Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flüchtling / 3.2.3 Hospitation

Mangels Beschäftigungscharakter können Inhaber einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung während der Wartefrist und Geduldete mit einem Arbeitsverbot ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde in einem Betrieb hospitieren.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen in der Entgelta... / 2.9.1 Krankheit über einen vollen Kalendermonat

Steht allerdings fest, dass der Arbeitnehmer für einen vollen Kalendermonat kein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung hat, kann auf den Ansatz eines lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils verzichtet werden. In Krankheits- oder Urlaubsfällen kann es sich deshalb empfehlen, den Dienstwagen den gesamten Monat im Betrieb abzustellen. Der lohnsteuerpflichtige Jahreswert des Sa...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Übergangsbereich: Beitragsb... / 3.2 Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung

Der Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung wird durch Anwendung des vollen Beitragszuschlags (0,25 % des reduzierten Übergangsbereichsentgelts) ermittelt. Das so erzielte Ergebnis wird gerundet. Die Beitragsberechnung ist formal für jeden Versicherungszweig getrennt durchzuführen. Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungs-Beitragssatz spielt für die eige...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsförderung / 5.2.1 Förderleistungen

Die Förderleistungen umfassen die Übernahme von Weiterbildungskosten und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, soweit die Qualifizierung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitausbildung / 3.2 Antrag

Die Durchführung einer Ausbildung in Teilzeit muss nach § 8 Abs. 1 BBiG vom Auszubildenden und dem Ausbildenden gemeinsam beantragt werden. Die reine Vereinbarung zwischen Auszubildendem und Betrieb reicht nicht aus. Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Stelle zu stellen. Dies sind die berufsständischen Organisationen wie z. B. die Industrie- und Handelskammer oder die...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Insolvenzgeld als Absicheru... / 1.2 Einstellung von Arbeitnehmern nach Insolvenzeröffnung

Werden Arbeitnehmer nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingestellt, kann ein Anspruch auf Insolvenzgeld nur dann in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer eine Schlüsselfunktion ausübt. Voraussetzung ist, dass die Einstellung zwingend notwendig war, um die unmittelbare Betriebsschließung zu verhindern. Dies kann insbesondere dann infrage kommen, wenn eine Spez...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht (Landw... / 1.3 Mitarbeitende Familienangehörige

Eine Besonderheit in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung besteht darin, dass neben dem Landwirt selbst auch seine mithelfenden Familienangehörigen der Versicherungspflicht unterstellt werden. Damit wird sichergestellt, dass – wie es gerade in der Landwirtschaft häufig der Fall ist – der mithelfende Angehörige, ohne selbst landwirtschaftlicher Unternehmer zu sein, ei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Was ist bei Mi... / 4 Umwandlung von 450-EUR-Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen

Ob durch die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns von 9,35 EUR oder weil der zeitliche Umfang eines 450-EUR-Minijobs nicht ausreicht, um die anfallende Arbeit im Betrieb abzudecken: Wenn die Verdienstgrenze nur knapp eingehalten werden kann, ist es durchaus überlegenswert, Aushilfen auch sozialversicherungspflichtig gegen ein Entgelt von mehr als 450 EUR zu beschäftige...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Scheinselbstständigkeit / 4 Vertrauensschutz aufgrund beanstandungsfreier Betriebsprüfung

Wurden in der Vergangenheit abgeschlossene beanstandungsfreie Betriebsprüfungen nicht durch einen entsprechenden Bescheid beendet, kann für den sozialversicherungsrechtlichen Status kein Bestands- und Vertrauensschutz für die Vergangenheit begründet werden. Die Rechtsfolgen einer irrtümlich angenommenen Sozialversicherungspflicht bzw. von Versicherungsfreiheit treten somit t...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsförderung / 2.2 Angebote für Arbeitgeber

Arbeitgeber haben Anspruch auf unentgeltliche Arbeitsmarktberatung, insbesondere zu Fragen der Entwicklung des Arbeitsmarktes, Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Mit dem technologischen und digitalen Wandel stehen auch Betriebe vor neuen Herausforderungen. Spiegelbildlich zur Weiterbildungsberatung für Arbeitnehmer steht mit der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld / 2.8.1 Arbeitskampf

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bei Arbeitnehmern, die unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind, d. h. streiken oder ausgesperrt sind. Bei Arbeitnehmern, die mittelbar (aufgrund von Fernwirkungen) von einem Arbeitskampf betroffen sind, ruht der Anspruch dann, wenn der Arbeitskampf stellvertretend für sie geführt wird. Davon geht das Gesetz aus, wenn sie in ei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Stundenverrechnungssätz... / 10. Schadensersatz bei gewerblicher Eigenreparatur

Rz. 92 BGH, Urt. v. 19.11.2013 – VI ZR 363/12, zfs 2014, 204 = VersR 2014, 256 Zitat BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 632 Abs. 2 Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 2a des "Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2384). ist mit Wirkung vom 1.1.2019 die Überschrift des § 8 TzBfG geändert worden. Die Änderung dient der klaren Abgrenzung zwischen dem Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Verringerung der Arbeitszeit in § 8 TzBfG und dem Anspruch auf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Landwirtschaftliche Arbeitn... / 2.1 Pauschalierungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Anwendung des Pauschalsteuersatzes ist, dass der Arbeitgeber (Betrieb der Land- und Forstwirtschaft) eine Aushilfskraft beschäftigt, die ausschließlich typisch land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten verrichtet, die nicht zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkräften gehört, die nicht länger als 180 Tage im Kalenderjahr beschäftigt wird, deren durchsc...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Bewirtungskost... / 3.3.9 Bewirtungskosten richtig buchen

Bei Bewirtungen durch den Betrieb müssen die Aufwendungen auf einem gesonderten Konto erfasst werden. Ausreichend ist ein einheitliches Bewirtungskonto, auf dem die Kosten der geschäftlich veranlassten Bewirtungskosten und der übrigen unbegrenzt abzugsfähigen Bewirtungsaufwendungen gebucht werden.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 5. Kausalität und Zurechnungszusammenhang bei berührungslosen Unfällen

Rz. 57 BGH, Urt. v. 22.11.2016 – VI ZR 533/15, zfs 2017, 315 = VersR 2017, 311 Zitat StVG § 7 Abs. 1 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Jahresarb... / 3 Überstundenvergütung (dauernd pauschal)

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer erhält neben dem Monatsentgelt eine Überstundenvergütung. In seinem Betrieb wird ein monatlich gleicher Betrag gezahlt, unabhängig von der tatsächlich im Monat erzielten Anzahl von Überstunden. Hierdurch sind sämtliche geleisteten Überstunden abgegolten – völlig unabhängig davon, ob und in welchem Ausmaß sie tatsächlich anfielen. Handelt es sich u...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzfristige Beschäftigung / 8.1 Unfallversicherung

Das Entgelt aus kurzfristigen Beschäftigungen ist beitragspflichtig zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beitragshöhe ist von der Branche des Betriebs abhängig. Die Zahlung erfolgt an die zuständige Berufsgenossenschaft.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Basic
Dienstrad / 4.2 Aufladen von E-Bikes als Kfz des Arbeitgebers

Wird ein E-Bike des Arbeitgebers, das verkehrsrechtlich als Kfz einzustufen ist, dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen und der geldwerte Vorteil nach der sog. Listenpreismethode ermittelt, ist der geldwerte Vorteil aus dem elektrischen Aufladen des Kfz bereits mit der 1-%-Regelung abgegolten.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen in der Entgelta... / 2.8.4 Mehrere Fahrzeuge

Gleichzeitige Nutzung Stehen einem Arbeitnehmer gleichzeitig mehrere Firmenfahrzeuge zur Verfügung, so ist zunächst für jedes Fahrzeug die Privatnutzung mit monatlich 1 % des Listenpreises anzusetzen. Dies gilt auch bei Einsatz eines Wechselkennzeichens. Der Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist dagegen insgesamt nur einmal zu erfassen. Abz...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewirtung / 1 Zugehörigkeit zum Arbeitsentgelt

Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Bewirtungskosten richtet sich nach dem Steuerrecht. Bewirtungskosten zählen dann zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, wenn es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Getränke und Genussmittel, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Betrieb kostenlos zur Verfügung stellt, gehören nicht zum beitragspflichtigen Arb...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgelt / 5.2.3 Betriebliche Prüfverfahren und Berichtspflicht

Für Betriebe mit mehr als 500 Arbeitnehmern ist die Durchführung betrieblicher Prüfverfahren vorgeschrieben und die Pflicht zur Erstellung eines Berichts zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit eingeführt worden.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lehrer und Erzieher / 3.1.2 Beschäftigung von Auszubildenden

Zu den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, durch deren Beschäftigung die Versicherungspflicht als selbstständiger Lehrer oder Erzieher entfallen kann gehören auch Auszubildende und Praktikanten. Die Beschäftigung freier Mitarbeiter, die ggf. als arbeitnehmerähnliche Selbstständige versicherungspflichtig sind, im Betrieb und von Arbeitnehmern im Haushalt steht der Versich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen in der Entgelta... / 2.6.1 Abgegoltene Fahrzeugkosten

Die pauschale Erfassung der Privatnutzung des Dienstwagens mit 1 % des Bruttolistenpreises beinhaltet sämtliche durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen. Erstattet der Arbeitgeber darüber hinausgehende Kosten, liegt zusätzlicher Arbeitslohn vor. Zu den durch die 1-%-Methode abgegoltenen Kosten gehören nur solche Kosten, die unmittelbar dem Halten und Betrie...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: Durch Rent... / 1.3 Landwirtschaftliche Krankenkassen

Die landwirtschaftlichen Krankenkassen sind für die Prüfung der bei ihnen versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen in landwirtschaftlichen Betrieben zuständig.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitausbildung / 4.3 Erreichung des Ausbildungsziels

Die Kürzung der täglichen oder der wöchentlichen Ausbildungszeit darf nicht mehr als 50 % betragen. Diese Grenze darf nicht überschritten werden. Den Auszubildenden soll ausreichend Zeit verbleiben, um mit den Betriebsabläufen vertraut gemacht und in die berufliche Praxis eingeführt zu werden. Achtung Keine Reduzierung der Berufsschulzeit Die Reduzierung der Ausbildungszeit be...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausbildungsbeihilfen / 3.3 Ausbildungsbegleitende Hilfen

Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) sind spezielle Fördermaßnahmen, mit denen junge Menschen in einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung unterstützt werden. Ziel der abH ist ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung bzw. die erfolgreiche Qualifizierung. Mit dieser Förderung werden gleichzeitig die Betriebe unterstützt, die den jungen Menschen e...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Geringfügig entlohnte Besch... / 6.4 Unfallversicherung

Das Entgelt aus geringfügig entlohnten Beschäftigungen ist beitragspflichtig zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beitragshöhe ist von der Branche des Betriebs abhängig. Die Zahlung erfolgt an die zuständige Berufsgenossenschaft.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit / 1.1 Mitbestimmung des Betriebsrats

Soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, unterliegt die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ein Mitbestimmungsrecht besteht auch dann, wenn Kurzarbeit vor dem ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt wieder aufgehoben werden soll. Dem Betriebsrat steht darüber hinaus ein Initiativrecht bei der Einführung von Kurzarbeit zu, etwa um Arb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mahlzeiten in der Entgeltab... / 2.3 Aufbewahrungspflichten

Der Arbeitgeber hat die von der Gaststätte, dem Restaurant und dergleichen eingelösten Essenmarken zurückzufordern und als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Mahlzeiten abgebende Einrichtung über die Essenmarken mit dem Arbeitgeber abrechnet und stattdessen die Abrechnungen vom Arbeitgeber aufbewahrt werden. Aus diesen muss sich ergeben...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer von Beihilfen de... / 4.3.7 Bildschirmarbeitsplatzbrille

Eine nicht steuerbare Leistung im überwiegenden betrieblichen Interesse liegt vor, wenn der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtung die angemessenen Kosten für eine spezielle Sehhilfe übernimmt, um eine ausreichende Sehfähigkeit in den Entfernungsbereichen des Bildschirmarbeitsplatzes zu gewährleisten. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bildschirmarbeitsplatzbrille v...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsförderung / 5 Förderung der beruflichen Weiterbildung

Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist eine Kernleistung der Arbeitsförderung. Sie ist zum einen darauf ausgerichtet, Arbeitslosigkeit zu beenden bzw. einem drohenden Eintritt von Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Ein zweiter Förderschwerpunkt zielt vor dem Hintergrund des technologischen und digitalen Wandels auf betriebliche Bedarfe. Danach sollen Beschäftigte in Betr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 465 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche gegen den Fahrer oder Halter des bei der Beklagten versicherten Sattelzuges zustanden. Zutreffend ging das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass die Klägerin im Hinblick auf die Rastanlage keine Ansprüche...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung / 1.2 Beitragshaftung bei überlassenen freien Mitarbeitern

Durchaus üblich ist es, dass sich ein Auftraggeber eines freien Mitarbeiters bedient, der ihm von einer Agentur überlassen wird. Sofern dieser freie Mitarbeiter in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist und demzufolge eine Scheinselbstständigkeit und damit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, wird der Auftraggeber zum Entleiher. Dies wiederum h...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: Durch Rent... / 6 Prüfgebiete bei Betriebsprüfungen

Die Betriebsprüfungen erstrecken sich über die gesamten Entgeltunterlagen des Betriebs einschließlich des gesamten betrieblichen Rechnungswesens. Im Rahmen einer Betriebsprüfung werden auch die Versicherungsverhältnisse der freiwillig oder privat krankenversicherten Arbeitnehmer zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Zahlung der Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Insolvenzgeld als Absicheru... / 2.1 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzereignis ist der Tag, an dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet worden ist. Bei einer Personengesellschaft ist es nicht erforderlich, dass über das Privatvermögen der persönlich haftenden Gesellschafter ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. In den Fällen, in denen der Antrag auf Verfahrenseröffnung abgewiesen wird, ist das Insolv...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen, 1-%-Regelung / 1.3.1 Unmittelbare Pkw-Kosten

Die pauschale Erfassung der Privatnutzung des Dienstwagens mit 1 % des Bruttolistenpreises beinhaltet sämtliche durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen, die unmittelbar mit dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängen. Zu den Kraftfahrzeuggesamtkosten zählen deshalb insbesondere die Absetzungen für Abnutzung oder ersatzweise die Leasing- und Leas...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Übergangsbereich / 2.3 Schwankendes Arbeitsentgelt

Schwankt das Arbeitsentgelt von Monat zu Monat, ist es ggf. zukunftsbezogen zu schätzen, z. B. durch einen Vergleich mit ähnlichen Arbeitsverhältnissen im Betrieb. Sollte sich die Schätzung im Nachhinein als nicht korrekt herausstellen, ist die Entscheidung über die Anwendbarkeit des Übergangsbereichs zu korrigieren. Für die Vergangenheit bleibt es aber bei der ursprüngliche...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsförderung / 5.3 Umschulungsbegleitende Hilfen

Personen, die eine betriebliche Umschulung absolvieren bzw. Betriebe, die solche Umschulungsplätze anbieten, können durch besondere Hilfen unterstützt werden. Die Agentur für Arbeit kann hierzu Maßnahmen fördern, die eine ergänzende individuelle Unterstützung der Umschüler vorsehen. Dies umfasst z. B. eine Lernbetreuung mit der Vermittlung von Lern- und Arbeitstechniken, Hil...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mahlzeiten / 4 Essenmarken

Gelten die Essenmarken (Essengutschein, Restaurantschecks) für den Bezug von Mahlzeiten in einer betriebseigenen Kantine, ist der Wert der Mahlzeit mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen. Gibt der Arbeitgeber Essenmarken für die arbeitstägliche Mahlzeit außerhalb des Betriebs aus, z. B. in einer vom Arbeitgeber nicht selbst betriebenen Kantine oder in einer fremden Gas...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 4. "Berührungsloser Unfall" bei Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs

Rz. 49 BGH, Urt. v. 21.9.2010 – VI ZR 263/09, zfs 2011, 75 = VersR 2010, 1614 Zitat StVG § 7 Abs. 1 Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht erforderliche – Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die von de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Bewirtungskost... / 3.3.4 Angabe der Höhe der Aufwendungen

Findet die Bewirtung in einer Gaststätte statt, muss die Rechnung aufbewahrt werden. Diese Rechnung muss den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen bzw. des Betriebs enthalten. Hierauf verzichtet die Finanzverwaltung jedoch, wenn die Rechnung über einen Gesamtbetrag von nicht mehr als 250 EUR lautet.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Gesundheitsför... / 1.1 Handlungsfelder und Präventionsprinzipien

Auch hier ist der Leitfaden Prävention des GKV-Spitzenverbandes zu beachten. Dort werden für den individuellen Ansatz der betrieblichen Gesundheitsförderung folgende Handlungsfelder und Präventionsprinzipien beschrieben: Arbeitsbedingte körperliche Belastungen Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparats Betriebsverpflegung gesundheitsgerechte Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 30. Gefährdungshaftung bei unfallbedingtem Brand eines Kfz

Rz. 393 BGH, Urt. v. 26.3.2019 – VI ZR 236/18 – juris Zitat StVG § 7 Abs. 1mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Essenmarke / 1 Ansatz des Sachbezugswerts

Die steuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber ausgegebenen Essenmarken (Essengutscheine, Restaurantschecks) ist davon abhängig, ob diese für Mahlzeiten innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu verwenden sind. Während für die Essenmarken für die vom Arbeitgeber selbst betriebene Kantine der amtliche Sachbezugswert anzusetzen ist, ist diese vorteilhafte Bewertung für außerbet...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Bewirtungskost... / 3.4 Bewirtung in betriebseigener Kantine

Bei Bewirtungen in der betriebseigenen Kantine gibt es 2 Vereinfachungsregelungen, die Höhe der Bewirtungskosten zu schätzen: Die Aufwendungen können für jede Bewirtung pauschal mit 15 EUR angesetzt werden. Diese Regelung muss einheitlich für sämtliche Kantinenbewirtungen angewendet werden. Da der Wert eines Kantinenessens meist niedriger ist, dürfte diese Lösung regelmäßig n...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sozialversicherungstage / 4 Sozialversicherungstage, an denen aus abrechnungstechnischen Gründen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird

Unabhängig von den innerhalb eines Betriebs bestehenden Arbeitszeitregelungen (z. B. 5-Tage-Woche) ist bei teilweiser Beschäftigung während eines Entgeltabrechnungszeitraums für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenzen bzw. anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenzen sowie für die Beitragsberechnung die Zahl der Kalendertage maßgebend, an denen die versicherungspflichtige...mehr

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§ 12 Prozess- und Kostenrecht / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 11 Die Revision war begründet und führte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden Urteils des Amtsgerichts. Allerdings werden zu der Frage, ob für die Herbeiführung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers durch den Rechtsanwalt des Geschädigten im Innenverhältnis Anwaltskosten entstehen und ob diese vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer im Außenv...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 261 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Klägerin allerdings aktivlegitimiert, weil sie eine jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistung vorgenommen hat. Rz. 262 Die Abtretungen waren in allen Fällen nach dem am 1.7.2008 in Kraft getretenen R...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Prozess- und Kostenrecht / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 134 Das Berufungsurteil hielt revisionsgerichtlicher Überprüfung stand. Zutreffend kam das Berufungsgericht zum Ergebnis, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung weiterer außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zustand. Die Bemessung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist ...mehr