Fachbeiträge & Kommentare zu Zinsen

Rz. 132 Da der jeweils vom Besteller einbehaltene Betrag nur eine Sicherheitsleistung darstellt, darf der Besteller den Betrag nicht zu seinem Vermögen rechnen, sondern muss ihn als sog. Fremdgeld innerhalb von 18 Tagen nach Mitteilung über den vorgenommenen Einbehalt auf ein Sperrkonto bei dem mit dem Unternehmer vereinbarten Geldinstitut einzahlen (§ 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 V...mehr

Rz. 424 Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: ...mehr

Rz. 85 Muster 9.10: Beitritt des Subunternehmers, der den klagenden Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt Muster 9.10: Beitritt des Subunternehmers, der den klagenden Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) tritt das Bauunte...mehr

Rz. 59 Die Immobiliarvollstreckung rückte im Jahre 2007 in das Interesse der Medien, weil im Rahmen der Veräußerung von notleidenden oder nicht sicheren Krediten (non performing loans) an Finanzinvestoren auch "gesunde" Kredite gegenüber Eigenheimbesitzern veräußert wurden und der Zessionar gegen den Kreditnehmer und für diesen angeblich völlig unerwartet die Zwangsvollstrec...mehr

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Zinsen, die aus dem Vertragsstaat (A) stammen und an eine im Vertragsstaat (B) ansässige Person fließen, die Nutzungsberechtigte ist, sind nach Art. 11 Abs. 1 DBA Österreich/Deutschland im Vertragsstaat (B) zu besteuern. Entscheidend ist hierbei nach h.M. die Rechtsstellung in Bezug auf die Erträge – und nicht die Rechtsstellung im Hinblick auf das Stammrecht, die – z.B. bei...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber gewährte einem Arbeitnehmer am 30.10.2023 ein zinsloses Darlehen von 20.000 EUR für private Zwecke (nicht für Wohnungsbau). Die Laufzeit beträgt 3,5 Jahre. Das Darlehen ist in monatlichen Raten von 500 EUR zurückzuzahlen. Die Raten sollen am Monatsletzten mit der monatlichen Gehaltsabrechnung verrechnet werden. Die Tilgung beginnt am 30.11.2023. Wi...mehr

Rz. 3 § 66 GBO findet unter folgenden Voraussetzungen Anwendung:[3]mehr

Rn. 243 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Im Umkehrschluss sind daher nicht nach § 3 Nr 7EStG steuerfrei, sondern nach § 20 Abs 1 Nr 7 EStG stpfl: Entschädigungen nach § 1 Abs 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, die ab 01.01.2004 mit 6 % pa verzinst werden (FG Mchn 11 K 3148/11, DStRE 2014, 321 rkr). Zinsen, die aufgrund gesetzl...mehr

Rz. 74 Wenn bereits ein konkreter Schaden an dem Grundstück/Gebäude des Klägers eingetreten ist, kann dieser, wenn bereits entsprechend durch Sachverständigengutachten festgestellt und evtl. auch bereits bezifferbar, gleich mit geltend gemacht werden: Es bietet sich dann an, sogleich zwei weitere Anträge zu stellen: Hinweis “Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR ____...mehr

Rz. 117 Bei einem Bauvertrag kann der Unternehmer stets von seinem Besteller Sicherheit für die zu erbringenden Leistungen verlangen und damit seinen Vergütungsanspruch sichern, §§ 650e ff. BGB. Grundsätzlich kann daher auch der Nachunternehmer Sicherheit in Höhe seines voraussichtlichen Vergütungsanspruches verlangen. Dabei ist das Sicherheitsverlangen nach § 650f BGB ist e...mehr

Das Pflegeheim kann den Pflegebedürftigen schriftlich – mit Begründung, z. B. anhand der Pflegedokumentation – zum Höherstufungsantrag auffordern. Stellt der Pflegebedürftige den Höherstufungsantrag nicht, so kann das Pflegeheim dem Pflegebedürftigen ab dem 1. Tag des 2. Monats nach der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz nach dem höheren Pflegegrad berechnen. Praxis-Beisp...mehr

Säumniszuschläge fallen auch während eines Insolvenzverfahrens an.[1] Daher sind auch für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Säumniszuschläge zu erheben. Bei Überschuldung des Betriebs kann der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge stellen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Säumniszuschläge auf vor diesem Zeitpunkt begrü...mehr

Die auf dem Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen angelegten vermögenswirksamen Leistungen sind nur zulagenbegünstigt, wenn mit den vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres Vermögensbeteiligungen erworben werden. Begünstigt ist nur der Erwerb von Beteiligungen, deren Laufzeit nicht vor...mehr

Rz. 53 Eintragungen, die auf Rechtsgeschäften beruhen, welche ihrerseits wegen eines Verstoßes gegen zwingendes materielles Recht (insbesondere §§ 134, 138, 307 ff. BGB) nichtig sind, sind nicht allein deswegen stets inhaltlich unzulässig.[196] Inhaltliche Unzulässigkeit liegt vielmehr nur dann vor, wenn das Recht mit dem eingetragenen Inhalt aus Rechtsgründen nicht bestehen...mehr

Rz. 414 Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Re...mehr

Rz. 171 Die nachfolgenden Ansprüche sind nicht von einer Bürgschaft für Mängelansprüche umfasst und müssen daher ausdrücklich in einer qualifizierten Sicherungsabrede vereinbart werden:mehr

Rn. 1983 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zur Anwendbarkeit des § 3 Nr 54 EStG für Körperschaften s Rn 20. Rn. 1984 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

Rz. 51 Wird eine Eintragung aufgrund anderer Unterlagen als einer Eintragungsbewilligung beantragt, so muss sich der Antrag mit dem Inhalt dieser Unterlagen decken und § 28 GBO entsprechen. Die Eintragung einer Zwangshypothek kann auch in Höhe eines geringeren Betrags, als in dem Schuldtitel angegeben, beantragt werden,[96] oder auf die Eintragung titulierter Zinsen verzichte...mehr

Rn. 265a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nicht steuerfrei sind dagegen: die Altersruhegelder nach § 25 AVG, auch wenn Ersatzzeiten nach § 28 Abs 1 Nr 4 AVG, der Wiedergutmachungscharakter hat, auf die erforderlichen Versicherungszeiten angerechnet worden sind (BFH BStBl II 1975, 884); die Leistungen nach § 19 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Un...mehr

Rz. 12 Besonderheiten gelten auch für die nachstehenden Eintragungen:mehr

Rz. 434 Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rec...mehr

Rz. 445 Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevol...mehr

Rz. 30 Regelmäßig wünschen Beteiligte jüngeren Alters, dass die Geburt eines gemeinsamen Kindes berücksichtigt werden soll. Die Partnerin, die durch eine Schwangerschaft und Betreuung eines gemeinsamen Kindes an der Erwerbstätigkeit gehindert ist, soll hierdurch nicht in Rückstand mit ihren Einlagepflichten geraten und ihre Beteiligungsquote unberührt bleiben. Muster 4.4: Ber...mehr

Rz. 144 In der Zeit zwischen dem Anfall des Vermächtnisses und seiner Erfüllung kann der Vermächtnisgegenstand zum einen Früchte bringen sowie genutzt werden, aber auch Kosten verursachen. In den §§ 2184 S. 2, 2185 BGB ist geregelt, wem die Früchte und Nutzungen zustehen und wer die Verwendungen auf den Vermächtnisgegenstand zu tragen hat. Es handelt sich hierbei aber um dis...mehr

Ob vorliegend die Nachfestsetzung eines Teils der Umsatzsteuer zulässig ist, ist fraglich. Nach der Entscheidung des BGH[7] ist die Nachfestsetzung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag bei Änderung des Zinssatzes in § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO dann unzulässig, wenn über den Kostenfestsetzungsantrag nach früherem Recht rechtskräftig entschieden worden ist. Ein dem vergleichbarer Fa...mehr

Die sog. Endbesteuerung kann neben der Nichtexistenz eines Solidaritätszuschlags ein ertragsteuerliches Motiv für einen Umzug nach Österreich darstellen. Unter der Endbesteuerung ist zu verstehen, dass mit Abzug der vom Schuldner der Kapitalerträge einzubehaltenden Kapitalertragsteuer und Abführung an das Betriebsfinanzamt nach §§ 93 ff. ÖstEStG die Einkommensteuer abgegolte...mehr

Rz. 477 Muster 1.33: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Muster 1.33: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weisen die Leistungen der Klägerin einige Mängel auf. Vor allen Dingen treten im Keller Risse zutage, die offenbar auch Wasser führen.mehr

Rn. 20 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 8 Abs 1 KStG verweist für die Frage, was für Körperschaften als Einkommen gilt und wie dieses zu ermitteln ist, auf die Vorschriften des EStG. Damit wäre an sich auch § 3 EStG mit allen seinen Nummern gemeint. Vom Sinn und Zweck her passen jedoch nach Ansicht der FinVerw nur folgende Vorschriften auf Körperschaften (R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2...mehr

Rz. 348 Muster 1.7: Werklohnklage bei Stundenlohnvereinbarung Muster 1.7: Werklohnklage bei Stundenlohnvereinbarung An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________...mehr

Rn. 118f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 169 SGB III regelt einen Fall der sog Legalzession (Forderungsübergang kraft Gesetzes): Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. Rn. 118g Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 175 Abs 1 S 1 SGB III zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag de...mehr

Rz. 92 Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Muster 2.1: Klage Nacherfüllung, Kostenvorschuss, durchgeführte Selbstvornahme, Schadensersatz jeweils im BGB-Vertrag Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), ___...mehr

Rz. 27 Zitat "… Vorbehalten ist der Vorrang (– od.: Gleichrang –) für ein … (– Angabe des Rechts; fehlt Einschränkung: Grundpfandrecht –) bis zu … EUR mit Zinsen bis zu … % und anderen Nebenleistungen bis zu … %; gemäß Bewilligung vom … (Notar … in …, UVZ-Nr. …) eingetragen am …" Zwar muss der Rechtstyp angegeben werden, dem der Vorrang vorbehalten ist, jedoch ist eine genauer...mehr

Rn. 1517e Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Tätigkeit des Fonds besteht idR im Erwerb von Beteiligungen an den zu finanzierenden Unternehmen (meist KapGes), dem Einziehen von Zinsen und Dividenden und – nach Erreichen des mit der Finanzierung beabsichtigten Zwecks – der Veräußerung der im Wert erheblich gestiegenen Beteiligungen; dabei werden die Beteiligungen durchschnittlich ...mehr

Tilgungsraten werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in der Regel nicht als Bedarf anerkannt. Es handelt sich dabei um den Anteil der monatlichen Zahlung an die finanzierende Bank, die dem Abtrag des aufgenommenen Darlehens dient. Da die Tilgung im Ergebnis in das Vermögen der Leistungsberechtigten zufließt, gilt dieser Vermögenszuwachs nicht als mit d...mehr

Das Pflegeheim hat Anspruch auf eine leistungsgerechte Vergütung, die dem Pflegeaufwand (Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit) entspricht. Der Pflegebedürftige sollte bei Erhöhung des Pflegebedarfs auch einen Höherstufungsantrag stellen. Das Pflegeheim ist nicht berechtigt, einen Pflegeantrag zu stellen.[1] Das Pflegeheim kann deshalb den Pflegebedürftigen schriftlich zum ...mehr

Rz. 356 Grundsätzlich sind für eine schlüssige Werklohnklage Ausführungen zu den folgenden Punkten erforderlich:mehr

Rz. 42 Das Ausgleichsverbot für Beiträge zum alltäglichen Bedarf gilt nur für die während der intakten Partnerschaft fälligen Beiträge.[146] Hat also der Partner während des glücklichen Zusammenlebens die Miete allein gezahlt, obwohl auch seine Freundin Mieterin war, spricht alles dafür, dass er im Innenverhältnis der Gesamtschuldner (§ 427 BGB) abweichend von § 420 BGB alle...mehr

Rz. 123 Muster 7.6: Klage wegen Beraterhaftung Muster 7.6: Klage wegen Beraterhaftung An das Landgericht – Zivilkammer – Klage In Sachen der Firma _________________________ GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn _________________________, _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Firma _____________...mehr

Rn. 197 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 6a Abs 3 S 3 Hs 1 EStG legt den bei der Teilwertermittlung anzusetzenden Rechnungszinsfuß im fest. § 6a EStG aF (1955) sah einen Mindestrechnungszinsfuß von 3,5 % vor. Die Wahl eines höheren Zinssatzes war möglich. Nach der Erhöhung des Mindestrechnungszinsfußes durch das StÄndG 1960 (BGBl I 1960, 616) auf 5,5 % übernahm ihn das 1974 in K...mehr

Rz. 25 Inhalt der Hypothek können ferner Zahlungsbestimmungen, Kündigungs- oder Verrechnungsklauseln sein. Sie unterliegen der Inhaltskontrolle durch das Grundbuchamt.[67] Nicht eintragungsfähig sind insbes. Bestimmungen, die dem gesetzlichen Leitbild der Hypothek widersprechen, z.B. kann die Regelung des § 1163 BGB nicht abbedungen werden.[68] Verrechnungsabreden hinsichtli...mehr

Rn. 199 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das 2. HStruktG (BGBl I 1981, 1523) erhöhte den Rechnungszinsfuß auf den noch heute gültigen Satz von 6 %. Die Heraufsetzung gilt für alle Wj, die nach dem 31.12.1981 endeten. Das BVerfG (BVerfG vom 28.11.1984, BStBl II 1985, 181) erklärte die Anhebung des Rechnungszinsfußes auf 6 % als noch mit dem GG vereinbar, äußerte jedoch Bedenken geg...mehr

Rz. 61 Muster 5.1: Honorarklage des Architekten Muster 5.1: Honorarklage des Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________, vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, – Beklagte – wegen: Architektenhonorar Streitwert: _____...mehr

Rz. 11 Kommt es nicht zum Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrags, so können die Abkömmlinge des erstversterbenden Ehegatten den Pflichtteil verlangen und damit die beabsichtigte Nachfolgeplanung empfindlich aus dem Gleichgewicht bringen. Für diesen Fall sollte in der Verfügung von Todes wegen zumindest eine Pflichtteilsstrafklausel angeordnet werden. Mit einer solchen ...mehr

Rz. 2 Verkehrshypothek: Sie ist als Grundform der Hypothek geregelt, die zum Umlauf in besonderem Maße geeignet ist, weil sie dem Erwerber der Hypothek im Falle der Abtretung im Rahmen des Gutglaubensschutzes (§ 892 BGB) auch hinsichtlich der Forderung und der gegen sie bestehenden Einreden (§ 1137 BGB) besonderen Schutz gewährt.[3] Sie ist entweder Brief- oder Buchrecht, wo...mehr

Rz. 64 Ist das Bargebot nicht berichtigt worden, so wird der Teilungsplan dadurch ausgeführt, dass die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertragen wird (§ 118 Abs. 1 S. 1 ZVG). Für diese Forderungen sind Sicherheitshypotheken im Grundbuch einzutragen (§ 128 Abs. 1 ZVG). Um deren Eintragung ist zu ersuchen. Gläubiger, Forderungsbetrag und Bedingungen der Ford...mehr

Rz. 15 Muster 6.1: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Muster 6.1: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Landgericht _________________________ _________________________ Im Namen und mit Vollmacht der _________________________ (Firma, Adresse), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ (Vorname, Nachn...mehr

Rz. 180 Die Veräußerung oder die Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrechten und Reallasten kann von der Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers abhängig gemacht werden. Anders als bei der Veräußerungsbeschränkung des § 12 WEG kann die Zustimmungspflicht auch für die Belastung des Erbbaurechts vereinbart werden, sie kann aber nicht von der Zustimmung eines Drit...mehr

Rz. 54 Die Grundschuld wird gepfändet wie die Hypothek (§ 857 Abs. 6 ZPO), also durch Pfändungsbeschluss und Briefübergabe(-wegnahme) beim Briefrecht; oder Pfändungsbeschluss nebst Eintragung im Buch beim Buchrecht. Rz. 55 Auch bei der Sicherungsgrundschuld vollzieht sich die Pfändung des dinglichen Rechts in gleicher Weise. Ratsam ist hier eine sog. Doppelpfändung von Grunds...mehr

Rz. 4 Die Beteiligten sind sich bei der Einrichtung von Oderkonten häufig der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Konsequenzen nicht bewusst. Anknüpfend an die vorstehend skizzierte Zivilrechtsprechung kann nach der stetigen Rechtsprechung des Finanzgerichtszweigs der Schenkungsteuertatbestand der freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt sein, wenn ein Leb...mehr