Fachbeiträge & Kommentare zu Verrechnungspreis

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Die Forderung nach einer eigenen Gewinnermittlung für die Betriebsstätte bedeutet nicht deren rechtliche Verselbstständigung. Die Betriebsstätte ist immer nur Teil des Gesamtunternehmens und kann deshalb nicht als selbstständiges Unternehmen behandelt werden. Dementsprechend ist auch der Gewinn der Betriebsstätte immer nur als Teil des Gesamtgewinns des Unternehmens zu sehen... mehr

Die OECD hat nach langen Vorarbeiten im Jahr 2006 das Projekt der Festlegung neuer Grundsätze zur Ermittlung des Betriebsstättengewinns vorgelegt, den sog. Authorised OECD Approach (AOA).[1] Anlass hierfür ist die unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Interpretation des Artikels 7 OECD-MA in Abs. 1: "Gewinne eines Unternehmens", insbesondere die Einheitsbetrachtung ... mehr

Im Rahmen der Veröffentlichung der 15 BEPS-Aktionspläne beschäftigte sich der Aktionsplan 1 insbesondere mit den Fragen einer sachgerechten Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Hierbei wurde auch der Vorschlag unterbreitet, neben den bisherigen Merkmalen der Betriebsstättenbesteuerung (örtliche, persönliche oder zeitliche Betriebstättenbesteuerung) als weitere Fallgruppe fü... mehr

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1 Systematische Einordnung Neben einer Garantie oder Patronatserklärung ist eine Bürgschaft eine Sicherheit, welche die Übernahme der Zahlungsverantwortung für Schulden oder andere Verpflichtungen regelt, für den Fall, dass der Schuldner selbst seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. So können beispielsweise in Konzernen Sachverhalte auftreten, bei welchen Tochterge... mehr

1 Systematische Einordnung Konzerninterne Dienstleistungen stellen in vielen Unternehmensgruppen ein erhebliches internes Transaktionsvolumen dar. Daher hinterfragen Finanzverwaltungen sowohl der leistungserbringenden als auch der empfangenden Gesellschaften häufig, welche Leistungen tatsächlich erbracht werden, wer Nutznießer ist, welche Aufwendungen dafür angefallen sind un... mehr

1 Systematische Einordnung Die Überprüfung von konzerninternen Leistungsbeziehungen ist ein zentrales Themengebiet von Betriebsprüfungen. Im Fokus stehen dabei die für die konzerninternen Leistungen gewählten Verrechnungspreise und Vertragsbedingungen. Verrechnungspreise sind die Entgelte, mit denen konzerninterne Lieferungen und Leistungen bepreist werden. Aus betriebswirtsc... mehr

1 Systematische Einordnung Inhaber von immateriellen Werten wie Marken oder Patenten können mit anderen Personen (zeitlich befristete) Nutzungsverträge abschließen, nach denen die jeweiligen Vertragspartner diese Wirtschaftsgüter beispielsweise in bestimmten Produktionsbereichen, in einer bestimmten Region oder in einem Kundensegment nutzen können. Erfolgt die Lizensierung zw... mehr

1 Systematische Einordnung Ein Darlehen ist eine Grundform der Fremdfinanzierung. Der schuldrechtliche Vertrag zielt auf die unentgeltliche oder entgeltliche Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen ab. Wie auch bei anderen unternehmensgruppeninternen Geschäftsbeziehungen hat die sachgerechte Abgrenzung der Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit Finanzierungsaktiv... mehr

Die Überprüfung von konzerninternen Leistungsbeziehungen ist ein zentrales Themengebiet von Betriebsprüfungen. Im Fokus stehen dabei die für die konzerninternen Leistungen gewählten Verrechnungspreise und Vertragsbedingungen. Verrechnungspreise sind die Entgelte, mit denen konzerninterne Lieferungen und Leistungen bepreist werden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht besteht u... mehr

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht versteht man unter Verrechnungspreisen Wertansätze für Güter und Dienstleistungen, die innerhalb eines Unternehmens oder eines Unternehmensverbundes ausgetauscht werden. Im Gegensatz zum Marktpreis, der sich im freien Wettbewerb durch die Wirkung von Angebot und Nachfrage bildet, ist der Verrechnungspreis das Ergebnis einer zweckorientierte... mehr

Für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung verweist die deutsche Finanzverwaltung auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien, um eine internationale Ausrichtung und eine Orientierung zu gewährleisten.[1] Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass eine international einheitliche Umsetzung des Fremdvergleichsgrundsatzes erfolgt und hierdurch eine Doppelbesteuerung sowie (... mehr

Inhaber von immateriellen Werten wie Marken oder Patenten können mit anderen Personen (zeitlich befristete) Nutzungsverträge abschließen, nach denen die jeweiligen Vertragspartner diese Wirtschaftsgüter beispielsweise in bestimmten Produktionsbereichen, in einer bestimmten Region oder in einem Kundensegment nutzen können. Erfolgt die Lizensierung zwischen verbundenen Unterne... mehr

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Ausführungen zu Finanzierungsbeziehungen finden sich in dem Kapitel X der OECD-Transferpricingguidelines (OECD-TPG) und in Abschnitt J des Kapitels III der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024[1]. § 1 AStG gilt als generelle Norm für den Fremdvergleichsgrundsatz seit dessen Einführung auch Finanzierungsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen. In § 1 Abs. 3d AStG... mehr

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Grundsätzliche Informationen über Finanzierungsbeziehungen der Unternehmensgruppe sollte die Stammdokumentation enthalten.[1] Zugleich sind alle grenzüberschreitenden Darlehensbeziehungen mit nahestehenden Personen in der Transaktionsmatrix aufzuführen.[2] mehr

Ein Darlehen ist eine Grundform der Fremdfinanzierung. Der schuldrechtliche Vertrag zielt auf die unentgeltliche oder entgeltliche Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen ab. Wie auch bei anderen unternehmensgruppeninternen Geschäftsbeziehungen hat die sachgerechte Abgrenzung der Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit Finanzierungsaktivitäten auf Basis einer Fun... mehr

Für die Vorteile einer nachgewiesenen erhöhten Kreditwürdigkeit eines Unternehmens ist ein dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechender Verrechnungspreis anzusetzen.[1] Die Vorteile können sich daraus ergeben, dass mindestens ein Mitglied der multinationalen Unternehmensgruppe die Verpflichtung gegenüber einem fremden Dritten übernimmt, die Zahlungsverpflichtungen des Unterneh... mehr

Da der Fremdvergleichsgrundsatz im jeweiligen Einzelfall zu prüfen ist, gibt es keine Richtsätze, die generell als fremdüblich anerkannt werden. Die Bestimmung einer fremdüblichen Provision muss auf Basis der am besten geeigneten Methode erfolgen. mehr

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Soweit einem Produktionsunternehmen gestattet wird, neben immateriellen Werten für Produktionszwecke (z. B. Patente, technisches Know-how) auch immaterielle Werte für Vertriebszwecke (z. B. Marken, Vertriebs-Know-how) zu nutzen, empfiehlt es sich, für die vertriebsrelevanten, immateriellen Werte einen separaten Lizenzvertrag abzuschließen oder im Lizenzvertrag eine gesondert... mehr

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Dienstleistungen müssen tatsächlich erbracht und benötigt worden sein. Das bloße Angebot in einer multinationalen Unternehmensgruppe genügt nicht. Dienstleistungen sind grundsätzlich nur dann entgeltfähig (Tz. 7.6. – 7.8. der OECD-TPG), wenn ein unabhängiger Dritter als Leistender dazu bereit wäre, diese Dienstleistung gegen Entgelt zu erbringen, und ein unabhängiger Dritter ... mehr

Neben einer Garantie oder Patronatserklärung ist eine Bürgschaft eine Sicherheit, welche die Übernahme der Zahlungsverantwortung für Schulden oder andere Verpflichtungen regelt, für den Fall, dass der Schuldner selbst seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. So können beispielsweise in Konzernen Sachverhalte auftreten, bei welchen Tochtergesellschaften nicht über au... mehr

Schon zum Zeitpunkt der Vertragserstellung sollte geprüft werden, ob die Übertragung von Know-how oder tatsächlich eine Dienstleistung im Mittelpunkt steht, und dies deutlich im Vertrag zum Ausdruck gebracht werden. Bei einer sehr stark dezentralisierten Struktur sind die Probleme im Bereich der Verrechnungspreisbestimmung regelmäßig deutlich umfangreicher, weil sowohl für di... mehr

Konzerninterne Dienstleistungen stellen in vielen Unternehmensgruppen ein erhebliches internes Transaktionsvolumen dar. Daher hinterfragen Finanzverwaltungen sowohl der leistungserbringenden als auch der empfangenden Gesellschaften häufig, welche Leistungen tatsächlich erbracht werden, wer Nutznießer ist, welche Aufwendungen dafür angefallen sind und wie die Leistungen letzt... mehr

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Bei der Preisvergleichsmethode (OECD-Transfer Pricing Guidelines, Tz. 2.14 ff., folgend: OECD-TPG) wird der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Verrechnungspreis mit Preisen verglichen, die bei vergleichbaren Geschäften unter vergleichbaren Umständen zwischen Fremden am Markt vereinbart worden sind. Die verglichenen Geschäfte sollen möglichst gleichartig sein. U... mehr

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Abgeltungswirkung Abzugsmethode Advanced Pricing Agreement (APA) Aktivitätsklausel (AStG) Aktivitätsklausel (DBA) Anrechnungsmethode Ansässigkeit Anzeigepflichten, international Anzeigepflichten (Steuergestaltungen) Ausgleichsposten i. S. d. § 4g EStG Auskunftsverkehr Ausländische Einkünfte Bandbreiten Beneficial Owner (Nutzungsberechtigter) BEPS Beschränkte Steuerpflicht Betriebsaufspaltu... mehr

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In einigen Staaten, z. B. in den USA, wird diese Methode verwendet, um darüber zu entscheiden, ob die Verrechnungspreise bei einer Gesellschaft eingehend geprüft werden sollen. Damit wird sie also nicht zur Bestimmung der Verrechnungspreise verwendet, sondern als Aufgriffskriterium für Prüfungsfälle. mehr

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Voraussetzung für eine Vergütung der Übertragung oder einer Überlassung von immateriellen Werten ist, dass diese aufgrund einer Geschäftsbeziehung i. S. v. § 1 Abs. 4 AStG vorgenommen wird und damit eine finanzielle Auswirkung für den Übernehmer, den Nutzenden, den Übertragenden oder den Überlassenden verbunden ist. Immaterielle Werte sind nach § 1 Abs. 3c Satz 2 AStG Werte, d... mehr

Die 15 Aktionspunkte betreffen folgende Bereiche, wobei für Einzelheiten auf die einzelnen Stichworte verwiesen wird: Aktionspunkt 1: Steuerliche Herausforderungen der Digitalisierung Der Bericht über die steuerlichen Probleme der Digitalisierung stellt eine umfassende Materialsammlung dar, hat aber keine konkreten Lösungen aufgezeigt, sondern weitere Analysen vorgeschlagen. I... mehr

Wiederverkaufsmargen werden bei vielen Unternehmen verwendet, um Verrechnungspreise konzernintern zu setzen und Zielmargen zu erreichen; insb. für die Bepreisung von Warenverkäufen an Vertriebsgesellschaften. Dies ist jedoch verschieden von der Überprüfung von Verrechnungspreisen mittels der Wiederverkaufspreismethode. mehr

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Die Netto-Margen-Methode ist die in der Praxis am meisten verwendete Verrechnungspreismethode und wird regelmäßig für den Test der Verrechnungspreise von Routinevertriebs-, Routineproduktions- und Routinedienstleistungsgesellschaften verwendet. Die Angemessenheit der Verrechnungspreise wird durch Nettomargen einseitig beim Routineunternehmen überprüft. mehr

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