Fahrerlaubnis | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen

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Steinmetz/Steinbildhauer (Professiogramm) / Zusammenfassung

Steinmetz/Steinbildhauer (P... / Zusammenfassung

Überblick Der Steinmetz zählt zu den ältesten Berufen überhaupt. Heute werden neben Naturstein auch Betonwerk- bzw. Kunststein bearbeitet. Dazu werden traditionelle Werkzeuge und Maschinen verwendet. In den nach Plänen hergestellten Objekten dominiert die geometrische Gestaltung, wie z. B. an Grabsteinen, Geländern bzw. an Wänden von Bauwerken. Gemeinsam mit den Steinmetzen ...mehr

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Ausbildung von Gabelstaplerfahrern / 5 Einsatz auf öffentlichen Straßen

Ausbildung von Gabelstapler... / 5 Einsatz auf öffentlichen Straßen

Sofern ein Flurförderzeug im Straßenverkehr (öffentlicher Verkehrsraum) eingesetzt wird, muss der Fahrer auch eine gültige Fahrerlaubnis (Auto-Führerschein) besitzen. Welche Klasse erforderlich ist, ist Tab. 1 zu entnehmen.mehr

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 24.2 Bundesrecht

Neue, geänderte und neu gef... / 24.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 21.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 25.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften / 2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 26.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 28.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 16.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 31.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 23.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 27.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 33.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 8.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 19.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 18.2 Bundesrecht

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zfs 05/2024, Neuerteilung Fahrerlaubnis; MPU; Wiederholt ... / 2 Aus den Gründen: "II."

zfs 05/2024, Neuerteilung F... / 2 Aus den Gründen: "II."

[10] Die Revision des Bekl. ist unbegründet. Die Annahme des OVG, dass die Kl. einen Anspruch auf die beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis hat (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO), beruht nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Bekl. durfte nicht gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV ihre Fahreignung verneinen, weil sie das geforderte medizinisch-psychologische Gut...mehr

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zfs 05/2024, E-Scooter und absolute Fahruntauglichkeit d ... / 2 Aus den Gründen:

zfs 05/2024, E-Scooter und ... / 2 Aus den Gründen:

[…] II. Die statthafte (§ 335 Abs. 1 StPO) und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sowie begründete, Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Göttingen hat nach wirksamer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch Erfolg. Der Rechtsfolgenausspruch des Amtsgerichts hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand. 1. Die Beschränkung ...mehr

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zfs 05/2024, E-Scooter und absolute Fahruntauglichkeit d ... / 1 Sachverhalt

zfs 05/2024, E-Scooter und ... / 1 Sachverhalt

Das AG verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil eine Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr und ordnete daneben ein Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten an. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte am gegen 00:15 Uhr spontan mit einem Miet-E-Scooter die R. Landstraße in G. stadtauswärts in ordnungsgemäßer Fahrtrichtung. Bei dem verwendeten E-Scooter ...mehr

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zfs 05/2024, Ausreichende Feststellungen zur Fahruntücht ... / 1 Sachverhalt

zfs 05/2024, Ausreichende F... / 1 Sachverhalt

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt, seine Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von vier Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Das Urteil wurde am Tag der Hauptverhandlung am 15.5.2023 verk...mehr

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zfs 05/2024, Die zulässige Gesamtmasse von EU-ausländisc ... / C. Zulassung als nationalrechtlicher Verwaltungsakt ("Territorialprinzip")

zfs 05/2024, Die zulässige ... / C. Zulassung als nationalrechtlicher Verwaltungsakt ("Territorialprinzip")

Unionsrechtlich gilt im Zulassungsrecht (immer noch) das Territorialprinzip, da Zitat "aufgrund fehlender Gemeinschaftsregelungen die EU-Mitgliedstaaten berechtigt sind, die gesetzlichen Voraussetzungen für die amtliche Zulassung von Fahrzeugen, die in ihrem Hoheitsgebiet am Verkehr teilnehmen […] selbst festzulegen."[9] Denn: Zitat "Das Zulassungsrecht ist bisher nur in Teilbere...mehr

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zfs 05/2024, Die zulässige Gesamtmasse von EU-ausländisc ... / III. Die zulässige Gesamtmasse für ein konkret zu bewertendes Fahrzeug

zfs 05/2024, Die zulässige ... / III. Die zulässige Gesamtmasse für ein konkret zu bewertendes Fahrzeug

Die zulässige Gesamtmasse eines konkret zu bewertenden Fahrzeugs,[32] wie es sich dann im Rahmen der Zulassung des Fahrzeugs konkret-individuell ergibt, ist abzugrenzen gegenmehr

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Bildungsurlaub Baden-Württemberg / 6 Bildungsmaßnahmen (§ 6 BzG BW)

Bildungsurlaub Baden-Württe... / 6 Bildungsmaßnahmen (§ 6 BzG BW)

Rz. 24 (1) Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes müssen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes und mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Einklang stehen, den Themenbereichen des § 1 BzG BW entsprechen, von anerkannten Bildungseinrichtungen i. S. v. § 9 BzG BW durchgeführt werden, als Veranstaltungen durchgeführt werden, die durc...mehr

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Cannabis-Legalisierung: Folgen für den Arbeitsschutz / 2 Richtlinien für legale Besitz- und Anbaumengen

Cannabis-Legalisierung: Fol... / 2 Richtlinien für legale Besitz- und Anbaumengen

Mit Inkrafttreten des CanG können Erwachsene – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – Cannabis in Mengen zwischen 25 und 50 Gramm besitzen und konsumieren. Im öffentlichen Raum ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt. Wird dieser Höchstwert überschritten, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor; beim Besitz von mehr als 30 Gramm liegt eine Straftat vor. Im privaten Raum ...mehr

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F / 5 Fahrerlaubnis auf Probe [Rdn 1281]

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F / 1 Fahreignungs-Bewertungssystem, Allgemeines [Rdn 1177]

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F / 3 Fahreignungsregister, Allgemeines [Rdn 1229]

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D / 2 Drogenfahrt, Fahrverbot [Rdn 754]

Rdn 755 Literaturhinweise: Deutscher, Das bußgeldrechtliche Fahrverbot bei Trunkenheits- und Drogenfahrten, VRR 2009, 248 ders., Zum aktuellen Stand der Rechtsprechung bei Drogenfahrten, VRR 2011, 8 Krumm, Bußgeldverfahren nach Drogenfahrt, NJW 2011, 1259 Stein, Offensichtliche und versteckte Probleme im neuen § 24a II StVG ("Drogen im Straßenverkehr"), NZV 1999, 441 Urbanzyk, D...mehr

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V / 1 Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren [Rdn 3758]

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F / 2 Fahreignungs-Bewertungssystem, Verringerung des Punktestandes gem. § 4 Abs. 6 StVG [Rdn 1208]

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A / 21 Alkoholverbot für Fahranfänger/innen (§ 24c StVG) [Rdn 278]

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F / 28 Fahrverbot, Vollstreckung, Anrechnung [Rdn 1813]

Rdn 1814 Literaturhinweise: Karl, Fahrverbote aufgrund verschiedener Verfahren, NJW 1987, 1063 Maatz, Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf das Fahrverbot, StV 1988, 84 Stankewitz, Keine Anrechnung der Verwahrung des Führerscheins auf die Fahrverbotsfrist vor Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung, SVR 2015, 81 s. auch die Hinw. bei → Fahrv...mehr

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F / 7 Fahrverbot, Absehen, allgemeine Gründe [Rdn 1376]

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F / 23 Fahrverbot, Rechtsgrundlagen [Rdn 1719]

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F / 26 Fahrverbot, 4-Monatsfrist [Rdn 1790]

Rdn 1791 Literaturhinweise: Albrecht, Das neue Wahlrecht für den Antritt von Fahrverboten (§ 25 IIa StVG), NZV 1998, 131 Krumm, Fahrverbot: Probleme mit der 4-Monats-Abgabefrist ("Schonfrist")?, SVR 2010, 316 Miller, Vollstreckung von deutschen Fahrverboten bei ausländischem Wohnsitz, DAR 2011, 355 s. auch die Hinw. bei → Fahrverbot, Allgemeines, Rdn 1493 und bei → Fahrverbot, ...mehr

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V / 9 Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen [Rdn 4072]

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F / 8 Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe [Rdn 1399]

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F / 15 Fahrverbot, Ausnahme bestimmter Fahrzeugarten [Rdn 1586]

Rdn 1587 Literaturhinweise: Burhoff/Möller, Ausnahmen vom vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis, VA 2003, 136 Deutscher, Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot, VRR 2010, 8 Krumm, Beschränkung von strafrechtlichen Führerscheinmaßnahmen auf einzelne Fahrzeugarten, zfs 2022, 424 Pliefke, Beschränkung eines Fahrverbots, DAR 2018, 235 Rebler, Die Beschränkung eines...mehr

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F / 19 Fahrverbot, Fristberechnung [Rdn 1646]

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U / 1 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren [Rdn 3651]

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F / 4 Fahreignungsregister, Übergangsvorschriften [Rdn 1259]

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F / 27 Fahrverbot, Vollstreckung [Rdn 1802]

Rdn 1803 Literaturhinweise: Albrecht, Das neue Wahlrecht für den Antritt von Fahrverboten, NZV 1998, 131 Burhoff, Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, VRR 2008, 409 Fromm, Neues zum Parallelvollzug von Fahrverboten?, VRR 2010, 368 Hentschel, Die neue Vier-Monats-Frist für das Wirksamwerden von Fahrverboten nach § 25 StVG, DAR 1998, 138 Krumm, Die Vollstreckung mehrerer Fahrverbot...mehr

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P / 2 Punktsystem [Rdn 2913]

Rdn 2914 Literaturhinweise: Brock, Zur umfangreichen rechtlichen Einordnung des Punktehandels im Internet, DAR 2003, 484 Dauer, Verkehrszentralregister: Wann entstehen Punkte?, NZV 2007 593 Fromm, Geltung des Tattagprinzips nach dem Mehrfachtäter-Punktesystem auch zugunsten des Fahrerlaubnisinhabers?, VRR 2011, 208 Geiger, Auswirkungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts a...mehr

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P / 1 Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 2888]

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D / 1 Drogenfahrt, Allgemeines [Rdn 748]

Rdn 749 Literaturhinweise: Bellardita, Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Straßenverkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss, DAR 2016, 383 Burhoff, Straßenverkehrsrechtliche Grundbegriffe, VA 2005, 107 ders., Praktische Fragen der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG im verkehrsrechtlichen Mandat, ZAP F. 9, S. 967 ders., Elektrokleinstfahrzeuge – 22 Fragen und Antworten...mehr

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F / 12 Fahrverbot, Allgemeines [Rdn 1493]

Rdn 1494 Literaturhinweise: Burhoff, Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot, VA 2020, 147 ders., Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot – Absehen vom Fahrverbot und Prozessuales, VA 2020, 167 Dahm, Die neue Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotswegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Ver...mehr

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