Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Rz. 25 Die Rechtsfolgen des § 14c UStG treten nur ein, wenn der Aussteller die Rechnung in den Verkehr gebracht hat. Denn nur in diesen Fällen kann eine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegen, weil der Rechnungsadressat der in Rede stehenden Rechnung sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen kann. Daher schuldet der Aussteller einer Rechnung, in der ein Steuerbetrag au... mehr

Rz. 33 Die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG ist nach Verwaltungsauffassung unionsrechtskonform einschränkend auszulegen, dass eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG schon gar nicht entstehen kann, wenn ein Unternehmer eine Leistung tatsächlich ausgeführt und hierüber eine Rechnung mit einem unrichtigen Steuerausweis an einen Endverbraucher (insbesondere Nichtunternehmer od... mehr

Rz. 1 Der Gesetzgeber regelt mit § 14c UStG die Folgen eines in einer Rechnung falsch ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrages. Hierbei wird nach der Gesetzessystematik zwischen folgenden Fallgruppen unterschieden: Hat ein Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (sog. unrichtiger Steuerausweis), s... mehr

Rz. 8 Nach denselben Grundsätzen soll Art. 203 MwStSystRL auch nicht zur Anwendung gelangen, wenn das Vorliegen einer Gefährdung des Steueraufkommens mit der Begründung ausgeschlossen werden kann, dass die Kunden des leistenden Unternehmers ausschließlich Endverbraucher gewesen seien, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt seien.[1] Daher ist auch nach Verwaltungsauffassung... mehr

Rz. 31 Nach dem eindeutigen Wortlaut gilt § 14c Abs. 1 S. 1 UStG nur für Unternehmer. Erteilt daher ein Nichtunternehmer eine Rechnung mit Steuerausweis, weil er sich irrtümlich als Unternehmer ansieht, kommt die Anwendung des § 14c Abs. 1 S. 1 UStG – anders als § 14c Abs. 2 UStG (vgl. Rz. 51) – nicht in Betracht.[1] Folgerichtig ist auch nur der die Rechnung ausstellende Un... mehr

Der BFH gab dem Unternehmer recht. Die Lieferung des Pkw ist nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG steuerfrei. Der Unternehmer ist seinen Nachweispflichten "ihrer Art nach" nachgekommen: qualifizierte Bestätigung der USt-IdNr., Prüfung von Name, Anschrift und Vertretungsmacht, vertragliche Festlegung der Ausfuhr nach Rumänien, erkennbarer Bestimmungsort aus Vertrag und Rechnung. Bereits nac... mehr

Rz. 50 Nach Satz 1 schuldet derjenige, der in einer Rechnung (Rz. 18 ff.) einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, den ausgewiesenen Betrag. Der Tatbestand ist nach zurechenbarem Inverkehrbringen (Rz. 55 ff.) der Rechnung erfüllt und führt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG zur Entstehung der Steuer. Steuerschuldner i... mehr

Die Klage ist unbegründet. Der BFH hat entschieden, dass die Klägerin aus den von ihr bezogenen Werbeleistungen keine Vorsteuer abziehen darf. Grundsätzlich kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für im Rahmen seines Unternehmens bezogene Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen. Eine sonstige Leistung an einen Unternehmer für dessen Unte... mehr

Rz. 36 Nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG wird zur Beseitigung der Rechtsfolge des § 14c Abs. 1 S. 1 UStG die Berichtigung des in der Rechnung unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrags (hierzu Rz. 13) gegenüber dem Leistungsempfänger zugelassen. Hinsichtlich einer vom Rechnungsaussteller nach § 14c Abs. 1 S. 1 UStG geschuldeten und an das FA auch geleisteten Zahlung ist nach einer Rech... mehr

Rz. 48 Die Vorschrift des § 14c Abs. 2 UStG erfasst im Unterschied zu § 14c Abs. 1 UStG den sog. unberechtigten Steuerausweis. Hiernach schuldet derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, gem. § 14c Abs. 2 S. 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein l... mehr

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzamt hat den Vorsteuerabzug aus den Abrechnungsdokumenten in den Streitjahren richtigerweise nicht gewährt. Damit ein Unternehmer die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf, muss er eine richtige Rechnung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben haben. Diese Rechnung muss vor allem Folgendes enthalten:... mehr

Ein Unternehmer verkaufte über eine Internetplattform einen Pkw an eine Gesellschaft in Rumänien. Er unternahm dabei folgende Schritte: Prüfung der rumänischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) beim Bundeszentralamt für Steuern mit qualifizierter Bestätigung Abschluss eines Kaufvertrags, in dem geregelt war, dass das Fahrzeug nach Rumänien verbracht werden soll. Rec... mehr

Rz. 45 In den Fällen eines unrichtigen Steuerausweises bei Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG und bei Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG richtet sich die Berichtigung des geschuldeten Betrags allerdings nicht nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG, sondern – wegen... mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung auch ohne Gelangensbestätigung steuerfrei sein kann. Maßgeblich ist, ob der Unternehmer sorgfältig geprüft und dokumentiert hat, dass die Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert werden soll. Eine Gelangensbestätigung ist seit 2013 für den Vertrauensschutz nicht mehr zwingend erford... mehr

Rz. 18 Eine Rechnung i. S. d. § 14c Abs. 1 S. 1 UStG liegt nicht nur dann vor, wenn diese gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 i. V. m. §§ 14, 14a UStG die für den Vorsteuerabzug erforderlichen und damit alle sog. Rechnungsangaben nach § 14 Abs. 4 S. 1 UStG beinhaltet. Denn § 14c Abs. 1 S. 1 UStG stellt nur auf den Steuerausweis in einer Rechnung ab, ohne den Rechnungsbegriff se... mehr

Gefahrstoffe müssen sicher und unverwechselbar verpackt sein. Das Etikett auf der Gefahrstoffverpackung enthält erste zur sicheren Handhabung wichtige Informationen wie das (die) Gefahrenpiktogramm(e), das Signalwort und die H-/P-Sätze. Umfangreichere Informationen enthält das vom Lieferant mitzuliefernde Sicherheitsdatenblatt. Auf der Basis des Sicherheitsdatenblattes muss d... mehr

Eine Gesellschaft betrieb Hotels und Resorts im Ausland (Drittland) und war auch dort ansässig. In Deutschland hatte die Gesellschaft in angemieteten Räumen Verbindungsbüro (Betriebsstätte). Dieses Büro beauftragte inländische Dienstleister mit Werbeleistungen. Die Buchung der Hotels und Resorts erfolgte jedoch durch die Hauptniederlassung am Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätig... mehr

Rz. 4 Die Vorschrift dient der Sicherung des Steueraufkommens.[1] Die Regelung des § 14c UStG soll Steuerausfälle verhindern, die dadurch entstehen können, dass der Aussteller der Rechnung den ausgewiesenen Steuerbetrag nicht an das FA abführt, der Rechnungsempfänger aber trotzdem die in der Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr.... mehr

Rz. 62 Nach jüngster Rechtsprechung des EuGH entsteht eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG bereits nicht, wenn es überhaupt nicht zu einer Gefährdung des Steueraufkommens gekommen ist (vgl. Rz. 8) oder eine Gefährdung des Steueraufkommens aufgrund einer Rechnungserteilung gegenüber Nichtunternehmern ausgeschlossen ist (vgl. Rz. 33). Die Finanzverwaltung will demgegenüber... mehr

Überblick Auch ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann zu deren Geschäftsführer bestellt werden. Damit kommt diesem dann eine Doppelfunktion zu: Einerseits ist er in seiner organschaftlichen Stellung als Geschäftsführer weisungsgebundener Leiter des Unternehmens, andererseits kontrolliert er als Gesellschafter über die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung... mehr

Der BFH entschied in letzter Instanz, dass der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils bei der Klägerin nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die Kürzung sei also rechtens gewesen. Gekürzt wird der Gewinn ist unter anderem um die Anteile am Gewinn einer in- oder ausländischen OHG, einer KG oder einer anderen Gesellschaft, bei die Gesellschafter als (Mit-)Unternehme... mehr

Der BFH hat die Klage abgewiesen. Erbringt ein Unternehmer Leistungen vor Insolvenzeröffnung, fließen die Entgelte aber erst nach Eröffnung zu, ist § 17 UStG anzuwenden: Die Vereinnahmung der Umsätze nach Insolvenzeröffnung führt zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer. In insolvenzrechtlicher Hinsicht entsteht insoweit eine Masseverbindlichkeit. Parallel ist die ursprüngliche Um... mehr

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Vermittler tätig. Er erzielte einen Gewinn aus Gewerbebetrieb und beschäftigte mehrere Angestellte, die in seinem Büro arbeiteten. Der Kläger führte für ein Fahrzeug, welches sich im Betriebsvermögen befand, kein Fahrtenbuch. Die private Nutzung des Fahrzeugs wurde daher nach der 1 %-Regelung versteuert. Das bedeutet: Der p... mehr

Rz. 63 Nach § 14c Abs. 2 S. 3 UStG kann der nach § 14c Abs. 2 S. 1 oder S. 2 UStG geschuldete Steuerbetrag berichtigt werden. Einerseits muss der Rechnungsaussteller hierzu die Rechnung gegenüber dem Rechnungsempfänger berichtigen und andererseits muss die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt werden. Zur Rechnungsberichtigung gegenüber dem Rechnungsempfänger genügt es, ... mehr

Rz. 145a Nach Art. 219a Abs. 1 MwStSystRL unterliegt die Rechnungsstellung den jeweiligen Rechnungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Hiervon abweichend enthalten die §§ 14 Abs. 7 und 14a Abs. 1 UStG mWv 30.6.2023 aufgrund des AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2014[1] Regelungen in Umsetzung des Art. 219a Abs. 2 MwStSystRL. Denn hiernach unterliegt di... mehr

Rz. 84 Eine Rechnung hat gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG die dem leistenden Unternehmer vom FA erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte USt-IdNr. zu enthalten (zur Erteilung einer USt-IdNr. s. § 27a UStG). Kleinunternehmer dürfen nach § 34a S. 1 Nr. 2 UStDV auch die mWv 1.1.2025 neu eingeführte Kleinunternehmer-Identifikationsnummer verwe... mehr

Rz. 40 Bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ist ab dem 1.1.2025 gem. § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 2. Hs. UStG regelmäßig eine E-Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 1 S. 3 UStG (Rz. 23) auszustellen. Hinweis Wurde der Umsatz vor dem 1.1.2025 ausgeführt, kann eine Rechnung auch dann noch nach den alten Regelungen ausgestellt werden, wenn sie erst im Jahr 2025 gestellt wird.[1] Die... mehr

Rz. 69 § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG verlangt die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers. Rz. 70 Dabei ist diesen Anforderungen genügt, wenn sich aufgrund der in der Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempf... mehr

Rz. 51 Nach § 14 Abs. 2 S. 5 UStG in der ab dem 1.1.2025 geltenden Fassung des Wachstumschancengesetzes v. 27.3.2024 (bis zum 31.12.2024 regelungsidentisch in § 14 Abs. 2 S. 3 UStG normiert) kann eine Rechnung auch durch einen in § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 UStG bezeichneten Leistungsempfänger ausgestellt werden, wenn die an dem umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch b... mehr

Rz. 10 Durch Art. 4 des Haushaltbegleitgesetzes 2006 v. 29.6.2006[1] ist der allgemeine Steuersatz mWv 1.1.2007 von bisher 16 auf 19 % erhöht worden. Während bei allen vorherigen Steuersatzanhebungen der allgemeine Steuersatz lediglich um einen Prozentpunkt erhöht wurde, war dies die erste Anhebung um gleich drei Prozentpunkte. Wegen der Gründe der Steuersatzerhöhung s. § 12... mehr

Rz. 11 Mit der Rechnungsausstellung verschafft der leistende Unternehmer dem Rechnungsempfänger gegenüber der Finanzverwaltung die Möglichkeit, die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer (von seiner Steuerschuld) abzuziehen. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers setzt daher eine ordnungs... mehr

Rz. 36 Nach der Neustrukturierung der Vorschrift des § 14 Abs. 2 UStG mWv 1.1.2025 ist jeder Unternehmer gem. § 14 Abs. 2 S. 2 UStG – wie auch schon zuvor nach § 14 Abs. 2 S. 1 UStG – zur Ausstellung einer Rechnung innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung verpflichtet, wenn der Umsatz steuerbar und nicht nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfrei ist: für eine Leistung... mehr

Rz. 1 Seit der erstmaligen Normierung von Vorschriften zu Rechnungen im UStG mit der Einführung der sog. Netto-Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug durch das UStG 1967 v. 29.5.1967[1] wurden die Rechnungsvorschriften mehrmals grundlegend geändert. Die gegenwärtige Struktur der Rechnungsvorschriften mit der Aufteilung der Rechnungsvorschriften auf § 14 UStG (Ausstellung v... mehr

Rz. 79 Probleme mit der richtigen Bezeichnung des Leistungsempfängers stellen sich regelmäßig bei (Ehegatten-)Gemeinschaften. Hier können die Gemeinschafter bzw. die Ehegatten als eigenständige oder gemeinschaftliche Leistungsempfänger in Betracht kommen und ggf. nur einer von ihnen vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer sein. Einerseits reicht es für den (eigenen) Vorsteue... mehr

Rz. 124 Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 S. 2 UStG berechtigt den leistenden Unternehmer in den Fällen einer verbilligten Leistung i. S. d. § 10 Abs. 5 UStG in der Rechnung abweichend von der Angabe des geringeren Entgelts nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 UStG und des insoweit geringeren Steuerbetrages nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 8 UStG, die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5... mehr

Rz. 119 Einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers nach § 14b Abs. 1 S. 5 UStG muss eine Rechnung nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 9 UStG nur bei einer Werklieferung oder sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück gegenüber einem Nichtunternehmer oder einem Unternehmer, der die Leistung für seinen nichtunternehmerischen Bereich verwendet, enthal... mehr

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Rz. 32 Jeder leistende Unternehmer[1] ist umsatzsteuerlich gem. § 14 Abs. 2 S. 1 UStG n. F. (bis 31.12.2024: § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 1 UStG) berechtigt, für die von ihm ausgeführten Lieferungen oder sonstigen Leistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Rechnungen zu erteilen. Eine generelle Verpflichtung des leistenden Unternehmers, für seine Ausgangsumsätze Rechnungen zu er... mehr

Rz. 109a Durch das JStG 2024[1] wurde in § 14 Abs. 4 S. 1 UStG auf Grundlage der unionsrechtlichen Vorgabe in Art. 226 Nr. 7a MwStSystRL eine weitere verpflichtende Rechnungsangabe eingeführt. Hiernach sind in Rechnungen, die gem. § 27 Abs. 41 UStG nach dem 31.12.2027 ausgestellt werden, die Angabe Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten aufzunehmen, sofern der leistende U... mehr

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VII a. F. hat in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten der Unternehmer "unter Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrates" Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Reformierung des § 22 SGB VII hebt diesen Schwellenwert grundsätzlich auf 50 Beschäftigte an, jedoch gilt diese Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten bei... mehr

Rz. 46 § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 UStG verpflichtet den Unternehmer, der eine steuerpflichtige Werklieferung i. S. d. § 3 Abs. 4 S. 1 UStG oder eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer oder einen Unternehmer für dessen unternehmensfremden Bereich ausführt, darüber hinaus ebenfalls innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung e... mehr

Rz. 143 In § 34 UStDV sind Regelung zur Anerkennung von Fahrausweise, die für die Beförderung von Personen ausgegeben werden sowie für Belege im Reisegepäckverkehr (§ 34 Abs. 3 UStDV) als Rechnungen i. S. d. § 14 UStG enthalten. Die Vorschrift des § 34 UStDV geht der Regelung über Rechnungen über Kleinbeträge aus § 33 UStDV als lex speciales vor. Rz. 144 Fahrausweise bzw. mit... mehr

Rz. 154 Das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund der berichtigten – nunmehr ordnungsgemäßen – Rechnung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG kann grundsätzlich auch für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.[1] Diese steuerliche Rückwirkung einer berichtigten Rechnung auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Rechnungserhalts... mehr

Rz. 77 Im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 UStG können Name und Anschrift der Organgesellschaft angegeben werden, sofern der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger unter dem Namen und der Anschrift der Organgesellschaft die Leistung erbracht oder bezogen hat (Abschn. 14.5 Abs. 4 S. 1 UStAE). Es ist also nicht erforderlich, den Namen und ... mehr

Rz. 95 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 UStG verlangt die fortlaufende Nummerierung der Rechnungen durch eine oder mehrere Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 2 MwStSystRL). Diese sog. Rechnungsnummer sollte ursprünglich sicherstellen, dass es sich bei der Rechnung um ein einmaliges... mehr

Rz. 60 Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 UStG in der ab dem 1.1.2025 geltenden Fassung des Wachstumschancengesetzes v. 27.3.2024[1] hat einerseits die zuvor wortlautidentische Regelung über die Gewährleistung der Echtheit der Herkunft der Rechnung, der Unversehrtheit ihres Inhaltes und ihre Lesbarkeit aus § 14 Abs. 1 S. 2 bis 6 UStG in § 14 Abs. 3 S. 1 bis 5 UStG unverändert üb... mehr

Rz. 100 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG verlangt Angaben in der Rechnung zur Menge und Art der gelieferten Gegenstände mit der handelsüblichen Bezeichnung oder zum Umfang oder der Art der sonstigen Leistung (unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL). Rz. 100a Diese Angaben tatsächlicher Art müssen insb. eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistun... mehr

Rz. 92 Gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 UStG muss eine Rechnung auch das Datum der Ausstellung der Rechnung enthalten (unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 1 MwStSystRL). Das Ausstellungsdatum – regelmäßig auch Rechnungsdatum genannt – ist der Tag, an dem das Abrechnungsdokument ausgestellt wurde. Eine Rückdatierung ist unzulässig. Durch die Angaben des Ausstellungsdatums wir... mehr

Rz. 110 Eine Rechnung muss gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 UStG das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist, enthalten (unionsrechtliche Grundlage: Art. 226 Nr. 8 MwStSystRL). Entgelt im umsatz... mehr

Rz. 30 Für die Übermittlung von E-Rechnungen sieht das Gesetz keinen bestimmten Übermittlungsweg vor. Daher steht den Vertragsparteien nach ihrer freien Wahl der Versand per E-Mail, die Bereitstellung der Daten mittels einer elektronischen Schnittstelle, der gemeinsame Zugriff auf einen zentralen Speicherort innerhalb eines Konzernverbundes oder die Möglichkeit des Downloads... mehr