Fachbeiträge & Kommentare zu Verpflegungsmehraufwand

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationales Steuerrecht... / 11.2.4 Tatbestandsvoraussetzung "Mindestbesteuerung" ab 2023

Ab 2023 ist zu beachten, dass der neue ATE die Einführung einer ausländischen Mindestbesteuerung enthält. Die entsprechenden sachlich begünstigten Einkünfte (Arbeitslohn abzüglich Werbungskosten wie z. B. Reise- und ggf. Unterkunftskosten sowie Verpflegungsmehraufwand, soweit nicht vom Arbeitgeber erstattet) müssen – als Voraussetzungen für die Anwendung des Auslandstätigkei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Grds keine Aufteilung im Kernbereich der Lebensführungskosten

Rn. 158 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Der Kernbereich der Lebensführungskosten (Wohnen, Kleidung, Ernährung, Hobby, Freizeit; s Rn 71 ff) ist von der geänderten Rspr zum Aufteilungsgebot regelmäßig nicht betroffen. Derartige Aufwendungen werden zur Wahrung des (Familien-)Existenzminimums (subjektives Nettoprinzip) bereits pauschal im Grundfreibetrag (§ 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG) ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Einzelfälle der nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung

Rn. 164 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Abwehrkosten eines ArbN Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie ent...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Vorsteuerbeträge auf nicht abzugsfähige Aufwendungen (§ 12 Nr 3 Hs 1 Alt 4 EStG)

Rn. 229 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Wird dem StPfl USt in Rechnung gestellt, ist diese Steuer gem § 15 UStG als Vorsteuer abzugsfähig, wenn die Leistung von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des StPfl ausgeführt wird. Ertragsteuerlich wird die in Rechnung gestellte Vorsteuer im Rahmen einer Gewinnermittlung gem § 4 Abs 3 EStG als BA oder im Rahmen einer Überschuss...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / f) Höhe der Aufwendungen

Rz. 57 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 Ebenso wie bei den BA sind die Höhe der Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, ihre Üblichkeit und ihre Zweckmäßigkeit grundsätzlich ohne Bedeutung für den Abzug (vgl BFH 146, 151 = BStBl 1986 II, 373 mwN). Stehen Aufwendungen in einem objektiven Zusammenhang mit dem Beruf (> Rz 33 ff), und hält der Stpfl sie nach seinen beruflichen Zielvorstellu...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / ff) Doppelte Haushaltsführung

Rz. 81 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 Ausdrücklich der beruflichen Sphäre zugeordnet werden die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn sie aus beruflichem Anlass begründet oder beibehalten worden ist (> Rz 38/1). Hier geht es neben Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand um die Aufwendungen für die Unterkunft oder Zweitwohnung am Beschäftigungsort. Wegen der Nähe ...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / I. Einführung

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die folgende grundsätzliche Darstellung befasst sich mit der Bestimmung des Werbungskostenbegriffs (> Rz 9 ff), den Voraussetzungen für den Abzug von WK der > Arbeitnehmer (> Rz 18 ff), den in bestimmten Fällen bestehenden Abzugsverboten (> Rz 69 ff) sowie der Erstattung von WK durch den > Arbeitgeber und Dritte (> Rz 109 f). Einzelfragen (zB...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Polizei

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bestimmte Sachbezüge und andere Zuwendungen des Dienstherrn an Polizeibeamte sind steuerfrei , und zwar Rz. 2 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Rz. 3 Stand: EL 141 – ET: 03/2025mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / a) Zusammenhang mit nicht besteuerbaren Einnahmen

Rz. 69 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 Aufwendungen im Zusammenhang mit Einnahmen, die nicht der deutschen Besteuerung unterliegen, erfüllen von vornherein nicht den WK-Begriff. Denn WK sind schon begrifflich nur solche Aufwendungen, die durch die Erzielung von besteuerbaren Einnahmen veranlasst sind. Beispiel 1: Ein in einem Dienstverhältnis tätiger Gärtnergeselle hat sich auf di...mehr

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Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / a) Mittelbarer Zusammenhang ausreichend

Rz. 33 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 Der BFH legt dem WK-Begriff das Veranlassungsprinzip zugrunde (> Rz 12, 15). WK sind somit nicht nur Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, sondern überhaupt alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind (BFH 161, 290 = BStBl 1990 II, 817 mwN; BFH 189, 151 = BStBl 1999 II, 778 mwN; GrS 1/06, BFH 227, 1 = ...mehr

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Sauer, SGB III § 86 Kosten ... / 2.4 Übernahme von Kosten für Verpflegung

Rz. 19 Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, können ohne weitere Prüfung auch Verpflegungskosten übernommen werden. Diese betragen pauschal täglich 24,00 EUR und sind auf 168,00 EUR monatlich begrenzt. Wie bei den Unterbringungskosten ist die Begrenzung auf den Kalendermonat zu beziehen (vgl. Rz. 13, Beispiel c). Tage mit Verpflegungskosten müssen nicht deckungsgle...mehr

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Sauer, SGB III § 86 Kosten ... / 2.1 Überblick

Rz. 5 Die Vorschrift regelt die Übernahme von Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung abschließend. Liegen die Voraussetzungen für die Übernahme vor, können die Kosten unabhängig davon übernommen werden, ob und welche Kosten der Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme der Agentur für Arbeit nachweist. Von tatsächlich geringeren Kosten kann der Teilnehmer an der ...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 1.1 Betriebliche Fahrten mit dem privaten Fahrzeug

Kilometerpauschale geltend machen Wer sich nicht die Mühe machen möchte, die tatsächlichen Kfz-Kosten zu belegen, kann für geschäftliche Fahrten mit dem eigenen privaten Pkw die Kilometerpauschale ansetzen. Das sind pro betrieblich gefahrenem Kilometer 0,30 EUR.[1] Unternehmer müssen lediglich die betrieblich gefahrenen Kilometer aufzeichnen. Praxis-Beispiel Kilometerpauschale...mehr

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Ausbildung / 2.3.10.2 Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen

Nach § 10 Abs. 2 TVA-L BBiG haben die Auszubildenden bei Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BBiG außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen notwendigen Fahrtkosten. Die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 BBiG ist durch Art. 1 Ziff. 5 BVaDiG[1] mit W...mehr

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Ausbildung / 2.3.10.3 Besuch einer auswärtigen Berufsschule

Kosten, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung des Auszubildenden entstehen, hat der Ausbildende grundsätzlich nicht zu tragen (siehe hierzu Ziff. 2.3.10). Abweichend hiervon bestimmt § 10 Abs. 3 TVA-L BBiG, dass dem Auszubildenden für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule die notwendigen Fahrtkosten sowie die Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmeh...mehr

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Fahrtkosten: Was ist eine B... / Hintergrund

Der Kläger war ein selbstständiger IT-Berater und arbeitete von 2016 bis 2018 fast ausschließlich für eine Firma, die er vier Tage pro Woche besuchte. Sein Vertrag war zunächst für drei Monate abgeschlossen, wurde aber mehrfach verlängert. Aufgrund seiner Arbeit richtete er eine Zweitwohnung ein. Bei einer Betriebsprüfung argumentierte er, dass der Firmensitz seines Kunden ke...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Fahrtkosten: Was ist eine B... / Entscheidung

Das Finanzgericht (FG) entschied, dass der Kläger an einer Betriebsstätte tätig war, was den begrenzten Abzug von Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwendungen rechtfertigte. Nach der BFH-Rechtsprechung ist eine Betriebsstätte der Ort, an dem die beruflichen Leistungen erbracht werden, die den steuerbaren Einkünften zugrunde liegen. Eine eigene Verfügungsmacht über ein...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausbildung / 3.6.3.2 Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand

Im Rahmen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vom 29.4.2016 haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, dass Auszubildenden, für die der TVAöD – Besonderer Teil BBiG – gilt, bei Besuch der regulären auswärtigen Berufsschule im Blockunterricht die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand entsprechend § 10 Abs. 2 Sätze 3 bis 6 erstattet...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausbildung / 3.6.3 Besuch einer auswärtigen Berufsschule

Kosten, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung des Auszubildenden entstehen, hat der Ausbildende grundsätzlich nicht zu tragen (siehe hierzu Ziffer 3.6). Abweichend hiervon bestimmt § 10 Abs. 3 TVAöD – Besonderer Teil BBiG –, dass dem Auszubildenden bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule die notwendigen Fahrtkosten (siehe hierzu Ziffer 3.6.3.1) sowie die...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausbildung / 3.6.2 Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen

Wird die Ausbildung am betrieblichen Arbeitsplatz durch überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen ergänzt, hat der Ausbildende die Aufwendungen für solche Ausbildungsmaßnahmen und -veranstaltungen außerhalb der Ausbildungsstätte zu tragen.[1] Unter den Begriff der überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen fallen nur Maßnahmen, die in einer Ausbildungsordnung oder aufgrund vertragli...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausbildung / 3.6 Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

Die Vorschrift des § 10 TVAöD – Besonderer Teil BBiG – regelt die Kostentragungspflicht bei Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte. Der Begriff der Ausbildungsstätte ist einer der zentralen Begriffe des BBiG. Er umfasst alle Einrichtungen, in denen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BBiG Berufsausbildung stattfinden kann, also insbesondere Betriebe der Wirtschaft und v...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Jahresabschluss: Kontoabsti... / 7.1 Vorsteuerabzug aus Reisekosten

Unternehmer können grundsätzlich die Umsatzsteuer auf die Reisekosten als Vorsteuer abziehen, die ihnen für Leistungen aus Anlass einer Geschäftsreise entstanden sind. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für (Kleinbetrags-)Rechnungen erfüllt sind. Abzugsfähig sind Vorsteuerbeträge aus Fahrtkosten des Unternehmers und des Personals, ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Sachbezüge, Essensmarken / 5.1 Teilnahme bei einer geschäftlichen Bewirtung

Nimmt der Arbeitnehmer an einer Bewirtung von Geschäftsfreunden teil, gehört der Kostenanteil, der auf die Arbeitnehmer entfällt, nicht zum Arbeitslohn. Findet die Bewirtung allerdings während einer Geschäftsreise statt, muss der Arbeitgeber nur dann den Sachbezugswert für diese Mahlzeit ansetzen, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Verpflegungspauschale hat. Der ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Sachbezüge, Essensmarken / 3 Sachbezugswerte: Diese Werte wurden festgelegt

Nachfolgend sind neben den Werten, die ab 2025 gelten, auch die Werte für das Jahr 2024 abgebildet, um einen Überblick über diese Jahre zu geben.mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sauer, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.8.1 Verpflegungskosten

Rz. 48 Maßstab für die Angemessenheit von Reisekosten – dazu zählen auch die Verpflegungskosten – ist das BRKG (Rechtsprechung vgl. Rz. 47). Durch den Aufenthalt abseits der eigenen Wohnung entstehen regelmäßig zusätzliche finanzielle Aufwendungen, weil die Mahlzeiten nicht preiswert zuhause hergerichtet und eingenommen werden können. Diese zusätzlichen Aufwendungen für die V...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.4 Raum- und Gebäudekosten

Bei Raum- und Gebäudekosten ist wie folgt zu unterscheiden: Kosten für gemietete oder gepachtete Räumlichkeiten und Grundstücke sind einschließlich Nebenkosten in Zeile 39einzutragen. Kosten für zum Betriebsvermögen gehörende Gebäude – ausgenommen Schuldzinsen und Abschreibungen – sind in Zeile 41zu erfassen. Der davon auf Erhaltungsaufwendungen entfallende Anteil ist in einer...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.2 Material-, Personal- und Fremdleistungskosten

Unter die "Waren, Rohstoffe und Hilfsstoffe einschließlich Nebenkosten" laut Zeile 27 fallen alle Positionen, die bei einer Buchführung nach dem SKR 04 auf den Konten 5000 bis 5885 gebucht werden. Trotz der Erfassung in einer Zeile des Vordrucks müssen in der Buchhaltung unverändert die Einzelkonten angesprochen werden, andernfalls kann es z. B. zu Problemen bei Hinzuschätzu...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.6.2 Beschränkt abziehbare Betriebsausgaben

Zu den beschränkt abziehbaren Betriebsausgaben rechnet der Vordruck in den Zeilen 62 bis 67 Aufwendungen für Geschenke und Bewirtung, für Verpflegung, für häusliche Arbeitszimmer sowie sonstige Aufwendungen. Anzugeben ist jeweils der Teil der Aufwendungen, der nicht abziehbar bzw. abziehbar ist. Aufwendungen für Geschenke an Arbeitnehmer aus besonderem persönlichen Anlass mit...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.6.1 Unbeschränkt abziehbare Betriebsausgaben

Von den unbeschränkt abziehbaren Betriebsausgaben sind zunächst einige Positionen hervorzuheben, die erst nachträglich in die Anlage EÜR eingefügt wurden, daher aus der Sicht der Finanzverwaltung wohl von besonderer Bedeutung sein dürften: Zeile 48: Erhaltungsaufwendungen, ausgenommen Aufwendungen für Gebäude (Zeilen 41, 42), für Kraftfahrzeuge (Zeile 69) und für EDV (Zeile 5...mehr

Beitrag aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Der Aufsichtsrat in der gen... / 6.10 Aufwendungsersatzanspruch des Aufsichtsrats

Auch ohne eine vertragliche oder satzungsrechtliche Regelung kommt den Mitgliedern des Aufsichtsrats qua Gesetzes ein Anspruch auf Ersatz der aus Sicht eines verständigen Aufsichtsratsmitglieds erforderlichen Aufwendungen zu (§§ 675, 670 BGB; siehe auch § 24 Abs. 8 Satz 1 MusterS). Die Abwickelung der damit verbundenen Erstattungsbeträge liegt in der Kompetenz des Vorstands....mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up kompakt 202... / 2.1.1 Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz

Das sicherlich wichtigste Gesetz mit unmittelbaren Auswirkungen auf die steuerliche Gewinnermittlung war im Jahr 2024 das Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108). Das Wachstumschancengesetz hat hierbei im Gesetzgebungsverfahren einiges an Bedeutung verloren. Die endgültige Gesetzesfassung stellt einen Kompromiss dar, der kaum in der Lage sein dürfte, die g...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.2 Absetzbeträge nach Abs. 1

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Die Aufzählung ist abschließend, sie enthält keine Öffnungsklausel. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittl...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen, Abzüge, Beiträge und Aufwendungen bei der Berücksichtigung von Einkommen vor der Anrechnung auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft von den Einnahmen abzusetzen sind. Das setzt voraus, dass die Einnahme als zu berücksichtigendes Einkommen zu qualifizieren ist. Dazu werden Regelungen nicht nur in § 11b, sondern auch in den §§ 11, 1...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.4 Sonderregelungen der Bürgergeld–V

Rz. 46 Die aufgrund des § 13 erlassene Bürgergeld–V enthält in § 1 weitere nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen sowie Sonderregelungen für Absetzungen (vgl. dazu ergänzend die Komm. zu § 11a). Seit dem 1.1.2024 gilt die Bürgergeld-V i. d. F. der 12. BürgergeldÄndV v. 20.8.2024 (BGBl. I Nr. 267). § 6 Abs. 3 Bürgergeld–V überschreitet nach Auffassung des BSG die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Verpflegungsmehraufwand

Begriff Der Verpflegungsmehraufwand gehört zu den Reisekosten. Mehrkosten für die Verpflegung, die dem Arbeitnehmer aufgrund seiner Reisetätigkeit bzw. Abwesenheit von zu Hause entstehen, sollen damit ausgeglichen werden. Verpflegungsmehraufwand kann steuerfrei gewährt werden, abhängig von der täglichen Abwesenheit des Arbeitnehmers von seiner Wohnung und seiner ersten Tätig...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Montagezulage

Begriff Eine Montagezulage wird vom Arbeitgeber i. d. R, dann gewährt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit an einer Baustelle oder Maschine tätig wird. Die Montagezulage stellt grundsätzlich lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn sowie beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Montagezulagen sind nicht gleichbedeutend mit Verpflegungsmehraufwand. Ver...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Spesen

Begriff Der umgangssprachliche Begriff "Spesen" ist gleichbedeutend mit dem steuerrechtlich korrekten Begriff "Verpflegungsmehraufwendungen". Spesenerstattungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei beruflichen Auswärtstätigkeiten gewährt, dienen dem Ausgleich der dadurch entstehenden Mehraufwendungen. Es dürfen nicht die tatsächlichen Verpflegungskosten erstattet werde...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Zehrgeld

Begriff Der Begriff Zehrgeld kommt im Brauereigewerbe und der Getränkeindustrie vor. Es soll Arbeitnehmern die Mehrkosten durch ihre ausgedehnte Fahrtätigkeit ("Bierfahrer") ausgleichen. Zehrgeld als pauschale Zahlung stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Zehrgeld kann als Verpflegungsmehraufwendung lohnsteuer- und sozialversicherun...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Außendienstmitarbeiter

Begriff Außendienstmitarbeiter verrichten ihre berufliche Tätigkeit typischerweise an ständig wechselnden Einsatzorten. Die Dienstreisen und Fahrtätigkeiten dieser Personen werden unter dem Begriff der beruflichen Auswärtstätigkeit zusammengefasst. Zusätzlich zur "normalen" Entlohnung erhalten Außendienstmitarbeiter regelmäßig Reisekostenerstattungen des Arbeitgebers, z. B. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Kraftfahrerzulage

Begriff Kraftfahrer erhalten häufig von ihren Arbeitgebern für die durch die Kraftfahrtätigkeit entstehenden Mehraufwendungen eine eigens hierfür vorgesehene Kraftfahrerzulage. Da die Kraftfahrerzulage im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung steht, stellt sie sowohl steuerpflichtigen Arbeitslohn als auch beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. d. Sozialversi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Bemessungsgrundlage

Rn. 33 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Gem § 50a Abs 2 S 1 EStG ist der Steuerabzug von den "gesamten Einnahmen", mithin von der gesamten Bruttovergütung vorzunehmen. Aufgrund des Abstellens auf Einnahmen und nicht auf Einkünfte ist der Abzug insb von BA oder WK – auch der Abzugsteuer selbst – nicht möglich (zu Ausnahmen in EU-/EWR-Fällen s Rn 41ff). Rn. 34 Stand: EL 177 – ET: 12/...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.5 Auslagenersatz (Reisekosten uä)

Tz. 812 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Erstattet eine Kap-Ges ihrem Ges-GF anlässlich von Dienstreisen entstandene Übernachtungs- und Verpflegungsaufwendungen, kann darin eine vGA liegen; s Urt des BFH v 19.02.1999 (DB 1999, 882). Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Erstattung der Reisespesen bei einem beherrschenden Ges-GF nicht im Anstellungsvertrag geregelt ist oder wenn ...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / B. Steuerfreie und steuerpflichtige Bezüge

Rz. 5 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Für den Bereich der Bundeswehr gelten mehrere > Steuerbefreiungen . Dies betrifft zunächst Sachleistungen an Uniformträger nach § 3 Nr 4 EStG . Zu den Angehörigen der Bundeswehr iSd Norm gehören nicht die Zivilbediensteten (R 3.4 Satz 2 LStR). Steuerfrei sind der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen überlassenen > Dienstkleidung (Buchst a; > R...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / i) Vergütung, § 9

Rz. 597 Im Hinblick auf die Vergütung und die unterschiedlichen Stundensätze, die bei der Überlassung zahlreicher Arbeitnehmer in Betracht kommen, sollte erneut eine Anlage zum Vertrag vereinbart werden. Die Regelung der § 9 Abs. 1 stellt zudem klar, welche weiteren Kosten von der zu zahlenden Vergütung erfasst sind. Dies empfiehlt sich insbesondere im Hinblick auf Reisekost...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LS... / C. Steuermindernde Aufwendungen

Rz. 30 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Dienstkleidung ist typische > Berufskleidung . Das gilt auch für die Gesellschaftsuniform (Gesellschaftsanzug mit Effekten) für einen Jugend- und Presseoffizier (EFG 1991, 471). Die Beiträge an Kleiderkassen sind aber noch keine WK (> Berufskleidung Rz 15). WK sind erst die Ausgaben der sog Selbsteinkleider (Anschaffung, Instandhaltung, R...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung

Rz. 571 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.46: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Gegenstand des Vertrags (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozessrecht / 4. Antrag auf Erstattung von Schulungskosten gem. § 37 Abs. 6 BetrVG

Rz. 320 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.23: Antrag auf Erstattung von Schulungskosten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG An das Arbeitsgericht Antrag In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Betriebsrat der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, Antragsteller, – Verfahrensbevollmächtigte: ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozessrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 305 In einem Dienstleistungsunternehmen mit ca. 120 Arbeitnehmern plant der zuständige Betriebsrat, ein neu gewähltes Betriebsratsmitglied zu der von ver.di angebotenen dreitägigen Schulungsveranstaltung "Arbeitsrecht, Teil 1" zu entsenden. Nach entsprechender Beschlussfassung unterrichtet der Betriebsrat die Arbeitgeberin über die beabsichtigte Teilnahme an der Schulung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / aa) Regelung der zu erstattenden Kosten

Rz. 1480 Bei der Übernahme von Umzugskosten stehen die Transportkosten des Hausrats im Vordergrund. Eine diesbezügliche Regelung sollte entsprechend der vorstehenden Musterformulierung sicherstellen, dass sich der Arbeitnehmer um ein möglichst preisgünstiges Speditionsangebot bemüht. Ebenso sollte eindeutig geregelt sein, ob sich die Kostenerstattung auf den reinen Transport...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / aa) Vorstellungskosten

Rz. 609 Die Kosten, die der Arbeitnehmer zur Wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs aufwendet, sind gem. § 670 BGB auch ohne besondere Vereinbarung zu erstatten, soweit der Bewerber diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.[1395] Dies gilt auch, wenn die Aufforderung zur Wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs auf eine Initiativbewerbung des Arbeitnehmers zur...mehr