Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 13 [Autor/Zitation] Maßgebend für die handelsrechtliche Bilanzierung nach § 341 ist die Tätigkeit als Versicherung unabhängig von der Kaufmannseigenschaft. Eine Definition, was unter einer Versicherung oder dem Betreiben von Versicherungsgeschäften zu verstehen ist, wird jedoch sowohl handels- als auch aufsichtsrechtlich nicht vorgenommen. Rz. 14 [Autor/Zitation] Unter dem ...mehr

Rz. 210 Gemäß § 1640 Abs. 1 BGB haben Eltern die Pflicht, das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen, welches ihr minderjähriges Kind von Todes wegen erwirbt, also die Zuwendung, zu verzeichnen, das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen und es beim Familiengericht einzureichen. Gleiches gilt für Vermögen, welches das Kind anlässlic...mehr

Rz. 49 [Autor/Zitation] Bei der Transportversicherung handelt es sich um einen Versicherungszweig, der von Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen betrieben und auf Basis von Zeichnungsjahren abgerechnet wird. Das heißt, Beitragseinnahmen, Versicherungsleistungen und Kosten werden nicht dem GJ zugerechnet, in dem sie fällig geworden sind, sondern dem Jahr, in welchem die ...mehr

Rz. 147 Stand: 06/02 – 07/2025 Abschn. 12.18 UStAE: Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen „Lieferung einer Photovoltaikanlage (1)1Die Verschaffung der Verfügungsmacht an einer Photovoltaikanlage begründet eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG und unterliegt dem Nullsteuersatz. 2Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Lieferung einer Photovoltaikanlage vgl. Abschnitt ...mehr

Die Aufwendungen für eine solche Versicherung sind in keinem Falle BA (BFH BStBl II 1969, 489; BFH BStBl II 1983, 101). Dies gilt auch dann, wenn die Prämien für Mitarbeiter des Betriebs aufgewandt wurden und aus den Versicherungsleistungen Ersatzkräfte bezahlt werden sollen (BFH BFH/NV 1994, 306). Dem ist zuzustimmen, da krankheitsbedingte Aufwendungen nur dann beruflich ve...mehr

Rz. 14 [Autor/Zitation] Die Pflicht zur Prüfung der Finanzberichterstattung von Aktiengesellschaften wurde im Jahr 1931 als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise mittels Notverordnung in § 262g HGB 1931 aufgenommen (Notverordnung v. 19.9.1931, dRGBl I 1931, 493; Schüppen, DB 2020, 2641, 2645). Erläuternde Bemerkungen zu Notverordnung liegen nicht vor. Davor war eine Pflichtpr...mehr

Eine weitere Aufstockung von Entgeltpunkten kann im Rahmen der sog. Grundrente durch Zuschläge an Entgeltpunkte für langjährige Versicherung erfolgen. Diese Aufstockung ist auch dann möglich, wenn sich bereits die Entgeltpunkte für Beitragszeiten durch zusätzliche Entgeltpunkte nach § 262 SGB VI erhöht haben.mehr

Rz. 4 [Autor/Zitation] § 341 k Abs. 1 schreibt eine grds. rechtsform- und größenunabhängige Prüfung des JA und Lageberichts von Versicherungen vor. Die strengeren Prüfungsvorschriften für Versicherungen verdeutlichen, dass diese als Unternehmen von öffentlichem Interesse besonderes Vertrauen in ihre Finanzstabilität genießen und ihre Leistungsversprechen maßgeblich zur Funkti...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] § 341l Satz 1 definiert durch den Verweis auf die allgemeinen Vorschriften der § 325 Abs. 2-5, §§ 328, 329 Abs. 1 HGB den Umfang der rechtsformunabhängig von Versicherungen offenzulegenden Unterlagen. Demnach sind für den Einzelabschluss der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, GuV und Anhang einschließlich des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] § 341l Abs. 2 Nr. 1 stellt klar, das Versicherungsunternehmen in der Rechtsform des VVaG sowie inländische Niederlassungen einer ausländischen Versicherung, die in § 325 Abs. 2a Satz 3 kodifizierten Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Dritten Buchs zu beachten haben und diese nicht nur für Versicherungen in der Rechtsform der AG zur Anwendung k...mehr

Die Aufwendungen insb Schuldzinsen, die für ein sog Policendarlehen gezahlt werden, sind unabhängig von der Behandlung der Versicherung bei betrieblicher Veranlassung als BA anzusetzen. Übersteigt das Policendarlehen seiner Höhe nach das ursprünglich benötigte Bankdarlehen, so sind aber die Schuldzinsen nicht in voller Höhe betrieblich veranlasst. Die BA dürften dann zu kürze...mehr

Rz. 36 [Autor/Zitation] Für die Versicherung von Terrorrisiken ist für das selbst abgeschlossene und das in Rückdeckung übernommene Geschäft unter den Voraussetzungen des § 341h Abs. 2 HGB und § 30 Abs. 2a RechVersV eine Rückstellung zu bilden. Höchstbetrag, Zuführung und Auflösung der Terrorrisikenrückstellung bestimmen sich nach § 30 Abs. 2a Nr. 1-3 RechVersV. Demnach ergib...mehr

Die Kl. nimmt die beklagte Versicherung aus einer Kaskoversicherung in Anspruch. Am 20.7.2020, übersandte die Kl. eine Schadensanzeige nebst Unfallbericht an die Bekl., wonach ein Zusammenstoß des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug am 19.7.2020, um 00:10 Uhr in der B-Straße in Bi. in Fahrtrichtung D. Sie beauftragte am 24.7.2020 ein Abschle...mehr

Rn. 1499 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Abbaurecht s Rn 1405ff Abbruchkosten s § 6 Rn 591ff (Dräger/Dorn/Hoffmann) Abbruchverpflichtung s Rn 885 Abfallentsorgung s Rn 884ff Abfindung Beispiele aus der BFH-Rspr zur Behandlung beim Leistenden:mehr

Rz. 16 [Autor/Zitation] Abs. 1 Nr. 4 verweist für den (Teil-)Konzernlagebericht über § 13 Abs. 2 Satz 3 PublG auf § 315 Abs. 1, 3 HGB, aber vergleichbar mit Abs. 1 Nr. 3 nicht auf die anderen in § 334 Abs. 1 Nr. 4 HGB genannten Vorschriften. Die Versicherung gem. § 315 Abs. 1 Satz 6 HGB ist auch hier nicht Teil des Konzernlageberichts (§ 117 Nr. 1 WpHG). Ein Verstoß gegen § 1...mehr

Rz. 358 [Autor/Zitation] Weitere Voraussetzung für die Stellung des Ersetzungsantrags durch Aktionäre ist, dass diese seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Wahl des Abschlussprüfers Inhaber der Aktien sind (§ 318 Abs. 3 Satz 4). Dieses Erfordernis soll verhindern, dass Aktien gezielt zum Zweck des Ersetzungsantrags erworben werden. Das Verfahren nach § 318 Abs. 3 soll ...mehr

Rn. 1004 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Operating-Leasing: Beim dieser Leasingform wird der Leasinggegenstand gemessen an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nur kurzfristig überlassen. Operating-Leasing zeichnet sich dadurch aus, dass der Leasinggeber die Amortisation seines Anschaffungsaufwands nicht bereits durch einmaliges, sondern erst durch mehrfaches Überlassen des Le...mehr

Rz. 8 [Autor/Zitation] Die Vorschrift stellt ein echtes Sonderdelikt dar, eine Einschränkung erfolgt durch die in der Norm genannten möglichen Täter. Die Sondereigenschaft des Täterkreises ist ein strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal iSv. § 28 Abs. 1 StGB (Müster/Meier-Behringer in Haufe BilKomm.14, § 331a HGB Rz. 2 f.; Waßmer in BeckOGK HGB, § 331a Rz. 8 [12/202...mehr

Dem Beschwerdeführer war durch Beschluss des ArbG Chemnitz vom 15.1.2020 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Anordnung von monatlichen Raten bewilligt. Im Rahmen des PKH-Überprüfungsverfahrens hat das ArbG den Beschwerdeführer aufgefordert, eine Erklärung über seine derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen. Nach Einreichung der angeforderten Erklärung ...mehr

Rn. 29 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 22a Abs 1 S 1 Nr 3 Hs 2 EStG verpflichtet zur Mitteilung auch der Laufzeit vorangegangener Renten (sog Vorzeitraum), falls nach dem 31.12.2004 Renten aus derselben Versicherung einander nachfolgen. Dies ist der Fall, wenn mehrere Renten auf ein und demselben Rentenrecht beruhen, zB wenn eine Altersrente einer Erwerbsminderungsrente oder ei...mehr

Für folgende Personenkreise bestehen Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen: Bezieher von Witwen- und Witwerrenten oder einer Erziehungsrente, wenn der versicherte Ehegatte/Lebenspartner vor dem 1.1.2002 verstorben ist oder zwar nach dem 31.12.2001 verstorben ist, die Ehe/Lebenspartnerschaft jedoch vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte/Lebenspartner ...mehr

Zu unterscheiden von dieser Erklärungspflicht des Arbeitgebers[1] ist die Auskunftsverpflichtung des Schuldners [2] (Arbeitnehmers). Der Schuldner ist danach verpflichtet, nach der Überweisung zur Einziehung dem Gläubiger die zur gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung des gepfändeten Arbeitseinkommens nötige Auskunft zu erteilen. Das gebietet insbesondere eine Mi...mehr

Der berechtigte Ehegatte kann auch beim Trennungsunterhalt Krankenvorsorgeunterhalt verlangen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der berechtigte Ehegatte nicht aufgrund einer eigenen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit bereits Beiträge in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlt oder – im Falle der Zurechnung fiktiver Einkünfte – einzahlen würde. Ein K...mehr

Rz. 3 [Autor/Zitation] Im Zweiten Unterabschnitt zum Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des HBG werden in §§ 341 ff. spezifische Vorschriften für die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen im deutschen Bilanzrecht normiert, die durch die gem. § 330 erlassene Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsvero...mehr

Rz. 12 [Autor/Zitation] Durch das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) v. 10.5.2016 (BGBl. I 2016, 1142) wurden die auf die Durchführung des Jahres- und Konzernabschlusses bezogenen Regelungen der RL 2014/56/EU v. 16.4.2015 (ABl. EU L 158/196) sowie die zur Ausführung der Verordnung EU Nr. 537/2014 v. 16.4.2015 (ABl. EU L 158/77) erlassenen Vorschriften im Hinblick auf die Ab...mehr

Rz. 119 [Autor/Zitation] Durch das FISG (v. 3.6.2021, BGBl. I 2021, 1534) ist der Umfang der Ersatzpflicht von Abschlussprüfern, seinen Gehilfen und gesetzlichen Vertretern, denen bei der gesetzlichen Abschlussprüfung ein Fehler unterläuft, grundlegend neu geregelt worden (s. bereits Rz. 16). Die neuen Regelungen finden nach Art. 86 Abs. 1 EGHGB erstmals auf gesetzliche Absch...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Neben den für alle Kaufleute und große KapG geltenden allgemeinen Normen zur Rechnungslegung kommen für Versicherungsunternehmen ergänzende branchenspezifische Vorschriften zur Anwendung, die in den §§ 341 – 341p HGB und der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) geregelt sind. Die branchenspezifischen Regelungen tr...mehr

Zum Vermögenseinkommen zählen im Wesentlichen die Einkommen nach den §§ 20 bis 23 EStG. Dies sind alle Einkommen, die mit dem Einsatz von Vermögenswerten erzielt werden, auch wenn der Rentenberechtigte sie geerbt hat. Anrechenbar sind Kapitaleinkünfte, z. B. Zinsen aus Sparbüchern, Sparbriefen und Sparverträgen, Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren (Bundesschatzbriefe), E...mehr

Rz. 60 [Autor/Zitation] Der Verwaltungsrat des DRSC ist – neben Mitgliederversammlung und Nominierungsausschuss – ein wichtiges Organ (Rz. 13). Wie vorstehend dargestellt (Rz. 13), wird der zwanzigköpfige Verwaltungsrat mehrheitlich dominiert von Mitgliedern, die dem Segment der kapitalmarktorientierten Unternehmen angehören (zehn Sitze) sowie von Vertretern des wirtschaftspr...mehr

Rz. 11 [Autor/Zitation] Größenabhängige Erleichterungen (§§ 326, 327) bestehen für Versicherungen nicht, da diese den großen Kapitalgesellschaften gleichgestellt sind. Jedoch sieht § 61 Abs. 1 Satz 2 RechVersV vor, dass die Offenlegungsvorschriften für die von der Prüfungspflicht befreiten Versicherungen mit Ausnahme von Pensionskassen nicht anzuwenden sind. Gemäß § 341 Abs. 1...mehr

Rz. 15 [Autor/Zitation] Grundsätzlich ist eine Schwankungsrückstellung für sämtliche Versicherungszweige in der Schaden- und Unfallversicherung zu bilden. Hierbei bestimmt Abschnitt II Nr. 1 der Anlage zu § 29 RechVersV, was für Zwecke der Schwankungsrückstellung als Versicherungszweig anzusehen ist. Demnach liegt ein Versicherungszweig vor, wenn gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...mehr

Der Unterhalt wird bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen in den weitaus meisten Fällen nach einer Quote des bereinigten Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen. Bei dieser Methode wird im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgegangen, dass im Wesentlichen das gesamte Einkommen zu Konsumzwecken verbraucht wird. Das gesamte Einkommen wird daher bei der Bemessu...mehr

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben.[1] Nach § 1361 Abs. 4 Satz 4, § 1360a Abs. 3 i. V. m. § 1614 BGB ist ein umfassender Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Die Vorschrift hat sowohl individuelle als auch öffentliche Interessen im Blick...mehr

Götz, Rückgedeckte Pensionszusagen an Ges-GF bei Umw einer Kap-Ges in eine Pers-Ges, DStR 1998, 1946; Centrale-Gutachtendienst, Pensionsrückstellung bei Umw einer GmbH in eine Partnerschaft, GmbHR 1999, 597; Gosch, Pensionszusage bei Umw der Gesellschaftsform, BetrAV 2001, 137; Neumann, Behandlung von Pensionszusagen an Ges-GF bei Umw einer GmbH auf eine Pers-Ges, GmbHR 2002, 9...mehr

Rz. 24 [Autor/Zitation] Abschlussprüfer bzw. die für WPG tätigen WP müssen eigenverantwortlich und nach berufsrechtlichen Vorgaben handelnd Jahresabschlussprüfungen durchführen (vgl. insbes. diverse Prüfungsstandards des IDW e.V., Düsseldorf). Der Abschlussprüfer kann somit zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten von den gesetzlichen Vertretern des zu prüfenden Versicheru...mehr

Rn. 1810 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Soweit die Aufwendungen unangemessen sind, sind die Aufwendungen nur in der Höhe als BA zu berücksichtigen, soweit sie angemessen sind. Es müssen also nicht entstandene angemessene Kosten geschätzt werden. Dabei sind das Gericht und das FA nicht an die Entscheidung des StPfl hinsichtlich der Art der Aufwendung gebunden. Hat er zB ein Flugz...mehr

Rz. 15 [Autor/Zitation] Die Tatbestandsvoraussetzungen können nur Personen erfüllen, welche iSd. § 264 Abs. 2 Satz 3 (iVm. § 325 Abs. 2a Satz 3), § 289 Abs. 1 Satz 5 (iVm. § 325 Abs. 2a Satz 4) oder § 297 Abs. 2 Satz 4 oder § 315 Abs. 1 Satz 5 (jeweils iVm. § 315e Abs. 1) eine entsprechende Versicherung abgeben können, also die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs ei...mehr

Rz. 93 [Autor/Zitation] Eine wesentliche Erweiterung der möglichen Tatgegenstände erfuhr § 331 über das CSR-RUG v. 11.4.2017 (Art. 1 Nr. 16; BGBl. I 2017, 802) durch die Aufnahme der gesondert genannten nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung im (Konzern-)Lagebericht bzw. alternativ des gesonderten nichtfinanziellen (Konzern-)Berichts in § 331 Nr. 1 und 2. Die Strafvorschriften...mehr

Rn. 164 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die erste Ebene der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsvorschriften bildeten die Zuständigkeitsregelungen gem Art 13ff VO (EWG) Nr 1408/71. Die Zuständigkeitsregeln sollten bewirken, dass auf die vom persönlichen und sachlichen Geltungsbereich Betroffenen grundsätzlich die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats anzuwenden sind, BFH v 3...mehr

Rz. 17 Amtshilfe kann für sehr unterschiedliche Fallgruppen in Betracht kommen. Die Zustellung im Ausland geschieht gem. § 9 Abs. 1 VwZG grundsätzlich mittels Ersuchen der zuständigen Behörde des fremden Staates oder entsprechend völkerrechtlicher Übung durch die konsularischen oder diplomatischen Vertretungen des Bundes.[1] Ob eine Auslandsbekanntgabe durch Zustellung zu g...mehr

Für die Erteilung der Auskunft verweist das Gesetz auf die §§ 260, 261 BGB; daraus folgt, dass die Auskunft nicht in einzelnen Teilen erteilt werden darf. Sie muss für den anderen Beteiligten eine nachvollziehbare Grundlage für die Feststellung der Höhe seines Unterhaltsanspruchs sein. Die Auskunft ist schriftlich zu erteilen durch Vorlage einer systematischen Aufstellung al...mehr

Ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens kann der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters oder der Erwerbsunfähigkeit verlangen. Vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens partizipiert der Berechtigte über den Versorgungsausgleich an der Altersvorsorge, die der verpflichtete Ehegatte betreibt...mehr

Schmidt, Pauschalrückstellungen für Haftpflichtverbindlichkeiten stets unzulässig?, BB 1984, 1788; Christiansen, Die pauschale Bildung von Garantierückstellungen auf der Grundlage des durchschnittlichen Garantieverlaufs, StBp 1985, 166; Vollmer/Nick, Die Zulässigkeit von Pauschalrückstellungen für Produkthaftpflichtrisiken, DB 1985, 53; Scharpf, Die Rspr des BFH zur Rückstellun...mehr

Rz. 188 [Autor/Zitation] Auf einen nach § 5 Abs. 2 aufzustellenden Lagebericht sind die Bestimmungen des § 289 HGB sinngemäß anzuwenden. Mangels Verweisung sind die §§ 289a–289f HGB (ergänzende rechtsformspezifische Vorgaben, Nichtfinanzielle Erklärung, Erklärung zur Unternehmensführung) für einen nach PublG aufzustellenden Lagebericht unbeachtlich. Rz. 189 [Autor/Zitation] Für...mehr

Rn. 50 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der pauschal zu ermittelnde Gewinn ist in einer Staffelung in Abhängigkeit des Raummaßes der Nettotonnen zu ermitteln. Er beträgt für jeweils volle 100 Nettotonnen: EUR 0,92 bei einer Tonnage bis zu 1 000 Nettotonnen, EUR 0,69für die 1 000 Nettotonnen übersteigende Tonnage bis zu 10 000 Nettotonnen, EUR 0,46für die 10 000 Nettotonnen übersteigen...mehr

Rz. 263 [Autor/Zitation] Die im uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach § 322 Abs. 3 Satz 1 geforderte Erklärung, dass "der von den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft aufgestellte Jahres- oder Konzernabschluss aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse des Abschlussprüfers nach seiner Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung ...mehr

Nr. 1: Kurze Ehedauer Von einer kurzen Ehedauer ist in der Regel dann auszugehen, wenn die Ehe zwischen der standesamtlichen Eheschließung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages nicht mehr als zwei Jahre gedauert hat. Bei einem Zeitraum von 2 bis 5 Jahren Ehedauer kann immer noch eine kurze Ehe in Betracht kommen, hier sind aber die durch die Ehe bewirkten Veränderun...mehr

Rz. 41 [Autor/Zitation] Waren die Beteiligten unverschuldet gehindert, in der Sechswochenfrist nach § 335 Abs. 4 Einspruch einzulegen oder ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Offenlegung nachzukommen, hat ihnen das BfJ nach § 335 Abs. 5 Satz 1 auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der erfolgreiche Wiedereinsetzungsantrag stellt den Antragsteller so, a...mehr

Rz. 22 [Autor/Zitation] Die Beschreibung der Art der Geschäftstätigkeit hat je einbezogenem Unternehmen "kurz" zu erfolgen. Was darunter zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 20/5653, 58) sollte bei mehreren Geschäftstätigkeiten eine kurze Beschreibung für die wichtigsten dieser Geschäftstätigkeiten enthalten sein. ...mehr

Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von 7.559,69 EUR gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. 115 Abs. 1 S. 1 und 4 VVG, Art. 14 S. 1 BayBG. I. Zwar wurde die Beamtin B unstreitig durch das Unfallereignis vom 5.4.2023 auf der BAB A 9 von Mü in Richtung Fr, bei dem ihr Ehemann das Klägerfahrzeug gefahren hat, verletzt. II. Etwaigen Ansprüchen der Beamtin, we...mehr