Fachbeiträge & Kommentare zu Urlaubsgeld

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Schleswig - Holstein, Unter... / 1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 1.1.2017

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts-, Urlaubsgeld, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen sowie anderer Zulagen. 1.2 Leistungen, die nicht monatlich anfallen, werden auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. Grundsätzlich sind Abfi...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / II. Musterarbeitsvertrag

Rz. 214 Vertiefende und ergänzende Formulierungsbeispiele sowie weitere Formulierungsalternativen finden sich bei den einzelnen Arbeitsvertragsklauseln in § 1a B. IV (siehe Rdn 212 ff.). Rz. 215 Muster 15: Muster 1a.15: Arbeitsvertrag Muster 1a.15: Arbeitsvertragmehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / III. Musterarbeitsvertrag Leitende Angestellte

Rz. 216 Muster 16: Muster 1a.16: Arbeitsvertrag für leitende Angestellte Muster 1a.16: Arbeitsvertrag für leitende Angestelltemehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Verhältnis zu individualvertraglichen Regelungen

Rz. 126 Die Regelungsmacht der Betriebspartner ist durch den Individualschutz der Arbeitnehmer begrenzt, § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Rz. 127 Hinweis So sind bspw. Lohnverwendungsbestimmungen oder Regelungen zur außerbetrieblichen Lebensgestaltung in Betriebsvereinbarungen unzulässig. Die Vereinbarung eines Lohnabtretungsverbots in einer Betriebsvereinbarung ist indes zulässig, n...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / a) Einführung

Rz. 565 Das in den §§ 387 ff. BGB geregelte Rechtsinstitut der Aufrechnung ist grundsätzlich auch auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar. Nach § 389 BGB führt die Aufrechnung dazu, dass sowohl die Hauptforderung, das ist die Forderung, gegenüber der der Aufrechnende die Aufrechnung erklärt, als auch die Gegenforderung, das ist die Forderung des Aufrechnenden gegen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Entgelt / 3 Vergütungsbestandteile

Neben der vereinbarten Grundvergütung werden häufig Zulagen, etwa Erschwernis- und Sozialzulagen, oder Zuschläge, etwa für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, gezahlt. Auch Sachbezüge stellen einen Entgelt- bzw. Vergütungsbestandteil dar, so etwa der Dienstwagen bei Privatnutzung, freie Kost und Logis und Geschenke des Arbeitgebers. Dasselbe gilt für vermögens...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Entgelt / 1 Arbeitsentgeltbegriff

Nach dem Wortlaut des Gesetzes stellen alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung Arbeitsentgelt dar. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Unter dem Begriff Arbei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Keine Maßgeblichkeit der Sondervoraussetzungen für die Bemessungsgrundlagen

Rn. 69 Stand: EL 94 – ET: 02/2012 Vier der in § 6a Abs 1 Nr 1–3 EStG genannten Sondervoraussetzungen – Rechtsanspruch (s Rn 71 ff), unschädlicher Vorbehalt (s Rn 87 ff), Eindeutigkeit (s Rn 95 ff) u Schriftform (s Rn 99 ff) – beziehen sich nur auf die Pensionszusage selbst, nicht aber auf die Bemessungsgrundlage, von der die Höhe der Pension abhängen kann. So sind zB die Beme...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.1.1 Arbeitsverhältnisse

Rn 18 § 108 Abs. 3 gilt auch für Dienstverhältnisse des Schuldners, so dass dieselben Grundsätze auch für Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gelten. Soweit die Leistung sich zeitanteilig teilen lässt, gilt auch für die Vergütung die zeitanteilige Differenzierung des § 108 Abs. 3 zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit. Das gilt auch für geleistete Mehrarbeit a...mehr

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§ 5 Anwalt als Gläubigerver... / IV. Ansprüche der Arbeitnehmer als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Rz. 82 Gemäß § 108 Abs. 1 InsO bestehen Dienstverhältnisse des Schuldners mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dagegen können Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens des Arbeitnehmers nur als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden (§ 108 Abs. 2 InsO). Allerdings regelt § 55 Abs. 2 S. 2 InsO, dass Masseverbindlichkeiten entstehen, sow...mehr

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Jung, SGB VII § 47 Höhe des... / 2.1.1 Definitionen

Rz. 6 Das Regelentgelt ist aus dem Gesamtbetrag des regelmäßigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen. Da das Verletztengeld entsprechend § 47 Abs. 1 Satz 6 SGB V kalendertäglich gezahlt wird, ist das regelmäßige Arbeitsentgelt und -einkommen bis zu einem Betrag in Höhe des 360. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berücksichtigen. Demgegenüber richt...mehr

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§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / V. Unpfändbare Bezüge

Rz. 54 Unbedingt unpfändbar sind im Gegensatz zu § 850b ZPO die in § 850a ZPO genannten Bezüge. Die Unpfändbarkeit besteht kraft Gesetzes und ist vom Drittschuldner immer zu beachten. Rz. 55 Bei den unpfändbaren Bezügen ist zu unterscheiden:mehr

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§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / I. Gesetzliche Regelungen

Rz. 1 Die Lohnpfändung zeigt oftmals nicht nur Erfolg durch die unmittelbare Geldleistung des pfändbaren Betrags, sondern sie zeigt auch Wirkung im Hinblick auf die mit der Lohnpfändung verbundenen Folgen für den Schuldner. Selbst der häufigere Besuch des Gerichtsvollziehers ist dem Schuldner oftmals lieber als die Pfändung des Arbeitslohns, mit der unmittelbar sein Arbeitge...mehr

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§ 2 Pfändung von Arbeitsein... / 2. Urlaubsabgeltungsanspruch

Rz. 62 Unter den Begriff Urlaubsgeld fällt nicht das Entgelt, das der Arbeitnehmer für nicht genommenen Urlaub erhält (Urlaubsabgeltungsanspruch). Die lange Zeit streitige Frage, ob es sich hierbei um einen höchstpersönlichen und zweckgebundenen Anspruch handelt, der bereits nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht übertragbar und somit auch nicht pfändbar ist, hat sich nach der Entschei...mehr

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GmbH-Geschäftsführer: Anste... / 7.1 Angemessene Vergütung

Beim Gesellschafter-Geschäftsführer ist stets die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung zu berücksichtigen. Die Gesamtausstattung des Geschäftsführers einschließlich der Vergütung muss angemessen sein. Die Vergütung muss, um in dieser Hinsicht "wasserdicht" zu sein, einem internen und externen Vergleich standhalten. Das heißt, sowohl im Verhältnis zu den Mitgeschäftsfüh...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / cc) Abänderung

Rz. 2014 Die Abänderung nachehelichen Unterhalts ist in der Regel komplizierter als etwa die Abänderung von Kindesunterhalt. Deshalb sollten die Grundlagen der Unterhaltsbemessung noch genauer als beim Kindesunterhalt in die Vereinbarung aufgenommen werden. Dies sollte auch bedacht werden, wenn Unterhaltsleistungen an Erfüllung statt (§ 364 BGB) erbracht werden, z.B. Zins- un...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / II. Eheprägende Einkünfte

Rz. 1304 Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen wird durch solche Einkünfte geprägt, die zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehen. Darunter fallen die Einkünfte beider Ehegatten, mit denen sie sich ihren Lebenszuschnitt geschaffen haben. Zunächst wurden deshalb nur diese beiderseitigen Einkünfte zur Beurteilung der Frage nach den ehelichen Lebensverhältni...mehr

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§ 10 Personenschaden bei Tö... / C. Unterhaltsschaden

Rz. 12 War der durch den Unfall Getötete Dritten (z.B. Ehepartnern oder Kindern) gegenüber gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, hat der Schädiger diese Verpflichtung zu übernehmen. Im Einzelnen hat er an die Unterhaltsberechtigten eine Geldrente in Höhe der Unterhaltsverpflichtung des Getöteten zu zahlen. Bei wichtigem Grund hat der Schädiger den Hinterbliebenen einen sich...mehr

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§ 9 Personenschaden bei Ver... / I. Lohnempfänger

Rz. 98 Arbeiter und Angestellte besitzen gegen ihren jeweiligen Arbeitgeber einen Anspruch auf Lohnfortzahlung während ihres krankheits- oder unfallbedingten Ausfalls (§ 3 EFZG). Die Lohnfortzahlung erfolgt während der ersten sechs Wochen der Erkrankung. Bei der Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts gilt das Lohnausfallprinzip: Der Arbeitnehmer erhält grundsätzlich ...mehr

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§ 9 Ersatzansprüche bei Ver... / (1) Voller Ersatz

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§ 10 Ersatzansprüche bei Tö... / aa) Nettoeinkommen

Rz. 91 Zu dem Nettoeinkommen zählen sämtliche Gehaltsbestandteile (BGH NJW 1981, 1313): Überstundenvergütungen, Zulagen, Gratifikationen, Weihnachts- und Urlaubsgeld und Prämien, Erziehungsgeld, Eigenheimzulage und Kinderzulagen (BGH zfs 2004, 114 ff.). Rz. 92 Ferner gehören dazu etwaige Steuerrückerstattungen und Renten, die der Befriedigung des Unterhaltsbedarfs dienen, und...mehr

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Jansen, SGB IV § 14 Arbeits... / 2.13 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Rz. 23 Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil v. 20.4.1956, 1 AZR 448/54, AP Nr. 7 zu § 611 BGB Urlaubsrecht) handelt es sich beim Urlaubsanspruch um einen höchstpersönlichen Anspruch des Arbeitnehmers, der weder übertragbar noch vererblich ist. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt auch nach dem Urteil des BAG v. 23.6.1992 (9 AZR 111/91, DB 1992 S. 1424) mi...mehr

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Jansen, SGB IV § 14 Arbeits... / 2.2 Einmalige Einnahmen

Rz. 5 Das Sozialversicherungsrecht nimmt die Abgrenzung zwischen laufendem und einmalig gezahltem Arbeitsentgelt danach vor, ob die Zuwendung einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden kann. Zwar könnte der Wortlaut des § 23a auch auf Zuwendungen bezogen werden, die nicht für Arbeitsleistungen in einem einzelnen Abrechnungszeitraum, sondern für Arbeiten in...mehr

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ZAP 13/2016, Mindestlohn: Anrechenbarkeit von Weihnachts- und Urlaubsgeld

(LAG Hamm, Urt. v. 14.1.2016 – 18 Sa 1279/15) • Arbeitsvergütung, die monatlich verstetigt und unwiderruflich für die Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist nach dem Prinzip der funktionalen Gleichwertigkeit auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen. Das ergibt sich aus dem Zweck des Mindestlohngesetzes. Dieser besteht darin, dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Lohnniv...mehr

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ZAP 3/2017, Rechtsprechungs... / 3. Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Fünfte Senat des BAG (Urt. v. 25.5.2016 – 5 AZR 135/16, NJW 2016, 3323) hat die erste Entscheidung zum Mindestlohngesetz (MiLoG) getroffen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Arbeitsverhältnis der in Vollzeit beschäftigten Klägerin bestimmt sich nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihn...mehr

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ZAP 12/2015, Das neue Minde... / 2. Anrechenbare Vergütungsbestandteile

Problematisch gestaltet sich ferner die Frage nach der Anrechenbarkeit von zusätzlichen Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn. Der Gesetzgeber hat (trotz der Bitte des Bundesrates auf gesetzgeberische Klarstellung) darauf verzichtet, festzuhalten, welche Entgeltbestandteile bei der Feststellung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind. Fest steht, dass die Arbeitsvertra...mehr

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ZAP 2/2016, Buchreport / Schlegel/Jocksch, Mindestlohngesetz (MiLoG) – Recht und Rechtsprechung, 1. Aufl. 2016, 45 S., Deutscher Anwaltverlag, 19,90 EUR (eBroschüre)

Vor nunmehr bald zwei Jahren (1.1.2015) trat das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Es enthält umfangreiche, überaus praxisrelevante Vorschriften, die zwischenzeitlich Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen waren bzw. immer noch sind. Die auf 45 Seiten komprimierte Darstellung fokussiert sich auf die auch bereits vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes au...mehr

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ZAP 1/2015, Elterngeldberechnung: Berücksichtigungsfähige Einnahmen

(LSG Hessen, Urt. v. 27.2.2015 – L 5 EG 15/12) • Umsatzbeteiligungen und Provisionen sowie Sonderzahlungen sind bei der Berechnung des Elterngeldes als Einnahmen zu berücksichtigen, wenn sie neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden. Indes werden die einmal...mehr

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I Der gesetzliche Güterstan... / 3.4.5 Arbeitseinkommen

Rz. 113 Bei dem Arbeitseinkommen der Ehegatten handelt es sich um Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen, die sich auf künftig fällig werdende wiederkehrende Einzelleistungen richten. Bereits daraus ergibt sich, dass diese Ansprüche noch keinen gegenwärtigen Vermögenswert darstellen, sondern das künftige Einkommen sichern sollen. Zudem hängt die Entstehung der künftigen Ansp...mehr

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FF 7+8/2016, Sicherstellung... / a) Erwerbseinkünfte

Zu den Erwerbseinkünften gehören alle Einkünfte, die auf dem Einsatz der Arbeits- und Leistungskraft beruhen. Hierzu gehören Einkünfte aus abhängiger Arbeit, Einkünfte von Freiberuflern, sonstigen Selbstständigen und Gewerbetreibenden, die nicht buchführungspflichtig sind und auch freiwillig keine Bücher führen, Einkünfte von Vollkaufleuten, Gewerbetreibenden und sonstigen S...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kostenartenrechnung / 5 Welche sind die wichtigsten Kostenarten?

Die hauptsächlich in der Kostenartenrechnung verwendete Gliederung ist die nach den verbrauchten Faktoren. Hier finden sich wichtige Kostenarten wie die Material- und die Personalkosten. In vielen Unternehmen spielen auch die Energiekosten eine wichtige Rolle. Immer bedeutender werden die Kosten für die Kommunikation. Hier einige Beispiele. Personalkosten Die Personalkosten um...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Urlaubsgeld

Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Zu Sonderzuwendungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 770 ff und s § 8 Abs 3 KStG Anh "Sondervergütungen".mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 4 Ver... / 3.3.3 Beispiele

Rz. 25 Die Vollzeitarbeit unterscheidet sich von Teilzeitarbeit regelmäßig nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Deshalb darf eine geringere Arbeitszeit grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (BAG, Urteil v. 24.5.2000, 10 AZR 629/99). Denn der Wert der Arbeitsleistung wird in der Regel in der Festlegu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Leitsatz 1. Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht b...mehr

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FoVo 4/2016, Die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Betreibt der Gläubiger gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und pfändet dessen Arbeitseinkommen, ist der pfändbare Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO in Abhängigkeit von der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen zu bestimmen. Das hört sich ganz einfach an und wird in der Praxis auch so praktiziert. Nettolohn als Ausgangspunkt der Berechnung Selten stellt sich der ...mehr

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Jansen, SGB IV § 23a Einmal... / 2.3.1 Unterbrechung der Beitragszeit

Rz. 8 Von einer Unterbrechung der Beitragszeit beim gleichen Arbeitgeber geht man aus, wenn es während des Beschäftigungsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr Zeiten gibt, die nicht mit Beiträgen aus laufendem (nicht einmalig gezahltem Arbeitsentgelt) belegt sind, Abs. 3 Satz 2 letzter Teilsatz. Soweit daher im laufenden Kalenderjahr vor der Zahlung von einmaligem Arbeitse...mehr

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Jansen, SGB IV § 23a Einmal... / 2.3 Ermittlung des beitragspflichtigen Teils

Rz. 5 Um den beitragspflichtigen Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts zu ermitteln, muss zuvor die Höhe der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze bis zum Ende des Entgeltabrechnungszeitraums, in dem das einmalige Arbeitsentgelt gezahlt wird, berechnet werden, § 23a Abs. 3. Auf diese Berechnung kann verzichtet werden, wenn das beitragspflichtige monatliche Arbeitse...mehr

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Jansen, SGB IV § 23 Fälligkeit / 2.2.4 Fälligkeit der Beiträge aus einmal gezahltem Arbeitsentgelt

Rz. 8 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (vgl. § 23a) ist für die Berechnung der Beiträge grundsätzlich dem Lohnzahlungszeitraum zuzuordnen, in dem es ausgezahlt wird. Die gesetzliche Vorschrift des § 23a stellt zwar dem Grunde nach lediglich eine Norm für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge aus Sonderzuwendungen dar, sie kann aber für die Fälligkeit der Sozialvers...mehr

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Jansen, SGB IV § 23a Einmal... / 2.5.2 Bezug von Kranken-, Verletzten-, Übergangs- oder Mutterschaftsgeld

Rz. 25 Einmaliges Arbeitsentgelt ist auch dann beitragspflichtig, wenn es in einem Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt wird, in dem – z. B. wegen des Bezuges von Kranken- oder Mutterschaftsgeld – kein Arbeitsentgelt erzielt worden ist. Beispiel; Eine Arbeitnehmerin war vom 11.2.2012 bis 20.5.2012 während der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz von der Arbeit freigestellt u...mehr

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Jansen, SGB IV § 23a Einmal... / 2.3.2 Mehrfache Zahlung von einmaligem Arbeitsentgelt

Rz. 12 Werden im Laufe eines Kalenderjahres mehrere einmalige Arbeitsentgelte gezahlt, sind bei jeder Zahlung die beitragspflichtigen Teile zu ermitteln. Für die Vergleichsberechnung darf dabei nur das Arbeitsentgelt herangezogen werden, das auch der Beitragsberechnung unterlegen hat. Somit müssen die wegen Überschreitens der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen nicht beitra...mehr

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Jansen, SGB IV § 23a Einmal... / 2.1 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Begriff)

Rz. 3 Mit Rücksicht auf § 14 Abs. 1 gehören zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt u. a. auch einmalige Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf diese Einnahmen besteht und unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet werden. Diesen Grundsatz ergänzt Abs. 1 und definiert den Begriff des einmalig gezahlten Arbeitsent...mehr

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Jansen, SGB IV § 8 Geringfü... / 2.2.1 Höhe des Arbeitsentgelts

Rz. 5 Eine Beschäftigung ist nur dann entgeltgeringfügig, wenn das Arbeitsentgelt die für das gesamte Bundesgebiet einheitlich auf 450,00 EUR festgesetzte Entgeltgrenze nicht überschreitet. Die Entgeltgrenze ist nicht mehr an die jeweilige Bezugsgröße gekoppelt und daher auch nicht mehr dynamisch. Beginnt oder endet eine regelmäßige Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Urlaubsgeld

Rz. 1115 Unter Urlaubsgeld versteht man das Entgelt, das vom Arbeitgeber als Zuschuss zu den Mehrkosten des Arbeitnehmers geleistet wird, die durch den Erholungsurlaub entstehen (können). Dieser Anspruch ist grundsätzlich unpfändbar (§ 850a Nr. 2 ZPO), es sei denn, der Rahmen des "Üblichen" wird überstiegen. Üblich in diesem Sinne ist das Entgelt, das vergleichbare Unternehm...mehr

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Hamburg, Unterhaltsleitlini... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuer- und sozialrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen...mehr

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Bremen, Unterhaltsleitlinie... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebliches Einkommen

Bei der Ermittlung und Zurechnung vom Bruttoeinkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist v...mehr

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Süddeutschland, Unterhaltsl... / 1. Geldeinnahmen

1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. 1.3 Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie ...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 3. Muster: Formular zur Berechnung des pfändbaren Einkommens bei gewöhnlichen Geldforderungen

Rz. 89 Muster 8.5: Ermittlung des Nettoeinkommens Muster 8.5: Ermittlung des Nettoeinkommens Auszugehen ist bei der Berechnung von dem monatlichen Bruttoeinkommen: Davon sind abzuziehen nach § 850d Nr. 1 S. 1 ...mehr

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Anhang 2: Unterhaltsrechtli... / 1. Geldeinnahmen

1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts-und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. 1.3 Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie b...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / I. Pfändbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Rz. 1118 Ob ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Rahmen einer Lohnpfändung pfändbar ist, ist umstritten. Nach einer Auffassung wird die Pfändbarkeit abgelehnt mit der Begründung, dass der Anspruch – wie der Anspruch auf Urlaub selbst – höchstpersönlicher Natur sei. Da deshalb eine Abtretbarkeit nicht möglich sei, sei er auch nicht pfändbar. Die Gegenansicht hält den Anspruch...mehr

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§ 8 ABC der Forderungspfändung / 4. Muster: Formular zur Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen

Rz. 106 Muster 8.6: Berücksichtigung weiterer Unterhaltsberechtigter Muster 8.6: Berücksichtigung weiterer Unterhaltsberechtigter Auszugehen ist bei der Berechnung von dem monatlichen Bruttoeinkommen: _________________________ EUR Davon sin...mehr