OLG Dresden Beschluss vom 13.09.2017 - 2 (S) AR 32/17

Leitsatz (amtlich)

Zur Amtsenthebung eines Schöffen wegen menschenverachtender und verfassungsfeindlicher Äußerungen in sozialen Netzwerken (facebook) (hier: Hauptsacheentscheidung).

Verfahrensgang

LG Leipzig (Aktenzeichen SH 322-5/2017)

Tenor

Der Schöffe N.N. wird seines Amtes enthoben.

Gründe

I.

1. Der Vorsitzende der 11. Strafkammer des Landgerichts Leipzig hat gegenüber dem Senat mit Verfügung vom 17. August 2017 beantragt, den beim Landgericht Leipzig eingesetzten, in der Beschlussformel bezeichneten Schöffen seines Amtes als ehrenamtlicher Richter zu entheben, weil der Schöffe seine Amtspflichten gröblich verletzt habe. Der Schöffe unterhalte einen Facebook-Account, in dessen öffentlich zugänglichem Bereich das Profilbild des Schöffen sowie mehrere Beiträge und - zum Teil kommentierte bzw. textlich ergänzte - Bilder enthalten sind, deren Inhalt als verfassungsfeindlich und menschenverachtend einzustufen sei und damit eine gröbliche Verletzungen der Amtspflicht eines Schöffen darstellten.

Nach den Feststellungen stellte der Schöffe u.a. am 13. August 2017 in den öffentlich zugänglichen Bereich seines Facebook-Accounts mit dem vom ihm verfassten Kommentar "Nur die dummen lernen nicht" einen - möglicherweise von einem anderen Facebook-Nutzer bereits früher geposteten - Beitrag mit der Überschrift "Der Internationale Strafgerichtshof hat bestätigt..." ein, worin mit für die Argumentation von "Reichsbürgern" typischen Textpassagen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestritten und der Fortbestand des Deutschen Reiches behauptet wird. Am 04. Juli 2017 stellte er zudem als sein Profilbild des von ihm unter dem Namen "N.F.N." geführten (zweiten) Facebook-Accounts das Bild einer Uniform-Dienstmütze der Waffen-SS (SS-Division Totenkopf) ein, versehen mit der Textpassage "Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter". Am 23. Juli 2017 (12:17 Uhr) verfasste er den eigenen Beitrag: "Leute, sammelt Eure Kraft und Gedanken, denn nach dem 24. September 2017 wird Deutschland nicht mehr Deutschland sein. Wahlfälschung im großen Stil durch die Faschisten der CDU, CSU, SPD, und Grüne, um das Land weiter zu destabilisieren. Es gibt dann Bürgerkrieg um diese verlogenen Faschisten, welche nicht freiwillig gehen aus diesen Ämtern zu beseitigen und vom Volk abzuurteilen.". Ferner kommentierte der Schöffe am 06. August 2017 den Beitrag eines anderen Facebook-Nutzers (X.) "Nazis sind für mich Deutsche, Flüchtlinge sind Invasoren" mit den zustimmenden Worten "Ja, das ist so". Am 13. August (07:00Uhr) veröffentlichte er einen eigenen Beitrag: "Einen guten Morgen allen Freunden und Mitstreitern allen anderen von Feinden, Geheimdienstlern Spitzeln, Denunzianten, Volksverrätern, Lügnern, Hetzern und sonstig... vorstellt. Eines Tages können diese Verbrecher wissen, wenn das Volk aufsteht dann gibt es keine Gnade für solche Untermenschen." Wiederholt bezeichnet er die gegenwärtigen politischen Parteien und amtierenden Politiker als "Faschistenpack". Unter dem 19. Juli 2017 (15:47 Uhr) fordert er "Deutsches Volk heb[e] dein[en] Arsch beseitige das System". In sein Account hat er zudem eine Vielzahl verunglimpfender Darstellungen amtierender Politiker eingestellt oder "geteilt". Beispielhaft genannt seien die Bilder der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Claudia Roth mit einer per Fotomontage anstelle des Mundes eingefügten analen Austrittsöffnung (Anus) oder die Fotomontage des Bundesjustizministers Heiko Maas mit heruntergelassener Hose hockend und auf das Straßenpflaster kotend. Dieses Bild ist versehen mit der Bildüberschrift "Netzwerksdurchfallsgesetz durch..." und bezieht sich eindeutig auf das im Juni 2017 vom deutschen Bundestag angenommene, seiner Zielrichtung nach gegen Hetze und gefälschte Meldungen in Sozialen Netzwerken bestimmte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken), auch "Facebook-Gesetz" genannt.

Am 14./15. August 2017 postete er das mit der Aufschrift "Zensur? Nein Danke! Ich freue mich Euch wieder zu sehen auf: VK.com" versehene Bild des "Facebook"-Logo "f" mit den Worten "Wer mach mit" sowie "Kommt alle hin, Freunde" den Aufruf, auf das Netzwerk "VK.com", die russische Netzwerk-Variante von Facebook zu wechseln, welches als Sammelbecken für Facebook-Hetzer gilt.

2. Mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 25. August 2017 ist der Schöffe über den Antrag auf Amtsenthebung informiert worden. Der Schöffe hat sich dazu mit einem Schreiben vom 01. September 2017 geäußert. Er bestätigt, die in der Antragsschrift zur Amtsenthebung beschriebene Person zu sein; allerdings habe er weder verfassungsfeindliche noch menschenverachtende Äußerungen getätigt. Sofern seine Äußerungen dennoch so aufgenommen worden seien, bitte er hierfür in aller Form um Entschuldigung. Er habe sich stets von dem Gedanken der Meinungsfreiheit in Bild und Ton nach Art. 5 GG leiten...