Fachbeiträge & Kommentare zu Zinsen

Rz. 464 Mit einer Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB können sich dinglich berechtigte Grundpfandrechtsgläubiger den schuldrechtlichen Anspruch auf Aufhebung eines dem Eigentümer zufallenden gleich- oder vorrangigen Grundpfandrechts und damit ein Aufrückinteresse sichern.[469] Eine solche bei einem Recht eingetragene Vormerkung hindert also nicht das Entstehen eines Eigentüm...mehr

Rz. 289 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.19: Klage gegen den Drittschuldner auf Arbeitslohn An das Arbeitsgericht _________________________ Klage und Streitverkündung des _________________________[315] – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die Firma _________________________[316] – Beklagte – Prozessbevollmächtigter: ___________...mehr

Rz. 445 Der Bausparvertrag ist der Vertrag zwischen Bausparkasse und Bausparer, durch den der Bausparer nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt.[418] In Deutschland handelt es sich weiterhin um eine beliebte Form der Vermögensbildung, die langfristig angelegt ist und deshalb auch im Vermögen von Schuldnern zu finden...mehr

Rz. 322 Nach dem Gesetz kann jeder Beteiligte sofort nach der Abgabe von Geboten eine Sicherheitsleistung beantragen. Hierüber hat das Gericht sofort zu entscheiden. "Sofort" in diesem Sinne bedeutet nicht, dass damit das erste Gebot gemeint ist. Vielmehr ist ein Sicherheitsverlangen auch erst bei späteren Geboten zulässig. "Sofort" bedeutet jedoch unmittelbar nach Abgabe un...mehr

Rz. 27 [Autor/Stand] Der Begriff: "Kapitalforderungen" ist weder im bürgerlichen Recht noch im Steuerrecht gesetzlich definiert. Unter "Kapitalforderungen" i.S. des § 12 BewG sind solche Forderungen zu verstehen, die auf Geld oder Geldeswert gerichtet sind. Rz. 28 [Autor/Stand] Zu den Kapitalforderungen gehören die folgenden Gegenstände: Darlehensforderungen, Spar- und Bankguth...mehr

Rz. 84 Kann die Forderung auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründet werden, weil ihr beispielsweise ein Eingehungsbetrug zugrunde liegt (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) muss der Schuldgrund bereits in den Klageantrag aufgenommen werden. Der Gläubiger sollte darauf hinwirken, dass dies auch entsprechend in den Urteilstenor aufgenommen wird, um so das ...mehr

Rz. 108 Die unbedingte Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn das Urteil formell rechtskräftig ist, § 705 ZPO, § 45 FamFG. Formell rechtskräftig werden Urteile, die von Anfang an unanfechtbar sind, weil jedes Rechtsmittel gegen sie ausgeschlossen ist, oder gegen die ein Rechtsmittel unzulässig ist oder nicht mehr eingelegt werden kann und die dadurch unanfechtbar werden.[109] I...mehr

Rz. 198 Das angegriffene Urteil hielt den Angriffen der Revision des Klägers stand. Die Anschlussrevision der Beklagten hatte dagegen Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit das Berufungsgericht dem Kläger ein Schmerzensgeld wegen einer HWS-Verletzung nebst Zinsen zuerkannt hatte. aa) Revision Rz. 199 Das Berufungsgericht hatte ohne Rechtsfehler einen Scha...mehr

Rz. 188 Fallbeispiel 1: Pfändung wegen nicht bevorrechtigter (gewöhnlicher) Geldforderungen Gläubiger: XY GmbH, Mustermannstr. 1, 00001 Musterhausen, vertr. d. d. alleinvertretungsberechtigten GF Manfred Mustermann; Handelsregister Musterhausen, HRB 12345; vorsteuerabzugsberechtigt Schuldner: Reiner Zufall, Beispielstr. 2, 00001 Musterhausen, geb. 1.1.1999 Forderung: Vollstrec...mehr

Rz. 470 Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist das einheitlich geregelte Darlehensrecht, bisher geregelt in den §§ 607 ff. BGB, in den Gelddarlehensvertrag (§§ 488–498 BGB) und den Sachdarlehensvertrag (§§ 607–609 BGB) getrennt worden. Beide Verträge sind nunmehr als Konsensualverträge ausgestaltet, weshalb der Theorienstreit (Real-/Konsensualvertrag) keine Rolle me...mehr

Rz. 423 Hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung in die beweglichen körperlichen Sachen des Schuldners vollzogen, indem er diese gepfändet hat, so hat der Schuldner auch jetzt noch die Möglichkeit, die Vollstreckungsforderung, d.h. die titulierte Hauptforderung nebst Zinsen und Kosten und alle notwendigen Vollstreckungskosten, auszugleichen. Nutzt er diese Möglichk...mehr

Rz. 412 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.15: Antrag auf einstweilige Einstellung bei Einspruch gem. § 719 Abs. 1 i.V.m. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten,mehr

Rz. 410 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.13: Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 718 ZPO An das Land-/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Berufungsrechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen den _____________________...mehr

Rz. 673 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.43: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zwangsversteigerung wegen einer persönlichen Forderung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft ________________...mehr

Rz. 67 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.2: Schuldner hat ein Grundstück An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Grundbuch von _________________________, Gemarkung _________________________, Blatt _________________________, Flur _________________________, Flurstück _________________________, Gebäude- und Freifläche ________________...mehr

Rz. 239 Die Klägerin war als Auszubildende zur Pferdewirtin von ihrem Arbeitgeber zur Betreuung von dessen Pferden bei einer von dem Beklagten zu 2 auf dem Gelände eins Reitvereins veranstalteten Hengstkörung eingesetzt. Als sie vor dem Eingangstor der Reithalle dem Hengst ihres Arbeitgebers nach Beendigung der Präsentation eine Decke auflegte, wurde sie von einem vorbeigefü...mehr

Rz. 154 Neben der IHT kann die auf Wertsteigerungen erhobene Steuer (Capital Gains Tax – CGT), die in Großbritannien grundsätzlich auf alle Vermögenswerte – mit Ausnahme von englischem Geld, Kraftfahrzeugen, Haushaltsgegenständen von geringem Wert und dem als residence genutzten Wohnheim – ohne zeitliche Beschränkung durch bestimmte Spekulationsfristen erhoben wird, eine Rol...mehr

Rz. 320 Der im Jahre 1970 geborene Kläger war Student. Er wurde 1991 überfallen und ist seitdem querschnittgelähmt. Trotz seiner Behinderung nahm er 1992 das Studium der Umwelttechnik wieder auf. Nach einem bestandenen Sprachtest beabsichtigte er, das Studium in den USA fortzusetzen. Am 17.1.1995 erlitt er einen Verkehrsunfall, für den die Beklagte dem Grunde nach in vollem ...mehr

Rz. 98 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.15: Vergleich mit Ratenzahlungsabrede und einer Verfallsklausel An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 675 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.45: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beitritt zur Zwangsversteigerung zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft _____________________...mehr

Rz. 69 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.4: Schuldner besitzt Miteigentumsanteil(e) An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Grundbuch von _________________________, Blatt _________________________, Miteigentumsanteil(e) von _________________________ (hier Anteil angeben) am Grundstück von _________________________, Flur ___________...mehr

Rz. 71 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.6: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Erbbauberechtigten nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO An das Amtsgericht _________________________ Erbbaurechtsgrundbuch von _________________________, Blatt _________________________, Erbbaurecht am Grundstück von _________________________, Flur _________________________, Flurst...mehr

Rz. 132 Der Kläger begehrte von dem Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 EUR wegen einer tätlichen Auseinandersetzung am 28.5.2011. Der Kläger erstattete danach gegen den Beklagten Strafanzeige und stellte im Ermittlungsverfahren mittels eines von der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Vordrucks "2 in 1 – Schadensers...mehr

Rz. 132 Außerdem kann der Erblasser durch Testament bestimmen, dass der Pflichtteil eines seiner Abkömmlinge ganz oder teilweise "eingefroren" (festgelegt) werden soll (båndlæggelse ved testamente, §§ 53 bis 58 ARL). Voraussetzung dafür ist nach § 53 Abs. 1 ARL, dass dies nach Ansicht des Erblassers dem Wohl des Erben dienlich ist. Das Einfrieren kann nur bis zur Vollendung ...mehr

Rz. 305 [Autor/Stand] Die Einziehung des unmittelbar durch die Tat Erlangten bei dem Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat erfolgt im Urteil nach § 73 StGB (z.B. Stehlgut). Die endgültige Wertersatzeinziehungsanordnung wird im Urteil ausgesprochen. Bei Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsvorschriften (§§ 153, 153a StPO, § 398 AO) kommt dennoch eine selbstän...mehr

Rz. 647 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.17: Merkblatt zur Zahlung des Bargebots nach § 49 ZVG Merkblatt zur Zahlung des Bargebots nach § 49 ZVGmehr

Rz. 501 Spätestens vor dem Verteilungstermin ist das Meistgebot, als Nettobetrag,[497] nebst Zinsen zu zahlen, und zwar so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt (§ 49 Abs. 1 ZVG). Dies gilt nicht, soweit der zu z...mehr

Rz. 164 Mit dem VVInkG hat der Gesetzgeber in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG dahingehend eine Ergänzung vorgenommen, dass eine Wertkappungsgrenze, wie auch bei den Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft, von 2.000,00 EUR zu beachten ist. Diese Änderung ist bereits gem. Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung wei...mehr

Rz. 455 Die Teilungsmasse setzt sich wie folgt zusammen:mehr

Rz. 79 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.3: Vollstreckungsauftrag wegen Räumung gemäß § 885 ZPO An das Amtsgericht[128] – Gerichtsvollzieherverteilerstelle – in _________________________ Vollstreckungsauftrag wegen Räumung (§ 885 ZPO) In dem Räumungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ________________________...mehr

Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.8: Teilungsplan 21 L _________________________/_________________________ Teilungsplanmehr

Rz. 73 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.8: Antrag zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Wohnungsgrundbuch von _________________________, Blatt _________________________, Flur _________________________, Flurstück Nr. _________________________, Gebäude- und Freifläche _________________...mehr

Rz. 367 Ein Beteiligter (§ 9 ZVG), dessen Recht durch den Zuschlag beeinträchtigt werden würde und der nicht zu den antragstellenden Berechtigten nach § 74a ZVG zählt, kann dennoch auf Antrag eine Zuschlagsversagung herbeiführen, ohne dass ein Verfahrensmangel vorliegt (§ 85 ZVG) (Muster siehe Rdn 643). Ein solcher Beteiligter ist dann berechtigt, einen neuen Versteigerungst...mehr

Rz. 157 Das klagende Land nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 72 LBG Rheinland-Pfalz) wegen der Verletzung der psychischen Gesundheit eines Polizeibeamten auf Schadensersatz in Anspruch. Rz. 158 Hintergrund des Rechtsstreits war ein Amoklauf des Beklagten am 18.2.2010 in einer Berufsbildenden Schule in L. Der Beklagte, ein ehemaliger Schüler dieser Schule, der an d...mehr

Rz. 430 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.33: Klage auf Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils gem. §§ 722, 723 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ Klage gemäß §§ 722, 723 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen den _________________________ – Beklagt...mehr

Rz. 271 In diese Rangklasse gehören sämtliche Ansprüche (Hauptsache, Kosten und Zinsen) der betreibenden Gläubiger, welche nicht in einer der vorhergehenden, d.h. Rangklassen 1 bis 4, zu berücksichtigen sind. Insofern reicht es nicht aus, dass die Ansprüche angemeldet werden. Der Gläubiger muss das Verfahren aus diesem persönlichen Anspruch betreiben oder ihm beigetreten sei...mehr

Rz. 58 Das Nutzungsvermächtnis (käyttö-oikeustestamentti/hallintatestamentti) ist im 12. Kapitel des Erbrechtsgesetzes geregelt. Mit ihm wird dem Bedachten lediglich der Nießbrauch vermacht. Das Nutzungsvermächtnis wird in den Fällen verwandt, in denen einerseits die Position des Erstbegünstigten gesichert werden soll, andererseits auch sichergestellt sein soll, dass der Geg...mehr

Rz. 468 Die klagende Berufsgenossenschaft nahm die Beklagte wegen eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten gemäß § 110 SGB VII in Anspruch. Rz. 469 Der Versicherte stürzte am 25.5.2001 im Betrieb der Beklagten aus beträchtlicher Höhe ab und verletzte sich schwer. Aus Anlass dieses Unfalls erbrachte die Klägerin Leistungen in Höhe von ca. 32.700 EUR, von denen die Beklagte bzw....mehr

Rz. 103 In diese Rangklasse gehören alle Ansprüche, die sonst in keiner der vorherigen Klassen berücksichtigt wurden. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn wegen solcher Ansprüche der Gläubiger das Verfahren auch betreibt. Eine formlose Anmeldung berücksichtigt somit solche Ansprüche nicht. Rz. 104 In die Rangklasse 5 fallen zum einen die einmaligen Beträge der in Rangk...mehr

Rz. 11 Der Kläger nahm den Beklagten auf immateriellen Schadensersatz wegen Verursachung einer psychischen Erkrankung in Anspruch. Rz. 12 Die Tochter des Klägers wurde im Alter von fünf und sechs Jahren von dem Beklagten sexuell missbraucht. Der Beklagte wurde durch Urt. d. LG Lüneburg v. 17.6.2016 unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter des Klägers in zehn Fäll...mehr

Rz. 59 Die Klägerin, die Bundesagentur für Arbeit, verlangte von der Beklagten, einem Kfz-Haftpflichtversicherer, den Ersatz von Aufwendungen, die sie als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an einen bei einem Verkehrsunfall Geschädigten erbracht hat. Rz. 60 Am 8.9.2004 entwendeten der damals 15-jährige J. S. (im Folgenden: Leistungsempfänger) und der damals 16-jährige M....mehr

Rz. 79 Umfasst von der Pfändung des Arbeitseinkommens werden nach § 832 ZPO nicht nur die zum Zeitpunkt der Zustellung fälligen Bezüge, sondern auch die künftig wiederkehrenden Beträge, soweit die im Pfändungsbeschluss benannte Forderung des Gläubigers zum Fälligkeitszeitpunkt des zukünftigen Einkommens noch nicht getilgt ist. Diese Pfändung wirkt fort, bis die im Pfändungsb...mehr

Rz. 882 Der Nießbrauch ist ein umfassendes Nutzungsrecht an Sachen und Rechten (§ 1030 BGB). Er umfasst insbesondere das Recht zur Fruchtziehung, zur Nutzung und Gebrauchsvorteile, aber auch die Elemente der Eigentümerstellung, die durch das Recht zum Besitz und die Abwehr von Eigentumsstörungen gekennzeichnet sind (§ 1065 BGB). Der Nießbrauch kann an Grundstücken, beweglich...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Im Adhäsionsverfahren hat es den Angeklagten verurteilt, an die drei Adhäsionskläger jeweils ein Hinterbliebenengeld i.H.v. 15.000,00 EUR und zur gesamten Hand aller Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000,00 EUR jeweils nebst Zinsen zu zahlen, nachdem der Angeklagte zuvor einen Schmerzensgeldanspruch i.H.v. 25.000...mehr

Rz. 47 Nach § 750 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur für und gegen die im Titel genannten Personen betrieben werden. Die Prozessführungsbefugnis in der Zwangsvollstreckung ergibt sich also aus dem Titel selbst oder aber einer Titel umschreibenden Vollstreckungsklausel nach § 727 ZPO. Rz. 48 Damit ist sogleich entschieden: Eine isolierte Vollstreckungsstandschaft vergleichba...mehr

Rz. 238 Die Erben und Universalvermächtnisnehmer sind gesamtschuldnerisch verpflichtet, die Erbschaftsteuern, die auf ihren Anteil am Nachlass entfallen, zu zahlen. Sie haften gemäß Art. 70 Abs. 2 ErbStGB/Art. 3.10.4.3.1. des Codex auch für die Steuern, die zu Lasten der Bruchteilvermächtnisnehmer und Einzelvermächtnisnehmer sind, mit Ausnahme der Steuern, die aufgrund der A...mehr

Rz. 120 Der Wert der Immobilien wird nach dem geltenden "objektiven" Wert berechnet, soweit es einen solchen für die entsprechende Region gibt. Für Regionen, in denen es keine solchen Werte gibt, wird der Wert von Immobilien grundsätzlich nach dem Wert von ähnlichen benachbarten Immobilien berechnet, wie er aus anderen Übereignungen hervorgeht. Sollte der Steuerpflichtige gl...mehr

Rz. 94 Liegen der Pfändung des Arbeitseinkommens Unterhaltsansprüche des jeweiligen Gläubigers zugrunde, ist es in einem weiteren Umfang der Pfändung unterworfen; die Pfändungsfreigrenzentabelle findet keine Anwendung (§ 850d Abs. 1 S. 1 ZPO), sofern der Gläubiger einen Antrag auf Vollstreckung nach § 850d ZPO stellt. Rz. 95 Privilegiert sind die gesetzlichen Ansprüche auf la...mehr

Rz. 168 Ziel des Rechtsdienstleisters ist es regelmäßig, mit dem Schuldner, der sich nicht in der Lage sieht, die Forderung unmittelbar auszugleichen, eine gütliche Erledigung in Form eines Abfindungs-, Teilzahlungs-, oder Ratenzahlungsvergleiches zu erreichen. Die Zwangsvollstreckung dient regelmäßig nur als Druckmittel, um den Schuldner zu einer hierauf gerichteten Kommuni...mehr

Rz. 409 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.12: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und mit Vollmacht des Beklagten,mehr