Leitsatz
Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, gilt die Bedingung als eingetreten (§ 162 Abs. 1 BGB). Dieser Bestimmung liegt der Rechtsgedanke zu Grunde, dass niemand aus einem treuwidrigen Verhalten für sich günstige Rechtsfolgen ableiten darf.
Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung einer Jahres-Sonderzuwendung an solche Arbeitnehmer vor, deren Arbeitsverhältnisse am 1. Dezember eines Kalenderjahres ungekündigt bestehen , kann eine treuwidrige Vereitelung dieses Anspruchs angenommen werden, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer allein deshalb unter Überschreiten der tariflichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist vorzeitig gekündigt hat, um dessen Zuwendungsanspruch auszuschließen . Allerdings ist eine Gesamtbewertung des Verhaltens des Arbeitgebers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls geboten. So ist ein treuwidriges Verhalten zu verneinen , wenn die Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochen worden ist, die eine betriebsverfassungsrechtlich durch Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans umgesetzte unternehmerische Entscheidung durchführt.
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