen" ebenso wie Stillhaltergeschäfte, ausländische Dividenden, Termingeschäfte, Erträge aus Investmentfonds und Veräußerungsgewinne aus Aktien und sonstigen ...