Fachbeiträge & Kommentare zu Zinsen

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuerzahlung Wird die Umsatzsteuer zu spät entrichtet, fallen Zinsen mit einem täglichen Satz von 0,03 % an. Zusätzlich können Strafzuschläge von 20 % bis 100 % (bis 30.04.2023: 10 % bis 50 %) der Umsatzsteuer festgesetzt werden. Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmen, die Umsatzsteue... mehr

Tz. 57 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Ergibt sich unter Berücksichtigung dieser Grundsätze noch ein Verlust im einheitlichen stpfl wG, ist ein Ausgleich dieses Verlustes mit Mitteln des ideellen Bereichs nach den Grundsätzen des BFH-Urt v 13.11.1996 (aaO) und der Auff der FinVerw (s AEAO Nr 6 zu § 55 Abs 1 Nr 1) nur noch dann gemeinnützigkeitsunschädlich, wenn der Verlust auf ein... mehr

Tz. 36 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Nach § 10 Nr 2 HS 2 KStG erstreckt sich das Abzugsverbot auch auf stliche Nebenleistungen. Allerdings sind davon ausdrücklich nur solche Nebenleistungen erfasst, die auf St entfallen, die ihrerseits dem Abzugsverbot der Nr 2 unterliegen. Die stlichen Nebenleistungen definiert § 3 Abs 4 AO abschließend (s R 10.1 Abs 2 S 1 KStR 2022). Danach s... mehr

Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsatzsteuerguthaben werden mit einem jährlichen Zinssatz von einem Prozentpunkt unter dem Basiszinssatz der Bank of England, aber mindestens mit 0,5 % ab dem ersten Tag nach Fälligkeit oder nach Einreichung der Erklärung, je nachdem, welches Ereignis später eintritt, verzinst. mehr

Tz. 1064 Stand: EL 105 – ET: 03/2022 Zahlt ein Gesellschafter ein Darlehen vorzeitig zurück, obwohl diese Möglichkeit im Darlehensvertrag nicht geregelt ist, hat auch dies auf die tats Durchführung des Darlehensvertrags keine Auswirkung. Auch unter fremden Dritten ist eine vorzeitige Darlehensrückzahlung durchaus denkbar und üblich, wenn ein Darlehensschuldner unverhofft "zu ... mehr

Tz. 4 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Die Vorschrift geht zurück auf Ziff 1 in § 8 KStG 1920, die über Ziff 2 in § 17 KStG 1925 und § 12 Nr 1 KStG 1934 Grundlage war für § 10 Nr 1 KStG 1977. Damals wurde der frühere Begriff "nabzb Ausgaben" durch den Begriff "nabzb Aufwendungen" ersetzt. Es handelt sich insoweit allerdings lediglich um eine sprachliche Modifikation ohne materiell... mehr

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird i. R. d. Umsatzsteuererklärung fahrlässig oder vorsätzlich zu wenig Umsatzsteuer bzw. zu viel Vorsteuer deklariert, kann HMRC eine Strafe i. H. v. bis zu 100 % der falsch deklarierten Beträge erheben. Weitere Strafen können sich aus strafbaren Handlungen ("criminal offences"), aus dem unerlaubten Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen u... mehr

Tz. 1068 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Muss sich die Gesellschaft selbst refinanzieren, kann die oa Mittelwertbetrachtung ("Margenteilungsgrundsatz"; s Tz 1067) jedenfalls nicht eingreifen. Dann ist auf jeden Fall der marktübliche Sollzinssatz als Kriterium für die Beurteilung der vereinbarten Verzinsung maßgebend. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde nämli... mehr

Tz. 86 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Wenn Empfänger der Bezüge eine Kö ist, ist der ihr gewährte Vorteil nach § 8b Abs 1 S 2 KStG nur noch dann zu 95 % stfrei, wenn die Bezüge bei der leistenden Kö das Einkommen nicht gemindert haben. Die Ausnahme von der StBefreiung nach § 8b Abs 1 S 1 KStG gilt nach der Ausdehnung des materiellen Korrespondenzprinzips durch das AmtshilfeRLUmsG... mehr

Rn. 2 Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Durch das StÄndG 2003 v 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645 ist Abs 1 S 2 des § 50d EStG rückwirkend ab VZ 2002 (§ 52 Abs 59a S 4 EStG) inhaltlich ergänzt worden, um zu gewährleisten, dass der Erstattungsanspruch auch die aufgrund eines Nachforderungs- oder Haftungsbescheides entrichtete Steuer beinhaltet. Darüber hinaus wurde in einem neuen Abs 8 d... mehr

Tz. 1116 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Bei Darlehensgewährungen an die Gesellschaft führt ein zu hoher Zinssatz zu einer vGA. Zu niedrige Zinsen sind dagegen im Inl-Fall unproblematisch; eine verdeckte Einlage liegt in diesem Fall nicht vor; (s H 8.9 "Nutzungsvorteile" KStH 2022; insoweit ist auch kein Anwendungsfall von § 42 AO gegeben; dazu s Urt des BFH v 17.10.2001, BFH/NV ... mehr

Rn. 180 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Der durch das JStG 2009 erstmals eingeführte und 2013 durch das AmtshilfeRLUmsG revidierte § 50d Abs 10 EStG betrifft die abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen bei grenzüberschreitenden Mitunternehmerschaften und stellt ein weiteres Bsp für eine rechtsprechungsbrechende Regelung dar, mit der der Gesetzgeber auf missliebige R... mehr

Schrifttum: Pyszka, Finanzplankredite und § 15a EStG, BB 1999, 665; Gunsser, Finanzierungsbindungen in der GmbH nach Abschaffung des EK-Ersatzrechts, GmbHR 2010, 1250; Graw, Gesellschafterdarlehen und andere Finanzierungshilfen nach der Neuregelung in § 17 Abs 2a EStG, DB 2020, 690. Verwaltungsanweisungen: OFD Ffm v 09.12.2016, S 2241 a A – 005 – St 213, DStR 2017, 498 zu VIII (U... mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Abgabe von Erklärungen oder verspätete Zahlung In Spanien wird unterschieden, ob die Behörden bereits die Erklärung bzw. Zahlung eingefordert haben. Haben die Behörden sich noch nicht gemeldet, beträgt die Strafe 1 % der fälligen Steuer pro Verzugsmonat. Bei mehr als 12 Monaten Verzug steigt der Z... mehr

Der Kläger erhebt Zahlungsklage wegen einer Kaufpreisforderung über 15.000,00 EUR nebst Zinsen und begehrt ferner die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in der Form einer 1,3-Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 EUR nebst Auslagen als Verzugsschaden, die seinem Prozessbevollmächtigten angefallen sind. Den Ansatz des Verzugsschadens begründet der Kl... mehr

Tz. 1133 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Auf einem bei einer Kap-Ges für den Gesellschafter geführten Verrechnungskonto werden Zahlungen für private Zwecke des Gesellschafters erfasst, die bei einem Pers-Unternehmen als Privatentnahmen zu verbuchen wären. So werden häufig GF-Gehälter, Pachtzahlungen, Darlehenszinsen uÄ auf einem Verrechnungskonto gutgeschrieben und Auszahlungen v... mehr

Tz. 213 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Soweit das zur Verfügung gestellte EK die EK-Quote von 30 % nicht erreicht, ist das von der Träger-Kö dem BgA gewährte Darlehen als EK zu behandeln. Die auf das als EK behandelte Darlehen gezahlten Zinsen sind als vGA anzusehen (s Urt des BFH v 01.09.1982, BStBl II 1983, 147). Die Angemessenheit des EK ist für jeden VZ am Anfang des Wj neu ... mehr

Das LG Hamburg hat gegen den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen sowie wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung eine Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verhängt. Ferner hat das LG ihn – neben Aussprüchen zugunsten weiterer Adhäsionskläger – ... mehr

Rn. 236 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In § 4 Abs 5 S 1 Nr 11 EStG ist durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum StVergAbG (vom 22.12.2003, BGBl I 2003, 2840) geregelt, dass Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder... mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung Verspätete Umsatzsteuermeldungen führen pro Verspätungstag zu einem Strafzuschlag von 3 EUR, maximal aber 135 EUR. Eine Verspätung von mehr als 45 Tagen bewirkt weiterhin einen Zuschlag von 2 % der Steuerschuld, begrenzt auf 15.000 EUR. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Wird die Um... mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Keine Mehrwertsteuer ist gem. Art. 42 sloMwStG zu zahlen für Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, wie z. B.: Gesundheitsversorgung und die damit verbundenen Tätigkeiten, Sozialversicherungsdienstleistungen, Kindergartenerziehung, Schul- und Universitätsaus- und -fortbildung, Verpflegungskosten, Leistungen von gemeinnützigen Organisat... mehr

Tz. 665 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach § 7 S 1 GewStG ermittelt sich der Gewerbeertrag aus dem nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelnden Gewinn aus dem Gew, der bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8 und 9 GewStG. Ausgangsgröße für die Ermittlung des Gewerbeertrags be... mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. b UStG ist die Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen aufgrund eines auf Übertragung des Eigentums gerichtetem Vertrages oder Vorvertrages (sog. Kaufanwartschaftsverträge) steuerfrei. Hintergrund dieser Regelung sind insbesondere Vertragsgestaltungen, bei denen einem Kaufanwärter mit Errichtung ... mehr

Tz. 830 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Bei Vorteilsgewährungen zwischen SchwGes werden die Rechtsfragen (und damit auch die Besteuerungsprobleme) von vGA und verdeckten Einlagen miteinander kombiniert. Die Empfängerin des Vorteils ist eine nahe stehende Pers zum gemeinsamen Gesellschafter (oder zu den gemeinsamen Gesellschaftern). Auch in diesem Fall liegt also eine vGA an eine n... mehr

Pyszka, Forderungsverzicht des Gesellschafters gegenüber seiner PersGes, BB 1998, 1557; Erhardt/Zeller, Steuerneutraler Forderungsverzicht durch Gesellschafter einer (Familien-) PerGes zur Abwendung einer bilanziellen Überschuldung, DStR 2012, 1636; Herbst/Stegemann, Zur Reichweite der korrespondierenden Bilanzierung bei Mitunternehmerschaften, DStR 2013, 176 (zu 2.3); Herbst/S... mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Portugal kommen die weitreichenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Allgemeinen ­Vorschriften für Steuerrechtsverstöße (Regime Geral das Infracções Tributárias – RGIT) zur Anwendung. Verspätete Abgabe von Erklärungen oder verspätete Zahlung Es gelten u. a. folgende Strafen (vgl. Art. 26, 116, 118, 119 RGIT): Nichtabgabe oder verspätete Abga... mehr

Tz. 1241 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Hat die Kö keine Vermögenseinlage in die Pers-Ges zu erbringen (Regelfall bei GmbH & Co KG), ist ein Entgelt für ihren Kap-Einsatz bei der Pers-Ges nicht zu gewähren. Die Kö hat die Möglichkeit, ihr Kap anderweitig Ertrag bringend anzulegen und auf diese Weise eine angemessene Rendite zu erwirtschaften. In diesen Fällen ist die Gewinnverte... mehr

Tz. 49a Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Mit dem Ges zur weiteren stlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer stlicher Vorschriften v 12.12.2019 (aaO) hat der Ges-Geber § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG dergestalt geändert, dass zukünftig auch von EU-Mitgliedstaaten festgesetzte Geldbußen vom Abzugsverbot umfasst sind. Hintergrund waren Kartellrechtsverstöße, bei denen... mehr

Schäfer, Soll- oder Habenzinsen bei Geldhingabe zwischen verbundenen Unternehmen?, StBp 1986, 211; Maenner, Soll- oder Habenzins bei Geldhingabe zwischen verbundenen Unternehmen? Stellungnahme zu dem Aufsatz von Schäfer, StBp 1987, 38; Richter, Stliche Folgen der Haftungsinanspruchnahme bei einem (ehemaligen) GmbH-GF, FR 1988, 350; Hill/Klein, Angemessenheit der Zinsen für die ... mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuerregistrierung Die Strafe beträgt 1.000 bis 5.000 RON bei großen und mittleren sowie 500 bis 1.000 RON bei anderen Unternehmen. Verspätete Umsatzsteuermeldung Die Strafe beträgt 1.000 bis 5.000 RON. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Allgemein entstehen Zinsen in Höhe von 0,02 % pro Tag. Weite... mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung In diesen Fällen wurde automatisch eine Strafe von 51 EUR erhoben. Diese erhöhte sich ab 20.08.2020 auf 100 EUR. Verspätete Umsatzsteuerregistrierung In diesen Fällen wird automatisch eine Strafe von 85 EUR pro Monat der Verspätung erhoben. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Es wird e... mehr

Gerauer, Die Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten sowie Geldstrafen und Geldbußen als WK bzw BA, FR 1982, 611; Rössler, Das Ges-Verständnis des BFH, FR 1982, 613; Bordewin, Ges zur Änderung des EStG und des KStG v 25.07.1984 – Ausschluss des BA- und WK-Abzugs für Geldbußen und Geldstrafen, FR 1984, 405; Döllerer, Geldbußen als BA, BB 1984, 545; Dankmeyer, Das sog Geldbuß... mehr

Tz. 75 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Die in Tz 72 dargestellte Rspr, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Träger-Kö und ihrem BgA über wes Betriebsgrundlagen des BgA strechtlich unbeachtlich sind, ist sinngem auch auf interne Darlehen anzuwenden, die zur Finanzierung der aus Eigenmitteln der Träger-Kö bestrittenen AK oder HK wes Betriebsgrundlagen des BgA vere... mehr

Tz. 169 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Während in der Zeit vor der KSt-Reform 1977 idR noch nicht strikt zwischen der Erfassung von vGA bei der Einkommensermittlung (s § 8 KStG) und dem Abfluss der Vorteilszuwendung (Einkommensverwendung) unterschieden wurde (im Einzelnen s Urt des BFH v 09.08.1989, BStBl II 1990, 237), führten die Regelungen zum KSt-Anrechnungsverfahren (s §§ 27... mehr

I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der sich am 18.11.2024 in … ereignet hat und an dem ein in Frankreich zugelassener Pkw beteiligt war. Vorgerichtlich forderte die Klägerin das inländische Regulierungsbüro im System des Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 27.1.2025 und we... mehr

Rn. 63 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die materielle Maßgeblichkeit der HB einer gewerblich tätigen – bzw geprägten – PersGes für die StB gilt (über die Ansatz- bzw Bewertungsvorbehalte von § 5 Abs 1a–5b, 6, § 6a, § 6b Abs 3 und § 7 EStG hinaus) nicht ohne Einschränkungen (§ 5 Abs 6 EStG). Sofern und soweit steuerrechtliche Vorschriften einen anderen Ansatz fordern, kommt es zw... mehr

Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Besteht eine Pflicht zur Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke im Vereinigten Königreich und wird dies HMRC nicht binnen vorgeschriebener Fristen angezeigt, kann HMRC Verspätungszuschläge ("late registration penalties") festsetzen. Der Verspätungszuschlag wird anhand des potenziell verlorenen Umsatzsteueraufkommens ("potential lost reve... mehr

Tz. 1 Stand: EL 107 – ET: 09/2022 § 8b KStG, der in Abs 1 alle Dividendenausschüttungen zwischen Kö und in Abs 2 alle Gewinne aus der Veräußerung von Kap-Beteiligungen erfasst, ist einer der zentralen Vorschriften des KStG. Die grundlegende Ausweitung der St-Befreiung auch auf inl Beteiligungs-Eink ist durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halb-Eink- bzw dem heutigen T... mehr

Tz. 1067e Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Gewährt eine Kap-Ges ihrem AE ein ungesichertes Darlehen, ohne dass dies zu einer sofortigen vGA führt (dazu s Tz 1054 und s Tz 1096 ff), stellt sich die Frage, ob der AE wegen der fehlenden Sicherheiten zur Vermeidung einer vGA einen höheren Zinssatz an die Kap-Ges entrichten muss als für ein gesichertes Darlehen. UE ist dies der Fall; e... mehr

Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Vergütungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kj. umfassen. Es müssen nicht in jedem Kalendermonat Vorsteuerbeträge angefallen sein. Für den restlichen Zeitraum eines Kj. können die Monate November und Dezember oder es kann auch nur der Monat Dezember Vergütungszeitraum sein. Wegen der Auswirkungen ... mehr

Der Kläger hat an die Gerichtskasse die mit Einreichung seiner Klage gem. § 6 GKG fällig gewordene gerichtliche 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV gezahlt, die nach einem Streitwert von 15.000,00 EUR 1.032,00 EUR beträgt. Die als Nebenforderung geltend gemachten Zinsen und die Kosten sind beim Streitwert gem. § 43 Abs. 1 GKG nicht zu berücksichtigen. Diese 3,0-Gebühr ... mehr

Rz. 1667 [Autor/Stand] Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung[2] gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen "außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Ver sicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind", sofern sie nicht mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im ... mehr

Ernst, Das Entnahmerecht der Gesellschafter von PersGes und das Steuerrecht, BB 1961, 377; Uelner, Das EK und FK der PersGes in ertragsteuerlicher Sicht, JbFSt 1979/80, 338, 342; Schulze zur Wiesche, Einlage und Entnahme bei PersGes, FR 1982, 497; Schulze zur Wiesche, Gesellschafterentnahmen bei PersGes, BB 1985, 1522; Balz, Entnahme fiktiver Steuern bei der Personenhandelsgesel... mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es gelten die folgenden Vorschriften: Zu niedrige Umsatzsteuermeldung Es können Strafzuschläge von 30 % der Umsatzsteuer festgesetzt werden. Der Zuschlag sinkt auf 20 %, wenn eine Prüfung stattgefunden hat und deren Ergebnis akzeptiert wird. Bei freiwilliger Offenlegung und Korrektur fällt kein Zuschlag an, wenn die verantwortliche Person die S... mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Regelfall sind zweimonatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 74 ff. Mehrwertsteuergesetz). Liegt die Jahresumsatzsteuerschuld unter 3.000 EUR, können Umsatzsteuermeldungen für 6-Monats-Perioden eingereicht werden. Bei einer Jahresumsatzsteuerschuld unter 14.400 EUR ist der Meldezeitraum eine 4-Monats-Periode. Der Abgabetag ist g... mehr

Wüllenkemper, Steuerliche Behandlung von Darlehen einer PersGes an ihre Gesellschafter, BB 1991, 1904; Völschau, Steuerrechtliche Behandlung der vom Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen bei einer PersGes, DStR 1994, 189; Gebhardt, Verzinsung von negativen Kapitalkonten in der Bilanz der PersGes, DStR 1996, 1398; Rodewald, Kapitalüberlassung zwischen PersGes und Gesellschaft... mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Seit dem 01.01.2017 waren i. d. R. vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen in digitaler Form abzugeben. Der Abgabetermin war der letzte Tag des zweiten folgenden Monats. Grundsätzlich müssen die Steuerpflichtigen je nach Umsatz monatlich oder quartalsweise Umsatzsteuerbeträge berechnen und zum 16. Tag des Folgemonats bezahlen. Liegt der Umsatz ... mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuerregistrierung Es kann ein Strafzuschlag von bis zu 4.000 EUR festgesetzt werden. Verspätete Umsatzsteuermeldung Verspätete Umsatzsteuermeldungen führen zu einem Strafzuschlag von bis zu 4.000 EUR. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann stattdessen ein Zuschlag von 3 % bis 100 % der... mehr

Tz. 187 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 In den Fällen, in denen die Dividende statt von der Kap-Ges selbst durch Einschaltung eines Kreditinstituts ausgezahlt wird, geht die Verpflichtung zur Ausstellung der St-Besch auf dieses über. Der AE hat gegen das Kreditinstitut einen einklagbaren Anspruch (glA s Endert, in F/D, § 27 KStG, Rn 181). Tz. 188 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Das Kredi... mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Kassenärztliche Vereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 77 Abs 5 SGB V). Sie nehmen die berufsständischen Interessen ihrer Mitglieder wahr und stellen die kassenärztliche Versorgung sicher (vgl § 75 SGB V); dabei leisten sie öffentliche Dienste (schlichte Hoheitsverwaltung). Ihre Kassen unterliegen der Dienstaufsicht und ... mehr