Fachbeiträge & Kommentare zu Zinsen

I. Die Klägerin, die Beklagte und der Streithelfer sind in ungeteilter Erbengemeinschaft die Miterben ihres im Jahr 2010 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte ein Hausgrundstück in Wachtendonk nebst Garage. Das Grundstück war mit zwei Grundpfandrechten belastet, die ursprünglich Verbindlichkeiten des Erblassers absicherten, nämlich mit einer Buchhypothek zugunsten der Stad...mehr

Rz. 672 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.42: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zwangsversteigerung wegen einer dinglichen Forderung aus Abteilung III des Grundbuchs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht[623] – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseig...mehr

Rz. 61 Die Eintragung einer Zwangshypothek löst eine 1,0 Gerichtsgebühr aus (Nr. 14121 VV GNotKG) nebst Auslagen. Wird die Zwangshypothek auf mehreren Grundstücken unter Verteilung des Betrags der Forderung auf die einzelnen Grundstücke eingetragen, liegen so viele selbstständige Rechte vor, als Einzelbeträge eingetragen worden sind mit der Folge, dass die Eintragungsgebühr ...mehr

Rz. 179 Für die Besteuerung des Übergangs von Vermögen von Todes wegen wird grundsätzlich der gemeine Wert (Verkehrswert) zum Zeitpunkt des Todestages als Bemessungsgrundlage angesetzt. Im Einzelnen besteht eine Vielzahl von Regelungen, siehe Art. 11 L.27.12.1817. Bei Gesellschaftsbeteiligungen ist zu unterscheiden: Anteile an Personengesellschaften werden als transparent be...mehr

Rz. 411 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.14: Antrag des Schuldners gem. § 719 Abs. 1 i.V.m. § 707 ZPO An das Land-/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und mit Vollmacht des Beklagten:mehr

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie die Feststellung der Ersatzpflicht künftiger Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 16.5.2019 gegen 18:00 Uhr bei trockener Fahrbahn an der Einmündung H-weg / S.-straße in P. ereignet hat. Der damals 18-jährige Kläger befuhr mit seinem Fahrrad, einem sog. All-Terrain-Bike, den entlang d...mehr

Rz. 178 Für die aufgrund einer Erklärung geschuldete Erbschaftsteuer, Geldbußen und Zinsen verjährt der Anspruch zwei Jahre nach Abgabe der Erklärung. Rz. 179 Das Recht der Verwaltung, eine Kontrollschätzung der in der Erklärung angegebenen unbeweglichen Gegenstände vorzunehmen, verjährt zwei Jahre nach Abgabe der Erklärung. Rz. 180 Wenn keine Erbschaftsteuererklärung abgegebe...mehr

Rz. 674 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.44: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft ____________________...mehr

Rz. 68 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.3: Schuldner hat mehrere Grundstücke An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Grundbuch von _________________________ (Gemarkung) Blatt _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ (genaue Parteibezeichnung nebst Bevollmächtigtem) – Gläubiger – gegen den...mehr

Rz. 336 Das klagende Land als Sozialhilfeträger verlangte von der Beklagten als Haftpflichtversicherung aus übergegangenem, hilfsweise aus übergeleitetem Recht des Geschädigten H. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 7.4.1986, bei dem der Geschädigte schwere Hirnverletzungen erlitt. Rz. 337 Die zuständige Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall als Wegeunfall an. Am 1...mehr

Rz. 417 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.20: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei bedingter Leistung gem. § 726 ZPO An das Amtsgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ füge ich in der Anlage eine Ausfertigung des Prozessvergleichs der Parteien vom ___...mehr

Rz. 85 Die klagende Bundesagentur für Arbeit machte als Sozialversicherungsträger aus übergegangenem Recht ihres Leistungsempfängers H. Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 6.10.2003 geltend, den der Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers schuldhaft verursacht hatte und für den die Beklagte unstreitig in vollem Umfang einstehen musste. Rz. ...mehr

Rz. 676 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.46: Anmeldung der Wohnungseigentümergemeinschaft von rückständigen Hausgeldforderungen zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________Az: _________________________ K _________________________ / ________________________...mehr

Rz. 70 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.5: Schuldner besitzt ein Erbbaurecht An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Erbbaurechtsgrundbuch von _________________________, Blatt _________________________, Erbbaurecht am Grundstück von _________________________, Flur _________________________, Flurstück Nr. _________________________,...mehr

Rz. 680 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.50: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Zuschlagsbeschluss An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az. _________________________ K _________________________./. 19 In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevoll...mehr

Rz. 3 Aufgrund der Privatautonomie sind dem Inhalt eines Vergleiches nahezu keine Grenzen gesetzt. Es kommen allerdings verschiedene Grundarten in Betracht:mehr

Rz. 113 Die Klägerin verlangte materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der tödlichen Verletzung eines Hundes bei einem Verkehrsunfall. Rz. 114 Am 24.10.2008 spazierte die Klägerin mit einer 14 Monate alten Labradorhündin auf einem Feldweg. Die Hündin war nicht angeleint. Der Beklagte, der mit einem Traktor von einer angrenzenden Straße in den Feldweg...mehr

Rz. 332 Der Kläger erlitt am 14.12.1993 als Fahrer seines Pkw einen Verkehrsunfall, für dessen Schadensfolgen der Beklagte zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach in vollem Umfang haften. Die Beklagte zu 2 zahlte auf die geltend gemachten materiellen Schäden 14.479,55 DM (7.403,28 EUR) und als Schmerzensgeld einen Be...mehr

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Rz. 646 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.16: Zuschlagsbeschluss Amtsgericht _________________________ Az: K _________________________ / _________________________ Beschluss in dem Zwangsversteigerungsverfahren des im Grundbuch von _________________________ Blatt _________________________ eingetragenen Grundstücks _________________________, Eigentümer _...mehr

Rz. 426 Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer macht gegen den beklagten Rentenversicherungsträger einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend. Rz. 427 Der Versicherungsnehmer der Klägerin verletzte bei einem Verkehrsunfall im Juli 2016 die damals 14 Jahre alte Schülerin L. (im Folgenden: Geschädigte) schwer. Die Beklagte erbrachte auf Antrag des bei ihr versi...mehr

Rz. 20 Für Aufträge bis zum 25.11.2016 galt eine Bagatellgrenze von mindestens 500,00 EUR § 802l Abs. 2, S. 2 ZPO a.F. stellte klar, dass es bei der Wertgrenze grundsätzlich auf den Betrag der titulierten Forderung ankommt. Neben den Kosten der Vollstreckung waren auch anlaufende Zinsen als Nebenforderung nicht geeignet, zum Erreichen dieser Schwelle beizutragen.[24] Ausreic...mehr

Rz. 72 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.7: Antrag bei Gläubigermehrheit An das Amtsgericht _________________________ – Grundbuchamt – Grundbuch von _________________________, Blatt _________________________, Flur _________________________, Flurstück Nr. _________________________, Gebäude- und Freifläche _________________________ (Straße und Hausnummer)...mehr

Rz. 287 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.17: Antrag auf Herausgabevollstreckung nach §§ 836 Abs. 3 S. 3, 883 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Aufgrund des beigefügte...mehr

Rz. 137 Die Klägerin begehrte die Zahlung von Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter. Rz. 138 Am 14.3.2018 halfen die Verstorbene und ihr Ehemann dem Beklagten zu 1 als Fahrer des bei der Beklagten zu 2 versicherten Traktors in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb bei der Errichtung eines Weidezauns. Der Hof wurde von der Verstorbenen, i...mehr

Rz. 100 Die am 5.5.1971 geborene Klägerin erlitt am 29.3.1979 bei einem Verkehrsunfall, den ihre Mutter verursacht hatte, schwere Kopfverletzungen. Sie war seitdem hirnorganisch völlig gestört und in erheblichem Umfang pflegebedürftig. Zur Zeit des Unfalls und auch danach lebten beide in häuslicher Gemeinschaft. Die Beklagte hatte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer für...mehr

Rz. 548 Für eine allgemeine Leistungsklage gelten die allgemeinen Bestimmungen für die örtliche Zuständigkeit aus §§ 12 ff. ZPO. Allerdings kann sich im Hinblick auf die gewählte Anspruchsgrundlage des § 826 BGB auch ein Gerichtsstand am Ort der Zwangsvollstreckung wie auch der Erwirkung des Titels[540] ergeben – jeweils als Ort der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Der Kl...mehr

Rz. 93 Ergibt sich, dass die gezogenen Nutzungen nicht nur die vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung und die Verfahrenskosten decken, sondern darüber hinaus auch noch Überschüsse bestehen, so sind diese Mehreinnahmen anhand eines Teilungsplanes (Muster siehe Rdn 147) für andere Ansprüche zu verwenden. Das Vollstreckungsgericht hat nach Mitteilung der Eintragung de...mehr

Rz. 57 Darüber hinaus muss der Antrag die titulierte Forderung, die hierauf zu entrichtenden Nebenforderungen wie Zinsen nach Zeitraum und Höhe und die Vollstreckungskosten bezeichnen. Hierzu ist gem. § 2 Abs. 2 ZVFV das Formular der Anlage 6 – Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher – zu benutzen. Die Aufstellung der Forderungen nach Anl...mehr

Rz. 94 Die Klägerin verlangte von den Beklagten Ersatz von Zahlungen, die sie als Arbeitgeberin nach einem Verkehrsunfall an einen Mitarbeiter für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit erbracht hatte. Rz. 95 Im August 2013 wurde der bei der Klägerin beschäftigte D. E. (im Folgenden: Verletzter) bei einem vom Beklagten zu 1 mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpf...mehr

Rz. 631 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.1: Forderungsanmeldung zum Zwangsversteigerungsverfahren An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Aktenzeichen: _________________________ K _________________________/_________________________ Namens und in Vollmacht des beteiligten Gläubigers melden wir zum Zwangsversteigerungstermi...mehr

Rz. 61 Die Anordnung der Versteigerung bewirkt eine so genannte Beschlagnahme des Grundstücks zugunsten des Gläubigers (§ 20 Abs. 1 ZVG). Sie begründet allein kein Pfandrecht, sondern nur ein Vorzugsrecht für die Befriedigung aus dem Grundstück und den mithaftenden Gegenständen (siehe Rdn 64 ff.). Sie wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Anordnungsbeschluss dem Schuldne...mehr

Rz. 160 [Autor/Stand] Eine Kapitalforderung ist dann unverzinslich, wenn dem Kapitalgeber für die Hingabe des Kapitals weder ein Zins noch ein anderer an die Stelle des Zinses tretender Vorteil gewährt wird. Die Ursache der Unverzinslichkeit ist für die Abzinsung nach § 12 Abs. 3 BewG ohne Einfluss. Unverzinslichkeit ist sowohl gegeben, wenn keine Verzinsung vereinbart wurde...mehr

Der BGH hat den Gegenstandswert für das Revisionsverfahren auf 95.000,00 EUR festgesetzt. Zur Begründung führt er aus: Der Gegenstandswert von Adhäsionsanträgen bestimme sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers. Im Rechtsmittelverfahren sei gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei gem. § 47 A...mehr

Rz. 425 Es handelt sich bei dem Verfahren über die Vollstreckungsgegenklage um ein normales Erkenntnisverfahren, welches auch kostenrechtlich in dieser Weise behandelt wird. Rz. 426 Mit der Klage ist ein Kostenvorschuss in Höhe von 3 Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG zu leisten, § 12 GKG. Diese Gerichtsgebühren können sich auf eine Gebühr ermäßigen, wenn das Verfahren auf...mehr

Rz. 288 Die Vollstreckung ist für den Rechtsanwalt, das Inkassounternehmen oder den sonst vom Gläubiger Beauftragten von zwei widerstreitenden Polen[92] beherrscht. Auf der einen Seite ist der Gläubiger schon nach kurzer Zeit mit dem Erfolg der Titulierung seiner Forderung nicht (mehr) zufrieden. Sein wahres Interesse ist allein auf die Befriedigung der Forderung gerichtet, ...mehr

Rz. 301 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.8: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Ergänzung des Vermögensverzeichnisses (Nachbesserung) An Herrn/Frau (Ober-)Gerichtsvollzieher _________________________ Straße in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtig...mehr

Rz. 567 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.12: Grundbuchbeschwerde nach § 71 GBO An das Oberlandgericht – Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht – Grundbuchamt – zu Az: _________________________ in _________________________ Beschwerde nach § 71 GBO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Erinner...mehr

Rn. 10 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Abweichend von der logischen Reihenfolge, nach der eine Schuld erst entstanden sein muss, bevor sie fällig werden kann, regelt § 37 Abs 1 S 1 EStG erst den Entrichtungs- und dann erst den Entstehungszeitpunkt. Rn. 11 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 In den Normalfällen sind die Vorauszahlungen zum 10.03., 10.06., 10.09. und 10.12. eines (Kalender-)...mehr

Rz. 178 Nach § 37 ZVG muss die Terminsbestimmung die dortigen Angaben enthalten. Es handelt sich hierbei um den notwendigen, wesentlichen Inhalt der Terminsbestimmung. Eine Verletzung dieser Regelung führt zu einer unheilbaren Zuschlagsversagung [229] nach §§ 83 Nr. 7, 84 ZVG. Notwendige Inhalte der Terminsbestimmung sind:mehr

Rz. 169 Objekt der Erbschaftsteuer ist das Weltvermögen des Erblassers, der an seinem Todestage Einwohner Belgiens war. Alles, was aus dem Nachlass von Todes wegen erworben wird, unterliegt der Erbschaftsteuer, d.h. insbesondere: Rz. 170 (1) Immobilien, die grundsätzlich mit dem objektiven Verkaufswert (valeur vénale) am Todestag zu bewerten sind. Bei ausländischem Immobilien...mehr

Rz. 474 Nach §§ 771, 802 ZPO ist für die Drittwiderspruchsklage das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet, d.h. wo die Pfändung stattgefunden hat. Rz. 475 Eine Regelung über die sachliche Zuständigkeit trifft § 771 ZPO nicht, sodass insoweit auf die allgemeinen Vorschriften zurückzugreifen ist. Die sachliche Zuständigke...mehr

Rz. 62 Das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802f Abs. 1 ZPO wird damit eingeleitet, dass der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine letzte Möglichkeit gibt, die Forderungen binnen einer Frist von zwei Wochen zu begleichen bevor die Vermögensauskunft abgenommen wird. Wird die Forderung innerhalb von zwei Wochen nach der Zahlungsaufforderung nicht vollständig b...mehr

Rz. 286 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.16: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 836 Abs. 3 S. 2 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ zeige ich an, dass ich den G...mehr

Rz. 233 Zudem sind zweierlei betragsmäßige Beschränkungen gegeben. Hierbei muss wie folgt unterschieden werden: Rz. 234 Lässt die Eigentümergemeinschaft das Verfahren anordnen oder tritt sie einem bereits durch einen anderen Gläubiger angeordneten Verfahren bei (§ 27 ZVG), ist das Vorrecht begrenzt auf maximal 5 % des festgesetzten Verkehrswerts inklusive aller Zinsen und Neb...mehr

Rz. 288 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.18: Antrag auf eidesstattliche Versicherung nach Herausgabevollstreckung nach § 836 Abs. 3 S. 3 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ zeige ich an, dass ich den Gläubiger vert...mehr

Rz. 1 In der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung wie im Forderungsmanagement gibt es regelmäßig zwei Problemkreise für den Rechtsanwalt: Er muss sich Kenntnis über das Vermögen des Schuldners verschaffen und den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln. Nicht selten lassen sich die Maßnahmen kaum voneinander trennen. Rz. 2 Zur Beschaffung dieser Informationen können der Gläub...mehr

Rz. 512 Durch die Übertragung scheidet die Forderung gegen den Ersteher aus dem Vermögen des Vollstreckungsschuldners aus und wird als reine Geldforderung in das Vermögen des in der Übertragungsanordnung genannten Berechtigten überführt. Hinweis Übertragen wird die im Teilungsplan festgestellte Forderung nebst 4 % Zinsen vom Tag des Verteilungstermins an. Eine Erhöhung dieses...mehr

Rz. 42 Durch die Pfändung des Anwartschaftsrechtes erlangt der Gläubiger das Recht, den Restkaufpreis bzw. die Restschuld unmittelbar (§§ 267, 271 Abs. 2 BGB) an den Drittschuldner zu zahlen und mit dem Bedingungseintritt den Erfolg, dass der Schuldner Eigentümer der Sache wird, herbeizuführen. Die hier geleisteten Zahlungen hat der Schuldner über § 788 ZPO als notwendige Ko...mehr

Rz. 149 [Autor/Stand] Nach § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 BewG ist der Wert unverzinslicher Schulden, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werden, mit dem Betrag anzusetzen, der vom Nennwert nach Abzug von Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen verbleibt. Die Regelung des § 12 Abs. 3 BewG beruht d...mehr