Fachbeiträge & Kommentare zu Verjährung

Rz. 15 Denkbar ist z.B. der Fall, dass ein Kind zu dem Zeitpunkt, in dem sein Vater stirbt, ein eigenes Einkommen hat und daher nicht unterhaltsbedürftig ist, aber später nicht mehr über dieses Einkommen verfügt und unterhaltsbedürftig wird. Praxistipp Sollte der Versicherer den Feststellungsanspruch nicht außergerichtlich erklären, muss der Anwalt eine Feststellungsklage erh...mehr

Beitragszuschüsse sind mit dem monatlichen Entgelt fällig.[1] Der Anspruch auf einen Beitragszuschuss verjährt in 4 Jahren, nachdem er fällig geworden ist.[2] Die Ausschlussfristen von Tarifverträgen sind für den Anspruch auf den Beitragszuschuss nicht anzuwenden. Bei einer Überzahlung von Beitragszuschüssen gelten die Ausschlussfristen von Tarifverträgen. Der Arbeitnehmer hat ...mehr

Sofern der Mindestbetrag erst unter Berücksichtigung einer Nachzahlung überschritten wird, werden von den Versorgungsbezügen Beiträge i. R. d. Verjährung nacherhoben. Nachzahlungen für die Zeit ab 1.1.2020 werden in der Krankenversicherung nur mit dem die Mindesteinnahmegrenze übersteigenden Anteil beitragspflichtig. In der Pflegeversicherung ist auch in diesem Fall der Gesa...mehr

Im Allgemeinen hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen vom Entgelt des Arbeitnehmers einzubehalten und zusammen mit seinem Anteil an die Krankenkasse abzuführen. Die Regelungen zur Fälligkeit, der Stundung der Beiträge als auch der Verjährung der Beitragsforderungen sind entsprechend zu berücksichtigen. 6.1 Arbeitgeberhaftung Auch wenn de...mehr

Rz. 96 Wenn es um das Erstellen einer Vergütungsberechnung geht, müssen Sie verschiedene Begrifflichkeiten unterscheiden: Rz. 97 Der Vergütungsanspruch des RA entsteht mit seiner ersten Tätigkeit nach Übernahme des Auftrags. Er kann die Vergütung dann aber noch nicht...mehr

Ist damit zu rechnen, dass in Zukunft vielleicht noch eine Möglichkeit besteht, die Beitragsforderung einzuziehen, wird die Einzugsstelle diese Forderungen zunächst befristet niederschlagen. Bei der befristeten Niederschlagung sind in angemessenen Zeitabständen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu prüfen; zumindest sind verjährungsunterbrechende Maßnahmen durc...mehr

Die Kenntnis des Rechtskreises war für die Sozialversicherungsträger im Zusammenhang mit der Übergangsgeldgewährung erforderlich, um eine korrekte Berechnung zu ermöglichen. Die Rechtskreistrennung ist jedoch für Zeiträume ab dem 1.1.2025 nicht mehr relevant, weil die Rechtskreise zu diesem Zeitpunkt zusammengeführt wurden, weshalb auch die Übermittlung der Angabe im Datensa...mehr

Die Beiträge zur Sozialversicherung sind vom Arbeitgeber zu zahlen.[1] Er ist damit gleichzeitig auch Beitragsschuldner der Sozialversicherungsbeiträge. Wird ein Arbeitsverhältnis ursprünglich als versicherungsfrei beurteilt und stellt sich im Nachhinein heraus, dass Versicherungspflicht bestanden hat, so wird die Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und di...mehr

Rz. 206 Gerade Spätfolgen und Risiken bei den einzelnen Verletzungen werden viel zu wenig beachtet. Anwälte, die leichtfertig den Mandanten dazu raten, eine vorbehaltlose Abfindungserklärung zu unterschreiben, bedenken oftmals derartige Risiken nicht. Rz. 207 Objektiv vorhersehbare Folgen aus der Regulierung des Personenschadens aus Unkenntnis auszuklammern, kann erhebliche n...mehr

Betriebe werden regelmäßig in Abständen vom Finanzamt geprüft. Werden bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung Differenzen festgestellt, kommt es häufig zu Lohnsteuernachforderungen. Das kann bei falscher Bewertung von Dienstwagen, Sachbezügen oder anderen Sachverhalten der Fall sein. Hinweis Pflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Lohnsteuerbescheid auch in so...mehr

Rz. 150 Die dem Auftraggeber berechneten Gebühren sind für ihn oftmals nicht nachvollziehbar. In der Praxis ist die "Geschichte" weit verbreitet, je mehr der RA "schreibe", desto höher falle seine Vergütung aus. Dabei ist das nicht zwingend der Fall, weil die "Betriebsgebühr" des RA einen sog. Pauschcharakter hat. Das ist dem Auftraggeber selten bekannt. Die Gebühr wird bere...mehr

Gegen den ehemaligen Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid wegen einer innerörtlichen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 545,00 EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt worden. Nach Einspruchseinlegung durch den Verteidiger des Betroffenen wurde die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben, die sie dem AG mit Verfügung vom 15.11.2024 zur E...mehr

Zuungunsten des Unternehmers muss die Berufsgenossenschaft den Beitragsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit innerhalb der Verjährungsfrist nur dann aufheben, wenn die Veranlagung des Unternehmens zu den Gefahrklassen nachträglich geändert wird, die Meldung nach § 28a Abs. 3 SGB IV oder die Meldung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB VII in Verbindung mit einer Satzung unrichti...mehr

Die Rechtsprechung[1] hat auch entschieden, dass der Verschuldenstatbestand auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber zunächst die Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung der Einzugsstelle bestritten und aus diesem Grund keinen Beitragsabzug vorgenommen hat. Praxis-Tipp Im Zweifelsfall Beiträge einbehalten Ist der Arbeitgeber über die Beitragsforderung mit der Einzugsstelle im Str...mehr

Die unbefristete Niederschlagung kommt einem Verzicht auf die Beiträge gleich. Der Eintritt der Verjährung wird dabei bewusst in Kauf genommen. Die unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge, deren Höhe insgesamt die Bezugsgröße übersteigt (2026: 47.460 EUR; 2025: 44.940 EUR), darf nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Ren...mehr

Rz. 1 Das selbstständige Beweisverfahren ist in den §§ 485 bis 494a ZPO geregelt. Ziel dieses Verfahrens ist es, ohne großen Aufwand und beschleunigt Tatsachen gerichtlich feststellen zu lassen, weshalb weder eine mündliche Verhandlung noch eine abschließende gerichtliche Entscheidung zwingend vorgesehen sind. In der Regel trägt dieses Verfahren auch dazu bei, ein streitiges...mehr

Kenntnis ist das sichere Wissen darum, rechtlich und tatsächlich zur Beitragszahlung verpflichtet zu sein. Ob ihr Fehlen unverschuldet ist, bestimmt sich nicht nach § 276 BGB, sondern nach einem eigenständigen Verschuldensmaßstab. Verschulden setzt wenigstens bedingten Vorsatz voraus; d. h., es liegt ein vorwerfbares Verhalten und ein jeweils vorsätzliches Handeln vor. Aus de...mehr

Die Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von anderen Vertragsverhältnissen ist im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dadurch wird den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen.[1] Hierbei sind auch solche Besonderheiten oder Eigenarten einer Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich etwa in Branchen und Bereichen ergeben, die Spezifika aufgrund grundrechtlich gesch...mehr

Der Forderungsübergang wird zwar nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.[1] Der Ausschluss des Forderungsübergangs kann sich jedoch aus tariflichen Ausschlussfristen ergeben, da diese auch gegenüber dem Sozialleistungsträger wirken. Dies gilt grundsätzlich auch für einzelvertraglich vereinbarte Verfallklauseln....mehr

Rz. 1 § 11 RVG Festsetzung der Vergütung (verkürzte Darstellung) (…) (2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören. Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung ...mehr

Rz. 127 Hüftkopfnekrosen treten häufig mit den sich daraus ergebenden Problemen bis zur Totalendoprothese und der bereits erwähnten Spätfolge in Form einer erneuten Operation auf, da die Prothesen nicht dauerhaft halten und ausgetauscht werden müssen. Es können Bewegungseinschränkungen, Kraftverlust, Beinverkürzungen und vorzeitige Arthrose (siehe Rdn 244 ff.) auftreten. Es ...mehr

Auflösungsantrag Stellt das Arbeitsgericht in einem Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung fest, erscheint oftmals eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht mehr möglich. Ist dem Arbeitnehmer nach Feststellung der fehlenden sozialen Rechtfertigung der Kündigung i. S. d. § 1 Abs. 1 und 2 KSchG die Fortsetzung de...mehr

Rz. 11 Hierbei geht es in der Regel um eine Anpassung des Abfindungsbetrages, wenn den Parteien unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ein Festhalten an dem geschlossenen Vergleich nicht zugemutet werden kann. In der Praxis spielt diese Form des Loslösens von dem ursprünglichen Vergleich die größte Rolle. Es ist bei später auftretenden, unvorhersehbaren schwerwiegenden...mehr

Rz. 274 (anhand statistischer Durchschnittswerte ermittelt nach Schah Sedi, Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden, 1. Aufl., 2017)mehr

Rz. 28 Der Vergütungsfestsetzungsantrag des RA wird dem Antragsgegner (= Auftraggeber) unter Fristsetzung zum Zwecke der Stellungnahme übersandt. Äußert sich dieser nicht und ergibt sich aus dem Antrag eine Berechtigung der Vergütungsansprüche des RA, wird die Vergütung festgesetzt. Es ergeht ein Vergütungsfestsetzungsbeschluss, den der RA in vollstreckbarer Ausfertigung erh...mehr

Rz. 82 Für die Inhalte des Arbeitsvertrages sind das Nachweisgesetz und die Nachweisrichtlinie vom 14.10.1991 (91/533/EWG) zu beachten. Das Nachweisgesetz, auf das § 105 GewO für die wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsvertrages verweist, gilt für alle Arbeitsverhältnisse mit Ausnahme einer vorübergehenden Aushilfe von bis zu einem Monat (§ 1 NachwG). Das Gesetz ver...mehr

Tz. 191 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Die St-Entrichtung auf den Einbringungsgewinn I durch den Einbringenden ist materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung des § 23 Abs 2 UmwStG. Der Tatbestand der St-Entrichtung geht allerdings in dem weiteren Tatbestandsmerkmal der Bescheinigungsvorlage iSd § 22 Abs 5 UmwStG (s Tz 122) auf, dh idS, dass die Bescheinigung die St-Entrichtun...mehr

“… I. Rückzahlung von Geschäftsgebühren 2. Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Kl. nicht substantiiert dargelegt und nicht bewiesen hat, dass sie im geltend gemachten Umfang an die Bekl. Zahlungen auf vorgerichtliche Geschäftsgebühren geleistet hat. a) Wer, wie die Kl., Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) geltend macht, hat darz...mehr

Verhältnis zwischen Betreuer und Testamentsvollstrecker Grundsätzlich ist die Kombination der Ämter als Betreuer und Testamentsvollstrecker zulässig, führt aber häufig zu erheblichen praktischen Problemen, insbesondere bei der erforderlichen Trennung und Verwaltung der unterschiedlichen Vermögensmassen, die juristischen Laien in aller Regel nicht bewusst ist. Der Betreuer verw...mehr

Rz. 287 Nach § 110 GewO werden die für Handlungsgehilfen geltenden Regelungen der §§ 74 ff. HGB einheitlich für alle Arbeitnehmer angewendet. Auf Nichtarbeitnehmer sind die §§ 74 ff. HGB nicht anwendbar. Für Handelsvertreter besteht eine den arbeitsrechtlichen Vorschriften ähnliche Regelung (§ 90a HGB; vgl. im Einzelnen das Kapitel "Handelsvertreterrecht" in diesem Buch). Fü...mehr

Rz. 5 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in § 485 ZPO geregelt. Rz. 6 Zulässigkeitsvoraussetzung gem. § 485 Abs. 1 ZPO (1. Alt.): Danach ist der Antrag während oder außerhalb eines Streitverfahrens zulässig auf wennmehr

Zunächst entscheidet der Auftraggeber bzw. der Arbeitgeber, ob das vertraglich eingegangene Verhältnis im Rahmen einer Beschäftigung als Arbeitnehmer oder in Form eines Werks- oder Dienstvertrags mit einem Selbstständigen zustande kommt. Insbesondere finanzielle Folgen durch Beitragsnachforderungen seitens der Sozialversicherung können bei einer falschen Beurteilung eintrete...mehr

Rz. 55 An dieser Stelle sei zunächst nochmals auf die Vorhersehbarkeitsrechtsprechung des BGH verwiesen (siehe § 4 Rdn 55 ff.). Objektiv vorhersehbare gesundheitliche Folgeschäden sind mit der Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages im Zusammenhang mit einer Abfindungserklärung umfassend abgegolten. Demgegenüber ist es jedoch auch zulässig, das Schmerzensgeld bis zum Zeitpunkt ...mehr

Rz. 94 Im Mahnverfahren ist der Rechtsgrund für den geltend gemachten Anspruch anzugeben. Hierzu stehen dem Antragsteller zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Rz. 95 Mit Einführung des automatisierten Mahnverfahrens wurden für die häufigsten Rechtsgründe Katalognummer...mehr

Rz. 50 Eine aufgeschobene Rente liegt vor, wenn eine Abfindung bereits zum Kapitalisierungszeitpunkt erfolgt, die Rentenzahlung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen soll. Solche Rentenarten finden insbesondere Anwendung, wenn junge Menschen, etwa Kinder, infolge eines Unfalls geschädigt wurden und der Schaden erst in der Zukunft entsteht – beispielsweise mit Aufn...mehr

Tz. 143 Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Finanzielle Verbindlichkeiten (oder Teile davon) dürfen nur und erst dann ausgebucht werden, wenn sie erloschen sind, das Unternehmen also von seiner Leistungspflicht entbunden wurde – durch Begleichung resp. Rückkauf am Markt, qua Erlass, Verjährung oder Auslaufen (vgl. IFRS 9.3.3.1 iVm. B3.3.1). Somit ist eine finanzielle Verbindlichkeit g...mehr

Rz. 9 Nach § 292 Abs. 1 Alt. 3 AO ermöglicht auch der Nachweis, dass die Schuld erloschen ist, eine Abwendung der Pfändung. Ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erlischt dabei in den gesetzlich bestimmten Fällen, insbesondere in den in § 47 AO genannten Fällen. Besonders relevant dürfte hier die Zahlung oder der Erlass sein, aber auch eine Aufrechnung oder eine Verjäh...mehr

Rz. 44 Für die in § 4 Abs. 1 aufgeführten Leistungen gelten die allgemeinen Vorschriften des SGB I, so z. B. hinsichtlich der Verzinsung von Geldleistungen (§ 44 SGB I), Verjährung von Sozialleistungen (§ 45 SGB I), Auszahlung von Geldleistungen (§ 47 SGB I), Aufrechnung und Verrechnung von Geldleistungen (§§ 51, 52 SGB I), Übertragung und Verpfändung von Dienst- und Sachlei...mehr

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Haftungsansprüche des Arbeitgebers unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 TV-L (vgl. auch das Stichwort "Ausschlussfrist"). Für sie gilt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren (vgl. auch das Stichwort "Verjährung").mehr

Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren.[1] Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Diese Kenntnis erfordert keine Gewissheit über alle Umstände, sondern nur eine auf Tatsachen gestützte, nachvollziehbare Übe...mehr

Die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers mit einer eigenen Forderung gegen Wohngeldforderungen der Gemeinschaft ist auf solche Forderungen beschränkt, die entweder anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.[1] Nach h. M. ist daneben auch die Aufrechnung mit Forderungen möglich, die ihren Grund in einer Notgeschäftsführung gem. § 18 Abs. 3 WEG haben.[2] Hinweis Aufrechnu...mehr

Begriff Die Möglichkeit der Aufrechnung spielt im Wohnungseigentumsrecht nur eine untergeordnete Rolle, da diese auf wenige Fälle beschränkt und ansonsten wie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Zahlungsansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist auf die Zahlung der Hausgelder dringend angewies...mehr

Rz. 17 Äußerste zeitliche Grenze für die Aufhebung und Änderung des Verbrauchsteuerbescheids zugunsten wie zuungunsten des Stpfl. ist nach § 169 Abs. 1 AO der Ablauf der Festsetzungsfrist.[1]mehr

Rz. 16 Die beiden Tatbestände des § 177 in Abs. 1 und 2 AO sehen die Berichtigung von "materiellen Fehlern" vor. In der ursprünglichen Fassung des § 177 AO v. 16.3.1976 lautete die Bezeichnung "Rechtsfehler". Dadurch waren Zweifel entstanden, was unter Rechtsfehler zu verstehen sei; insbesondere war zweifelhaft geworden, ob Unrichtigkeiten i. S. d. § 129 AO unter den Begriff...mehr

Rz. 199 Abs. 5 gibt eine eigenständige Regelung der Zulässigkeit der Hinzuziehung oder Beiladung des Dritten. Unter Hinzuziehung ist die Beteiligung des Dritten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren[1] oder analog im Veranlagungsverfahren (vgl. Rz. 209) zu verstehen, unter Beiladung die Beteiligung in einem gerichtlichen Rechtsmittelverfahren.[2] Rz. 200 Voraussetzung...mehr

Ist der Arbeitgeber mit der Zahlung der Ausgleichsabgabe über 3 Monate im Rückstand, erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge und treibt diese ein.[1] Zusätzlich erhebt es für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von 1 % des Betrags. Die zur Erhebung eines Säumniszuschlags verpflichtende Säumnis des Schuldner...mehr

Rz. 253 Als Rechtsfolge bestimmt § 173 Abs. 2 AO, dass die Steuerbescheide nach Eintritt der Änderungssperre nur noch unter bestimmten, erschwerten Voraussetzungen geändert werden können. Die Rechtsfolge besteht also in dem Eintritt der verstärkten Bestandskraft der Steuerfestsetzungen (Änderungssperre). Die verstärkte Bestandskraft tritt ein, "soweit" die Änderungsbescheide...mehr

Rz. 11 Auch die Änderung oder Aufhebung eines rechtswidrigen Verbrauchsteuerbescheids zugunsten des Stpfl. liegt im Ermessen der Finanzbehörde. Für die Ausübung des Ermessens ist entscheidend, ob die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist. Eine Aufhebung oder Änderung zugunsten des Stpfl. ist vor Unanfechtbarkeit des Verbrauchsteuerbescheids immer vorzunehmen, wenn der Antrag auf...mehr

Rz. 77 Wegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes darf die unrichtige der widerstreitenden Steuerfestsetzungen nur aufgehoben oder geändert werden, wenn die doppelte, und damit widerstreitende Berücksichtigung des günstigen Sachverhalts auf einen Antrag oder auf eine Erklärung des Stpfl. (bei mehreren Stpfl. desjenigen, bei dem der günstige Sachverhalt zu Unrecht berücksic...mehr