Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Rz. 7 [Autor/Stand] Zu den nationalen Zollrechtsbestimmungen (Zollgesetze und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen) i.S.v. § 382 Abs. 1 AO, auf die § 31 ZollVG und § 30 Abs. 1–3 ZollV Bezug nehmen, gehören nach der Vereinheitlichung des Zollrechts in der EU insbesondere: das Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) i.d.F. des Art. 1 des Zollrechtsänderungsgesetzes vom 21.12.1992,[2] d...mehr

Nach Maßgabe des jeweiligen Übermittlungswegs für den Antrag auf Erlass des Pfändungs- oder des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sieht Anlage 4 zur ZVFV die Angabe des Antragstellers als einfache Signatur und die Unterschrift des Antragstellers vor. Es bleibt ohne Bedeutung, dass in Anlage 1 zur ZVFV (Gerichtsvollzieherauftrag) von "Auftraggeber" und in Anlage 4 zur ZVF...mehr

I. Der Erblasser wohnte in einem Alten- und Pflegeheim. Mit Bescheid vom 23.1.2006 übernahm die Beteiligte zu 1) die nicht gedeckten Pflegekosten. Die Bewilligung erfolgte darlehensweise, weil der Erblasser über nicht sofort verwertbare, nicht zum Schonvermögen gehörende Vermögenswerte verfügte (Bl. 32 f.). Mit Bescheid vom 27.7.2017 forderte die Beteiligte zu 1) einen Betrag...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Vorläufer des jetzigen § 382 AO war § 408 RAO 1968 i.d.F. des 2. AO-StrafÄndG,[2] der den Straftatbestand des § 413 Abs. 1 Nr. 1c, aa und bb RAO 1956 ersetzte. Bei gleichem Sanktionsrahmen und erweitertem Täterkreis wurde die vorherige Strafvorschrift in eine Ordnungswidrigkeit umgewandelt (s. Vor §§ 377–384 Rz. 3, 10 ff.; § 380 Rz. 1). Während § 413 Abs....mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Der Steuervergütungsanspruch ist der Anspruch auf Auszahlung von Steuerbeträgen an denjenigen, der die Steuer, ohne ihr Schuldner zu sein, infolge Überwälzung getragen hat.[2] Wie der Erstattungsanspruch ist somit auch der Vergütungsanspruch ein umgekehrter Leistungsanspruch. Allerdings steht der Vergütungsanspruch nicht dem zur Steuerentrichtung Verpfli...mehr

Rz. 42 [Autor/Stand] Für die in der Vorschrift bezeichneten Steuerstraftaten bestimmt § 375 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO den Kreis der Gegenstände, die der Einziehung unterliegen. Rz. 43 [Autor/Stand] § 375 Abs. 2 Nr. 1 AO ermöglicht die Einziehung von Erzeugnissen, Waren und anderen Sachen, auf die sich die genannten Steuerdelikte beziehen. Diese Sachen können nicht über § 74 Abs. ...mehr

Gründe: I. [1] Das Amtsgericht – Zivilgericht – Bremerhaven und das Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven streiten um die Zuständigkeit im vorliegenden Verfahren. [2] In dem beim Amtsgericht Bremerhaven in der Zivilabteilung nach vorangegangenem Mahnbescheid eingegangenen Verfahren verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Auskehrung von Beträgen, die aus Bausparvertr...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung … hat das LG die auf Gewährung von Deckungsschutz aus der bei der Beklagten genommenen Rechtsschutzversicherung gerichtete Klage abgewiesen. Die von der Kl. beabsichtigte Inanspruchnahme der Firma O. Z. (K.-F.) wegen behaupteter Schlechterfüllung eines Beratungs- und Coachingvertrages ist vom Versicherungsschutz nicht umfasst, weil es...mehr

In einer so kurzen Entscheidung des BGH – die Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes umfasst nur einen Satz im Umfang von nicht einmal 3 Zeilen – sollte eigentlich kein Fehler auftreten. So kann man sich täuschen! Anwendbare Wertvorschrift Leider hat hier der Einzelrichter des VII. ZS des BGH für seine Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung de...mehr

Die rechtliche Ausgangslage: § 802l ZPO Nach § 850l Abs. 1 S. 2 ZPO kann der Gerichtsvollzieher den Arbeitgeber des Schuldners bei den Trägern der Rentenversicherung oder die Kontodaten beim Bundeszentralamt für Steuern ermitteln, wenn entweder die Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft dem Schuldner – nach entsprechenden Nachweisen – nicht zustellbar ist, der Schuldner die...mehr

Rz. 34 [Autor/Stand] Hinsichtlich des Umfangs der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils ist auf die Erläuterungen zu § 370 AO (s. § 370 Rz. 454 ff.) zu verweisen. Im Fall einer tateinheitlichen (§ 52 StGB) Verkürzung verschiedenartiger Steuern sind nicht die Einzelbeträge der verschiedenen Steuern maßgeblich, sondern der Gesamtbetrag aller hinterzogenen Steuern (Nr. 82 Ab...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 109 BewG in der bis 1973 geltenden Fassung ist auf die früheren § 31 RBewG 1925, § 50 RBewG 1931 und § 66 RBewG 1934 zurückzuführen. Nach den §§ 31 RBewG 1925 und 50 RBewG 1931 erfolgte seinerzeit die Bewertung des Betriebsvermögens grundsätzlich mit den gemeinen Werten (vgl. § 31 RBewG 1925 i.V.m. §§ 137 Abs. 1, 138 RAO, § 50 Abs. 1 RBewG 1931). Seit d...mehr

Ehebezogene Zuwendung Eine Entscheidung des AG Hamburg[35] befasst sich mit der (neben)güterrechtlichen Behandlungen von Zuwendungen (hier: Geld) des einen an den anderen Ehegatten vor der Eheschließung. Diese sind nicht nach BGB privilegiert[36] und als Endvermögen, soweit dann noch vorhanden, über den Zugewinnausgleich zu teilen. So war es aber nicht. Der spätere Ehemann üb...mehr

Rz. 19 Im Unterschied zum Geständnis i.S.d. § 288 ZPO tritt die Fiktion des Zugestehens nach § 138 Abs. 3 ZPO bereits dann ein, wenn ein Vorbringen lediglich nicht bestritten wird. Darin äußert sich deutlich die Herrschaft der Parteien im Zivilprozess. Das Gericht hat nicht zu fragen, ob eine Parteibehauptung wahr ist, solange sie nicht bestritten ist. Ein nicht bestrittenes...mehr

Rz. 53 Genügt eine Partei ihrer Substantiierungslast nicht, gilt das Vorbringen der Gegenseite als zugestanden.[155] Sie wird behandelt, als ob sie das Vorbringen gar nicht bestritten hätte, § 138 Abs. 3 ZPO. Aber anders als bei einem Geständnis im Sinne des § 288 ZPO, von dem sich eine Partei gemäß § 290 ZPO nur schwer wieder lösen kann, vgl. § 1 Rdn 16 ff., kann sie bei de...mehr

Rz. 10 Erklären die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, hat das Gericht nicht zu prüfen, ob auch tatsächlich ein erledigendes Ereignis eingetreten ist,[29] sondern von Amts wegen (§ 308 Abs. 2 ZPO) über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Da von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden ist, können die Parteien auch nicht den Re...mehr

Rz. 19 Bei beiderseitiger Erledigterklärung ist gegen den Gerichtsbeschluss nach § 91a ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. Voraussetzung ist gemäß § 567 Abs. 2 ZPO allerdings, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt und in der Hauptsache die Berufungssumme von 600 EUR erreicht ist.[38] Problematisch ist das Rechtsmittel bei teilweiser Erledigterklärung...mehr

Rz. 158 Das Gesetz kennt eine Parteivernehmung Zu I.: Die Vernehmung einer Partei zu ihrem eigenen Vorbringen gibt es gemäß § 447 ZPO nur mit Zustimmung des Gegners; da dieser kaum jemals Veranlassung habe...mehr

Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 2015 Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 82. Aufl. 2024 Balzer/Walther, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 5. Aufl. 2023 Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, Bd. 1, Bd. 2 und Bd. 3, 5. Aufl. 2023 Eichele/Hirtz/Oberheim, Berufung im Zivilprozess, 6. Aufl. 2020 Geipel, Handbuch der Beweiswürdigung, 3. Aufl. 2017 MüK...mehr

Rz. 1 Die mündliche Verhandlung wird durch die Antragstellung eingeleitet, § 137 Abs. 1 ZPO. Diese Bestimmung sorgt für Rechtsklarheit. Denn sie regelt nicht nur, wie die Verhandlung ablaufen soll, sondern definiert gleichsam, was eine mündliche Verhandlung ist: Ohne Antragstellung keine Verhandlung! Auch wenn der Vorsitzende bereits in den Sach- und Streitstand eingeführt un...mehr

Rz. 26 Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden. Eine Präklusion nach § 282 Abs. 1 ZPO (im Unterschied zu § 282 Abs. 2 ZPO) kann nicht erfolgen, wenn die Verspätung im frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung eintritt, v...mehr

Rz. 7 § 296 Abs. 1 ZPO regelt den Fall, dass das Gericht eine Schriftsatzfrist gesetzt hat und diese von einer Partei nicht eingehalten worden ist; sie also noch nach Fristablauf vorgetragen hat. Werden aber Angriffs- und Verteidigungsmittel (§ 282 Abs. 1 ZPO) unter Verstoß gegen bestimmte Fristen vorgebracht, stellt deren Zurückweisung den gesetzlichen Regelfall dar, von dem...mehr

Rz. 146 Eine Partei kann die Vereidigung eines Zeugen beantragen; die Vereidigung hat gemäß § 391 ZPO zu erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache geboten ist. Das Gericht muss die Nichtbeeidigung einer entscheidungserheblichen Aussage begründen, um die Nachprüfung seiner Ermessensausübung zu ermöglichen; zumindest dann, wenn ein Antrag auf Vereidigung ges...mehr

Rz. 94 Das Gericht hat gemäß § 286 ZPO "unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung" zu entscheiden. Der gesamte Inhalt der Verhandlung umfasst nicht nur den Sachvortrag der Parteien, d.h. etwaige Schriftsätze nebst Anlagen und den mündlichen Vortrag, sondern auch das prozessuale Verhalten der Partei sowie ihre Glaubwürdigkeit.[215] LAG BaWü NZA-RR 2000, 514, ...mehr

Rz. 22 Die für die Zurückweisung verspäteten Vorbringens bedeutsamsten Fristen im Sinne des § 296 Abs. 1 ZPO sind die Klageerwiderungsfristen, §§ 275, 276 ZPO. Aber BGH NJW 2012, 2808: Zitat Verteidigungsmittel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vorgebracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gem. § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO gesetzten...mehr

Rz. 199 Gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 5 ZPO kann das Gericht zur Vorbereitung des Verhandlungstermins Urkunden und Akten anderer Behörden von den Parteien beiziehen. Nach § 432 ZPO kann eine Partei auch durch Antrag auf Beiziehung öffentlicher Urkunden Beweis antreten. Sowohl die Aktenbeiziehung nach § 273 ZPO, als auch nach § 432 ZPO setzt aber voraus, dass sich eine Partei auf ein...mehr

Rz. 132 Ein Beweisantritt "Zeugnis N.N." ist grundsätzlich nicht ausreichend;[300] das Gericht braucht keinen Beweisbeschluss dahin gehend zu erlassen, dem Beweisführer werde aufgegeben, die ladungsfähige Anschrift des Zeugen mitzuteilen. Beschließt das Gericht trotz unzulänglichen Beweisantritts die Vernehmung des Zeugen, muss es gemäß § 356 ZPO der Partei durch förmliche Zu...mehr

Rz. 128 Zeugen können nur auf Antrag der Parteien, nicht von Amts wegen zum Termin geladen werden. Selbst wenn es offensichtlich ist, dass eine Partei nur versehentlich einen Zeugen nicht benannt hat, darf das Gericht ihn nicht kurzerhand laden, sondern muss zunächst gemäß § 139 ZPO anregen, dass die Partei Beweis antritt. Das Gericht kann (nicht muss) die Ladung des Zeugen d...mehr

Rz. 16 Das Geständnis im Sinne des § 288 ZPO ist zu unterscheiden von der Fiktion des Zugestehens nach § 138 Abs. 3 ZPO. Sie unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und in ihren Rechtswirkungen. Durch ein Geständnis räumt eine Partei den Tatsachenvortrag des Gegners als zutreffend ein. Nach § 288 ZPO bedürfen die von einer Partei behaupteten Tatsachen insoweit keines Bewei...mehr

Rz. 219 Die Frage nach der Beweislast stellt sich zum einen, wenn es zu bestimmen gilt, wer für eine streitige Behauptung Beweis anzutreten hat, Beweisführungslast. [537] Der Beweispflichtige ist gegebenenfalls vom Gericht gemäß § 139 ZPO zum Beweisantritt aufzufordern. Er hat den Kostenvorschuss zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen zu entrichten. Zum anderen ist zu klär...mehr

Rz. 144 Das Gesetz regelt in § 397 ZPO ausdrücklich das Fragerecht der Parteien; es gilt auch für die Befragung eines Sachverständigen.[330] Der Anwalt hat einen Anspruch darauf, unmittelbar Fragen an den Zeugen zu richten; der Partei selbst kann das Recht zu unmittelbarer Frage eingeräumt werden; einen Anspruch darauf hat sie nicht. Die Frage eines Anwaltes kann vom Vorsitze...mehr

Rz. 60 Erscheint einer Partei das Kostenrisiko zu hoch, den gesamten Betrag einzuklagen, der sich z.B. aus einem Schadensereignis ergeben könnte, so kann sie eine Teilklage erheben. Das kann angebracht sein, wenn ihr ein vor der Beweiserhebung nur schwer abzuschätzendes Mitverschulden angelastet werden könnte oder wenn einzelne Schadenspositionen, etwa zum entgangenen Gewinn...mehr

Rz. 108 Während sich also in der (veröffentlichten) Rspr. der Instanzgerichte Tendenzen abzeichnen, die Unterscheidung von Parteianhörung und Parteivernehmung aufzugeben, hält die (Kommentar-)Literatur, auch diejenige, die einer Ausweitung der Anwendung des § 448 ZPO das Wort redet, vgl. Rdn 172, eher an einer einschränkenden Auslegung des § 141 ZPO fest.[247] Erhebliche Bede...mehr

Rz. 27 Im Unterschied zu § 286 ZPO verlangt § 287 ZPO vom Gericht nicht, darüber zu entscheiden, "ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten" ist. Daraus wir eine Herabsetzung des Beweismaßes auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit abgeleitet. Der BGH[40] verlangt "eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit...mehr

Rz. 201 Privaturkunden beweisen lediglich, dass die in ihnen enthaltene Erklärung vom Aussteller stammt, § 416 ZPO, nicht die Richtigkeit des Inhaltes. BGH NJW-RR 2015, 819: Zitat Die in einer notariell beglaubigten Urkunde niedergelegte Erklärung, einen Darlehensbetrag ausbezahlt erhalten zu haben, erbringt vollen Beweis nur für die Abgabe der Erklärung. Die Beweiskraft des § ...mehr

Rz. 43 Die Instanzgerichte sehen überwiegend die Funktion des Substantiierungsgebotes nicht nur darin, dem Gegner eine sachgerechte Verteidigung zu ermöglichen, sondern sie setzen die Substantiierungslast als Instrument ein, den Streitstoff einzugrenzen. Trägt eine Prozesspartei eingehend und differenziert vor, soll der Gegner auf das – entscheidungserhebliche – Vorbringen s...mehr

Rz. 22 Durch die Antragstellung werden die bis dahin überreichten Schriftsätze in Bezug genommen; sie gelten gemäß § 137 ZPO als vorgetragen.[51] Eine Partei, die das vermeiden will, kann erklären, sie wolle bestimmte Schriftsätze oder bestimmte Teile von Schriftsätzen nicht vortragen. Sie kann auch schlechthin davon absehen zu verhandeln, indem sie keine Anträge stellt; sie ...mehr

Rz. 39 Wichtigster unbezifferter Antrag ist der Schmerzensgeldantrag; seine Zulässigkeit beruht auf Gewohnheitsrecht. Der Kläger beantragt "ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld". Entscheidet nun das Gericht nach seinem Ermessen – wie ihm vom Kläger eingeräumt –, so stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang er als beschwert angesehen werden kann, w...mehr

Rz. 159 Wird durch die Worte "Beweis: Parteivernehmung" Beweis angetreten, so ist regelmäßig die Vernehmung des Gegners nach § 445 ZPO gemeint. Den Antrag nach § 445 ZPO kann immer nur die Partei stellen, die für die zu beweisende Tatsache die Darlegungs- und Beweislast trifft. Als Mittel des Gegenbeweises ist ein Antrag nach § 445 ZPO mithin unzulässig.[355] Die Parteiverneh...mehr

Rz. 173 Wird eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO durchgeführt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, darf das Beweisergebnis nicht verwertet werden.[391] OLG Braunschweig OLGR 1995, 173: Zitat Die Parteivernehmung zur Herstellung der "Waffengleichheit" war unzulässig. Die Parteivernehmung darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnah...mehr

Rz. 164 Nach § 448 ZPO kommt die Vernehmung einer Partei zu ihrem eigenen Vorbringen von Amts wegen in Betracht, wenn schon gewisser Beweis erbracht ist, dem Gericht aber noch die letzte Überzeugung fehlt.[362] Es muss die richterliche Gesamtwürdigung von Verhandlung und bisheriger Beweiserhebung eine gewisse, nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der s...mehr

Rz. 7 Bei einer Erledigung nach Rechtshängigkeit kommen grundsätzlich eine Klagerücknahme oder einer Erledigterklärung in Betracht, um auf den Wegfall des Klageanlasses zu reagieren. Rz. 8 Nimmt der Kläger seine Klage nach Rechtshängigkeit zurück, sieht § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO als Regel vor, dass der Kläger verpflichtet ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht ...mehr

Auf Veränderungen konzentrieren Bei der Einkaufserfolgsmessung müssen grundsätzlich alle anfallenden Kosten des Einkaufsvorgangs berücksichtigt werden (Total Cost of Ownership). Dies betrifft ebenfalls Kosten, die aktuell nicht von der Einkaufsabteilung beeinflussbar sind, z. B. spätere Entsorgungskosten oder die Betriebskosten einer Maschine. Obwohl alle Kosten berücksichtig...mehr

Grundsätzlich haben die Materialkosten (oder umfassender die Beschaffungsobjektkosten) einen wesentlichen Einfluss auf das Unternehmensergebnis. Sie umfassen die Einkaufspreise, Rabatte und Zuschüsse, öffentliche Abgaben (beispielsweise Zölle), Subventionen, Vermittlungsentgelte, Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Die Effektivitätspotenziale der Beschaffung zu...mehr

In den letzten Jahren häuften sich singuläre Wetterereignisse und globale Krisen. Besonders die Ereignisse des Jahres 2021 und die Corona-Krise zeigen, wie fragil und anfällig moderne globale Lieferketten geworden sind. Es ist an der Zeit, über robustere und resiliente Lieferketten nachzudenken. In einer Untersuchung von Gartner zur Disruption bei Lieferketten[1] werden als ...mehr

Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs (VK) in der Europäischen Union ist mit Ablauf des 31.1.2020 beendet worden. Die Regelungen der RL 2008/9/EG für Vorsteuer-Vergütungsanträge aus und nach VK galten bis zum 31.12.2020 unverändert weiter. Grundsätzlich ist das VK für umsatzsteuerrechtliche Zwecke ab 1.1.2021 als Drittlandsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG ...mehr

Das Gesetz enthält keine detaillierten Nennungen oder Beispiele, was im Einzelnen zu den genannten Bestandteilen der Herstellungskosten zählt. Im Folgenden werden einige Beispiele dargestellt, die in der Kommentarliteratur und insbesondere in R 6.3 EStR zu finden sind. Da das Einkommensteuerrecht keine eigenständige Definition der Herstellungskosten enthält, sondern aufgrund...mehr

Folgende Tätigkeits- und Anforderungsmerkmale sind für Berufskraftfahrer charakteristisch:[1] Mindestalter für das Fahren von Bussen 21 Jahre, für das Fahren von Lkw 18 Jahre, leichte bis mittelschwere Arbeit, physische Belastung und Beanspruchung durch langandauerndes Sitzen während der Fahrten zur Tages- und Nachtzeit sowie durch Beteiligung beim Be- und Entladen, psychische B...mehr

Rz. 53 Die Steuergestaltung muss sich auf mindestens eine Steuer beziehen, auf die das EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) [1] anzuwenden ist. Aus dieser Definition des Anwendungsbereichs ergibt sich, dass es sich zunächst um eine Steuer handeln muss. Dabei ist auf die Definition im deutschen Steuerrecht abzustellen. Nicht erfasst von der Meldepflicht sind daher (Sonder-)Abgaben, Geb...mehr

Rz. 51 Auch die Nebenkosten gehören zu den Anschaffungskosten.[1] Nebenkosten der Anschaffung sind z. B. Provision, Courtage, Kommissionskosten, Eingangsfrachten, Transportkosten, Speditionskosten, Rollgelder, Transportversicherungsprämien, Zoll, Lagergelder, Anfuhrkosten, Abladekosten, Steuern, Abgaben, Notar-, Gerichts- und Registerkosten.[2] Rz. 52 Voraussetzung für die Ak...mehr