Auch drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhalten viele Arbeitnehmer diesen nicht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen hat 2017 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gewerkschaften fordern noch stärkere Kontrollen.
Offenbar tricksen viele Unternehmen gerne beim Mindestlohn. Etwa indem sie Bereitschaftszeiten nicht bezahlen oder Kosten für Arbeitsmaterial vom Lohn abziehen. In vielen Fällen sind diese Betrügereien 2017 aufgeflogen: Rund 2.500 Ermittlungsverfahren leitete der Zoll ein, weil Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstießen, in jedem zweiten Fall musste der Betrieb zahlen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.
Mindestlohn: Hoher Schaden bei Unternehmen durch Bußgelder
Dabei war der Schaden groß, der hierdurch für die Betriebe entstanden ist: Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn haben die Unternehmen im vergangenen Jahr Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro gekostet. Von den rund 2.500 Ermittlungsverfahren, die der Zoll 2017 eingeleitet hat, weil Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstießen, wurde in jedem zweiten Fall das Unternehmen auch zur Kasse gebeten. Der Schaden durch die Verstöße belaufe sich auf knapp 5,5 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Michael Meister (CDU).
Hohe Dunkelziffer bei Mindestlohnverstößen
2016 hatten die Ermittler nach Ministeriumsangaben noch knapp 1.700 Mindestlohn-Verfahren eingeleitet. Es wurden 1,5 Millionen Euro an Bußgeldern fällig. Auch wenn die Zahl der Verfahren und die Summe der Bußgelder sich verglichen mit dem Jahr 2016 erhöht haben, ist dies möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs. Linken-Chef Bernd Riexinger geht jedenfalls davon aus, dass viele Verstöße unentdeckt bleiben. „Leider müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen“, sagte Riexinger. Er vermutet, dass der Betrug durch Unternehmen sich auf mehrere hundert Millionen Euro beläuft. Es sei höchste Zeit für eine wirkungsvolle Kontrolle. Auch Gewerkschaften fordern immer wieder, Unternehmen beim Mindestlohn viel stärker zu kontrollieren.
DIW: Unternehmen versuchen den Mindestlohn zu vermeiden
Eine Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte erst kürzlich für das Jahr 2016 ergeben, dass 1,8 Millionen Arbeitnehmer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhielten, obwohl sie einen Anspruch darauf haben. Ein Teil der Betriebe versuche demzufolge den Mindestlohn zu umgehen, indem sie beispielsweise Bereitschaftszeiten nicht mehr bezahlten oder Kosten für Arbeitsmaterial vom Lohn abzogen.
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