Fachbeiträge & Kommentare zu Zahlungsverkehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 68 Vorausl... / 2.1 Unterhaltsweigerung der Eltern (Abs. 1)

Rz. 3 Die Eltern sind nach dem bürgerlichen Unterhaltsrecht grundsätzlich verpflichtet, ihrem Kind während einer nach den Vorschriften der §§ 59 bis 76 förderungsfähigen Ausbildung die angemessenen Aufwendungen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung zu tragen. Diese Ausbildungsverpflichtung der Eltern besteht auch unabhängig davon, ob der Auszubildende volljährig ist. Is...mehr

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Umsatzsteuer-Prüfung: Typis... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Unabhängig von den konkreten unternehmensbezogenen Umsatzsteuerrisiken im Einzelfall müssen ganz generell und allgemein Vorkehrungen getroffen werden, die eine "ungewollte" Beteiligung des Unternehmens an Umsatzsteuer-Betrügereien weitgehend verhindern. Während das Wort "Umsatzsteuerkarussell" zwar noch immer "aktuell" ist, finden Umsatzsteuerhinterziehungen in Form von Ware...mehr

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FoVo 06/2019, Schwärzung vo... / 3 Der Praxistipp

Pfändung von Konten Dritter Wenn der Schuldner seinen bargeldlosen Zahlungsverkehr über das Konto eines Dritten abwickelt, handelt es sich entweder um einen (unentgeltlichen) Auftrag nach §§ 662 ff. BGB oder einen (entgeltlichen) Geschäftsbesorgungsauftrag nach § 675 BGB. In beiden Fällen hat der Schuldner gegen den Kontoinhaber einen Anspruch auf Herausgabe der durch den Auf...mehr

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Internationale Gewinnabgren... / 4.4.4.2.4.6 Informationsbüro

Tz. 1151 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Häufig unterhalten Bauunternehmen im anderen Staat sog "Informationsbüros", in denen von Aushilfskräften ua folgende Tätigkeiten durchgeführt werden: Lohnbuchhaltung; Schriftverkehr mit den Krankenkassen, Einwohnermeldeämtern, Arbeitsämtern, Finanzämtern und anderen inl Behörden; LSt-Anmeldungen bei dem zuständigen FA; Verwaltung des inl Fi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 15... / 2.2.1.1.5 Generelle Abgrenzungskriterien

Rz. 143 Abseits der beschriebenen Mehr-Konten-Modelle sowie des gesetzlichen Ausgangsfalls gibt es aufgrund der herrschenden Privatautonomie eine Vielzahl weiterer gesellschaftlicher Kontenstrukturen, die nicht in der gleichen Art und Weise von vorneherein kategorisiert werden können. Deshalb sind von Rspr., Finanzverwaltung und Literatur Kriterien herausgearbeitet worden, n...mehr

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Steuerliche Tipps für den R... / 1.1.1 Gerichtskosten und Gebühren

In der Kanzlei ist es üblich, dass Anwälte für ihre Mandanten Gebühren und Kosten verauslagen. Bei der Weiterberechnung der Gebühren an deren Mandanten kommt es vor, dass die Umsatzsteuer versehentlich nicht berechnet wird. Umsatzsteuerprüfungen beim Anwalt führen zu Nachforderungen des Finanzamts, wenn ein umsatzsteuerpflichtiger Auslagenersatz vorliegt. Durchlaufende Poste...mehr

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FoVo 03/2019, Kontoauszüge ... / Schritt 2: Aufforderung zur Herausgabe der Kontoauszüge, § 836 Abs. 3 ZPO

Im zweiten Schritt ist der Schuldner dann zunächst zur freiwilligen Auskunftserteilung und Herausgabe der Kontoauszüge aufzufordern. Selbstverständlich kann das Schreiben auch mit einer Zahlungsaufforderung verbunden werden. Musterformulierung An den … (Schuldner) Jetzt zahlen = Aufwand sparen! Sehr geehrte(r) Herr/Frau … , wir haben aufgrund des vollstreckbaren Titels … vom … ,...mehr

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§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / XXX. Schuldner nutzt Konto eines Dritten

Rz. 376 In der Praxis kommt es häufig vor, dass Schuldner kein eigenes Konto besitzen. Stattdessen nutzen sie das Konto eines Dritten (i.d.R. Ehegatte, Lebenspartner, Freund etc.), um hierüber den bargeldlosen Zahlungsverkehr abzuwickeln. Was oftmals unbekannt ist, ist die Tatsache, dass der sich hieraus ergebende Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen den Dritten der Pfän...mehr

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§ 4 Verbindliche Formulare ... / VIII. Seite 2 des Formulars: Angaben zu den Parteien

Rz. 39 Rz. 40 Dieser Abschnitt wird nach dem Ausfüllen der auf Seite 1 erforderlichen Daten am PC (Gerichtsbezeichnung, Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder nur einen Pfändungsbeschlusses) automatisch eingefügt. Rz. 41 Rz. 42 Der Antrag muss die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter enthalten. Alle mit der Zwangsvollstreckungsformu...mehr

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§ 7 Das Pfändungsschutzkont... / I. Grundfall (§ 850k Abs. 1 S. 1 ZPO)

Rz. 4 Das Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto ist gem. § 850k Abs. 1 S. 1 ZPO in der Weise geschützt, dass der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben [5] in Höhe des monatlichen Freibetrags – derzeit 1.133,80 EUR – verfügen kann und das Guthaben insoweit nicht von der Pfändung erfasst wird (sog. Sockelfreibetrag).[6] Hierbei spielt es keine Rolle,...mehr

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ZErb 02/2019, Der deutsch-s... / 4

Auf einen Blick Die reine Kenntniserlangung von bislang in Deutschland nicht deklariertem Einkommen oder Vermögen des Erblassers aus der Schweiz lässt freilich die "Kontaminierung" eines Nachlasses nicht sofort erkennen. Der Beitrag soll daher auf eine bestimmte Systematik bei der Klärung von Anzeige- und Berichtigungspflichten der Erben hinweisen und als "Leitfaden" für die...mehr

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Internationaler Distressed ... / 3.2.2 Erfolgsfaktoren

Ausländische regulatorische Vorgaben hinsichtlich Kapitalbewegungen oder des Kartellrechts können nicht umgangen werden. Daher sollte die Freigabe des Zahlungsverkehrs durch die nationale Notenbank frühzeitig eingeholt werden. Sollte eine kritische Marktmacht entstehen, muss auch das Einverständnis des Kartellamts rechtzeitig eingeholt werden. Daher sollte auf M&A-Berater und...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 65 Ausglei... / 2.1 Einnahmen des Ausgleichsfonds (Abs. 1)

Rz. 4 Der Ausgleichsfonds wird als Sondervermögen durch das Bundesversicherungsamt verwaltet. Damit finden, bezogen auf das Sondervermögen, die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung sowie Prüfung und Entlastung die Grundsätze des Gesetzes zum Haushaltsrecht des Bundes und der Länder Anwendung (vgl. § 48 HGrG). Das Bundesver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 66 Finanza... / 1 Allgemeines

Rz. 2 In der sozialen Pflegeversicherung gilt ein bundeseinheitlicher Beitragssatz. Auf diese Weise wird vermieden, dass Mitglieder einer Pflegekasse mit einem hohen Anteil an Pflegefällen und demzufolge hohen Leistungsausgaben beitragsmäßig stärker belastet werden als Mitglieder einer Pflegekasse mit günstigerer Risikostruktur. Ermöglicht wird dieser bundeseinheitliche Beit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 66 Finanza... / 2.3 Regelungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund (Abs. 2)

Rz. 7 Abs. 2 bestimmt, dass das Bundesversicherungsamt zur Durchführung des Zahlungsverkehrs Regelungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund treffen kann. Diese Befugnis ermöglicht eine praktikable Abwicklung von Zahlungsein- und -ausgängen und der Kontenführung (vg. BT-Drs. 12/5262 S. 130). Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat hierzu ein getrenntes Rechnungswesen z...mehr

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§ 6 Die Klageerwiderung / 7. Die Einrede des Schiedsvertrages

Rz. 187 Haben die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen, nach der der ordentliche Gerichtsweg ausgeschlossen ist, und wird gleichwohl von einer der Schiedsvertragsparteien Klage eingereicht, so hat das Prozessgericht die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache die Einrede des Schiedsvertrages nach § 1032 B...mehr

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§ 27 Wörterbuch

Rz. 1 In dieses Wörterbuch haben wir vor allem Abkürzungen und Fremdwörter eingepflegt, die uns bei der Recherche und Erstellung dieses Werks "über den Weg gelaufen" sind. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Umsätze im Einlagengeschäft, Handelspapiere, Zahlungsverkehr etc. (§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG)

2.4.1 Einlagengeschäft Rz. 55 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zu den nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreien Umsätzen im Einlagengeschäft gehören z. B. Kontenauflösungen, Kontensperrungen, Veräußerungen von Heimsparbüchsen, sonstige mittelbar mit dem Einlagengeschäft zusammenhängende Leistungen (Abschn. 4.8.5 Abs. 1 UStAE). Rz. 56 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die von Bausparkassen und an...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr

Rz. 58 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreie Leistungen i. R. d. Kontokorrentverkehrs sind z. B. die Veräußerung von Scheckheften, der Firmeneindruck auf Zahlungs- und Überweisungsvordrucken, die Anfertigung von Kontoabschriften und Fotokopien, (vgl. Abschn. 4.8.7 Abs. 1 UStAE). Rz. 59 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Steuerfreiheit der Umsätze im Zahlu...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Inkasso von Handelspapieren

Rz. 57 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Handelspapiere i. S. d. § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind Wechsel, Schecks, Quittungen oder ähnliche Dokumente i. S. d. "Einheitlichen Richtlinien für das Inkasso von Handelspapieren" der Internationalen Handelskammer (Abschn. 4.8.6 UStAE).mehr

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FoVo 12/2018, Erhöhung des ... / 3 Der Praxistipp

P-Konto bietet Chancen Das Fallbeispiel zeigt auf, dass ein P-Konto nicht zwangsläufig dazu führt, dass sich kein pfändbarer Betrag ergibt und der Gläubiger deshalb die Pfändung getrost unterlassen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Die Evaluierung der Reform der Kontopfändung hat gezeigt, dass nur in 2/3 aller Pfändungen der Pfändungsfreibetrag genügt, um das vollständige Gut...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Begriff der Rechnung

Rz. 20 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 1 S. 1 UStDV aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich insgesamt die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen A...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Einlagengeschäft

Rz. 55 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zu den nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreien Umsätzen im Einlagengeschäft gehören z. B. Kontenauflösungen, Kontensperrungen, Veräußerungen von Heimsparbüchsen, sonstige mittelbar mit dem Einlagengeschäft zusammenhängende Leistungen (Abschn. 4.8.5 Abs. 1 UStAE). Rz. 56 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die von Bausparkassen und anderen Instituten erhob...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.3 Steuerbefreiungen

Rz. 27 Das litauische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 28 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht gehören insbesondere Ausfuhrlieferungen (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz), innergemeinschaftliche Lieferungen (vgl....mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.3 Steuerbefreiungen

Rz. 29 Das belgische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 30 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (vgl. Art. 42 Mehrwertsteuergesetz) gehören insbesondere innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen, Um...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Durchlaufender Posten

Rz. 88 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 10 Abs. 1 S. 5 UStG gehören Beträge, die der leistende Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt, nicht zum Entgelt. Dieser Vorgang wird als durchlaufender Posten bezeichnet (vgl. Abschn. 10.4 UStAE). Der Unternehmer ist dann die Mittelsperson. Nach Auffassung der Verwaltung wird grundsätzlich verla...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.2 Scheinsitz des Leistungsgebers und Vertrauensschutzüberlegungen

Rz. 85 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen ist für den Rechnungsempfänger grundsätzlich nur möglich, wenn die in der Rechnung angegebene Anschrift (Sitz) des Rechnungsausstellers richtig ist, da das für den Vorsteuerabzug erforderliche Tatbestandsmerkmal der Leistung eines anderen Unternehmers für die Verwaltung leicht und eindeutig nachprüfbar sein m...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.5 Zentralregulierung

Rz. 77 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 17 Abs. 1 S. 6 UStG regelt den Sonderfall der sog. Zentralregulierung. Bei Zentralregulierern handelt es sich um genossenschaftlich oder erwerbswirtschaftlich organisierte Unternehmen, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit ihren Mitgliedern oder Anschlusskunden (Leistungsempfänger) deren Rechnungen gegenüber einem Lieferanten zentra...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Kommentar Mit einem neuen Schreiben hat das BMF seine aus 2005 stammenden Aussagen zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und dabei insbesondere die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zum Themenkreis eingearbeitet. Entnimmt ein Unternehmer seinem Betrieb mehr Mittel, als er einlegt und als Gewinn erwirtschaftet, kann er seine betrieb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Haftung / 7. Girokonto des Erblassers

Rz. 29 Grundsätzlich sind die Verbindlichkeiten aus dem Girokonto des Erblassers Erblasserschulden. Führt allerdings einer der Erben das Konto fort und nutzt es für seinen Zahlungsverkehr, so sind dann entstehende Verbindlichkeiten keine Erblasserschulden.[56]mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.2.4 Auszahlung des Arbeitsentgelts (Nr. 4)

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte. Die Zeit der Auszahlung des Arbeitsentgelts regelt sich grundsätzlich nach § 614 BGB. Nach dieser Bestimmung ist die Vergütung nach der Leistung der Dienste bzw. nach Ablauf eines Zeitabschnitts zu entrichten, wenn die Vergütung nach ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 10/2018, Antrag des Sc... / 3 Der Praxistipp

Letztlich eine Frage der Rangverhältnisse Wer sich für die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehrs eines Dritten bedient, muss sich des Risikos bewusst sein, dass er für diesen in die Haftung genommen wird. Nutzt der Dritte ein Konto des Schuldners, so hat er gegen diesen einen Herausgabeanspruch nach §§ 675, 667 BGB. Geht also das Gehalt des Dritten oder auch eine Versich...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / F. Der Erstattungsanspruch

Tz. 6 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Der Erstattungsanspruch unterscheidet sich von den übrigen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dadurch, dass er die vorherige Erfüllung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung voraussetzt (BFH v. 16.12.1008, VII R 7/08, BStBl II 2009, 514), die ohne rechtlichen Grund erfolgt ist oder für die der rechtliche Grun...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Hauptvordruck (ESt1A, Mante... / 4 Bankverbindung

Rz. 17 [Bankverbindung → Zeilen 25–28] Die Finanzämter erstatten nur unbar. Bei fehlender oder unvollständiger Bankverbindung verzögert sich die Steuerrückzahlung. Bitte beachten Sie, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr und damit die Erstattung nur möglich ist, wenn dem Finanzamt die IBAN (International Bank Account Number – weltweit gültige Kontonummer) und bei Auslandsüber...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 6.1.7 Kaufpreiszahlung/Eintragung im Grundbuch

Nachdem der Kaufpreis auf dem Anderkonto des Notars eingegangen ist, veranlasst dieser die Löschung der zugunsten des Erwerbers eingetragenen Auflassungsvormerkung und dessen Eintragung im Grundbuch. Da die Kaufvertragsparteien nicht gezwungen sind, den Zahlungsverkehr über ein Notaranderkonto abzuwickeln, genügt die Mitteilung des Verkäufers, dass die Kaufpreiszahlung vom K...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 2.3 Gewährung des Abschlags (Abs. 3)

Rz. 8 Der Abschlag enthält in Abs. 3 gleichzeitig Elemente einer kaufmännischen Skontogewährung, die als Gegenleistung für die Zahlung innerhalb einer vorgegebenen Zahlungsfrist gilt. Auch das BSG hat bestätigt, dass der Apothekenrabatt als – geringfügige – Kürzung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs des Apothekers gegen die gesetzliche Krankenkasse (vgl. dazu § 4) durch di...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
GRC-System einführen: Praxi... / 3.3 Schritt 3: Vorgabencheck

Das geplante GRC-System soll vor allem auf den Vorgaben des britischen Mutterkonzerns beruhen. Diese sind mit denen des beauftragten Wirtschaftsprüfers abgestimmt. Ob sie jedoch auch in die individuelle Situation des Unternehmens passen, muss jetzt geprüft werden. Praxis-Beispiel Anforderungen der Konzernmutter (4 von 517)mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis – verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital‐)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen – d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten – Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhunge...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verwaltungskosten: Lösungsa... / 2.3.2 Parameter der einzelnen Kostenarten

Während die Parameter für die grundsätzliche Höhe der Verwaltungskosten wenig greifbar sind, kann für die einzelnen Bereiche der Verwaltungskosten eine prägnantere Aussage getroffen werden, welche Parameter die Kosten bestimmen (s. Tab. 2).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Offenes Treuhandkonto: Keine Fälligkeit von Hausgeldern

Begriff Verlangt der WEG-Verwalter die Zahlung von Hausgeldern auf ein offenes Treuhandkonto, so kann der Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern (LG Saarbrücken, Urteil v. 4.5.2018, 5 S 44/17). Wohnungseigentümer verweigert Hausgeldzahlung wegen offenen Treuhandkontos Einer der Wohnungseigentümer weigerte sich, die auf den bestandskräftigen...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 3 Grundleis... / 2.6 Aushändigung der Leistungen in Geld oder Geldeswert (Abs. 6)

Rz. 45 Die Regelung in Abs. 6 (i. d. F. des Gesetzes bis zum 28.2.2015 vormals Abs. 4). schließt einen bargeldlosen Zahlungsverkehr auch durch Überweisung grundsätzlich aus (Birk, in: LPK-SGB XII, § 3 AsylbLG Rz. 9). Mit beachtlichen Argumenten geht Hohm (AsylbLG, § 3 Rz. 220) jedoch davon aus, dass der zuständigen Leistungsbehörde ein – wenn auch gebundenes ("soll") – Ermes...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Offenes Treuhandkonto: Verboten!

Leitsatz Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Zahlung von Hausgeld auf ein offenes Treuhandkonto, so kann ein Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 6 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B rund 3.000 EUR Hausgeld gemäß dem Wirtschaftsplan 2015....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 5/2018, Auskunftspflic... / 3 Der Praxistipp

Problem und Lösung des Schuldners Die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ist heute unabdingbar. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Arbeitgeber den Lohn bar auszahlt. Auch können Vermieter, Stromversorger oder Telekommunikationsunternehmen kaum bar bezahlt werden. Erhält der Schuldner kein P-Konto oder sind ihm die Kosten dafür zu hoch, wird nicht selten eine nahestehend...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 5/2018, Auskunftspflic... / 2 II. Die Entscheidung

Schuldner wird zum Rechtsmittel nicht angehört Die Entscheidung über die Erinnerung erfolgt ohne rechtliches Gehör des Schuldners, da andernfalls ein durch § 802I ZPO bezweckter Vollstreckungserfolg der Gläubigerin gefährdet wäre. Gemäß § 802I Abs. 3 ZPO wird der Schuldner erst vier Wochen nach dem Gläubiger über das Ergebnis des Auskunftsersuchens in Kenntnis gesetzt. Dadurc...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Berufsrecht der selbstständ... / 1.1 Grundsatz: "Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist"

Das Leistungsspektrum selbstständiger Bilanzbuchhalter ist vielfältig. Es beschränkt sich nicht nur auf die Erledigung der laufenden Buchhaltung und der Löhne, sondern umfasst auch z.B. die Beratung in Finanzierungsfragen bis hin zur Vorbereitung von Bankengesprächen, die betriebswirtschaftliche Beratung von der Existenzgründung bis hin zur Unternehmensnachfolge, bei Förderm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / f) Insolvenz des Anspruchstellers

Rz. 816 Hinweis Siehe zur Insolvenz des Anspruchstellers Rdn 471 ff. Rz. 817 Wird der Verletzte (Anspruchsberechtigte) oder Drittleistungsträger insolvent, geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Rz. 818 Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Vermögen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Zahlungsweg

Rz. 806 Problematisch kann die Erfüllung sein, wenn der vom Anspruchsberechtigten vorgegebene Zahlungsweg nicht eingehalten wird, obwohl hierauf erkennbar Wert gelegt wurde (siehe auch Rdn 617).[699] Rz. 807 Überweisungen sind Leistungen an Erfüllung statt und bedürfen von daher der Annahme des Gläubigers oder sonst Verfügungsberechtigten.[700] Das Einverständnis gilt, solang...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Planung einer Produktneuein... / 4.1 Planungsgrundlagen

Am Beispiel eines Sicherheitsanbieters im Internet, der Netservice GmbH, wird im Folgenden das Planungsschema der Excel-Datei im Einzelnen besprochen und erläutert. Problemstellung Die Netservice GmbH (NTS) entwickelt und vertreibt Software-Sicherheitslösungen schwerpunktmäßig für das Internet. Auf Wunsch wird mit der Software auch die notwendige Hardware (in der Regel kleiner...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Fremdkapitalbeschaffung dur... / 2.2 Emissionsverfahren: Fremd- oder Eigenemission

Das gängige Emissionsverfahren (auf dem Euro Corporate Bond Market) ist die Fremdemission von Unternehmensanleihen durch einzelne Banken bzw. Platzierungskonsortien(Übernahme). Häufig ist es ein Bankenkonsortium (bestehend aus (Joint) Lead Manager(s) und Co Manager(s)), das gegen Entgelt den Vertrieb und ggf. auch das Absatzrisiko vom Emittenten übertragen bekommt. Es überni...mehr

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§ 4 Rechtsgrundlagen der Ve... / III. Betroffeneninteressen

Rz. 184 Das "Gegengewicht" zu den berechtigten Interessen des Verantwortlichen und/oder eines Dritten, bilden die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person sowie ihre sonstigen Interessen.[237] Anders als dies beispielsweise bislang im BDSG[238] der Fall war, verzichtet der Verordnungstext darauf, die "Interessen" der von der Verarbeitung betroffenen Person über...mehr