Fachliteratur für den Betriebsrat

Kommentar

Das Betriebsverfassungsgesetz ( § 40 Abs. 2 BetrVG ) verpflichtet den Arbeitgeber u. a., dem Betriebsrat sachliche Mittel für die laufende Geschäftsführung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören neben arbeitsrechtlichen Gesetzestexten und aktuellen Kommentaren auch solche Fachzeitschriften, die geeignet sind, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen zu vermitteln.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt erneut klargestellt. Steht dem Betriebsrat allerdings bereits eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift zur Verfügung, hat er darzulegen, welche betrieblichen oder betriebsratsbezogenen Gründe die Anschaffung einer weiteren Fachzeitschrift erfordern. In der genannten Entscheidung hat das BAG weiter ausgeführt, daß dem Betriebsrat grundsätzlich ein Wahlrecht darüber zusteht, welche Fachzeitschriften seinen spezifischen Informationsinteressen und -bedürfnissen am ehesten gerecht werden. Dabei können bestimmte Aufgaben wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Betrieb und die dort tätigen Arbeitnehmer ein erhöhtes Informationsbedürfnis zur Folge haben. Die Frage der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat dabei nicht allein nach seinem subjektiven Ermessen zu beantworten. Er hat sich vielmehr auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten zu stellen, der die Interessen des Betriebs einerseits und des Betriebsrats sowie der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat.

Link zur Entscheidung

BAG, Beschluss vom 25.01.1995, 7 ABR 37/94

Anmerkung

Anmerkung: Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die – nicht rechtskräftige – Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 11. 4. 1995 (1 TaBV 4/95), wonach es bei einem mehrköpfigen Betriebsrat erforderlich ist, jedem Betriebsratsmitglied eine Sammlung der nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu überwachenden grundlegenden Gesetze und Verordnungen zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat hat insoweit ein Auswahlrecht.