Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Nach ASiG kann ein fehlender Arbeitsschutzausschuss nicht sanktioniert werden. Es führt nur Ordnungswidrigkeiten gegen behördliche Auflagen bzw. bei Missachtung behördlicher Rechte auf. Allerdings wird bei Arbeitsunfällen auch die Organisation des Arbeitsschutzes im Betrieb untersucht werden. Wenn kein Arbeitsschutzausschuss eingerichtet wurde, kann der Unternehmer persönlic... mehr

Überblick Arbeitssicherheit ist ein wichtiges Thema für alle Bereiche eines Unternehmens. Um den Austausch über relevante Themen im Arbeitsschutz und der Unfallverhütung zu intensivieren, fordert das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) einen Arbeitsschutzausschuss (ASA). Im ASA sollen Funktionsträger über die Angelegenheiten des Arbeitsschutzes beraten. Der ASA ist kein Beschluss-... mehr

Nach § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz ist der "Arbeitgeber ... verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei h... mehr

Bestimmte Abteilungen oder Funktionen sind besonders bewährt, um die Arbeitsschutzorganisation mit zu übernehmen. Das sind z. B.: Assistenzbereiche der Geschäftsführung Im unmittelbaren Umfeld der Unternehmensleitung verbleibt die Arbeitsschutzverantwortung da, wo sie der Gesetzgeber sehen will. Der Überblick über die Betriebsstruktur ist gut, die Entscheidungswege im Fall grö... mehr

Die Dokumentation von Erste Hilfe-Leistungen sollte folgende Informationen enthalten: Name des Verletzten bzw. Erkrankten, Datum/Uhrzeit des Unfalles bzw. Gesundheitsschadens, Ort, Unfallhergang, Art und Umfang der Verletzung/Erkrankung, Namen der Zeugen, Datum und Uhrzeit der Erste-Hilfe-Leistung, Art und Weise der Erste-Hilfe-Maßnahmen, Name des Erste-Hilfe-Leistenden. Die Form der ... mehr

Aufgaben der einzelnen Mitglieder: Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter: Die Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses müssen vom Arbeitgeber terminiert und einberufen werden. Ihm fällt auch die Benennung und ordnungsgemäße Einladung der anderen Mitglieder zu. Den Vorsitz hat der Arbeitgeber selbst (bei juristischen Personen das vertretungsbefugte Organ) oder ein von ihm Be... mehr

Zum Verständnis der Grundprinzipien der Lebensmittelhygiene, soweit sie den Umgang mit Lebensmitteln im Betrieb betreffen, sind folgende Begriffe wesentlich (Art. 3 VO (EG) 178/2002): Lebensmittel Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeite... mehr

3.1 Voraussetzungen der Bestellung Die Bestellung eines Steuervertreters durch nicht in der EU ansässige Unternehmer ist nicht gesetzlich geregelt. Gemäß dem Gesetz über die Verwaltung von Steuern und Gebühren gelten für die Vertretung inländischer und ausländischer Personen, die steuerlichen Pflichten nicht selbst nachkommen können, dieselben Regeln. Steuervertreter handeln ... mehr

Die Bestellung ist möglich. Zum Verfahren vgl. unter Tz. 3. mehr

Der ausländische Unternehmer reicht seinen ausgefüllten Antrag auf MwSt-Registrierung (ein Muster des Antrags kann auf der Website http://www.drsr.sk/wps/portal heruntergeladen werden) beim Finanzamt Bratislava I ein (Daňový úrad Bratislava I, Radlinského 37, P.O. Box 89, 817 89 Bratislava 15, Slovenská republika). Informationen zur Registrierung ausländischer Personen sind ... mehr

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3.1 Voraussetzungen der Bestellung Die Pflicht, einen Steuervertreter zu bestellen, trifft Drittstaatenunternehmer mit einer Betriebsstätte im Hoheitsgebiet von Bulgarien, wenn die Voraussetzungen für eine obligatorische oder freiwillige Registrierung erfüllt werden, vorbehaltlich der Niederlassungen ausländischer Unternehmen, die nach dem allgemeinen Verfahren registriert we... mehr

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Eine freiwillige Bestellung ist möglich. Es gelten die gleichen Gründsätze wie vor unter 3. mehr

Ein ausländischer Unternehmer, der die Voraussetzungen für eine obligatorische oder freiwillige MwSt-Registrierung erfüllt, lässt sich durch einen bevollmächtigten Vertreter registrieren, sofern es sich nicht um Niederlassungen ausländischer Unternehmen handelt, die nach dem allgemeinen Verfahren registriert werden. Als bevollmächtigter Vertreter kann nur ein bulgarischer St... mehr

Der Unternehmer muss dafür sorgen, dass Sicherheitsbeauftragte ihre Aufgaben während der Arbeitszeit erfüllen können. Er muss u. a.: die Teilnahme an Betriebsbegehungen sowie -besichtigungen im Zuständigkeitsbereich sowie an Untersuchungen zu Unfällen und Berufskrankheiten durch den Unfallversicherungsträger ermöglichen und über die Ergebnisse informieren, dafür sorgen, dass F... mehr

Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterweisen. Die Unterweisung muss die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung enthalten. Die Unterweisung muss vor Arbeitsaufnahme erfolgen. Es gibt z. B. folgende Anlässe für eine Unterweisung: Einstellung oder Versetzun... mehr

Wenn der bevollmächtigte Vertreter seine Tätigkeit beendet oder durch andere Umstände an der Ausübung seiner Pflichten nach dem MwSt-Gesetz gehindert wird, muss der ausländische Unternehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Eintreten der neuen Umstände einen neuen bevollmächtigten Vertreter bestellen. Falls der ausländische Unternehmer innerhalb dieser Frist keinen neuen bev... mehr

Der bevollmächtigte Vertreter vertritt den ausländischen Unternehmer in allen mit dem MwSt-Gesetz in Verbindung stehenden steuerlichen Aspekten. Der bevollmächtige Vertreter haftet gesamtschuldnerisch für alle Pflichten des ausländischen Unternehmers in Zusammenhang mit dem MwSt-Gesetz. Als Vertreter des ausländischen Steuerpflichtigen hat er dieselben Rechte und Pflichten w... mehr

Seit 1.9.2016 können als zuverlässig eingestufte Unternehmer von einem vereinfachten Verfahren zur Erstattung von Vorsteuerüberhängen profitieren, ohne dass die Finanzbehörde vor der Erstattung eine entsprechende Prüfung durchgeführt hat. Bisher sind Vorsteuererstattungen erst nach einem 30 Tage-tax-check durch die Finanzbehörde möglich. Das neue Verfahren gilt für Unternehm... mehr

Es gibt mehrere gesetzliche und berufsgenossenschaftliche Vorgaben, aus denen die Forderung zur Unterweisung hervorgeht, z. B.: § 12 Arbeitsschutzgesetz; § 29 Jugendarbeitsschutzgesetz; § 14 Gefahrstoffverordnung; § 12 Betriebssicherheitsverordnung; § 6 Arbeitsstättenverordnung § 11 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung; § 3 PSA-Benutzungsverordnung; § 63 Strahlenschutzverord... mehr

Die elektronische Rechnungsstellung im B2G-Bereich ist seit 1.1.2019 verpflichtend. Ab dem 1.1.2027 gilt für inländische Unternehmer die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung für Inlandsgeschäfte. Ab dem 1.7.2030 wird sie auf ausländische, mehrwertsteuerpflichtige Unternehmer ausgeweitet und umfasst auch grenzüberschreitende Transaktionen innerhalb der EU. mehr

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Begriff Sicherheitsbeauftragte unterstützen Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Ihre Arbeit ist ehrenamtlich, freiwillig und ohne Weisungsbefugnis. Unternehmen mit regelmäßig 50 oder mehr Beschäftigten müssen Sicherheitsbeauftragte bestellen. Bei besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallve... mehr

Für Lieferungen von bestimmten landwirtschaftlichen Produkten, Metallen, Mobiltelefonen und integrierten Schaltkreisen bei einem Entgelt ab 5.000 EUR ging ab 1.1.2014 die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über. Das Reverse-Charge-Verfahren gilt auch für Lieferungen von Grundstücken sowie für die Ausübung eines Sicherungsrechts und die Übertragung eines Rechts, wenn dam... mehr

In der Regel ergibt sich aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender und damit als Unternehmer sowie Schuldner der Umsatzsteuer anzusehen ist. Dies ist derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen i.S.d. § 1 Abs. 1 UStG im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Ob eine ... mehr

Der Unternehmer trägt die Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Da er die Aufgaben, die sich daraus ergeben, i. Allg. nicht alleine bewältigen kann, wird er u. a. vom Betriebsarzt, der Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie von Sicherheitsbeauftragten unterstützt. Der Sicherheitsbeauftragte unterstützt den Unternehmer bei der Durchführung von Maßnahmen zur Verh... mehr

Die Pflicht, einen Steuervertreter zu bestellen, trifft Drittstaatenunternehmer mit einer Betriebsstätte im Hoheitsgebiet von Bulgarien, wenn die Voraussetzungen für eine obligatorische oder freiwillige Registrierung erfüllt werden, vorbehaltlich der Niederlassungen ausländischer Unternehmen, die nach dem allgemeinen Verfahren registriert werden. Unternehmer, die nicht im Hoh... mehr

Rz. 4 Grundgedanke der zentralen Zollabwicklung ist, dass unabhängig vom Gestellungsort der Ware, die Zollanmeldung bei der für den Anmelder zuständigen Zollstelle abgegeben wird (Überwachungszollstelle). Die Gestellung der Ware erfolgt an einem zugelassenen Ort an einer anderen Zollstelle (Gestellungszollstelle). Bei Notwendigkeit einer Beschau erfolgt diese auch am zugelas... mehr

Die Bestellung eines Steuervertreters durch nicht in der EU ansässige Unternehmer ist nicht gesetzlich geregelt. Gemäß dem Gesetz über die Verwaltung von Steuern und Gebühren gelten für die Vertretung inländischer und ausländischer Personen, die steuerlichen Pflichten nicht selbst nachkommen können, dieselben Regeln. Steuervertreter handeln im Rahmen ihrer Vertretungsbefugni... mehr

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Die Rechte und Pflichten sind nicht gesetzlich geregelt. mehr

Unternehmer, deren Vorjahresumsatz 500.000 EUR nicht überschreitet, müssen ab 1.1.2014 ihre Ausgangsumsatzsteuer erst im Zeitpunkt des Erhalts der Gegenleistung anmelden, wenn sie für dieses System optiert haben. Der Vorsteuerabzug auf Wirtschaftsgüter, die bereits im Zeitpunkt der Registrierung für MwSt-Zwecke im Unternehmen vorhanden sind, muss binnen 12 Monaten nach Regis... mehr

Ausländer ohne Wohnsitz, Niederlassung oder Zweigstelle in der Slowakischen Republik, die dort eine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit aufnehmen, müssen beim Finanzamt Bratislava I einen Registrierungsantrag einreichen. Auch Ausländer, die in einem anderen Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind und (in Form von Versendungslieferungen) Gegenstände in die Slow... mehr

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Die innerstaatlichen rechtlichen Bestimmungen zu Steuern und Buchhaltung sind in der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik veröffentlicht und die Richtlinien dazu sind im Finanzanzeiger (Amtsblatt des Ministeriums der Finanzen der Slowakischen Republik) veröffentlicht. Elektronisch sind sie auf den Websites http://http://www.zbierka.sk, http://www.zbierka.sk/section/32/... mehr

Überblick Damit sich Mitarbeiter sicherheits- und gesundheitsgerecht verhalten können, müssen sie auf ihre Arbeits- und Tätigkeitssituation zugeschnittene Informationen, Erläuterungen und Anweisungen erhalten. Mitarbeiter sollen mögliche Gefährdungen im Arbeitsbereich kennen. Mitarbeiter können vorhandene Gefährdungen nur mit geeigneten Schutzmaßnahmen entgegenwirken, wenn sie... mehr

Ein ausländischer Unternehmer erhält bei folgenden Stellen Auskünfte zum slowakischen MWSt-System: Financial Directorate of SR Lazovná 63 94701 Banská Bystrica SLOVAKIA Tel.: +421 48 4317 22 / +421 48 4393 111 Fax: +421 (2) 4342 1879. https://www.financnasprava.sk/en/ask-financial-administration Informationen über das slowakische Mehrwertsteuersystem können auf der Website des Finan... mehr

Hinweis Neuregelung tritt voraussichtlich Ende Mai 2026 in Kraft Zukünftig sollen folgende Mindestbeschäftigtenzahlen für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten gelten: > 20 und < 50 Beschäftigte: Bestellung nur erforderlich, wenn besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit besteht. ≥ 50 und < 250 Beschäftigte und keine besondere Gefährdung: Pflicht zur Bestellung mind. e... mehr

An einer Produktionsanlage kommt es zu einem tödlichen Unfall. Die Polizei und Aufsichtsbeamte der Gewerbeaufsicht sowie der Berufsgenossenschaft nehmen daraufhin die Ermittlungen auf. Bei der Suche nach der Unfallursache wird festgestellt, dass der Mitarbeiter Schutzvorschriften missachtet hat. Der Vorgesetzte wird daher aufgefordert nachzuweisen, dass der verunglückte Mita... mehr

Der Unternehmer muss bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten den Betriebs- bzw. Personalrat beteiligen; unmittelbare Vorgesetzte und die Fachkraft für Arbeitssicherheit wirken mit. Die Bestellung kann formlos erfolgen. I. d. R. werden Sicherheitsbeauftragte schriftlich bestellt und Aufgaben sowie Zuständigkeitsbereich festgelegt. Ein Muster für die Bestellung eines Sic... mehr

Die Vorschriften finden sich im MwSt-Gesetz und den Durchführungsvorschriften zum MwSt-Gesetz sowie im Gesetz zur Rechnungsführung. Diese Rechtsvorschriften sind im Internet auf den o. g. Websites einsehbar. Bei der Übermittlung einer Anfrage per E-Mail an die Adresse prd@taxadmin.government.bg in bulgarischer, englischer, deutscher oder französischer Sprache können weitere ... mehr

Die Verantwortung für den Arbeitsschutz trägt immer der Arbeitgeber (§ 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz). Sie wird aber im Rahmen einer Pflichtenübertragung in vielen Unternehmen zumindest teilweise an die Führungskräfte delegiert (§ 13 Abs. 2 ArbSchG). Zu diesen Pflichten gehört auch die Durchführung und Dokumentation von Unterweisungen (vgl. § 12 ArbSchG und § 4 DGUV-V 1). Sie... mehr

1) Wer muss die Dokumentation zur Unterweisung aufbewahren? Dazu gibt es keine Vorgabe. Es empfiehlt sich jedoch, eine einheitliche Regelung im Unternehmen zu vereinbaren. In einigen Betrieben werden sämtliche Schulungsnachweise und Unterweisungsnachweise in der Personalabteilung zentral erfasst und aufbewahrt. Eine andere gängige Lösung ist, dass der Vorgesetzte, der die Unt... mehr

Steuerpflichtige müssen innerhalb von 25 Tagen nach Ende des Steuerzeitraums eine Mehrwertsteuererklärung einreichen. Für die Zahlung der Mehrwertsteuerschuld gilt dieselbe Frist. Ausländische Mehrwertsteuerpflichtige mit Pflicht zur Registrierung müssen keine Mehrwertsteuererklärung einreichen, wenn während des Steuerzeitraums keine Mehrwertsteuerschuld entstanden ist und k... mehr

Ein ausländischer Unternehmer erhält bei folgender Stelle Auskünfte zum bulgarischen Mehrwertsteuersystem: National Revenue Agency 52 Dondukov Blvd 1000 Sofia Bulgarien Tel: + 359-2.9859.6801 E-Mail: infocenter@nra.bg Auskünfte erteilen auch die Regionaldirektionen der nationalen Einnahmenverwaltung. Informationen über das bulgarische Mehrwertsteuersystem können auch von der Websit... mehr

Mehrwertsteuererklärungen (auch Zusammenfassende Meldungen) können über das Internet elektronisch eingereicht werden. Dies erfolgt unter der Voraussetzung, dass Umfang und Gestaltung mit dem Muster des Formulars identisch sind (das Muster des Formulars ist auf der Internetseite http://www.drsr.sk/wps/portal verfügbar). Die elektronisch eingereichte Steuererklärung muss eine q... mehr

Rz. 13 Die Gründe für den überhöhten Steuerausweis in einer Rechnung sind unerheblich.[1] Daher können neben einer falschen Rechtsanwendung auch bloße Schreib- oder Rechenfehler bei der Steuerberechnung zu einem unrichtigen Steuerausweis führen[2] bei unzutreffender Bemessungsgrundlage. Insbesondere folgende Fallgruppen sind vom Anwendungsbereich des § 14c Abs. 1 S. 1 UStG e... mehr

Rz. 10 Der Abs. 1 der Vorschrift regelt die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Fall des sog. unrichtigen Steuerausweises (Rz. 13 ff.) und für die Beseitigung dieser Rechtsfolge (Rz. 36 ff.). Rz. 11 Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine tatsächliche Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet,... mehr

Rz. 54 Durch Satz 2 wird der Anwendungsbereich der Vorschrift hingegen ganz erheblich erweitert. Seit der mWv 6.12.2025 geltenden Fassung schuldet der Rechnungsaussteller den in einer Rechnung ausgewiesenen Steuerbetrag, wenn der Rechnungsaussteller wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist (§ 14c Abs. 2 S. 2 Nr. 1) oder einem nach ei... mehr