Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Bei missbräuchlicher Geltendmachung von Rechten ...: Interessant ist die Lösung, die der EuGH fand, um der Gefahr zu begegnen, dass der Fiskus den Betrag der MwSt zweimal erstatten muss. Wie gesagt (s. oben II.), soll eine Steuerkorrektur durch L, nachdem LE bereits einen Direktanspruch geltend gemacht hat, missbräuchlich sein. ... Versagung der Vorteile: Auch das ist letzten...mehr

Rückzahlung nicht zwingend vorgegeben: Zur Rückzahlung hat sich der Gerichtshof ebenfalls bereits in früheren Entscheidungen geäußert. In diesen stellte er fest, dass sich aus dem Unionsrecht nicht (per se) die Anforderung ergebe, dass L – wenn er eine Steuer berichtigen will, die er gem. Art. 203 MwStSystRL allein wegen des gesonderten Ausweises auf einer Rechnung schuldet ...mehr

Anspruch aus dem Unionsrecht: Der EuGH wies zunächst noch einmal darauf hin, dass es sich beim Anspruch auf Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Steuern um einen unionsrechtlich garantierten Anspruch handelt.[5] MS regeln die Ausübungsvoraussetzungen: Bestehen und Umfang des Direktanspruchs ergeben sich also nicht aus dem Recht der Mitgliedstaaten (MS). Diese sind – sofern...mehr

Nach § 20 Satz 1 Nr. 4 UStG i.d.F. von Art. 9 des JStG 2020 kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass eine jPöR ihre Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Voraussetzung ist aber, dass die jPöR nicht aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder freiwillig Bücher führt und auf aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse macht. Die Gesetzesbegründung wei...mehr

Nachdem die Finanzverwaltung bereits mit BMF-Schr. v. 19.4.2016[51] Hinweise zur Anwendung der Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG, insb. zur Optionserklärung, gegeben hatte, wurde am 16.12.2016 ein erstes BMF-Schreiben zur inhaltlichen Erläuterung des § 2b UStG sowie mit weiteren Einzelheiten zur Übergangsregelung veröffentlicht.[52] Abschnitt 2b.1 UStAE, der zuvor nur...mehr

Urteil zum "Direktanspruch": Mit seinem ‚Schütte‘-Urteil vom 7.9.2023 hat der EuGH über eine Vorlage des FG Münster entschieden,[1] die den sog. Reemtsma-Anspruch bzw. Direktanspruch des Empfängers einer Leistung betraf; also den Anspruch des Leistungsempfängers (LE) gegen sein Finanzamt (FA) auf Erstattung von MwSt-Beträgen, die der Leistende (L) ihm zu Unrecht[2] in Rechnu...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 1.3 um Abs. 16b UStAE. Der EuGH [1] hatte 2022 in einem dänischen Verfahren entschieden, dass ein Unternehmen, dass die Einhaltung der Nutzungsbedingungen auf privaten Parkplätzen (z. B. auf Supermarktparkplätzen) kontrolliert, steuerbare und steuerpflichtige Leistungen an die Nutzer ausführt, soweit dort wegen eines Verstoßes...mehr

Leitsatz 1. Ein Zwischenurteil darf nur ergehen, wenn sich die Tatsachen, welche die Sachdienlichkeit im Sinne des § 99 Abs. 2 FGO begründen, aus den Feststellungen des Finanzgerichts ergeben. 2. Zur Unternehmereigenschaft einer Holding bei der Vergabe von Darlehen. Normenkette § 99 Abs. 2 FGO, § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Sachverhalt Über die Klage einer Holding z...mehr

Leitsatz Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat. Normenkette § 4 N...mehr

Leitsatz 1. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bestätigung der Rechtsprechung, Abgrenzung zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Gemeinde A vom 13.07.2023 – C 344/22, EU:C:2023:580 und zum Urteil des Bundesfinanzhofs –...mehr

Rz. 28 Durch den gelegentlichen Verkauf eines Neufahrzeugs wird der Fahrzeuglieferer nicht zum Unternehmer i. S. d. § 2 UStG mit allen Konsequenzen. Vielmehr wird er lediglich wie ein Unternehmer behandelt. Die Behandlung "wie ein Unternehmer" bezieht sich nur auf die Lieferung des neuen Fahrzeugs und die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfolgen, insbesondere den eingesc...mehr

Rz. 15 Folgende Personengruppen kommen als gelegentliche Fahrzeuglieferer i. S. d. § 2a UStG in Betracht: Nichtunternehmer (insbesondere Privatpersonen, aber auch nichtunternehmerisch tätige juristische Personen); Personenvereinigungen, die nicht Unternehmer sind (z. B. Vereine oder Gemeinschaften, die keine Umsätze ausführen); Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, die das Fahrzeug n...mehr

Rz. 32 Die gelegentlichen Fahrzeuglieferer haben die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung des neuen Fahrzeugs sowie den eingeschränkten Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 4a UStG in einer üblichen USt-Voranmeldung nach dem Vordruckmuster USt 1 A sowie in einer USt-Jahreserklärung anzugeben. In der USt-Voranmeldung 2021 des Monats der innergemeinschaftlichen Lieferung des...mehr

Rz. 35 Ebenso wie andere Unternehmer ist auch der gelegentliche Fahrzeuglieferer verpflichtet, zur Feststellung seines Erstattungsanspruchs Aufzeichnungen zu machen.[1] Er hat das Entgelt für seine steuerfreie Lieferung nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG und die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern[2] nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 UStG aufzuzeichnen.mehr

Leitsatz Im Fall einer Insolvenz des leistenden Unternehmers kann dem Leistungsempfänger sofort und in voller Höhe ein Direktanspruch gegenüber der Finanzverwaltung auf Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer zustehen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Schweizer Aktiengesellschaft. Sie hatte bis einschließlich 2011 Geschäftsbeziehungen zu einem in Deutschland ansässigen Handels...mehr

Rz. 1 § 2a UStG ist mWv 1.1.1993 zum Beginn des EU-Binnenmarkts in das UStG eingefügt worden. Die Vorschrift enthält ein Novum ohne Vorbild im bis zum 31.12.1992 geltenden Umsatzsteuerrecht, denn erstmals werden Nichtunternehmer (insbesondere Privatpersonen) fiktiv wie Unternehmer behandelt. Die Einbeziehung eines Nichtunternehmers in das Umsatzsteuersystem greift ein, wenn ...mehr

Rz. 18 Unter § 2a UStG fallen (nur) solche Lieferungen neuer Fahrzeuge, die im Inland ausgeführt werden und bei denen das neue Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt. Rz. 19 Eine Lieferung im Inland liegt vor, wenn sich der Ort der Lieferung, der anhand des § 3 Abs. 5a bis 8 UStG zu bestimmen ist, in Deutschland befindet. Im Regelfall wird der Gegenstand der Liefe...mehr

Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organträger zurückzahlt, der die Zahlung erfolgreich angefochten hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24.08.2023 ‐ V R 29/21). 2. Dieser Vorsteuerberichtigungsanspruch ist keine M...mehr

Rz. 13 Nach § 1b Abs. 1 UStG findet die Sonderregelung nur auf solche Erwerber neuer Fahrzeuge Anwendung, die nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen gehören. Zu den nicht in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen und damit zum Abnehmerkreis, der die Erwerbsbesteuerung nach § 1b UStG vorzunehmen hat, gehören insbesondere folgende Gruppen von Neufahrzeugk...mehr

Rz. 5 § 2a UStG beruhte bis zum 31.12.2006 auf Art. 28a Abs. 4 Unterabs. 1 der 6. EG-Richtlinie. Nach der Systematik, die der 6. EG-Richtlinie zugrunde lag, sollte die USt, die bei der Lieferung neuer Fahrzeuge anfiel, stets dem Bestimmungsland (Verbrauchsland) zugutekommen. Das für Privaterwerbe grundsätzlich geltende Ursprungslandprinzip, wonach eine Ware mit der USt/MwSt ...mehr

Rz. 3 Da die für die Erwerbsbesteuerung neuer Fahrzeuge in Betracht kommende Erwerbergruppe (insbesondere Privatpersonen) weder USt-Voranmeldungen noch USt-Jahreserklärungen abzugeben braucht, hat sie den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs in einem besonderen Verfahren zu besteuern, der sog. Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG). Die Steuerschuld ents...mehr

Soweit das Fitnessstudio nach den vorstehenden Ausführungen steuerfreie Umsätze erbringt, besteht ein Vorsteuerausschluss.[1] Vorsteuerbeträge, die diesen Umsätzen direkt zugeordnet werden können, wie dies z. B. bei einer angegliederten Krankengymnastikpraxis möglich wäre, sind vom Abzug auszuschließen. Vorsteuerbeträge, die sowohl den steuerfreien als auch den steuerpflicht...mehr

Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden. Praxis-Beispiel Vertriebsfirma repariert Die Vertriebsfirma V repariert das Kraftfahrzeug unter Verwendung eines Ersatzteils aus eigenem Lagerbestand. Das Ersatzteil ist vom Hersteller H bezogen worden. H gewährt V eine Gutschrift über Lohn- und Materialkosten. Zwischen V und H findet ein Leistungsaustausch statt. Der Umsatz von V umfa...mehr

Ist die Vertriebsfirma dem Fahrzeugkäufer zur Gewährleistung verpflichtet, stellt die Durchführung der Reparatur i. d. R. eine Leistung der Vertriebsfirma an den Fahrzeugkäufer dar. Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hängt davon ab, ob dieser Leistung eine Gegenleistung gegenübersteht. Praxis-Beispiel Unentgeltliche Gewährleistung Die Vertriebsfirma V führt eine Gewährleis...mehr

Durch Vermittler (Agenten) werden häufig Preisnachlässe ohne Beteiligung der Lieferfirma zu Lasten ihrer Provision eingeräumt. Dabei erteilt der Lieferer dem Abnehmer eine Rechnung über den vollen Listenpreis und schreibt dem Agenten die volle Provision nach dem Listenpreis gut. Der Agent gewährt dem Abnehmer den zugesagten Preisnachlass in bar, durch Gutschrift oder durch S...mehr

Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.[2] Ob der Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung oder eine Reparaturleistung zu erbringen hat, ist dabei nich...mehr

Verpflichtet sich die Vertriebsfirma gegenüber dem Fahrzeugkäufer, die Freiinspektion durchzuführen, erbringt sie mit der Durchführung der Inspektion eine Leistung an den Fahrzeugkäufer. Die Leistung ist nicht steuerbar, da ihr insoweit kein Entgelt gegenübersteht. Ein Leistungsaustausch zwischen Vertriebsfirma und Fahrzeugkäufer ist nur i. H. des berechneten Materials (z. B...mehr

Wird die Freiinspektion durch den Hersteller bei Lieferung des Fahrzeugs durch einen erhöhten Rabatt abgegolten, der alle Verkaufskosten (einschließlich der Kosten für Freiinspektionen) und einen angemessenen Gewinn enthält, ist der Rabatt beim Hersteller in vollem Umfang als Entgeltminderung anzusehen. Führt die Vertriebsfirma bei dieser Vertragsgestaltung die Freiinspektion...mehr

Praxis-Beispiel Hersteller ersetzt Lohnkosten Die Vertriebsfirma V repariert das Kraftfahrzeug unter Verwendung eines Ersatzteils aus eigenem Lagerbestand, das sie vom Hersteller H bezogen hat. H gewährt V jedoch nur eine Gutschrift über die Lohnkosten. An Stelle des bei der Reparatur verwendeten Ersatzteils überlässt H an V kostenlos ein entsprechendes Ersatzteil. Die Entnah...mehr

Aufgrund des mit dem Herstellerwerk abgeschlossenen Händlervertrags ist die Vertriebsfirma verpflichtet, Freiinspektionen auch dann vorzunehmen, wenn sie das Fahrzeug nicht selbst geliefert hat. In diesen Fällen leistet die Vertriebsfirma je nach der vertraglichen Gestaltung entweder an den Hersteller oder an den Händler, der das Fahrzeug geliefert hat. Die hierfür gezahlten...mehr

In den Fällen, in denen bei der Lieferung eines Neuwagens und der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens ein verdeckter Preisnachlass gewährt wird, ist ggf. § 14 c Abs. 1 UStG anzuwenden. Der Kraftfahrzeughändler, der in einem derartigen Fall eine Rechnung erteilt, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und der angegebene Steuerbetrag von dem nicht um den verdeckten Pre...mehr

Bei diesem Modell wird das reine Versicherungsmodell (Verschaffung von Versicherungsschutz) mit einer händlereigenen Garantie kombiniert. Diese Kombination wird den Bedürfnissen des Kunden (Fahrzeugkäufer) in besonderer Weise gerecht. Der Kunde möchte sich häufig nicht mit einer reinen Reparaturkostenversicherung zufrieden geben, weil er sich direkt an seinen Händler wenden ...mehr

Einzelunternehmen haben im Gegensatz zu Personen- oder Kapitalgesellschaften keine feste Stammeinlage oder kein festes Stammkapital. Das Eigenkapital beim bilanzierenden Einzelunternehmen wird als Gesamtposten in der Bilanz ausgewiesen. Unterjährige Veränderungen durch Entnahmen und Einlagen werden nicht direkt auf dem Eigenkapitalkonto verbucht, sondern auf Privatkonten, di...mehr

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen entstehen durch entgegengenommene Lieferungen oder in Anspruch genommene Dienstleistungen des Unternehmens, für die der Lieferant oder Dienstleister ein Zahlungsziel – ohne Barabwicklung – gewährt. Finden Barkäufe (ohne Zahlungsziele) statt, entstehen grundsätzlich keine Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. In eine...mehr

Als Eröffnungsbilanzwerte wurden bereits die verschiedenen Umsatzsteuerforderungen und -verbindlichkeiten behandelt. Sie werden auf der Aktivseite oder der Passivseite zusammengefasst – je nachdem, ob ein Umsatzsteuerguthaben oder eine Umsatzsteuerschuld besteht.mehr

Rz. 861 Steuersubjekte der Umsatzsteuer sind die Unternehmer (§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 UStG). Unternehmer ist, wer eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit in der Absicht ausübt, Einnahmen zu erzielen (§ 2 Abs. 1 UStG). Gefordert wird eine Marktteilnahme in der Art eines Kaufmanns oder Gewerbetreibenden. Unternehmer können natürliche Personen sein, Personengesellschaften, Kapit...mehr

Die Position "sonstige Verbindlichkeiten" ist ein Sammelposten, der alle Verbindlichkeiten zugeordnet werden, die nicht einem anderen Verbindlichkeitsposten zugeteilt werden können. Hierunter fallen beispielsweise Darlehen von Dritten (keine Kreditinstitute), erhaltene Anzahlungen, Lohnverbindlichkeiten und Verbindlichkeiten aus Steuern. Im Gegensatz zu den Verbindlichkeiten gege...mehr

Rz. 927 [Umsatzsteuer und Vorsteuer → Zeilen 78 und 83] Grundstücksvermietungen sind grds. umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG). Der Vermieter hat keinen Vorsteuerabzug aus ihm in Rechnung gestellten HK oder Reparaturrechnungen. Die bezahlte Umsatzsteuer gehört bei der Errichtung des Gebäudes zu dessen HK und damit zur Bemessungsgrundlage der Abschreibung (§ 9b Abs. ...mehr

Kommentar Zum 1.1.2023 ist für die Lieferung und Installation im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz eingeführt worden. Nachdem die Finanzverwaltung schon im Februar 2023 umfassend zu den Grundsätzen der Anwendung des neuen Steuersatzes Stellung genommen hatte, hat sie jetzt noch ergänzend dazu ein Schreiben zu Einzelfragen veröffentlicht. Im M...mehr

Rz. 310 Die Beträge sind grds. mit dem Nettobetrag auszuweisen. Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in Zeile 55 auszuweisen. Kleinunternehmer und Steuerpflichtige, die den Vorsteuerabzug nach den §§ 23, 23a und 24 Abs. 1 UStG pauschal vornehmen, geben den Bruttobetrag an. Rz. 311 [Betriebsausgabenpauschale → Zeile 23] In den folgenden Zeilen 23–71 sind alle Betriebsausgaben ...mehr

Rz. 903 [Absetzungen für Abnutzung von Wirtschaftsgütern, die keine Gebäude sind → Zeilen 42–44] AK und HK für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter, die keine Gebäude sind, können im Wege der linearen AfA als WK bei den Einkünften aus V+V berücksichtigt werden (§ 7 Abs. 1 EStG). Dabei sind die AK oder HK gleichmäßig auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtsc...mehr

Rz. 222 [Werbungskosten → Zeilen 33–87] Wenn bzw. soweit Sie ein Grundstück oder einen Teil davon unentgeltlich überlassen, zu eigenen Wohnzwecken oder zu eigenen beruflichen oder betrieblichen Zwecken nutzen, können Sie keine Werbungskosten aus V+V geltend machen (→ Tz 862 ff.). Nur bei entgeltlicher Vermietung sind die Aufwendungen als Werbungskosten (Anlage V) abziehbar. Rz...mehr

Maximal werden Kredite von bis zu 150 Millionen EUR pro Vorhaben gewährt. Die förderfähigen Kosten bis zu 100 %. Die Umsatzsteuer kann mitfinanziert werden, wenn der Antragsteller nicht zum umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzug berechtigt ist.mehr

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Um die Förderung zu erhalten, muss die Anschaffung und Installation einer Photovoltaik-Anlage vorgenommen werden. Die Anlage kann als Aufdach-, Fassadenanlage oder auf der Garage oder dem Carport installiert werden. Die Installation muss an privaten Wohngebäuden mit bis zu 3 Wohneinheiten erfolgen. Dabei muss der Antragsteller eine der Wohneinheiten selbst nutzen. Das Wohngeb...mehr

Rz. 1015 Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und den Strom in das öffentliche Netz einspeist, erzielt grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Praxis-Tipp Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen Bereits ab 2022 sind Einkünfte aus Photovoltaikanlagen steuerbefreit, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Installation auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Däc...mehr

Dienstleistungen der Bank im Rahmen der Kontoführung sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 8 UStG). Allerdings nehmen zwischenzeitlich immer mehr Kreditinstitute bei der Betreuung von Geschäftskunden ihr Optionsrecht (§ 9 Abs. 1 UStG) in Anspruch und berechnen ihre Leistungen an die Geschäftskunden zuzüglich Umsatzsteuer.[1] Neben den klassischen Kontoführ...mehr

Leitsatz Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist über den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des Gemeinschuldners zu entscheiden. Fehlt es an einer auf den Unternehmenserhalt gerichteten Unternehmensfortführung, ist es unerheblich...mehr

Leitsatz Bei der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Umsatzsteuer nicht die Bemessungsgrundlage, obwohl dies der Systematik und dem Zweck der Regelung widerspricht (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mensing II vom 13.07.2023 – C 180/22, EU:C:2023:565). Normenkette § 25a Abs. 3 Satz 3, Abs. 7 UStG, Art. 312, ...mehr

V verliert evtl. Vorsteuerabzug ...: Soweit V verpflichtet ist, dem M für die Vergangenheit die MwSt-Beträge i.H.v. 190 EUR zurückzuzahlen und er seine Erklärungen für die entsprechenden VZ berichtigt (seine Umsätze dort also als steuerfrei erklären würde), wäre denkbar, dass das für ihn zuständige Finanzamt ihm das Recht, die MwSt-Beträge, die er an seine Lieferanten gezahl...mehr