Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Wenn der Arbeitgeber Leistungen zur Verbesserung der Fitness zugunsten seiner Arbeitnehmer erbringt, dann ist zunächst zu prüfen, ob der Arbeitgeber nicht lediglich eine Zuzahlung zu den monatlichen Kosten einer Mitgliedschaft des Arbeitnehmers im Fitnessstudio leistet. In diesem Fall kann es sich allenfalls um ein Entgelt von dritter Seite handeln; der Arbeitgeber erbringt ...mehr

Manche Unternehmen stellen neben oder statt Firmenfitnessverträgen auch eigene Räumlichkeiten mit Fitnessgeräten, Spinden und Duschen unentgeltlich zur Verfügung. Wenn der Arbeitgeber unternehmenseigene Fitnesseinrichtungen unentgeltlich zur Verfügung stellt, ist zu prüfen, ob die Bereitstellung überwiegend aus unternehmerischen Gründen erfolgt. Sonstige Leistungen für den pr...mehr

Für den Arbeitgeber stellt sich in diesem Kontext noch die Frage, ob er durch die Einräumung der Mitgliedschaftsrechte an seine Mitarbeitenden, ohne dass er dafür ein Entgelt erhält, eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG erbringt. Sonstige Leistungen an das Personal für dessen privaten Bedarf sind nach § 3 Abs. 9a UStG nämlich auch dann steuerbar, wenn s...mehr

Unternehmen nahezu jeder Größenklasse bieten Ihren Mitarbeitern heute unterschiedliche Arten von Mitarbeitervorteilen, sog. Corporate Benefits. Diese Benefits sollen die Zufriedenheit der Arbeitnehmer steigern und bei der Gewinnung neuer Mitarbeitender dienlich sein. Dabei erfreuen sich gerade Firmenfitnessverträge oder -programme (z. B. "Hansefit", "Interfit" oder "Qualitra...mehr

Falls der Arbeitgeber die Mitgliedschaftsrechte arbeitsvertraglich als Vergütung für geleistete Dienste einräumt, dürfte nach der Auffassung der Verwaltung ein tauschähnlicher Umsatz nach § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG vorliegen.[1] Ein solcher liegt vor, wenn die Gegenleistung für eine sonstige Leistung in einer sonstigen Leistung (oder Lieferung) besteht. Vorliegend steht der Rec...mehr

Rz. 26 § 4 Nr. 28 UStG befreit die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den § 4 Nr. 8 bis 27 und Nr. 29 UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet hat. 2.1 Lieferungen von Gegenständen Rz. 27 § 4 Nr. 28 UStG erstreckt sich nur auf die Lieferun...mehr

Sofern der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Mitgliedschaftsrechte in einem Fitnessstudio nur gegen Kostenbeitrag einräumt, liegt hierin eine steuerbare sonstige Leistung des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern. Die Gegenleistung ist in dieser Konstellation in dem Kostenbeitrag des Arbeitnehmers zu sehen. Für die Steuerbarkeit der sonstigen Leistung ist es dabei i...mehr

Umsatzsteuer kann immer nur dann entstehen, wenn ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt im Inland eine Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) ausführt. Eine Leistung setzt ein wirtschaftliches Handeln voraus, dem Vertragspartner/Leistungsempfänger muss ein grundsätzlich verbrauchbarer Vorteil zugewendet werden. Die Leistung muss dabei erkennbar um e...mehr

Sowohl K als auch G sind Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, die Leistungen im Rahmen ihres Unternehmens ausführen. Da G im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung auftritt, ist er Kommissionär, K ist der Kommittent. Damit ergibt sich zwingend aus § 3 Abs. 3 UStG die Folge, dass eine Lieferung von K an G und gleichzeitig eine Lieferung von G an den jeweiligen Kunden vorliegt, ...mehr

Leitsatz Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar, wenn die Gemeinde von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen...mehr

Ein Lieferer tätigt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, wenn der Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erwerbsteuerpflichtig ist. Der Lieferer muss deshalb die aus dem anderen Mitgliedstaat stammende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Abnehmers buchmäßig aufzeichnen (z. B. durch Ausweis in der Rechnung). Bei einem innergemeinschaftlichen Reihe...mehr

Beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft sind folgende umsatzsteuerliche Besonderheiten zu beachten: Steuerfrei nach § 6a UStG kann nur die eine Lieferung mit "Warenbewegung" sein, der die Beförderung bzw. Versendung zugerechnet wird (§ 3 Abs. 6a Satz 1 UStG, vgl. hierzu Reihengeschäft). Der steuerfrei Liefernde muss deshalb im Ursprungsland der Ware eine Zusammenfassende M...mehr

Hier kommt als umsatzsteuerliche Besonderheit hinzu, dass bei der Einfuhr von Waren vom Drittland in das Inland deutsche Einfuhrumsatzsteuer anfällt. Beim Reihengeschäft ist deshalb zu klären, wer der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist und wer insoweit beim Finanzamt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Hierbei sind folgende umsatzsteuerliche Regelungen zu beachten: Ein sich...mehr

Vorstehende Beispiele zeigen, dass je nach Zurechnung der Warenbewegung zu einer Lieferung, sich die Umsatzbesteuerung eines oder mehrerer Lieferanten in der Reihe im Ausland ergibt. Diese für die Wirtschaft nicht akzeptable Härte kann durch Einschaltung mehrerer am Reihengeschäft beteiligter Unternehmer in die Beförderung/Versendung beseitigt werden. Ein Reihengeschäft ist n...mehr

Da der Liefer- bzw. Besteuerungsort sich beim grenzüberschreitenden Reihengeschäft entweder im Ursprungsland oder im Bestimmungsland befindet, müssen ein oder mehrere Lieferer des Reihengeschäfts sich u. U. in einem anderen EU-Mitgliedsstaat umsatzsteuerlich registrieren lassen.[1] Dies soll die – leider nur für die 3 Beteiligten am Ende der Lieferkette geltende – Vereinfach...mehr

Erfolgen Fernverkäufe von aus dem Drittland eingeführten Gegenständen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR [1] an Nichtunternehmer oder an die in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannten sog. opaken Unternehmer (mit nur steuerfreien, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen z. B. Heilberufler § 4 Nr. 14 UStG, Kleinunternehmer nach § 19 UStG, pauschalierende Land- und Forstw...mehr

An Reihengeschäften können auch Nichtunternehmer als letzte Abnehmer in der Reihe beteiligt sein. Die Grundsätze des Abschn. 3.14 Abs. 1 – 9 und Abs. 19 Satz 1 UStAE sind auch in diesen Fällen anzuwenden. Unter folgenden Voraussetzungen ist § 3c UStG zu beachten: Der letzte Abnehmer im Rahmen des Reihengeschäfts erfüllt nicht die subjektiven Voraussetzungen für die Besteuerung...mehr

Nach der Entnahme der Photovoltaikanlage ist ein Vorsteuerabzug aus Lieferungen oder sonstigen Leistungen für die Photovoltaikanlage ( z. B. Reparaturen) nur noch anteilig möglich. Maßgeblich ist der tatsächliche Anteil der unternehmerischen Nutzung zu dem für den Vorsteuerabzug entscheidenden Zeitpunkt. Der für die Entnahme unterstellte Anteil der unternehmerischen Nutzung ...mehr

Umgekehrt kann es dazu kommen, dass eine nichtsteuerbare Leistung wegen einer Reparatur des Händlers aufgrund der gesetzlichen Gewährleistung vorliegt, der Umsatz aber dennoch als umsatzsteuerbar gegenüber dem Hersteller behandelt wird. Tritt dieser Fall ein, führt dies zu den folgenden Konsequenzen: Grundsätzlich ist der leistende Unternehmer unter den Voraussetzungen des § ...mehr

Die Automobilindustrie in Deutschland ist einer der wichtigsten Industriezweige der Bundesrepublik. Auch im internationalen Vergleich gehört Deutschland (noch) zu den wichtigsten Standorten der Fahrzeugherstellung.[1] In die Wertschöpfungskette eines Pkw sind verschiedene Akteure eingebunden. Bis das Auto als Endprodukt beim Kunden vor der Haustür steht, ist ein weiter Weg z...mehr

In der Vergangenheit haben Betreiber ihre Photovoltaikanlagen meist dem Unternehmen zugeordnet, um einen vollen Vorsteuerabzug vornehmen zu können. In der Folge musste dann der privat verbrauchte Strom als sogenannte unentgeltliche Wertabgabe versteuert werden. Dies gilt prinzipiell auch weiterhin für Photovoltaikanlagen, die vor dem 1. Januar 2023 erworben worden sind und s...mehr

Durch die Einführung des Nullsteuersatzes wird ab dem 1. Januar 2023 in Rechnungen keine Umsatzsteuer mehr ausgewiesen (Steuersatz 0 Prozent). Dementsprechend ist es zukünftig nicht mehr möglich beziehungsweise erforderlich, sich Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten zu lassen (Vorsteuer). Somit muss zur Vermeidung von etwaigen finanziellen Nachteilen nicht mehr auf die Klein...mehr

Einordnung: Der BFH hat klargestellt, dass dann keine unternehmerische Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds vorliegt, wenn das Mitglied eine nicht variable Festvergütung erhält.[2] Ohne Vergütungsrisiko liege keine Selbständigkeit vor. Der BFH hat sich damit der Rechtsprechung des EuGH in der Rs. IO [3] angeschlossen. Bereits als der EuGH und ihm folgend der BFH ihre Urteile...mehr

Sachverhalt: In dem Vorlageverfahren TP geht es um die Frage, ob die Vergütung eines Verwaltungsratsmitglieds einer luxemburgischen Gesellschaft das Entgelt für eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. TP ist Mitglied im Verwaltungsrat mehrerer AGs nach luxemburgischem Recht. In dieser Rolle nimmt er an Entscheidungen über die Rechnungslegung, die Risikopolitik...mehr

Rz. 111 Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt nur vor, wenn die gelieferten Gegenstände im übrigen Gemeinschaftsgebiet den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung, nämlich der dortigen Erwerbsbesteuerung unterliegen. Der Abnehmer muss im anderen EU-Mitgliedstaat den Tatbestand eines innergemeinschaftlichen Erwerbs erfüllen. Ob ein Erwerbsvorgang der Besteuerung in eine...mehr

Rz. 16 Da sich die EU-Mitgliedstaaten zum 1.1.1993 nicht auf die Einführung des Ursprungslandprinzips einigen konnten, wird im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zwischen Unternehmern sowie mit juristischen Personen ein umsatzsteuerlicher Ausgleich nach dem Bestimmungslandprinzip durchgeführt, indem die Ware bei dem Verbringen aus dem Lieferstaat als innergemeinschaftliche...mehr

Rz. 90 Abnehmer (Empfänger) der Lieferung können nur folgende Personen sein: ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (Rz. 101); eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegen...mehr

Rz. 9 Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie 91/680/EWG durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz [1] umgesetzt. In der Bekanntmachung als "UStG 1993" wurde der Übergangscharakter der Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip durch die Einführung von Paragrafen und Absätzen mit dem Buchstabenzusatz a, b usw. gekennzeichnet. Die Richtlinienbestimmungen wurden nicht wörtl...mehr

Rz. 115f Sind die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6a Abs. 1 S. 1 UStG in objektiver Hinsicht erfüllt, ist die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu versagen, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass die von ihm bewirkten Umsätze mit einer Steuerhinterziehung in der Lieferkette, insbesondere des Erwerbers verknüpft ...mehr

Rz. 119 Das Verbringen von Gegenständen des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, z. B. zu einer Betriebsstätte in einem anderen EU-Mitgliedstaat, gilt gem. § 3 Abs. 1a UStG als Lieferung gegen Entgelt und gem. § 6a Abs. 2 UStG als innergemeinschaftliche Lieferung. Das unternehmerische Verbringen ist bei Vo...mehr

Rz. 74 Nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung nur vor, wenn entweder der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat, die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet. Der Liefergegenstand muss das Inland physisch ve...mehr

Rz. 147 Befördert oder versendet der Unternehmer den Gegenstand unmittelbar an den Abnehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat, liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. v. § 6a Abs. 1 UStG vor. Aus Gründen der Vereinfachung kann auch in diesen Fällen ein innergemeinschaftliches Verbringen i. S. v. § 3 Abs. 1a UStG angenommen werden, wenn Abgangs- und Bestimmungsstaat...mehr

Rz. 152 § 14a Abs. 1 S. 1 UStG verpflichtet den Unternehmer, der eine steuerfreie Lieferung i. S. v. § 6a UStG ausführt, zur Ausstellung von Rechnungen, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist. Unternehmensinterne Buchungsbelege sind weder als Abrechnungen anzusehen noch entfalten sie eine Außenwirkung und stellen deshalb keine Rechnungen i. S. v. § 14 Abs. 1 UStG dar.[1...mehr

Rz. 88 Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen kann nur von Unternehmern i. S. v. § 2 UStG geltend gemacht werden, die damit im Inland eine steuerpflichtige Lieferung bewirken.[1] Lieferungen von Nichtunternehmern sind nicht steuerbar (vgl. aber Rz. 89). Kleinunternehmer sind von der Anwendung des § 6a UStG ausgeschlossen[2], ausgenommen bei der Lieferung ...mehr

Rz. 302 Die buchmäßigen Aufzeichnungen sind fortlaufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorzunehmen. Das bedeutet, dass die in § 17d UStDV vorgeschriebenen Angaben so zeitnah, wie es dem Unternehmer möglich ist, aufzuzeichnen sind. Sind Belege, die Bestandteil des Buchnachweises sind, im Besteuerungszeitraum noch nicht vorhanden, ist grundsätzlich ein...mehr

Rz. 52 Die innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung setzt eine steuerbare Lieferung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt.[1] Lieferungen, die im Ausland, auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Diese Bestimmungen finden jedoch nur Anwendung, soweit nicht die Sonderregelungen für de...mehr

Rz. 188 Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG müssen nachgewiesen werden.[1] Dieser Nachweis wird durch den Beleg- und Buchnachweis geführt, die aufgrund der Ermächtigung in § 6a Abs. 3 S. 2 UStG in §§ 17a bis 17d UStDV geregelt sind. Dass der Gesetzgeber diese Regelung dem Verordnungsgeber überlassen hat, ist nicht zu be...mehr

Rz. 233 Durch die in § 17a UStDV geforderten Belege wird der Nachweis über die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht, nämlich dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Aufgrund des Wegfalls der Zollkontrollen an den innergemeinschaf...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.16 UStAE . Bei der steuerbaren Vermietung von Grundstücken oder Grundstücksteilen (auch von Gebäuden und Gebäudeteilen) ergibt sich grundsätzlich nach § 4 Nr. 12 UStG eine Steuerbefreiung. Von dieser Steuerbefreiung sind die folgenden Umsätze erfasst: Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, für die di...mehr

Kommentar Zum 1.1.2025 soll in Deutschland die verpflichtende eRechnung für Umsätze zwischen inländischen Unternehmern eingeführt werden. Obwohl die Regelung noch nicht verabschiedet ist, besteht wegen der umfangreichen Vorbereitungsarbeiten erhebliche Unsicherheit in der Praxis. Die Finanzverwaltung hat in einem an Verbände gerichteten Schreiben erste Hinweise zur neuen eRe...mehr

Rz. 63 [Autor/Zitation] Den Hauptbestandteil der Anschaffungskosten bildet idR der Anschaffungspreis (Kaufpreis, Rechnungsbetrag). Er ergibt sich im Allgemeinen aus der Eingangsrechnung, der Bankabrechnung (Wertpapiere, Devisen) oder einem schriftlichen Kaufvertrag (Grundstücke, Beteiligungen). Insoweit gilt das Prinzip der Maßgeblichkeit der Gegenleistung (vgl. Tiedchen in M...mehr

Die Entscheidung 6. ZS des OLG Brandenburg, der für Kostensachen zuständig ist, bedarf einiger Anmerkungen. Zulässigkeit der Nachfestsetzung Grundsätze Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer erneuten Kostenfestsetzung, also einer Nachfestsetzung von weiteren Kostenpositionen, nur entgegen, soweit derselbe Streitgegenstand betroffen ist (BGH RVG...mehr

…“ Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der diese sich gegen die Nachfestsetzung von Umsatzsteuer auf die bereits mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2.6.2022 festgesetzten Rechtsanwaltskosten für die zweite Instanz wendet, bleibt in der Sache ohne Erfol...mehr

Rz. 1098 Bei einer Nachkalkulation werden betriebsinterne Daten wie Wareneinsatz und vorgegebene Verkaufspreise in Beziehung gesetzt und hochgerechnet. Die Nachkalkulation führt aber zu großen Unschärfen, wenn ein Betrieb mit unterschiedlichen Aufschlagsätzen arbeitet, viele verschiedene Warengruppen im Sortiment hat oder sehr unterschiedliche Dienstleistungen erbringt. Die ...mehr

Rz. 442 [Autor/Zitation] Der Anschaffungspreis ist grds. der Rechnungsbetrag (Kaufpreis) ohne Umsatzsteuer; sie ist nur einzubeziehen, wenn dem Erwerber kein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht (vgl. Rz. 64). Wenn der Erwerber teils Umsätze erzielt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen und gleichermaßen solche, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, dann ist die in Rechnung g...mehr

1. Hat der Erstattungsberechtigte zunächst die Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemacht und erklärt, zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein, steht die Rechtskraft des daraufhin ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses der Nachfestsetzung der Umsatzsteuer nicht entgegen. 2. Es kann offenbleiben, ob für die Nachfestsetzung die Angabe des Erstattungsberec...mehr

Die Beklagte zu 1, ein Wohnungsunternehmen, hatte aufgrund der zu ihren Gunsten ergangenen Kostenentscheidung des OLG Brandenburg die Festsetzung ihrer außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der auf die Gebühren und Auslagen ihres Prozessbevollmächtigten entfallenden Umsatzsteuer beantragt. Mit Schriftsatz vom 13.5.2022 hatte sie die Umsatzsteuer ni...mehr

Rechtsanwalt X ist dem bedürftigen Kläger, der zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist, für einen Zahlungsrechtsstreit vor dem LG Berlin über 20.000,00 EUR beigeordnet worden. Er erwirkt nach streitiger mündlicher Verhandlung ein der Klage stattgebendes Urteil, in dem dem Beklagten auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Welche Gebühren und Auslagen sind Rech...mehr

Rz. 607 Das zu versteuernde Einkommen von Kapitalgesellschaften lässt sich vereinfacht wie folgt darstellen:mehr

Rz. 1091 Die Ohne-Rechnung-Geschäfte sind im gewerblichen Bereich die gängigsten Mittel, die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu hinterziehen. Mit den der Besteuerung entzogenen Erlösen, die auch Grundlage für das Unterhaltseinkommen sind, wird Schwarzgeld gebildet.[898] Scherzhaft spricht man in diesem Zusammenhang auch von "Otto-Richter-Geschäften" oder Geschäften nach "BA...mehr