§ 3 Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG / 1. Dauernde Leistungsunfähigkeit

Rz. 186

Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist i.d.R. ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auszugehen.^[448] Diese Voraussetzung muss das ArbG feststellen. In der Regel ist das Gutachten eines Arbeitsmediziners einzuholen, wenn der Arbeitnehmer die dauernde Leistungsunfähigkeit bestreitet und dem Gericht die erforderliche Sachkunde fehlt.^[449] Die Gewährung einer befristeten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsunfähigkeit kann eine Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen.^[450] Dem steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis nach tariflichen Regelungen (z.B. § 33 Abs. 2 S. 6 TVöD) während dieser Zeit ruht.^[451] Ist der Arbeitnehmer tariflich ordentlich unkündbar, kommt eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist in Betracht, wenn auch kein freier leidensgerechter Arbeitsplatz vorhanden ist.^[452] Von einer dauernden Leistungsunfähigkeit ist auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer alkoholabhängig ist und Entziehungskuren keinen Erfolg gezeigt haben.^[453]

[448] Vgl. BAG v. 12.4.2002, NZA 2002, 1081, 1083; BAG v. 29.4.1999, NZA 1999, 978; ebenso Ascheid/Preis/Schmidt/Dörner/Vossen, § 1 KSchG Rn 193.

[449] BAG v. 28.2.1990, NZA 1990, 727.

[450] Ascheid/Preis/Schmidt/Dörner/Vossen, § 1 KSchG Rn 191; vgl. BAG v. 3.12.1998, NZA 1999, 440.

[451] So BAG v. 3.12.1998, EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 45.

[452] BAG v. 18.1.2001, AP Nr. 1 zu § 28 LPVG Niedersachsen.

[453] Vgl. BAG v. 12.4.2002, NZA 2002, 1081, 1083; ebenso ErfK/Oetker, § 1 KSchG Rn 128.