Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

3.1 Sachverhalt Unternehmer U (vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer) liegt das Betriebsklima seines Unternehmens sehr am Herzen. Er veranstaltet mit seinen insgesamt 40 Mitarbeitern Anfang Januar 2024 einen 2-tägigen Ausflug. Insgesamt sind die folgenden Aufwendungen entstanden: Fahrtkosten 800 EUR zzgl. 7 % USt (Fahrten von nicht mehr als 50 km) Museumsbesuch 282 EUR Übernac...mehr

4.1 Sachverhalt Der Verein zur Brauchtumspflege in Bayern e. V. (V) unterhält einen unternehmerischen Bereich, in dem gegenüber Dritten Leistungen gegen Entgelt ausgeführt werden. Darüber hinaus unterhält der Verein auch eine nichtunternehmerische Sphäre (nichtwirtschaftlicher Bereich i. e. S.). Am 1.2.2024 erwarb V einen neuen Kleintransporter für 40.000 EUR zzgl. USt. Nach d...mehr

A möchte wissen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich für ihn aus den Sachverhalten ergeben.mehr

5.1 Sachverhalt Autohändler A ist seit 25 Jahren Vertragshändler einer großen deutschen Automobilmarke. Zur Feier des Jubiläums veranstaltet A am 1.2.2024 einen Tag der offenen Tür mit einer großen Tombola. Im Rahmen der Tombola können die Besucher als Hauptpreis ein Cabrio CX gewinnen. Dieses Cabrio hatte A vor 4 Monaten als Vorführwagen erworben und seinem Umlaufvermögen zug...mehr

S überlegt, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgen sich für ihn in 2022 und 2023 ergeben und welche Handlungsoptionen sich für ihn ergeben hätten.mehr

Der Verein zur Brauchtumspflege in Bayern e. V. (V) unterhält einen unternehmerischen Bereich, in dem gegenüber Dritten Leistungen gegen Entgelt ausgeführt werden. Darüber hinaus unterhält der Verein auch eine nichtunternehmerische Sphäre (nichtwirtschaftlicher Bereich i. e. S.). Am 1.2.2024 erwarb V einen neuen Kleintransporter für 40.000 EUR zzgl. USt. Nach den bisherigen E...mehr

2.1 Sachverhalt Steuerberater S hat im Juni 2022 begonnen, einen Neubau zu errichten, in dem er im Erdgeschoss seine Steuerberatungskanzlei unterbringen möchte. Im Obergeschoss plant er, mit seiner Familie einzuziehen; Erdgeschoss und Obergeschoss haben die gleiche Grundfläche. In 2022 sind ihm für Planungs- und Rohbaukosten insgesamt 400.000 EUR zzgl. 76.000 EUR USt berechne...mehr

Unternehmer U (vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer) liegt das Betriebsklima seines Unternehmens sehr am Herzen. Er veranstaltet mit seinen insgesamt 40 Mitarbeitern Anfang Januar 2024 einen 2-tägigen Ausflug. Insgesamt sind die folgenden Aufwendungen entstanden: Fahrtkosten 800 EUR zzgl. 7 % USt (Fahrten von nicht mehr als 50 km) Museumsbesuch 282 EUR Übernachtung 3.100 EUR...mehr

Autohändler A ist seit 25 Jahren Vertragshändler einer großen deutschen Automobilmarke. Zur Feier des Jubiläums veranstaltet A am 1.2.2024 einen Tag der offenen Tür mit einer großen Tombola. Im Rahmen der Tombola können die Besucher als Hauptpreis ein Cabrio CX gewinnen. Dieses Cabrio hatte A vor 4 Monaten als Vorführwagen erworben und seinem Umlaufvermögen zugeordnet. Die Wi...mehr

In dem vor dem LG Potsdam zwischen dem Kläger und drei durch denselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Beklagten anhängigen Rechtsstreit hat das LG dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. In ihrem Kostenfestsetzungsantrag v. 2.9.2022 haben die Beklagten – wohl vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten – die Festsetzung eines Gesamtbetrags i.H.v. 3.035,35 E...mehr

Gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuer die Erklärung des Antragstellers, er könne die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen. Eine solche Erklärung hatten alle drei Beklagten in ihrem Kostenfestsetzungsantrag v. 2.9.2022 abgegeben. Demzufolge hatte der Rechtspfleger in seinem Kostenfestsetzungsbeschl. v. 8.8.2023 den gesamten Umsatzsteuerbetrag...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. 1. Bindung des Rechtspflegers an den Kostenfestsetzungsantrag Gem. § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO, der auch im Kostenfestsetzungsverfahren gilt, ist der Rechtspfleger an den Antrag des Erstattungsberechtigten gebunden (OLG München JurBüro 1995, 427). Deshalb muss aus dem Kostenfestsetzungsantrag hervorgehen, welcher Betrag festgeset...mehr

Tz. 15 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Beispiel 1: Unternehmer U spendet dem Fußballverein F seinen gebrauchten Kleinbus. Der Kleinbus hat laut Anlageverzeichnis einen Buchwert i. H. v. 2 000 EUR. Der Teilwert für dieses Fahrzeug beträgt 10 000 EUR. U hat das Fahrzeug aber (in Abwandlung zum Beispiel oben, Tz. 8) als Gebrauchtfahrzeug ohne gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer erwor...mehr

Tz. 17 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Die Sachspende aus einem Unternehmensvermögen (Betriebsvermögen) unterliegt als sog. "unentgeltliche Wertabgabe" nach § 3 Abs. 1b UStG der Umsatzsteuer, sofern die Anschaffung oder die Herstellung des (später gespendeten) Gegenstands zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die unentgeltliche Wertabgabe ist einer Lieferung g...mehr

Die Beklagte hatte in ihrem Kostenfestsetzungsantrag angegeben, sie könne die Umsatzsteuer mit einem Anteil von 5,81 % zum Vorsteuerabzug verwenden. Deshalb war nach Auffassung des BAG bei der Festsetzung eine Umsatzsteuer von 13,19 % zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sei die Erklärung der Beklagten nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO. Diese von der Beklagten geltend gemachte Ums...mehr

In seiner Entscheidung hat sich das BAG weitgehend auf gefestigte Rspr. des BGH bezogen. Dies ist auch deshalb gerechtfertigt, weil sich die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im Berufungs- oder Revisionsverfahren auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit nach den in § 91 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 ZPO niedergelegten Grundsätzen bestimmt. Danach wäre hier sogar eine 1,6-Verfahrensge...mehr

Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Nach AO (s. § 51 Satz 3 AO, Anhang 1b) gelten funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften nicht als selbständige Steuersubjekte. Großvereine können aus den genannten Gründen ihre Abteilungen nicht verselbständigen, um die Besteuerungsfreigrenze von 45 000 EUR gem. § 64 Abs. 3 AO (Anhang 1b), die Zweckbetriebsgrenze "Sport" von 45 0...mehr

Rz. 102 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar. Ein Vorsteuerabzug ist damit nicht zulässig, soweit der die Rechnung ausstellende Unternehmer die Steuer nach § 14 c UStG sc...mehr

Rz. 108 Der Vorsteuerabzug setzt in den Fällen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bei Zahlungen vor Empfang der Leistung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG) voraus, dass eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gleichzeitig gegeben, kommt der Vorsteuerabzug für den Voranmeldungs- bzw. Be...mehr

Rz. 110 Für die Berechnung des Steuerbetrages aus Kleinbetragsrechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 250 EUR (§ 35 Abs. 1 UStDV) können die auf einen Voranmeldungszeitraum entfallenden Rechnungen zusammengefasst werden, soweit derselbe Steuersatz anzuwenden ist. Die Vorsteuer kann aus dem Rechnungsbetrag durch Anwendung der folgenden Formel ermittelt werden:mehr

9.2.1 Vorsteuer aus Rechnungen mit unrichtigem Steuerausweis? Rz. 111 Der Gesetzgeber hat in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz UStG ausdrücklich klargestellt, dass nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar ist. Dies bed...mehr

Rz. 118 Der Leistungsempfänger kann die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nach der Rechtsprechung des BFH[1] und der Verwaltungsauffassung geltend machen, sobald die Leistung ausgeführt und die Rechnung beim Leistungsempfänger eingegangen ist.[2] Wenn, wie dies im Geschäftsleben üblich ist, zunächst die Leistung erbracht wird und erst danach darüber eine ...mehr

9.1 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen Rz. 102 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar. Ein Vorsteuerabzug ist damit nicht zulässig, soweit der die Rechnun...mehr

Rz. 59 Damit der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug erhält, muss eine ordnungsgemäße Rechnung folgende Pflichtangaben [1] enthalten: vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, Ausstellungsdatum der Rechnung, die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom BZSt erteilte Umsatzsteuer-Ide...mehr

Rz. 53 Fehlt eine der notwendigen Rechnungsangaben oder sind die Angaben in der Rechnung unzutreffend, kann die Rechnung berichtigt werden, § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG, § 31 Abs. 5 UStDV. Dabei müssen nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben ergänzt oder berichtigt werden. Die Berichtigung einer Rechnung um fehlende oder unzutreffende Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis ...mehr

Rz. 116 Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag, § 14 c Abs. 2 UStG. Dies betrifft beispielsweise einen Kleinunternehmer, bei dem die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird, der aber, obwohl dies unzulässig ist,[1] trotzdem eine Rechnung mit gesonde...mehr

Rz. 8 Erbringt der Unternehmer einen Umsatz (Lieferung oder sonstige Leistung) an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ist er verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen, § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG. Damit sind ordnungsgemäße Rechnungen über ausg...mehr

Rz. 80 Für elektronische Rechnungen, die z. B. als E-Mail mit PDF oder Textanhang, über Computer-Fax oder Faxserver oder per Web-Download übermittelt werden, muss die korrekte Übermittlung der Rechnung anhand eines innerbetrieblichen Kontrollverfahrens i. S. d. § 14 Abs. 1 UStG nachgewiesen werden. Die Aufgabe des innerbetrieblichen Kontrollverfahrens ist nicht, die materiel...mehr

Rz. 1 Die sog. EU-Rechnungsrichtlinie vom 20.12.2001[1] hatte zum Ziel, die bisher sehr unterschiedlichen Regelungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur umsatzsteuerlichen Rechnungserteilung und zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen zu vereinheitlichen. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erfolgte zum 1.1.2004 durch das Steueränderungsgesetz 2003.[2] [3] In diesem G...mehr

Rz. 111 Der Gesetzgeber hat in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz UStG ausdrücklich klargestellt, dass nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar ist. Dies bedeutet, dass der Vorsteuerabzug auch bei Vorliegen einer Rechn...mehr

Rz. 67 § 14 a UStG regelt die zusätzlichen Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen. Zu den besonderen Fällen gehören: sonstige Leistungen im Sinne des § 3 a Abs. 2 UStG, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13 b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 schuldet; Lieferungen i. S. d. § 3 c UStG, sog. Versandhandelslieferungen; innergemeinschaftliche Lieferu...mehr

Rz. 97 Nach Auffassung der Verwaltung gilt bei der Übermittlung von Rechnungen per Telefax die Übertragung von Standard-Telefax an Standard-Telefax ("Normalfax") oder von Computer-Telefax/Fax-Server an Standard-Telefax als Papierrechnung. Voraussetzung für die Anerkennung zum Zweck des Vorsteuerabzuges ist weiter, dass der Rechnungsaussteller grundsätzlich einen Ausdruck in ...mehr

Rz. 17 Gutschriften i. S. d. Umsatzsteuerrechts dürfen nicht mit Gutschriften im allgemeinen Sprachgebrauch, z. B. wenn Kunden Zahlungsabzüge wegen fehlerhafter Leistung eingeräumt werden, eine bereits erstellte und versandte Rechnung storniert wird oder ein nachträglicher Preisnachlass gewährt wird, verwechselt werden. Eine Gutschrift unterscheidet sich von einer Rechnung d...mehr

Rz. 62 Fahrausweise i. S. v. § 34 UStDV sind Dokumente, die einen Anspruch auf Beförderung von Personen gewähren. Dazu gehören auch Zuschlagkarten für zuschlagpflichtige Züge, Platzkarten, Bettkarten und Liegekarten. Mit Fahrscheindruckern ausgestellte Fahrscheine sind auch dann Fahrausweise i. S. d. § 34 UStDV, wenn auf ihnen der Steuersatz in Verbindung mit einem Symbol an...mehr

Rz. 3 Gemäß § 14 Abs. 1 UStG i. V. m. § 31 Abs. 1 UStDV ist eine Rechnung jedes Dokument oder eine Mehrzahl von Dokumenten, mit denen über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Wegen der zulässigen Übermittlung der Rechnung auf elektronischem Weg wurde der bisher verwendete Begriff der "Urkunde" durch den Begriff "Dokument" ersetzt. Rechnungen können entwed...mehr

Rz. 90 Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind nach § 155 Abs. 5 AO (früher Abs. 4) auch auf die Festsetzung von Steuervergütungen anzuwenden. Die Steuervergütung ist die Rückzahlung einer Steuer, die der Vergütungsberechtigte zwar zunächst wirtschaftlich getragen hat, mit der er aber nach dem Besteuerungssystem nicht endgültig belastet werden soll. Danach ...mehr

Rz. 21 Durch die Bestimmungen über den Inhalt ordnungsgemäßer Rechnungen muss eine Rechnung bestimmte Mindestangaben enthalten, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Die Pflichtangaben in der Rechnung ergeben sich aus §§ 14 Abs. 4, 14 a UStG sowie aus den §§ 33, 34 UStDV. Rz. 22 Hinweis Die Pflichtangaben sind nicht in allen Ausgangsrechnungen erforderl...mehr

Rz. 57 Haben die am Leistungsaustausch Beteiligten vereinbart, dass der Leistungsempfänger die Rechnung namens und im Auftrag des leistenden Unternehmers erstellt (umsatzsteuerliche Gutschrift), so muss die Rechnung seit dem 1.7.2013 explizit die Bezeichnung "Gutschrift" enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG, der Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL umsetzt). Neben der Bezeichnun...mehr

Rz. 65 Erhält ein Unternehmer für seine Leistung von einem anderen als dem Leistungsempfänger ein zusätzliches Entgelt i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG, sog. Entgelt von dritter Seite, entspricht die Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 (das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt) und des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG (d...mehr

Rz. 16 Die Rechnung kann durch den leistenden Unternehmer selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten, der im Namen und für Rechnung des Unternehmers abrechnet, ausgestellt werden, § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG. Der Leistungsempfänger selbst kann aber nicht Dritter sein. Falls der Leistungsempfänger über die an ihn ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, l...mehr

Rz. 119 Nach § 14 b Abs. 1 UStG hat der Unternehmer aufzubewahren: ein Doppel der (Ausgangs-)Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, alle (Eingangs-)Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat. Rz. 120 Die zuvor genannten Aufbewahrung...mehr

Rz. 33 Durch die fortlaufende Nummer nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 UStG, sog. Rechnungsnummer, soll sichergestellt werden, dass die vom Unternehmer erstellte Rechnung einmalig ist. Da der Unternehmer für jede Leistung an einen anderen Unternehmer eine Rechnung erteilen muss, steigt das Entdeckungsrisiko, wenn der Unternehmer eine Leistung "schwarz" erbringt, aber dem am Betr...mehr

Rz. 26 Der leistende Unternehmer muss gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG in der Rechnung die ihm vom inländischen Finanzamt erteilte Steuernummer oder wahlweise die vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben.[1] Wurde dem leistenden Unternehmer keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt, ist zwingend die erteilte Steuer...mehr

Rz. 50 In Rechnungen über steuerpflichtige Leistungen sind der auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuerbetrag sowie der Steuersatz anzugeben, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG. Der Unternehmer muss den Steuerbetrag für die von ihm ausgeführte steuerpflichtige Leistung Cent genau berechnen. Ergibt sich bei der Steuerberechnung kein voller Centbetrag, ist der Centbetrag abzurunden...mehr

Rz. 60 Für Kleinbetragsrechnungen gelten besondere Vereinfachungsregelungen. Kleinbetragsrechnungen sind Rechnungen, deren Gesamtbetrag 250 EUR[1] (= Bruttobetrag inklusive USt) nicht übersteigt. Für Kleinbetragsrechnungen sind abweichend von § 14 Abs. 4 UStG nur folgende Angaben erforderlich, § 33 UStDV: der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unt...mehr

Rz. 24 In der Rechnung muss der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers jeweils vollständig angegeben werden, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG. Nach § 31 Abs. 2 UStDV ist es ausreichend, wenn sich aufgrund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsemp...mehr

Rz. 46 Wie ausgeführt, ist in der Rechnung jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, also auch eine Rabatt- oder Bonusvereinbarung, anzugeben, sofern diese nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist. Auch wenn die entsprechende Konditionsvereinbarung (Rabatt- oder Bonusvereinbarung) in der Rechnung nicht enthalten ist, reicht es nach Meinung der Verwaltung aus, wen...mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer eines Unternehmers ohne Wissen und Zustimmung dieses Steuerpflichtigen eine falsche Mehrwertsteuerrechnung ausgestellt hat, im Licht von Art. 203 MwStSystRL als diejenige Person, die die MwSt in der Rechnung ausweist und somit zur Entrichtung der MwSt verpfli...mehr

Zum Vorsteuerabzug sind grundsätzlich alle Vereine für den Bereich berechtigt, für den sie als Unternehmer Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes versteuern (sog. Regelversteuerer). Wendet ein Verein hingegen die Kleinunternehmerregelung i. S. v. § 19 Abs. 1 UStG an, hat er keinen Vorsteuerabzug. 6.1 Vorsteuerabzug beim Bezug von Lieferungen und so...mehr

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind[1]: ausgewiesene Umsatzsteuer in Rechnungen i. S. v. § 14 UStG; die Lieferungen und sonstige Leistungen müssen von anderen Unternehmern erfolgen; die Lieferungen und sonstige Leistungen müssen für das eigene Unternehmen ausgeführt worden sein. Weitere Voraussetzung ist, dass erworbene Gegenstände zu mindestens 10 % für das Unternehmen ...mehr