Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Der Antragsteller war durch Beschluss des AG der Mandantin in einem Scheidungsverfahren unter Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe als Verfahrensbevollmächtigter beigeordnet worden. Im Termin vor dem AG einigten sich die Eheleute unter Mitwirkung des Antragstellers über Unterhaltszahlungen, den Zugewinn und die sonstige Vermögensauseinandersetzung; außerdem stimmten die Ehe...mehr

Rz. 1a § 245 ist eine Übergangsregelung zu § 53 , der die Voraussetzungen für eine vorzeitige Erfüllung der allgemeinen Wartezeit enthält. Abs. 1 bestimmt, dass die in § 53 Abs. 1 und 2 enthaltenen Regelungen zur vorzeitigen Wartezeiterfüllung nur anzuwenden sind, wenn der Leistungsfall der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem 31.12.1972 (Inkrafttreten des RRG 1972 v. 16.1...mehr

Rz. 11 Berücksichtigungszeiten wegen Pflege gemäß § 249 b werden bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit auch dann nicht angerechnet, wenn diese mehr als geringfügig oder nur unter Berücksichtigung des Gesamteinkommens geringfügig war und in dieser Zeit Pflichtbeiträge nicht vorlagen. Diese Ausschlussregelung ist seit dem 1.1.2002 zentral in § 57 Satz 2 enthalten; sie erg...mehr

Rz. 4 Die vorzeitige Wartezeiterfüllung nach Abs. 2 setzt u. a. eine Versicherteneigenschaft voraus. Die Versicherteneigenschaft liegt gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 vor, wenn für einen Versicherten zu irgendeinem Zeitpunkt vor Eintritt des Leistungsfalls mindestens ein Pflichtbeitrag oder ein freiwilliger Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist oder Pf...mehr

Zwischen sog. Riesterverträgen und sonstigen (nichtzertifizierten) Anrechten der privaten Altersvorsorge besteht keine Gleichartigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG (OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.6.2016 – 9 UF 44/16). a) Bei einer atypischen Rollenverteilung kommt ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG nur in Betracht, wenn zu der objektiv ungleichen Pf...mehr

I. Früheres Recht Der frühere § 1587 o Abs. 2 S. 3 BGB sah für Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (VA) im Zusammenhang mit der Scheidung eine richterliche Genehmigungspflicht vor. Die Genehmigung sollte nur verweigert werden, wenn sich die vereinbarte Leistung bei einer Gesamtwürdigung der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen als nicht zur Alterssicherung geeignet ...mehr

Auch Teil- oder Zwischeneinigungen über den Versorgungsausgleich lösen die Einigungsgebühr aus. So reicht eine Teileinigung dahingehend, dass sich die Eheleute nur darüber einigen, die betrieblichen Anwartschaften nicht auszugleichen, sondern nur die gesetzlichen Anwartschaften.[1] Auch Zwischeneinigungen können die Einigungsgebühr auslösen, etwamehr

Im Termin zur Scheidung stellte das Gericht fest, dass die Deutsche Rentenversicherung die Auskunft zur Anwartschaft der Antragsgegnerin aufgrund eines ungeklärten Kontos erteilt hatte. Die Beteiligten einigten sich daraufhin, dass diese Auskünfte zur Grundlage des Versorgungsausgleichs gemacht werden sollten, dass also auf eine Kontenklärung verzichtet werde. Das Gericht hat...mehr

Nach § 51 Abs. 1 VersAusglG können Altentscheidungen (Entscheidungen, die auf Grundlage des bis zum 31.8.2009 geltenden Rechts ergangen sind) im Versorgungsausgleich bei Überschreiten der Grenzwerte nach § 225 Abs. 3 FamFG im Wege eines Abänderungsverfahrens in das neue Recht übergeleitet werden. Werden die Grenzwerte nicht erreicht, verbleibt es bei der alten Entscheidung; ...mehr

Gemäß §§ 51, 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG ist auszusprechen, dass ein Versorgungsausgleich insgesamt nicht stattfindet, wenn im Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich nach altem Recht, der "Totalrevision" einer auf altem Recht beruhenden Versorgungsausgleichsentscheidung, der überlebende Ehegatte allein ausgleichspflichtig ist. Die damit verbundene Besserstellung des all...mehr

Das reformierte VA-Recht sieht eine richterliche Genehmigung nicht mehr vor. Es stellt in § 6 Abs. 1 S. 1 VersAusglG klar, dass auch der VA der Dispositionsbefugnis der Eheleute unterliegt. Vereinbarungen der Eheleute über den VA sind grundsätzlich erwünscht.[1] Satz 2 lässt ausdrücklich auch Gesamtregelungen zur Vermögensauseinandersetzung unter Einbeziehung des VA zu. Ferne...mehr

Der frühere § 1587 o Abs. 2 S. 3 BGB sah für Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (VA) im Zusammenhang mit der Scheidung eine richterliche Genehmigungspflicht vor. Die Genehmigung sollte nur verweigert werden, wenn sich die vereinbarte Leistung bei einer Gesamtwürdigung der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen als nicht zur Alterssicherung geeignet erwies oder nicht...mehr

Die Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschl. v. 2.7.2012 – II-6 WF 127/12) ist vorliegend anwendbar. Die vorliegende Einigung der Beteiligten hat eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich erst möglich gemacht, da eine weitere Aufklärung des Versicherungskontos der Ehefrau in absehbarer Zeit nicht zu erwarten stand. Es bestand Ungewissheit über die Rentenanwartschaft der Ehef...mehr

Eine Inhaltskontrolle nach § 138 BGB ist nach der Entscheidung des BVerfG[4] bei einem Ehevertrag dann geboten, wenn dieser zu einer evident einseitigen Lastenverteilung der Eheleute führt und ein Ehegatte bei dessen Abschluss in einer erheblich schwächeren Verhandlungsposition war. Dabei hat das Familiengericht nach der Rechtsprechung des BGH[5] zu überprüfen, inwieweit die...mehr

24. bis 26. November 2016 in Nürnberg Programm Donnerstag, 24. November 2016mehr

Rn 5 § 40 Satz 1 erfasst dem Wortlaut nach die folgenden familienrechtlichen Unterhaltsansprüche: aus aufgehobener Ehe (§ 1318 Abs. 2 BGB) des Ehegatten (§§ 1360, 1360a, 1360b, 1361 BGB) des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 bis 1586b BGB) der Verwandten in gerader Linie (§§ 1601 bis 1615 BGB) von Kindern nicht verheirateter Eltern (§ 1615 a BGB) von Adoptivkindern (§ 1754 BGB) von a...mehr

Zur Ausübung der Kontrolle hat das Gericht die ihm vorgelegte Vereinbarung daraufhin zu überprüfen, ob sich daraus Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Vertragsparität ergeben. Für die richterliche Kontrolle gilt das Veranlassungsprinzip.[8] Das Gericht ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht gehalten, zur Vorbereitung der Inhalts- und Ausübungskontrolle die Auskünfte zum VA e...mehr

Einigen sich die Beteiligten unter Mitwirkung ihrer Anwälte dahingehend, dass die aufgrund eines ungeklärten Versicherungskontos erteilten Auskünfte zur Grundlage der Berechnung des Versorgungsausgleichs gemacht werden sollen, entsteht für die beteiligten Anwälte eine Einigungsgebühr. AG Unna, Beschl. v. 15.8.2016 – 12 F 933/15mehr

Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB (i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 28.5.2009, BGBl I, 1102) i.V.m. §§ 1 S. 2, 6 RückAbzinsV heranz...mehr

VersAusglG § 17 § 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5; HGB § 253 Abs. 2 S. 2; BilMoG Leitsatz Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehezeit als Bewertungssti...mehr

Anm. der Red.: Die Entscheidung ist abgedruckt in FamRZ 2016, 781.mehr

Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag abgezinst wird. BGH, Beschl. v. 9.3.2016 – XII ZB 540/14 (OLG Karlsruhe, AG Weinheim)mehr

In dem lang erwarteten Beschluss vom 9.3.2016 hat der BGH vor dem Hintergrund des Halbteilungsprinzips zur Frage des richtigen Rechnungszinssatzes bei der ehezeitlichen Barwertbildung von Anrechten entschieden, die auch gem. § 17 VersAusglG im Wege der externen Teilung ausgeglichen werden können. Seit Einführung des nunmehr im siebten Jahr maßgebenden Versorgungsausgleichsges...mehr

Inge Saathoff Startet der Amerikaner seine Rundreise "Deutschland in 4 Tagen" oder begibt sich der Japaner auf Reisen in Deutschland auf der ständigen Suche nach passenden Fotomotiven, so werden sie beide, wenn sie zur richtigen Zeit unterwegs sind, einen Besuch in Nürnberg auf dem Christkindlmarkt nicht auslassen. Wenn Sie, liebe Kollegin, lieber Kollege, diesen Ausflug auch...mehr

Das Verfahren zum Versorgungsausgleich ist von Amts wegen durchzuführen (Amtsermittlungsgrundsatz). Dennoch muss beim Versorgungsausgleich nicht nur das Gericht, sondern auch der Verfahrensbevollmächtige des Ehegatten die Übersicht behalten: Welche Unterlagen muss der betreffende Ehegatte einreichen? Welche Unterlagen sind bereits eingegangen? Welche Anrechte bestehen bei welch...mehr

a) Grobe Unbilligkeit Gemäß § 27 S. 1 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt der richterlichen Beurteilung. Der BGH (FamRZ 2016, 697 = NJW 2016, 1166 = FamRB 2016, 182) erläutert die Bedeutung der Härtefallklausel...mehr

Die Zustellung des Scheidungsantrags bestimmt den Stichtag für den Versorgungsausgleich. Das Ende der Ehezeit ist der letzte Tag des Vormonats. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt keine weitere Beteiligung am Rentenzuwachs des Ehegatten. Praxishinweis: Prüfen Sie, ob bei einem Scheidungsantrag des Gegners auch selbst ein eigener Scheidungsantrag gestellt werden soll, um zu verhinde...mehr

1. Bewertung der Anrechte a) Kapitalgedeckte Versorgungen/Überschussanteile und Werteverzehr Ausführlich behandelt der BGH (FamRZ 2016, 275 = MDR 2016, 525 = NJW 2016, 1728 = FuR 2016, 344) die Fragen der Einbeziehung von Überschussanteilen und der Behandlung von kapitalgedeckten Anrechten, aus denen bereits eine ungekürzte Altersrente bezogen wird. Überschussanteile, die aus ...mehr

1. Bewertung eines Anrechts nach Rentenbezug In Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2016, 791) hat der BGH (FamRZ 2016, 1649 = NJW 2016, 3031 = FuR 2016, 709) klargestellt, dass bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 262 Abs. 1 SGB VI nach dem Bezug einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für die Beitragsze...mehr

1. Interne Teilung bei betrieblicher Direktzusage In Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2011) hat der BGH (FamRZ 2015, 1869 m. Anm. Holzwarth = NJW 2015, 3306 = MDR 2015, 1184 = FuR 2015, 716 m. B. Soyka = FamRB 2015, 407 m. Hinw. Norpoth) entschieden, dass bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage der Ausgleichswert auch beim...mehr

Aufgrund des Versorgungsausgleichs ergeben sich Konsequenzen für den Rentenbezug, die allerdings mit zeitlicher Verzögerung erst im Rentenfall eintreten. Dann bezieht der Ausgleichsberechtigte aufgrund der im Versorgungsausgleich zu seinen Gunsten übertragenen anteiligen Anrechte eine höhere Altersversorgung. Bei dem Ausgleichspflichtigen erfolgt grundsätzlich mit Beginn sei...mehr

Geht die gerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich ein, muss der Verfahrensbevollmächtige die Entscheidung auf ihre Richtigkeit überprüfen: Ist die Ehezeit richtig berücksichtigt worden? Sind alle Anrechte berücksichtigt? Sind alle Anrechte korrekt ausgeglichen worden. Praxishinweis: Werden Fehler in der Entscheidung festgestellt, so ist zuerst zu prüfen, ob sich diese ...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.1.2017 – 15 WF 243/16) • Für die Einlegung eines Rechtsmittels eines der im Scheidungsverfahren beteiligten Ehegatten gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen unterbliebener Mitwirkung im Folgesachenverfahren Versorgungsausgleich besteht Anwaltszwang. Für die Folgesache Versorgungsausgleich besteht sowohl in erster Instanz als auch im Bes...mehr

Der Petitionsausschuss des Bundestages sieht Änderungsbedarf bei den Regelungen zum Versorgungsausgleich geschiedener Ehepartner. In einer Sitzung Ende November beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu gebe...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.12.2014 – 13 UF 205/13) • Eine unterlassene Altersvorsorge eines Ehegatten oder ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den auszugleichenden Anrechten führt für sich allein nicht dazu, grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs annehmen zu können. Nur das einseitige, treuwidrige Unterlassen trotz hoher Leistungsfähigkeit oder das Verschleud...mehr

1. Arbeitshilfen Die Versorgungsausgleichstabellen für das erste Halbjahr 2015 (Umrechnungsfaktoren, monatliche Bezugsgröße, Beitragsbemessungsgrenze, Angleichungsfaktoren pp.) mit Informationen von Bergner sind in einer Beilage zu NJW Heft 6/2015 und in FamRZ 2015, 191 enthalten. 2. Interne Teilung a) Risikoumwandlung bei unklarer Teilungsanordnung Gemäß § 11 Abs. 1 VersAusglG ...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.4.2015 – XII ZB 428/12) • Die Kürzung der Versorgung schlägt sich infolge der Abschaffung des Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs bei dem Ausgleichsverpflichteten vorübergehend noch nicht in der Auszahlung von Versicherungsleistungen an den Ausgleichsberechtigten nieder. Dies beruht jedoch auf der sofortigen Verselbständigung der ausgleichsbedingt geteilte...mehr

(BGH, Beschl. v. 9.9.2015 – XII ZB 211/15) • Für den Versorgungsausgleich ist das in der Ehezeit tatsächlich erworbene Anrecht des Antragstellers maßgeblich. Weder der Rentenbetrag noch die weiteren für seine Berechnung maßgebenden Faktoren bilden eine den Ehezeitanteil prägende Bezugsgröße. Insoweit bleibt ein Abschlag, der dadurch entstanden ist, dass der Betroffene nach E...mehr

(OLG Nürnberg, Beschl. v. 1.2.2016 – 11 UF 1466/15) • Nach § 95 SGB XII kann ein erstattungsberechtigter Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Diese Möglichkeit, die "Feststellung einer Sozialleistung" zu betreiben, umfasst nicht das Recht, die Abänderung des Versorgungsausgleichs zu beantragen. Ein zulässiger Ant...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.2.2016 – XII ZB 447/13) • Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Denn soweit das Anrecht auf Teilhabe an den Überschussanteilen während der Ehezeit erdient worden ist, gebührt es nach dem Halbteilungsgrundsatz beiden Ehegatten gemein...mehr

(BGH, Beschl. v. 3.2.2016 – XII ZB 629/13) • Es ist für einen Beteiligten grds. möglich, seine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte zu beschränken. Ob eine derartige Beschränkung des Rechtsmittels vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Weil nach neuem Recht alle Anrechte rege...mehr

Mit der komplexen Frage der externen Teilung beim Versorgungsausgleich haben sich Ende März bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz die geladenen Sachverständigen auseinandergesetzt. Anlass war eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins und ein entsprechender Gesetzesantrag aus den Reihen der Opposition, der die ersatzlose Streichung des § ...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2.4.2015 – 18 UF 70/14) • Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglgG ist eine Beschränkung des Risikoschutzes des zu begründenden Anrechts des Ausgleichsberechtigten auf eine Altersversorgung zulässig, wenn für das nicht abgesicherte Risiko ein zusätzlicher Ausgleich bei der Altersversorgung geschaffen wird. Über eine Beschränkung des Risikoschutzes und de...mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 30 m. Anm. Siede = NJW 2016, 3722) entwickelt seine Rechtsprechung zum Teilausschluss wegen grober Unbilligkeit (BGH FamRZ 2015, 998; 2016, 697) fort. Die Härteklausel des § 27 VersAusglG kommt in Betracht, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Altersversorgung erworbenes Anrecht dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entz...mehr

(FG Münster, Urt. v. 11.11.2015 – 7 K 453/15) • Vereinbaren Ehegatten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung Ausgleichszahlungen an einen Ehegatten zu dem Zweck, eine Verringerung der sonst im Scheidungsfall bei dem anderen Ehegatten zufließenden Versorgungsbezüge zu verhindern, sind diese Ausgleichszahlungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Fließen dem Ausgleichspflich...mehr

Die Abtrennung einer Folgesache ist i.d.R. nur unter strengen Bedingungen möglich (§ 140 FamFG). Praxishinweise: Eine unberechtigte Abtrennung führt zur Aufhebung der gesamten Verbundentscheidung durch das Rechtsmittelgericht und zur Rückverweisung in die erste Instanz. Daher wird durch eine – ohne Einverständnis des Gegners – erreichte Abtrennung einer Folgesache keine Beschl...mehr

Gemäß § 27 S. 1 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt der richterlichen Beurteilung. Der BGH (FamRZ 2016, 697 = NJW 2016, 1166 = FamRB 2016, 182) erläutert die Bedeutung der Härtefallklausel als Gerechtigkeitsko...mehr

Hinweis: Siehe Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 887. Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Die ist nur der Fall, wenn er zu einem erheblichen und damit grob unbilligem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den beteiligten Eheleuten führen würde und die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, v...mehr

Gemäß § 33 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichte Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsan...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 26.1.2017 – 11 U 4/16) • Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Ein Mediator kann daher bei einem unterbliebenen Ausgleich von Rentenanwartschaften haften. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Versorgungsausgleich nach der K...mehr