Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 2 Abs. 1 Satz 1 regelt für den dort angesprochenen versicherten Personenkreis die Zuschusspflicht zu den Beiträgen; zu den versicherten Personen gehören die Unternehmer gewerblicher Kleinbetriebe der Küstenfischerei und deren im Unternehmen tätigen Ehegatten oder Lebenspartner (§ 2 Abs. 1 Nr. 7). Abs. 1 Satz 2 legt der Zuschussberechnung als Maßstab den Jahresarbeitsverd...mehr

Rz. 6 Die mit der Vorschrift verbundene Zielsetzung ist die Stärkung der Prävention. Zuschläge, Nachlässe und Prämien können gewährt werden, um einen Anreiz zur wirksamen Prävention zu geben. Zuschläge, Nachlässe und Prämien sollen der Beitragsgerechtigkeit dienen. Entsprechend werden Unternehmen mit wenigen oder leichten Versicherungsfällen Nachlässe oder Prämien gewährt un...mehr

Rz. 8 Übersteigt der unternehmensbezogen berechnete Beitrag den in der Satzung festgesetzten Mindestbeitrag, so ist jener konkret berechnete zu erheben. Rz. 9 Der Mindestbeitrag ermöglicht eine Deckung des allgemeinen Verwaltungsaufwands (sog. Vorhaltekosten) für alle Aufgaben der Berufsgenossenschaft auch für kleinere Unternehmen mit geringen Beiträgen. Die Berufsgenossensch...mehr

Rz. 12 Gemäß Abs. 1 Satz 1 setzt die Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers (vgl. § 33 Abs. 1 SGB IV) im Wege der Satzung (autonomes Recht) den Gefahrtarif fest. Die Vertreterversammlung ist regelmäßig die paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitglieder – also der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – sowie der Versicherten aus den bei der Berufsgenoss...mehr

Rz. 211 Als Rechtsfolge bestimmt § 50d Abs. 10 S. 1 EStG, dass die Sondervergütungen für Zwecke der Anwendung des Abkommens ausschließlich als Teil des Unternehmensgewinns nach Art. 7 OECD-MA zu qualifizieren sind. Durch die Qualifizierung als "Teil" des Unternehmensgewinns wird zum Ausdruck gebracht, dass der Unternehmensgewinn eine einheitliche Größe ist, also nicht mehrer...mehr

Rz. 224 Die Einordnung der Sondervergütungen als Teil des Unternehmensgewinns nach Abs. 10 S. 1 genügt jedoch nicht, um das deutsche Besteuerungsrecht zu sichern. Das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik für die Sondervergütungen nach den DBA ist von zwei Voraussetzungen abhängig, nämlich der Qualifikation als Unternehmensgewinne und zusätzlich die Zugehörigkeit der Sonderve...mehr

Rz. 30 Wie bereits unter Rz. 28 erwähnt, ist der errechnete Stundenlohn mit der Zahl der sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu vervielfachen und durch 7 zu teilen. Die Anzahl der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag oder der Tarif- oder Betriebsvereinbarung. Wir...mehr

Rz. 18 Die Höhe der Zuschläge und Nachlässe richtet sich gemäß Abs. 1 Satz 4 nach der Zahl, der Schwere und den Kosten der anzuzeigenden Versicherungsfälle oder nach mehreren dieser Merkmale. Das Gesetz orientiert sich ausdrücklich an den im Betrieb konkret aufgetretenen Versicherungsfällen. Der Gesetzeswortlaut rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Beitragsnachlass einen...mehr

Rz. 50 Brosius-Gersdorf, Reformbedarf bei der Lastenverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 2024, 189. Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 1 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 461. Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifste...mehr

Rz. 40 Den Unfallversicherungsträgern steht bei der Beitragsgestaltung ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu. Bei der gerichtlichen Überprüfung von Beitragsbescheiden und den diesen zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen ist zu beachten, dass die Unfallversicherungsträger die Einzelheiten der Beitragsberechnung in der Satzung als autonomes Recht festsetzen; §...mehr

Rz. 28 Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für den Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Abs. 2. § 125 Abs. 2 umschreibt den Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherung Bund und Bahn, die auch zuständig ist für Bundeseisenbahnvermögen (§ 125 Abs. 2 Nr. 1), für die Deutsche Bahn AG (§ 125 Abs. 2 Nr. 2), für die Unternehmen nach dem Deutsche Bahn Grü...mehr

Rz. 2 Abs. 1 Satz 1 regelt das allgemeine Satzungsrecht des Unfallversicherungsträgers im Hinblick auf den Gefahrtarif. Abs. 1 Satz 2 sieht die Pflicht zur Feststellung von Gefahrklassen zur Abstufung der Beiträge vor. Abs. 1 Satz 3 begründet eine Sonderzuständigkeit für die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation bei Unternehmen der Seefahrt....mehr

Rz. 2 Abs. 1 Satz 1 regelt die Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen von kraft Gesetz versicherten selbständig Tätigen. Zu diesen zählen kraft Satzung versicherte Unternehmer, Ehegatten und Lebenspartner und freiwillig Versicherte nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2. In diesem Falle wird der satzungsrechtlichen Regelung Vorrang eingeräumt. Abs. 1 Satz 2 regelt die nur anteilige...mehr

Rz. 22 Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post- Logistik Telekommunikation kann als seit dem 1.1.2016 für die Unternehmen der Seefahrt zuständiger Unfallversicherungsträger gemäß Abs. 1 Satz 3 wegen der Besonderheiten in der Seefahrt von der Feststellung von Gefahrklassen absehen. Rz. 23 Mit dem BUK-NOG v. 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836) hat der Gesetzgeber mit Wirkung ...mehr

Rz. 18 Nach Abs. 2 können die Beitragszuschüsse seitens der Länder auf die Gemeinden und die Gemeindeverbände entsprechend der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste der Versicherten in Unternehmen der Küstenfischerei, die in deren Bezirken tätig sind, verteilt werden. Mit dieser Regelung können die küstennahen Gebietskörperschaften, die neben den Küstenfischern von den ...mehr

Rz. 21 Satz 1 Nr. 1 betrifft die Beitragspflicht von Auftraggebern von Zwischenmeistern und Hausgewerbetreibenden. Zum Begriff Zwischenmeister und Hausgewerbetreibende vgl. § 12 SGB IV . Da Zwischenmeister und Hausgewerbetreibende vielfach wirtschaftlich auf schwachen Beinen stehen, sieht der Gesetzgeber sie als besonders schutzbedürftig an. Darum gehören beide nicht nur geme...mehr

Rz. 35 Der Nachunternehmer oder der von diesem beauftragte Verleiher hat für den Nachweis nach § 28e Abs. 3f SGB IV eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung i. S. v. § 150 Abs. 3 Satz 2 des zuständigen Unfallversicherungsträgers vorzulegen. Eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält insbesondere Angaben über die bei dem Unfallversicherungsträger einge...mehr

Rz. 11 Die gewerblichen Berufsgenossenschaften (§ 114 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) sowie die Unfallversicherung Bund und Bahn (§125 Abs. 2) sind gemäß Abs. 1 Satz 1 gesetzlich verpflichtet, in der Satzung Zuschläge und Nachlässe festzulegen. Zuschlags- bzw. Nachlasssysteme kommen in der Praxis ebenso vor wie kombinierte Verfahren. So ergeben sich folgende Möglichkeiten: isolierte Zus...mehr

Rz. 38 Bei einem Wechsel der Person des Unternehmers i. S. d. Abs. 4 sind der bisherige Unternehmer und sein Nachfolger als Gesamtschuldner (§§ 421, 422 BGB ) bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Unternehmerwechsel angezeigt wurde, beitragspflichtig. Die gesamtschuldnerische Beitragshaftung bei Unternehmerwechsel ist als Regelung, die der Beitragssicherung dient, nic...mehr

Rz. 17 Der Unfallversicherungsträger kann nach Abs. 1 Satz 3 kraft Satzung einerseits folgende anzeigepflichtige Versicherungsfälle von den Zuschlägen, Nachlässen und Prämien ausnehmen: Berufskrankheiten, Versicherungsfälle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden nicht zum Unternehmen gehörender Personen eintreten und Versicherungsfälle auf Betriebswegen.mehr

Rz. 6 Satz 1 räumt dem Satzungsgeber eine Satzungsbefugnis zur Berechnung der Beiträge anhand der Zahl der Versicherten (Kopfbeitrag) ein. Die Satzung kann bestimmen, dass die Beiträge nicht nach Arbeitsentgelten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Rz. 7 Die Regelung stellt daher eine Ausnahme vom Grundsatz d...mehr

Rz. 7 Die Vorschrift zum Gefahrtarif ist Ausdruck des Prinzips der risikogerechten Beitragsdifferenzierung in der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie benennt die Kriterien, die in dem Gefahrtarif zu berücksichtigen sind. Er verfolgt den Zweck, das Unfallrisiko in den Unternehmen angemessen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Durch den Gefahrtarif werden die Risik...mehr

Rz. 2 § 150 regelt ganz allgemein die Beitragspflichtigen. Abs. 1 Satz 1 bestimmt die Unternehmer zu Beitragspflichtigen, für die der Versicherte (zu den Versicherten vgl. §§ 2, 3) tätig ist. Abs. 1 Satz 2 erweitert den Kreis der beitragspflichtigen Unternehmen kraft Selbständigkeit oder kraft Satzung. Abs. 1 Satz 3 und 4 beinhaltet Sonderreglungen für Ehrenamtler. Abs. 2 Satz...mehr

Rz. 32 Abs. 3 legt für den Fall einer Satzungsregelung nach § 152 Abs. 3 die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge fest, mit denen der Finanzbedarf für den Versicherungsschutz der unentgeltlich Tätigen gedeckt wird. Die Anknüpfung an das Arbeitsentgelt der Versicherten aller Wohlfahrtsorganisationen ist sachgerecht, da auf diesem Wege über die bekannte Größe des Arbeitsentg...mehr

Rz. 12 Hat der arbeitsunfähige Versicherte erst kurze Zeit vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit ein neues Arbeitsverhältnis begonnen und kann er für die Berechnung des Krankengeldes noch keinen 4-wöchigen Entgeltabrechnungszeitraum oder keinen vom Arbeitgebenden abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum nachweisen, ist das Arbeitsentgelt so gut wie möglich für die Berechnung des Re...mehr

Rz. 8 Abs. 1 Satz 1 regelt die Zuschusspflicht für die Bundesländer mit Küstenbezirken. Das sind Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Zudem bestimmt die Vorschrift die Festsetzung von Zuschüssen zu den Unternehmerbeiträgen. Rz. 9 Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat die Höhe der Zuschüsse im Benehmen mit den obersten Verwaltungsbeh...mehr

Rz. 176 Durch G. v. 25.6.2021[1] ist in § 50d Abs. 9 S. 1 EStG ein neuer Tatbestand als Nr. 3 eingefügt worden. Zweck der Regelung ist, Steuergestaltungen zu bekämpfen, durch die steuerfreie Einkünfte durch unterschiedliche Zuordnung von Einkünften zu Betriebsstätten generiert werden. Durch die Vorschrift wurde die Empfehlung 1.1 des Hybrid branch-Berichts 2017 der OECD umge...mehr

Rz. 101 Rechtsfolge des § 50d Abs. 3 EStG ist, dass die zwischengeschaltete Gesellschaft die Steuerentlastung nur in voller Höhe in Anspruch nehmen kann, wenn entweder an ihr nur Gesellschafter beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nach der gleichen Rechtsgrundlage und in gleicher Höhe bei direktem Bezug der Einkünfte aus dem Inland ebenfalls zustünde oder, wenn diese V...mehr

Rz. 48 Maßstab für die Angemessenheit von Reisekosten – dazu zählen auch die Verpflegungskosten – ist das BRKG (Rechtsprechung vgl. Rz. 47). Durch den Aufenthalt abseits der eigenen Wohnung entstehen regelmäßig zusätzliche finanzielle Aufwendungen, weil die Mahlzeiten nicht preiswert zuhause hergerichtet und eingenommen werden können. Diese zusätzlichen Aufwendungen für die V...mehr

Rz. 18 Marburger, Betriebsprüfungen in der gesetzlichen Unfallversicherung, BG 2010, 354. Rz. 19 Nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten liegen vor, wenn der Betrieb i. S. d. Gewerberechts nicht gewerbsmäßig geführt wird und der Unternehmer ihn nicht auf längere Zeit gesichert angelegt hat: BSG, Urteil v. 5.5.1998, B 2 U 23/97 R. Berechnung der Beiträge nach §§ 156 ff. SGB VII: BSG, Urt...mehr

Rz. 20 Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 1 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 461. Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 2 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 539. Julga, Beitragsbemessung bei landwir...mehr

Rz. 5 Abs. 3 sieht die Übermittlung einer Stichprobe vor. Nach Satz 1 hat das Statistische Bundesamt auf Anforderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzeldaten aus einer Stichprobe an das Bundesministerium zu übermitteln. Die Stichprobe wird vom Statistischen Bundesamt aus dem gesamten Datenbestand gezogen und darf höchstens 10 % der Grundgesamtheit der Leist...mehr

Rz. 3 Mitarbeitende Ehegatten von Selbständigen im Beitrittsgebiet unterlagen der Versicherungspflicht (anders als in den alten Bundesländern) unabhängig davon, ob sie ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Sozialversicherungsrechts ausübten. Waren sie am 31.12.1991 versicherungspflichtig, blieben sie nach § 229a weiter versicherungspflichtig. Rz. 4 Abzustellen ist auf säm...mehr

Rz. 41 Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 1 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 461. Brosius-Gersdorf, Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungsträger nach Tarifstellen – Teil 2 – Am Beispiel des 4. Gefahrtarifs der BG Bau, SGb 2023, 539. Julga, Beitragsbemessung bei landwir...mehr

Rz. 9 Für alle Arbeitnehmenden gilt zwecks Berechnung des Krankengeldes als Bemessungszeitraum der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum (Abs. 2 Satz 1). Abgerechnet ist ein Entgeltabrechnungszeitraum, wenn der Arbeitgebende die Entgeltberechnung (Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung) für diesen Zeitraum abgeschlossen hat. Das ist dann der ...mehr

Rz. 43 Bigge, Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern zur Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV – Anmerkung zu: BSG 12. Senat, Urteil vom 28.06.2022, B 12 KR 5/20 R, jurisPR-SozR 3/2023 Anm. 4. Bigge/Merten, Beitrags- und Haftungsschuldner in der gesetzlichen Unfallversicherung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung, BG 2006, 173. Bigge/Peters-Lange, Die...mehr

Rz. 49 Unsystematisch wegen der hauptsächlich den Landesausschuss betreffenden Regelungen enthält dieser Absatz Gründe für die Beendigung der Zulassung in einem Planungsbereich, in dem Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind (Satz 1). Endet die Zulassung durch Tod, Verzicht oder Entziehung und soll die Praxis durch einen Nachfolger weitergeführt werden, entscheidet der Zula...mehr

Rz. 3 Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 erhalten arbeitsunfähige Versicherte als Krankengeld 70 % des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts (§§ 14, 17 SGB IV) und/oder Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV), soweit es der Beitragsberechnung unterliegt. Der auf den Kalendertag entfallende Teil des Arbeitsentgelts bzw. -einkommens wird auch als Regelentgelt bezeichnet. Dabei wird das Regelentge...mehr

Es stellt sich die Frage, was mit den Pensionszusagen vor dem Hintergrund der beabsichtigten Liquidation geschieht und welche steuerlichen Auswirkungen damit für die betroffenen Arbeitnehmer verbunden sind. In den Fällen, in denen die betriebliche Tätigkeit eingestellt wird und das Unternehmen liquidiert werden soll, kann die Zusage von einem Unternehmen der Lebensversicherun...mehr

Gehören Wertpapiere zum notwendigen oder aber gewillkürten Betriebsvermögen sind die aus Ihnen bezogenen Erträge grundsätzlich ebenfalls dem Betriebsvermögen zuzuordnen. Zu den Erträgen aus Wertpapieren gehören: Dividenden aus Aktien oder Anteilen an einer GmbH Ausschüttungen aus Aktien- oder Rentenfonds Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren Zinsen aus variabel verzinsten Pa...mehr

Ob Beteiligungen oder andere Wertpapiere objektiv geeignet oder nicht geeignet waren, stellt sich oft erst zu einem späteren Zeitpunkt heraus. Spätere Erkenntnis darüber, ob eine Zuordnung zum Betriebsvermögen möglich war oder ob die Zuordnung zum Privatvermögen zwingend war, sind nicht maßgebend. Eine Zuordnung zum Betriebsvermögen ist anzunehmen, wenn der Unternehmer glaub...mehr

Bereits in der Ansparphase zeigt sich bei vielen Unternehmen, die eine (rückgedeckte) Direktzusage erteilt haben, dass sie nur schwer in der Lage sind, die künftigen Verpflichtungen aus der Zusage zu erfüllen. Das liegt vor allem daran, dass die Renditen der Rückdeckungsversicherungen ständig sinken oder auf niedrigem Niveau stagnieren. Daher liegen die zu erwartenden Ablauf...mehr

Die Pensionszusage wird insbesondere dann zum Problem, wenn die betriebliche Tätigkeit eingestellt werden soll und im Anschluss daran der Betrieb liquidiert wird. Diesen Fall trifft man insbesondere dann an, wenn die wirtschaftliche Situation des Unternehmens dieses verlangt oder sich kein geeigneter Unternehmensnachfolger finden lässt. Praxis-Beispiel Liquidation einer GmbH D...mehr

Gerade der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer besitzt aufgrund seiner besonderen Stellung im Unternehmen die Möglichkeit, seine betriebliche Altersversorgung für sich und das Unternehmen in steueroptimaler Weise zu gestalten. In den betroffenen Unternehmen sind aufgrund dessen aus den gegebenen Zusagen heraus erhebliche Versorgungsanwartschaften angewachsen. Es wir...mehr

Zugelassen als Anbieter ist nach § 6 Satz 2 TV-EntgeltU-B/L bzw. TV-EntgeltU-Wald/Forst B/L – wie bereits ausgeführt – grundsätzlich allein die VBL, und zwar für sämtliche Beschäftigte. Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise keine Pflichtversicherung bei der VBL besteht.[1] Eine Ausnahme gilt lediglich für die Beschäftigten des Saarlandes und der Freien und Hansestadt Hambur...mehr

Zugelassen als Anbieter sind nach § 6 TV-EUmw/VKA die öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen, die Sparkassen-Finanzgruppe sowie die Kommunalversicherer. Der Kreis der Kommunalversicherer ist angelehnt an die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK). Ob die Einschränkung des Anbieterkreises zulässig ist oder ob eine Ausschreibung und e...mehr

Zum notwendigen Betriebsvermögen[1] gehören Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden. Das gilt auch für GmbH-Beteiligungen. Eine Beteiligung gehört somit zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt ist, dazu bestimmt ist, die betri...mehr

Gerade weil eine Versorgungszusage, das arbeitgebende Unternehmen auf lange Dauer und mit weitreichenden finanziellen Folgen belastet, sollten Versorgungszusagen nur auf der Grundlage individueller Verträge erteilt werden. Keinesfalls sollten hierzu frei im Internet kursierende vorformulierte Vertragstexte benutzt werden. Bei ungenauen, unklaren oder sogar rechtsfehlerhaften ...mehr

Überblick Vielfach haben Unternehmungen den Wunsch, sich der bilanziellen Lasten aus den Versorgungszusagen durch deren Auslagerung aus dem Unternehmen zu entledigen. Hierbei soll jedoch das arbeitgebende Unternehmen rechtlich enthaftet werden. Nachfolgend werden in diesem Zusammenhang der Verzicht, die Abfindung und die Übertragung der Zusage im Liquidationsfall in die Betr...mehr

Beim Vergleich der verschiedenen Varianten ist offensichtlich, dass die Zusage von Leistungen im Fall der Berufsunfähigkeit die bilanzielle Belastung des Unternehmens über die Last aus der eigentlichen Altersversorgung hinaus deutlich erhöht. Die Schlussfolgerung ist, dass auch das Risiko der Berufsunfähigkeit durch eine Rückdeckung abgesichert werden muss. Das arbeitgebende ...mehr