Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Antrag erforderlich Die Anordnung der Zwangsversteigerung erfolgt nur auf Antrag, der formlos schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts gestellt werden kann (§ 15 ZVG). Ein Anwaltszwang besteht nicht. Antragsinhalt Der Antrag soll das Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel genau bezeichnen (§ 16 Abs. 1 ZVG). D...mehr

Sachmangel des Grundstücks Besteht aufgrund der früheren Nutzung eines Grundstücks ein Altlastenverdacht, stellt bereits dies regelmäßig einen offenbarungspflichtigen Sachmangel dar. Ein altlastenverdächtiges Grundstück weist schon wegen der damit verbundenen Wertminderung und wegen des Risikos der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme nicht die übliche Beschaffenheit auf. D...mehr

Was kann belastet werden? Mit einer Reallast können Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (z. B. Erbbaurecht und Wohnungseigentum) belastet werden, nicht aber das Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht (§ 31 WEG). Taugliche Belastungsgegenstände sind ferner das Wohnungs- oder Teilerbbaurecht (§ 30 WEG), nicht jedoch ausschließlich ein Sondernutzungsrecht.[1] Auch Grundstückstei...mehr

Das Programm ist für selbstnutzende Wohnungseigentümer, kommunale und private Wohnungsunternehmer, Vermieter und Investoren, Contracting-Geber, Energetische Modernisierung die durch Investitionen ihre Wohnung im energetischen Sinne modernisieren möchten. Bedingung ist, dass das Objekt in Berlin belegen ist.mehr

Bestandserhaltung Der Zwangsverwalter hat das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen. Er muss alle beschlagnahmten Ansprüche geltend machen und die für die Verwaltung entbehrlichen Nutzungen und Zubehörstücke in Geld umsetzen (§ 152 Abs. 1 ZVG). M...mehr

Bis 35.000 EUR Mit einem Antrag für das IFB-Modernisierungsdarlehen können Darlehen zwischen 5.000 und 35.000 EUR beantragt werden. Sollte ein Wohnungseigentümer Darlehen von mehr als 25.000 EUR benötigen, kann er einen Antrag auch direkt an die IFB richten. In diesen Fällen muss der betreffende Eigentümer sich nicht von der Hausverwaltung vertreten lassen.mehr

EnEV Dieses Programm spricht Wohnungseigentümer von Mietwohnungen an, die ihr Objekt energetisch im Sinne der Energieeinsparverordnung sanieren wollen.mehr

Wohnungseigentümer, die eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können bei energetischen Sanierungen nicht gleichzeitig die Förderung nach § 35c EStG in Anspruch nehmen. Man muss aber nicht gleich die Förderunterlagen zugunsten des § 35c EStG beiseitelegen. Es lohnt sich nämlich eine Vergleichsrechnung. Je nach Fördersumme kann es günstiger sein, statt der Steuerermäßigu...mehr

Dieses spezielle Förderprogramm soll WEG bei der günstigen Finanzierung von Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen helfen. Bisher ist es vielen WEG nicht möglich, aufgrund des niedrigeren Finanzierungsbedarf von einem Baufinanzierungsdarlehen zu profitieren. Mit diesem Programm soll dies für die Hamburger Bürger erleichtert werden. Mit dem Programm IFB-WEGfinanz können die...mehr

Automatische Beteiligung Im Einzelnen ist der Kreis der Beteiligten in § 9 ZVG genannt. Ohne Anmeldung sind beteiligt: Gläubiger: Gemeint ist damit nur der aufgrund eines von ihm erwirkten Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses betreibende Gläubiger. Die nicht aktiven Gläubiger werden im ZVG als "Beteiligte" oder "Berechtigte" bezeichnet. Schuldner: Dies ist derjenige, gegen den ...mehr

Ein- und Zweifamilienhäuser Dieses Programm richtet sich an Privatpersonen, die Wohnungseigentümer sind. Dabei kann es sich bei dem Objekt um ein Ein- oder Zweifamilienhaus handeln.mehr

Prozessführung Ist jemand befugt, fremde Rechte im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, spricht man von Prozessstandschaft. Diese Prozessführungsbefugnis kann sich aus dem Gesetz oder kraft Ermächtigung des eigentlichen Rechtsinhabers ergeben. WEG-Verwalter In der Praxis kommt dieser Fall häufig beim Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, der von den Eigent...mehr

Unterlagen Die Antragstellung erfolgt über die BAB (Vordruck auf der Webseite der BAB). Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Der Beschluss der WEG über die geplante Baumaßnahme und Darlehensaufnahme Nachweis der Ermächtigung des Verwalters zum Abschluss des Darlehensvertrags Bestätigung des Verwalters, dass keine Anfechtungsklage gegen die beschlossenen Baumaßnahmen o...mehr

Das zum 1.12.2021 in Kraft getretene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) markiert eine Zeitenwende für die Finanzierung der TV-Medienversorgung und der -infrastrukturen. Die Abschaffung der seit Jahrzehnten geltenden Umlagefähigkeit der laufenden Entgelte für die Multimedia- und Breitbandversorgung gemäß § 2 Nr. 15a und b Betriebskostenverordnung (BetrKV) – für B...mehr

Eigentümer muss selbst nutzen Dieses Programm ist für natürliche Personen gedacht, die Eigentümer oder Erwerber einer Immobilie sind. Dazu muss der Eigentümer selbst in einer der Wohnungen des Förderobjekts wohnen. Das Förderobjekt darf maximal 3 Wohnungen haben. Hat der Eigentümer mehrere Wohnungen, die er selbst bewohnt, so muss sich der Erstwohnsitz im Förderobjekt befinde...mehr

Überblick Nicht nur für private Wohnungseigentümer oder Wohneigentumsgesellschaften hat die KfW-Bank Förderkredite aufgelegt. Auch die Kommunen können unter bestimmten Voraussetzungen von den Fördermitteln profitieren. Im Speziellen sind hier die KfW-Programme "IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (201)" und "IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersve...mehr

Verwalter als Vertreter Seit der WEG-Reform obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Rechtsverkehr, wozu die Durchsetzung von Ansprüchen gehört, der Wohnungseigentümergemeinschaft als eigener Rechtspersönlichkeit, die vom Verwalter als Organ repräsentiert wird. Daher ist ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Verwalters an der Durchsetzung dieser Ansprüche im...mehr

Gläubigerschaft Der Vollstreckungstitel muss auf den Namen des Gläubigers lauten.[1] Hier sind insbesondere bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft[2] oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Besonderheiten zu beachten. Titel gegen Miterben Die Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben an einem zum Nachlass der Erbengemeinschaft gehörenden Gr...mehr

Nicht versichert sind Photovoltaikanlagen sowie deren zugehörige Installationen (z. B. Solarmodule, Montagerahmen, Befestigungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabelung). Im Rahmen der "Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Photovoltaikanlagen (BPV 2010)" ist jedoch Versicherungsschutz möglich (siehe Ziff. 3.4). Nicht versichert sind i...mehr

Untersuchung auf Blindgänger Eine Amtshaftung kommt auch in Betracht, wenn die Gemeinde ihre Pflichten aus einem städtebaulichen Vertrag nicht erfüllt. Praxis-Beispiel Untersuchung Blindgänger Ein Erschließungsträger hatte mit der Stadt einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, in dem er sich verpflichtete, die Grundstücke im Planungsgebiet vor der Erschließung auf Blindgänger...mehr

Vorläufige Bindung erforderlich Bedingte und künftige Übereignungsansprüche können schon durch Eigentumsvormerkung gesichert werden, bevor die Bedingung eingetreten oder der Anspruch endgültig entstanden ist. Bei Ansprüchen aus – wegen fehlender Genehmigung – schwebend unwirksamen Verträgen, die wie künftige Ansprüche behandelt werden, muss allerdings hinzukommen, dass der Ve...mehr

Um die energetischen Ziele des Landes Brandenburg erreichen zu können, sollen selbst nutzende Wohnungseigentümer motiviert werden, in energetische Maßnahmen zu investieren. Zudem soll eine altersgerechte Anpassung nicht nur zur Ertüchtigung des Gebäudes führen, sondern auch Missstände beseitigen. Dieses Programm bietet hierzu zinsfreie Darlehen und Zuschüsse. Maßgebend ist di...mehr

Gegen die Rechtsordnung Mancher Haus- oder Wohnungseigentümer will, wenn der bisherige Besitzer kein Besitzrecht (mehr) hat, die Räume rasch "leerbekommen" und dabei die kostspielige Räumung durch den Gerichtsvollzieher vermeiden. Doch die eigenmächtige Inbesitznahme eines Grundstücks durch einen Räumungsgläubiger bzw. Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren hat nicht selte...mehr

Den vollen Schaden hat der Sicherungspflichtige nur dann zu tragen, wenn den Geschädigten kein Mitverschulden trifft. Hätte dieser die Gefahr erkennen und sich in zumutbarer Weise davor schützen können, muss er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Je nach dessen Höhe bekommt er nur einen Teil seines Schadens (z. B. zwei Drittel) ersetzt: Wenn ein Weg erkennbar weder von ...mehr

Die Anträge sind auf dem dazugehörigen Antragsformular bei der BayernLabo einzureichen (Antragsformular siehe Webseite). Die Darlehensvergabe erfolgt ausschließlich von der BayernLabo. Anschrift: BayernLabo -9121- Brienner Str. 22 80333 München Telefon 089/2171 23322 E-Mail: 9121@bayernlabo.de 4 Wochen Für die Annahme eines Darlehensangebotes besteht 4 Wochen Zeit. Folgende Antragsunt...mehr

Schuldner verbleibt Mindestwohnraum Wohnt der Schuldner auf dem Grundstück, so sind ihm die für sich und seine Familie unentbehrlichen Wohnräume zu belassen (§ 149 Abs. 1 ZVG). Der Schuldner hat aber keinen Anspruch darauf, dass ihm alle bisher benutzten Räume verbleiben. Unmittelbarer Eigenbesitz? Beruft sich der Schuldner auf Wohnungsschutz, so ist entscheidend, zu welchem Ze...mehr

Wer ist Beteiligter? Die Verfahrensbeteiligung ist auch für die Zwangsverwaltung in § 9 ZVG geregelt. Bei Vollstreckung in Wohnungs- oder Teileigentum, das nach § 1 Abs. 2 WEG in Bruchteilseigentum am gemeinschaftlichen Eigentum verbunden mit Sondereigentum besteht, sind die übrigen Wohnungs- oder Teilmiteigentümer vertreten durch den WEG-Verwalter Beteiligte nach § 9 Nr. 1 Z...mehr

Überblick In letzter Zeit kommt es immer häufiger vor, dass Mieter mit Anfragen zur Installation von Steckersolargeräten oder steckerfertigen Erzeugungsanlagen (der Begriff "Steckersolargerät" ist derzeit kaum bekannt und wird im Entwurf der noch nicht abgeschlossenen Norm für steckerfertige PV-Systeme künftig verendet werden) – sogenannten "Balkonkraftwerken"[1] – auf die W...mehr

1 Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf Mitgebrauch des Gemeinschaftsvermögens (hier einer "Rezeption"). 2 Normenkette §§ 9a Abs. 3, 16 Abs. 1 Satz 3 WEG 3 Das Problem Ein Teileigentum steht im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Ihr steht ein Sondernutzungsrecht an einem Raum zu. Wohnungseigentümer K will diesen Raum mitbenutzen. Fraglich ist, o...mehr

1 Leitsatz Ein Interessenkonflikt eines von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beauftragten Rechtsanwaltes liegt nicht bereits deshalb vor, weil dieser in einem anderen Verfahren die Gemeinschaft gegen den Anfechtungskläger dieses Verfahrens vertreten hat. 2 Normenkette § 43a BRAO 3 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen wie folgt: "Die Eigentümergemeinschaft beschlie...mehr

Das LG verneint die Frage! Die "Rezeption" stehe der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu. Sie sei damit Gemeinschaftsvermögen, auf das § 16 Abs. 1 Satz 3 WEG nicht anwendbar sei. Die Wohnungseigentümer hätten keinen Anspruch auf einen Mitgebrauch. Zum Gemeinschaftsvermögen zählten alle durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erworbenen Sachen und Rechte. Das Gemeinsc...mehr

Problemüberblick Nach § 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er einen anderen Mandanten in derselben Rechtssache bereits im widerstreitenden Interesse beraten oder vertreten hat. Im Fall ist zu fragen, ob es so liegt. Klage der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen K Bei der Klage der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen K hat X die K n...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um den Gebrauch des Gemeinschaftsvermögens. Es wird gefragt, ob ein Wohnungseigentümer dieses von Gesetzes wegen mitgebrauchen darf. Mitgebrauch Den Mitgebrauch regelt § 16 Abs. 1 Satz 3 WEG. Danach ist jeder Wohnungseigentümer zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe des § 14 WEG berechtigt. Das Gemeinschaftsvermögen wird d...mehr

Ein Teileigentum steht im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Ihr steht ein Sondernutzungsrecht an einem Raum zu. Wohnungseigentümer K will diesen Raum mitbenutzen. Fraglich ist, ob er hierauf einen Anspruch hat.mehr

Problemüberblick Im Fall soll nach dem Willen der klagenden Partei über das in Wohnungseigentum aufgeteilte Grundstück sachenrechtlich verfügt werden. Man muss daher fragen, wer Eigentümer des Grundstücks ist und ob es gegebenenfalls eine Bestimmung gibt, die es einem anderem erlaubt, für den Eigentümer zu handeln. Eigentümer des in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks (§...mehr

Ein Interessenkonflikt eines von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beauftragten Rechtsanwaltes liegt nicht bereits deshalb vor, weil dieser in einem anderen Verfahren die Gemeinschaft gegen den Anfechtungskläger dieses Verfahrens vertreten hat.mehr

Die Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf Mitgebrauch des Gemeinschaftsvermögens (hier einer "Rezeption").mehr

Der BGH ist der Ansicht, dass K gegen die Wohnungseigentümer klagen muss! Werde die Löschung einer Grunddienstbarkeit begehrt, die zugunsten eines (hier zwischenzeitlich) in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks bestehe, so sei die auf § 894 BGB gestützte Klage gegen die Wohnungseigentümer als (gemeinschaftlich) Berechtigte zu richten; nur wenn es sich um Gemeinschaftsve...mehr

Das sieht das LG anders! Es liege keine Interessenkollision vor. Eine Interessenkollision liege vor, wenn der Rechtsanwalt eine andere Partei in derselben Rechtssache schon einmal in entgegengesetztem Interesse beraten oder vertreten habe bzw. sie weiterhin berate oder vertrete. Daran fehle es. X habe zunächst die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen K vertreten. Jetzt ...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen wie folgt: "Die Eigentümergemeinschaft beschließt, als anwaltliche Vertretung der unter TOP 3A, 3B und 3C beschlossenen Punkte Rechtsanwalt X Pf., L1.str. 38, 8... K1. zu beauftragen. Die Verwaltung wird angewiesen und ermächtigt, unverzüglich einen entsprechenden Anwaltsvertrag mit Stundenhonorarvereinbarung abzuschließen." Gegen diesen Besc...mehr

LG München I, Beschluss v. 15.11.2022, 36 S 5288/22 WEGmehr

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LG München I, Beschluss v. 8.11.2022, 36 S 6500/22 WEGmehr

Problemüberblick Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übt nach § 9a Abs. 2 WEG die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern und nimmt die entsprechenden Pflichten der Wohnungseigentümer wahr. Im Fall geht es nicht um die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum...mehr

Das LG meint, B müsse nach § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 20 WEG zurückbauen! Zwar habe K zunächst nur allgemein einen Rückbau verlangt. Das sei unzureichend. Mittlerweile habe K aber ihren Klageantrag dahingehend präzisiert, wie der Zustand nach dem Rückbau der unzulässigen Baumaßnahmen auszusehen habe. Dass sie B zu einem Punkt eine Wahlmöglichkeit für die Erfüllung ermöglic...mehr

Wohnungseigentümer K und B streiten u. a. darum, wie häufig B auf der seiner Wohnung vorgelagerten Terrassen- und Gartenfläche, an der für sein Wohnungseigentum ein Sondernutzungsrecht besteht, grillen darf. Es geht im Fall um die Störung des Sondereigentums, die ein Wohnungseigentümer allein verfolgen kann.mehr

Im Zuge seiner Teilungserklärung erklärt der aufteilende Eigentümer, ein Wohnungseigentum, für den bereits ein Wohnungseigentum Grundbuchblatt angelegt worden war, solle nun ein Teileigentum sein. Das Grundbuchamt meint, zum Vollzug der Änderung sei eine Genehmigung gem. § 172 BauGB vorzulegen sei. Hiergegen wendet sich der aufteilende Eigentümer.mehr

Problemüberblick Die Wohnungseigentümer haben vor dem 1.12.2020 eine Vertreterklausel vereinbart. Zu fragen ist, ob diese noch gilt und ob gegebenenfalls eine Ausnahme anzunehmen ist. Auslegung von Altvereinbarungen Vereinbarungen, die vor dem 1.12.2020 getroffen wurden und die von solchen WEG-Vorschriften abweichen, die durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16.1...mehr

Problemüberblick Nach § 28 Abs. 5 WEG a. F. hatten die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung zu genehmigen. Beschlussgegenstand waren damit jedenfalls die Einzelabrechnungen und dort wohl die Abrechnungsspitzen. Welcher Streitwert sich damit ergab, musste man nach § 49a GKG ermitteln (diese Bestimmung ist zum 1.12.2020 aufgehoben worden). Der Wert war danach auf 50 % des In...mehr