Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 7
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Steuerbefreiungen - Outsourcing im Versicherungswesen (sog. Backoffice-Tätigkeiten sind keine Versicherungsvertreterumsätze)
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Fachliteratur für den Betriebsrat
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Realsplitting mit EU-Recht vereinbar
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§ 8a KStG verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit
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Funktion einer Gutschrift als Rechnung
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Unterschiedliche Umsatzsteuersätze trotz Einheitlichkeit der Leistung zulässig
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Umsatzsteuerbarkeit der Lieferung nachgeahmter Parfüm-Erzeugnisse
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Entstehung der Umsatzsteuer, Anzahlungen auf künftige (unbestimmte) Lieferungen
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Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Ausübung der Option zur Steuerpflicht
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Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer
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Steuerbarkeit der Lieferung von Drittlandswaren, die sich in einem inländischen öffentlichen Zolllager befinden
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(Definitiv-)Belastung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern keine EG-rechtswidrige Quellensteuer
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Masseschmälernde Zahlung des GmbH-Geschäftsführers
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Kein umsatzsteuerbares Entgelt bei Kostenzurechnung zwischen fester Niederlassung und Stammunternehmen
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Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A der 6. EG-RL nicht beschränkt auf natürliche Personen
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Schiedsrichter in Wirtschaftssachen: Besteuerungsort
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Kein Vorsteuerabzug, wenn Ziel des Umsatzes nur die Geltendmachung von Vorsteuern ist
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Steuerbefreiung - Lieferung von Zahnersatz durch einen Unternehmer, der kein Zahntechniker ist und den Zahnersatz von einem Dritten erworben hat
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Publizitätsvorschriften auf dem Prüfstand
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Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch bei Rotationssystem
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Wirkungen der Organschaft, Vereinfachungen im Ablauf des Besteuerungsverfahrens von Konzerngesellschaften, Vergabe von Steuernummern
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Überlassung von Einkaufsgutscheinen an Arbeitnehmer als Teil der Vergütung: entgeltliche Dienstleistung
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Entgeltliche Leistung auch bei Vereinbarung einer Ehrenschuld
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Umsatzsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren - keine Rückerstattung der Umsatzsteuer bei Verlust von Steuerbanderolen
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Differenzbesteuerung nach der Einfuhr von Gebrauchtgegenständen
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Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten
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Steuerbefreiung von Wettumsätzen - Anwendungsbereich, Auslagerung bestimmter Dienstleistungen auf einen Dritten
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Unternehmereigenschaft - Vermietung von Parkplätzen durch eine öffentliche Einrichtung
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Zum Begriff der Lieferung: Übertragung der Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenstand
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Diebstahl ist keine "Lieferung"
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Gleiche Bewertung der Beteiligung an in- und ausländischen Personengesellschaften in der Hand nicht notierter Kapitalgesellschaften
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Ausländische Künstler: Betriebsausgabenabzug und Steuersatzbegrenzung, aber kein Grundfreibetrag
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Steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes im Rahmen der sog. Ökosteuer verfassungsgemäß
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Gewinn einer Tochtergesellschaft
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Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen gemeinschaftsrechtswidrig
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"Steuer mit mehrwertsteuerähnlichem Charakter" und "staatliche Beihilfe": Begriffsbestimmung des EuGH
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USt-Vergütungsverfahren: Zur Bindungswirkung der Unternehmerbescheinigung
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Entstrickungsbesteuerung: Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven
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Verbot der Bildung von Jubiläumsrückstellungen war verfassungsmäßig
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Keine Ausfuhrerstattung für BSE-verdächtiges Rindfleisch
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Ort der Dienstleistung - "Gestellung von "Personal""
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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken
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Ort der Lieferung, Innergemeinschaftliche Lieferung; Be- oder Verarbeitung des Liefergegenstands im Auftrag des Verkäufers
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Österreichische Normverbrauchsabgabe (NoVA) - Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
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Steuerbefreiung - Nießbrauch ist einem Vermietungsumsatz gleichgestellt
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Erbschaftsteuer: Doppelbelastung innerhalb EU ist gemeinschaftsrechtskonform
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Steuerbefreiung bei Unkenntnis des Liefers über tatsächlichen Ort des Gelangens der Ware
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Private Verwendung eines Gegenstands darf nicht der Vermietung gleichgestellt werden.
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Geschäftsveräußerung im Ganzen - Voraussetzungen der Nichtsteuerbarkeit
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Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung
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"Definitive" KapESt beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft ist unionsrechtswidrig
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Steuerfreiheit von Leistungen eines Personenzusammenschlusses an seine Mitglieder
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Zeugnis: Faltung bei Versendung zulässig
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Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit an der Universität Straßburg
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Steuerbefreiung - Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten definierten Sondervermögen - Begriff des Sondervermögens
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Fälligkeitszinsen als Nichterfüllungsschaden
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Differenzbesteuerung - Einfuhr von Gebrauchtgegenständen, Vorsteuerabzug
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Vorsteuer-Vergütungsverfahren für EU-Unternehmer nach der 8. EG-Richtlinie - Kein Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift
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Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine "Mehrwertsteuergruppe"
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Besteuerung von Wertpapier-Wertsteigerungen bei Wegzug innerhalb der EU
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Zur Umsatzsteuerbefreiung für "Einrichtungen mit sozialem Charakter"
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EuGH: Keine Verpflichtung zum Abzug von Verlusten aus Auslandsbetriebsstätten
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Vorsteuerabzug - Kürzung der abziehbaren Steuer bei Verletzung der Pflicht zur Verwendung einer Registrierkasse
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Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
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Zur USt-Befreiung für Postdienstleistungen
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Vorsteuerabzug und Missbrauch
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Neutralitätsgrundsatz - Nachversteuerung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, für die die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vorlagen
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Vorsteuerabzug, Behandlung (Verzinsung) von Vorsteuerüberschüssen durch die EU-Mitgliedstaaten
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Ermäßigter Steuersatz, selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, Hör- und E-Bücher
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Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG partiell gemeinschaftsrechtswidrig
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Beschränkungen der Teilwertabschreibung auf ausländische Körperschaften sind gemeinschaftsrechtswidrig
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Vorsteuerabzug, Aussetzung der Entscheidung über einen Steuerbescheid und Verzinsung
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Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenständen – Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge durch eine Leasinggesellschaft
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Nachträgliche Vorsteuerabzugsbeschränkungen müssen genehmigt werden
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Jahresbeitrag an "Automobilclub" für Pannenhilfe: steuerfreier Versicherungsumsatz
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Vorsteuerabzug - Vorsteuerausschluss bei rechtswidrigem Verhalten des Rechnungsausstellers
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Ehegattensplitting auch für Schweizer Grenzgänger
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Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Leistungen von Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für Zwecke deren steuerfreier Tätigkeiten, Umfang der Steuerbefreiung
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Die Begriffe "Versicherungsleistung" und "Wettbewerbsverzerrung" im UStG
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Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand - Versteigerung von UMTS-Lizenzen - keine wirtschaftliche Tätigkeit
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Umsatzsteuerbefreiung bei der Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen
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Besteuerungsgrundlage - Auslegung des Subventionsbegriffs (Subventionen als echte Zuschüsse oder Entgelt von dritter Seite)
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Zur gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit von Sonderregelungen zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen
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Einfuhrumsatzsteuer - Steuerbarkeit beschlagnahmter und vernichteter Schmuggelwaren (Zigaretten)
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Grunderwerbsteuer: Ersatzbemessungsgrundlage verfassungswidrig
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Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand
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Grenzen unionsrechtlicher Ermächtigungen zur Abweichung von der Mehrwertsteuerrichtlinie
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Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten - Zutreffende Rechtsgrundlage der Amtshilferichtlinie und der Zusammenarbeitsverordnung im EG-Vertrag
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Entlastung von indirekten Steuern nach dem Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der EG
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Einfuhrumsatzsteuer, Steuerentstehung, Raub von in ein Zolllagerverfahren übergeführten Waren
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Umsatzsteuerbefreiung von Schwimmbädern
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Versagung des Verlustabzugs aus VuV und ungleiche AfA (nur) bei Auslandsimmobilie sind gemeinschaftsrechtswidrig
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Umsatzsteuer, Verzinsung eines Rückerstattungsanspuchs aufgrund zuviel entrichteter Steuer
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Umsätze der Luftfahrt: Verwendung der einzelnen Luftfahrzeuge (nur Binnenluftverkehr) unmaßgeblich
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Achtung: 50 %-Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Fahrzeugen erst ab 4.3.2000 zulässig
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Haftung für Beitragsschulden einer Vor-GmbH
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Bemessungsgrundlage bei Herstellerrabatten
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Anteiliger Vorsteuerabzug bei unternehmerischer Nutzung eines Raums eines Gebäudes durch einen Miteigentümer
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Leistungsort bei Einräumung der Fischereiberechtigung
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Vorsteuerabzug, betrieblich veranlasste Aufwendungen für Arbeitnehmer, die nicht eigene Arbeitnehmer des Unternehmens, sondern Leiharbeiter sind