Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen von Arbeitslosen zur besseren Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt sind Fortbildungskosten, wenn feststeht, dass der Arbeitslose für die Zeit nach Abschluss der Bildungsmaßnahme tatsächlich Einnahmen anstrebt und dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung steht.[1] Dies gilt auch für Aufwendungen der Umschulung zu einer neuen Berufsart... mehr

Aufwendungen eines bei einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater angestellten Diplom-Kaufmanns zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung einschließlich Prüfungskosten stellen Fortbildungskosten dar.[1] Dasselbe gilt für Aufwendungen eines Diplom-Kaufmanns zur Vorbereitung auf das Wirtschaftsprüferexamen und für die Prüfungskosten. Die Rechtsprechung hat auch die Aufwendu... mehr

Tarifvertraglich vereinbarte Zahlungen des Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft sind kein Sachlohn, sondern Barlohn, wenn der Arbeitgeber nicht auf eine eigene Schuld, sondern auf eine solche des Arbeitnehmers leistet.[1] Seit 2014 behandelt die Finanzverwaltung[2] – auch wenn der Arbeitgeber selbst Versicherungsnehmer war – die vom Arbeit... mehr

Die Arbeitszeit beginnt (und endet) grundsätzlich mit der Aufnahme der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung am Arbeitsplatz. Allerdings sind nach der Rechtsprechung des BAG betrieblich veranlasste Umkleidezeiten als Teil der geschuldeten (und damit auch mitbestimmungsrechtlich relevanten) Arbeitszeit anzusehen, wenn sie den Charakter einer fremdnützigen Leistung haben. D... mehr

Aufwendungen eines staatlich geprüften Wirtschaftsinformatikers (BA) für ein berufsbegleitendes Aufbaustudium im Studiengang Betriebswirtschaft an einer Fachhochschule sind als Fortbildungskosten anzuerkennen. Aufwendungen eines Diplom-Ingenieurs (FH) für ein Hochschulstudium der Betriebswirtschaft mit dem Ziel, Projektleiter einer großen Baufirma zu werden, sind als Fortbild... mehr

Bei zweckgebundenen Bargeldleistungen an Arbeitnehmer z. B. für Fitness-/Sportclubs liegt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG Barlohn vor. Der Zuschuss des Arbeitgebers in eine von den Arbeitnehmern unterhaltene Gemeinschaftskasse zu einer 2-tägigen Betriebsveranstaltung ist kein Arbeitslohn, wenn der maßgebliche Freibetrag (110 EUR) nicht überschritten ist.[1] Eine Gehaltsumwandlun... mehr

Mit dem angefochtenen Urteil hat das AG gegen die (Neben-)Betroffene, eine im internationalen Speditionsgewerbe, insbesondere dem grenzüberschreitenden Autotransport tätige rumänische Gesellschaft (Abk.: SRL) wegen vorsätzlicher Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination, obwohl die zugelassene Länge über alles um 163 cm ü... mehr

Die 50-EUR-Freigrenze gilt bei der Ausgabe von "Benzingutscheinen". Auch auf Tankkarten ist die 50-EUR-Freigrenze anwendbar. Das gilt auch dann, wenn sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf verständigt, auf zukünftig entstehenden Barlohn zugunsten des Sachbezugs "Tankkarte" zu verzichten. Ein auf einen Euro-Betrag lautender Benzingutschein, der bei einem Dritten e... mehr

Die Finanzierungskosten für die Errichtung/Anschaffung eines Einfamilienhauses/einer Eigentumswohnung dürfen anteilig dem Arbeitszimmer zugeordnet und, soweit sie dem Arbeitnehmer selbst entstanden sind, als Werbungskosten abgezogen werden. Bei Finanzierung durch Kredit sind die Schuldzinsen dem häuslichen Arbeitszimmer selbst dann anteilig zuzuordnen, wenn die Baumaßnahmen d... mehr

Übliche Sachleistungen des Arbeitgebers bei betrieblichen Feiern gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Hierunter fallen auch übliche Sachleistungen bei einem Empfang anlässlich des runden Geburtstags eines Arbeitnehmers[1], wenn es sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls um ein Fest des Arbeitgebers handelt.[2] Die anteiligen Aufwendungen des Ar... mehr

Rz. 368 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Vergütungen an den Arbeitnehmer für ein Konkurrenz- oder Wettbewerbsverbot fallen unter Art. 15 OECD-MA. Es handelt sich hierbei um Vergütungen, die für eine in die Zukunft gerichtete Verpflichtung gezahlt werden und nicht der Abgeltung und Abwicklung von Interessen aus dem bisherigen Rechtsverhältnis dienen (BFH-Urteil vom 12. Juni 1996, B... mehr

Rz. 225 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Nach § 90 Abs. 2 AO hat der Steuerpflichtige den Nachweis über die Ausübung der Tätigkeit in dem anderen Staat und deren Zeitdauer durch Vorlage geeigneter Aufzeichnungen (z. B. Stundenprotokolle, Terminkalender, Reisekostenabrechnungen, Reisekalender) zu führen. Rz. 226 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Ist der Arbeitslohn in Deutschland nach eine... mehr

Aufwendungen des Arbeitgebers für die Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel sind steuerfreier[1] Sachbezug, wenn die Beförderung jeweils für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist.[2] Unter Sammelbeförderung versteht der BFH die durch den Arbeitgeber organisierte oder ... mehr

Das BayObLG hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG als unbegründet verworfen. mehr

Die Überlassung eigener Produkte (jährlich ein bestimmtes Kontingent der neuesten Kollektion hochwertiger Bekleidungsartikel) durch den Arbeitgeber an Mitglieder der Geschäftsleitung zu Repräsentationszwecken im Rahmen einer verpflichtenden Kleiderordnung stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.[1] Dagegen kann bei Gestellung von während der Arbeitszeit zu tragender bürgerl... mehr

Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat die angefochtene Entscheidung teilweise abgeändert und die Beklagten verurteilt an den Kläger – unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers von 1/3 – ein weiteres Schmerzensgeld von 7.000,00 EUR zu zahlen, ihn von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 364,32 EUR freizustellen. Außerdem hat der Sena... mehr

Das AG hat den Einspruch des Betroffenen, der trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung erschienen war, am 5.9.2025 verworfen. Das Urteil ist dem Betroffenen am 11.9.2025 zugestellt worden. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Verteidiger am 16.9.2025 um 22.43 Uhr per besonderem elektronischen Anwaltspostfach an d... mehr

Rz. 410 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz regelt die Besteuerung der Vergütungen des Bordpersonals entsprechend Art. 15 Abs. 3 OECD-MA 2014. Art. 15 Abs. 3 Satz 2 DBA-Schweiz enthält zudem eine Rückfallklausel zugunsten des Ansässigkeitsstaates. Können nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz die Vergütungen eines in Deutschland ansässigen Besatzungs... mehr

Sowohl die Anordnung von Überstunden als auch von Mehrarbeit unterliegt der Mitbestimmung.[1] Dies gilt auch für die vorübergehende Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten[2], und zwar auch, wenn nach einer tariflichen Regelung Mehrarbeit der Teilzeitbeschäftigten nur diejenige Arbeitszeit sein soll, die über die regelmäßige Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter h... mehr

Aufwendungen für das Aufbaustudium eines Dipl.-Ing. (FH) zur Erlangung der Berufsbezeichnung "Diplom-Wirtschaftsingenieur FH" sind nach der aktuellen Rechtslage Fortbildungskosten.[1] mehr

Rz. 213 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Ist die Vergütung von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat getragen worden, sind die Voraussetzungen für die alleinige Besteuerung im Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 2 Buchstabe c OECD-MA nicht erfüllt. Rz. 214 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Maßgebend für den Begriff der "Betriebsstätte" ist die Definition in dem jeweili... mehr

Aufwendungen eines approbierten Humanmediziners für das Studium der Zahnheilkunde, um Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zu werden, sind als Werbungskosten/Betriebsausgaben anzuerkennen.[1] mehr

Der zuwendende Steuerpflichtige kann sein Wahlrecht zur Pauschalierung für alle Zuwendungen eines Wirtschaftsjahres nur einheitlich ausüben. Das Wahlrecht wird durch die Anmeldung der Pauschalsteuer nach § 37b Abs. 4 EStG ausgeübt. Die Entscheidung zugunsten der Pauschalierung nach § 37b EStG kann entgegen der von der Finanzverwaltung zunächst vertretenen Auffassung widerruf... mehr

Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt. Dient die Nutzung in erster Lin... mehr

Anders als Gegenstände der Ausstattung unterliegen Arbeitsmittel im Arbeitszimmer nicht den Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG. Auch auf Ausstattungsgegenstände, die zugleich Arbeitsmittel sind, sind die Abzugsbeschränkungen nicht anwendbar.[1] mehr

Die Anerkennung von Aufwendungen einer Industriekauffrau für die Ausbildung zur Fahrlehrerin als Fortbildungskosten ist mit der derzeitigen Rechtslage vereinbar.[1] mehr

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig.[1] mehr

Holt der Arbeitgeber im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung regelmäßig erweiterte Führungszeugnisse ein, besteht ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse, sodass kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt.[1] mehr

Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung, z. B. Schweizer Franken, sind Einnahmen in Geld und kein Sachbezug. Die 50-EUR-Freigrenze[1] findet auf sie keine Anwendung.[2] mehr

Aufwendungen für private Arbeitsgemeinschaften von Studierenden können als Fortbildungskosten anzuerkennen sein, wenn eine Erstausbildung bzw. ein Erststudium absolviert ist. Es werden jedoch strenge Anforderungen an den Nachweis der ausschließlich beruflichen Veranlassung gestellt.[1] mehr

Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind gem. § 3 Nr. 33 EStG steuerfrei. Dies gilt auch, wenn der nicht beim Arbeitgeber beschäftigte Elternteil die Aufwendungen trägt.[1] Voraussetzung ist, dass es sich um Leistungen handelt, die zusätzlich zu dem ohnehin geschul... mehr

Aufwendungen einer angestellten Diplom-Psychologin für eine Psychoanalyse sind unter der Voraussetzung als Fortbildungskosten anzuerkennen, dass die dadurch gewonnene Selbsterfahrung für die berufliche Tätigkeit erforderlich ist.[1] mehr

Rz. 340 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen nach § 3 EStG (hier z. B. Nr. 13 und 16) ist zu beachten; einige nach § 3 EStG steuerfreie Einnahmen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Rz. 341 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Zahlungen, die der Arbeitgeber im Hinblick auf einen künftigen internationalen Einsatz des Arbeitnehmers aufwendet, stelle... mehr

Aufwendungen einer Steuerpflichtigen für berufliche Bildungsmaßnahmen im Erziehungsurlaub können als Fortbildungskosten vorab entstandene Werbungskosten sein, wenn es sich nicht um eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium handelt.[1] mehr

Vom Arbeitgeber übernommene Straßenbenutzungsgebühren (z. B. Vignetten, Maut-, Fähr- und Brückengelder, Parkgebühren sowie Schutzbriefkosten) für mit dem Pkw unternommene Privatfahrten sind nicht durch die 1 %-Regelung abgegolten, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn.[1] mehr

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für Erholungszwecke unentgeltlich angemietete Ferienhäuser zur Verfügung, liegt hierin Arbeitslohn.[1] mehr

Rz. 107 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Wird in einem DBA bei der 183-Tage-Frist auf den Aufenthalt im Tätigkeitsstaat abgestellt (z. B. Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich; Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a DBA-Italien; Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a DBA-Österreich), so ist hierbei nicht die Dauer der beruflichen Tätigkeit maßgebend, sondern allein die körperliche Anwesenheit im Tätigkeits... mehr

Aufwendungen einer arbeitslosen Verkäuferin für die Umschulung zur Arzthelferin wurden als Fortbildungskosten anerkannt.[1] Anders ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn es sich um Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung handelt. mehr

Aufwendungen für ein Studium zum Tonmeister nach einem vorhergehenden Studium der Musiktheorie sind als Fortbildungskosten abziehbar.[1] mehr

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei vorübergehender Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG stellt sich als Unterfall der Regelung in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitsz... mehr

Rz. 296 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Im Gegensatz zu Aktienoptionen handelt es sich bei "Restricted Stocks" oder "Restricted Shares" um direkte Übertragungen von Aktien, die gewissen Verfügungsbeschränkungen unterliegen (u. a. Ausschluss von Stimm- und Dividendenbezugsrechten sowie Veräußerungsverbot für einen bestimmten Zeitraum). In vielen Fällen erfolgt die Aktienübertragun... mehr

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht über Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für den einzelnen Arbeitnehmer, soweit zwischen Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis ... mehr

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird zunächst auf die ausführliche und zutreffende Stellungnahme der GenStA Bezug genommen, die auch durch die Gegenerklärung der Verteidigung nicht entkräftet wird. Die Ausführungen der Revision geben lediglich Anlass zu folgenden... mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 17.10.2023 in … ereignet hat und für dessen Folgen die Beklagte in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers, ein Mercedes-Benz AMG SL 63 4Matic+, beschädigt. Der Kläger beauftragte zur Feststellung des entstandenen Fahrzeugschadens ein Sac... mehr

Rz. 141 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Erfolgt die Zahlung durch einen oder für einen im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber, sind die Voraussetzungen für die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 2 Buchstabe b OECD-MA nicht erfüllt. Rz. 142 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die im Ausland ausgeübte unselbständige Tätigkeit eines Arbeitnehmers kann für seinen zivilrecht... mehr

(…) II. Die Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung des Rechts zuzulassen, ohne dass es noch auf die Verfahrensrüge ankommt. Die Voraussetzung ist bei ungeklärten Rechtsfragen wie auch dann erfüllt, wenn die Rechtslage umstritten ist (vgl. Bauer, in Göhler, OWiG, 19. Aufl. 2024, § 80, Rn 14). Dies hier der Fall, weil die die Entbindung ablehnende Entscheidung des AG vom 13.11.202... mehr

Rz. 49 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Hat ein zeitweise oder während des gesamten VZ unbeschränkt Steuerpflichtiger oder ein beschränkt Steuerpflichtiger, auf den § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EStG Anwendung findet, ausländische Einkünfte, die im VZ nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben, oder Einkünfte, die nach einem DBA oder nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Ü... mehr

Aufwendungen eines Diplom-Physikers für die Teilnahme an einem Lehrgang am Europäischen Institut für Unternehmensführung zur Erlangung des Grades "Master of Business Administration" sind Fortbildungskosten, da dem Lehrgang ein abgeschlossenes Universitätsstudium vorausgegangen ist.[1] Entsprechendes gilt für die Kosten eines arbeits- und wirtschaftswissenschaftlichen Aufbaus... mehr

Aufwendungen des Arbeitgebers für Bildschirmarbeitsbrillen sind i. d. R. kein steuerpflichtiger[1] Sachbezug, wenn diese Brille notwendig ist.[2] Andererseits sind Aufwendungen für die Anschaffung einer Brille, die der Korrektur einer Sehschwäche dient, selbst dann keine Werbungskosten, wenn die Brille am Arbeitsplatz getragen wird.[3] mehr

Rz. 223 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA können die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden, es sei denn, die Tätigkeit wird im anderen Staat ausgeübt. Wird die unselbständige Arbeit im anderen Staat ausgeübt, steht auch diesem Staat das Besteuerungsrecht für Vergütungen zu, die für ... mehr